Volle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Vorerkrankung und Unfallereignis

Private Unfallversicherungen tragen nach dem Urteil des BGH vom 23.11.2011, Az. IV ZR 70/11 die volle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Vorerkrankung und Unfallereignis

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Ver­sicherte hat­te bei der beklagten Ver­sicherung eine Unfal­lzusatzver­sicherung mit ein­er Risikolebensver­sicherung abgeschlossen. In dessen Bedin­gun­gen es unter anderem hieß „haben zur Her­beiführung des Todes bzw. der Erwerb­sun­fähigkeit neben dem Unfall Krankheit­en oder Gebrechen zu min­destens 25 % mit­gewirkt, so ver­min­dert sich unsere Leis­tung entsprechend dem Anteil der Mitwirkung.“

Der Ehe­mann der Klägerin litt an ein­er schw­eren Herz­erkrankung. Im Jahr 2004 erlitt er bei Elek­troar­beit­en einen Strom­schlag. Dieser führte zu Herzrhyth­musstörun­gen und später zum Tod des Ver­sicherungsnehmers.

Die Ver­sicherung lehnte ihre Ein­trittspflicht mit der Begrün­dung ab, der Tod des Ehe­mannes der Klägerin sei nicht auf den Unfall, son­dern auf die Herz­erkrankung zurück­zuführen.

In der I. Instanz vor dem Landgericht obsiegte die Klägerin. Das Ober­lan­des­gericht reduzierte die Ansprüche der Klägerin um die Hälfte. Der BGH hob das Urteil des Beru­fungs­gericht­es auf und wies die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück.

Der Bun­des­gericht­shof hat hierzu aus­ge­führt, dass die Beweis­last für die Mitwirkung von Krankheit­en oder Gebrechen bei dem Unfal­lver­sicher­er liegt.

Sowohl bei der Prü­fung, ob über­haupt unfal­lab­hängige Fak­toren mit­gewirkt haben und auch bei der Frage des Mitwirkungsan­teils von min­destens 25 %, ist der strenge Beweis­maßstab des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuwen­den.

Kann der Ver­sicher­er diesen Nach­weis nicht brin­gen, so kommt eine Leis­tungskürzung nicht in Betra­cht.
Die Mitursäch­lichkeit von Vor­erkrankun­gen bet­rifft näm­lich eine Leis­tung­sein­schränkung für die grund­sät­zlich der Ver­sicher­er die volle Beweis­last trägt. Für diesen Beweis genügt nicht eine über­wiegende auf gesichert­er Grund­lage beruhende Wahrschein­lichkeit.