Kein Amtshaftungsanspruch bei Behandlung eines Zivildienstleistenden

BGH, Urteil vom 26.10.2010, Az. VI ZR 307/09

Die ärztliche Behand­lung von Zivil­dien­stleis­ten­den durch Ver­tragsärzte und Kranken­häuser mit Kassen­zu­las­sung im Rah­men der geset­zlichen Heil­für­sorge erfol­gt (anders als die Behand­lung von Sol­dat­en) nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes.

BGH, Urteil vom 19.10.2010, Az. VI ZR 241/09

Ist dem behan­del­nden Arzt ein Risiko im Zeit­punkt der Behand­lung noch nicht bekan­nt und musste es ihm auch nicht bekan­nt sein, etwa weil es nur in anderen Spezial­ge­bi­eten der medi­zinis­chen Wis­senschaft aber nicht in seinem Fachge­bi­et disku­tiert wird, ent­fällt die Haf­tung des Arztes man­gels schuld­hafter Pflichtver­let­zung.

Prognose des Erwerbschadens beim Kind

Zur erforder­lichen Prog­nose des Erwerb­ss­chadens bei Ein­tritt des Schadensereigniss­es bei einem jün­geren Kind

Trifft ein Schadensereig­nis ein jün­geres Kind, über dessen beru­fliche Zukun­ft auf­grund des eige­nen Entwick­lungs­stands zum Schaden­szeit­punkt noch keine zuver­läs­sige Aus­sage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermit­tlung des Erwerb­ss­chadens erforder­lichen Prog­nose auch den Beruf sowie die Vor- und Weit­er­bil­dung der Eltern, ihre Qual­i­fika­tion in der Beruf­stätigkeit, die beru­flichen Pläne für das Kind sowie schulis­che und beru­fliche Entwick­lung von Geschwis­tern berücksichtigt.

Ergeben sich auf­grund der tat­säch­lichen Entwick­lung des Kindes zwis­chen dem Zeit­punkt der Schädi­gung und dem Zeit­punkt der Schadenser­mit­tlung (weit­ere) Anhalt­spunk­te für seine Begabun­gen und Fähigkeit­en und die Art der möglichen Erwerb­stätigkeit ohne den Schadens­fall, ist auch dies bei der Prog­nose zu berück­sichti­gen und von einem  nor­malen beru­flichen Werde­gang auszugehen.

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08

Der Geschädigte muss bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerbsminderung auf sein Erwerbseinkommen konkret darlegen und nachweisen

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerechtfertigt.

Zur erforderlichen Prognose des Erwerbsschadens bei Eintritt des Schadensereignisses bei einem jüngeren Kind

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08

Trifft ein Schadensereig­nis ein jün­geres Kind, über dessen beru­fliche Zukun­ft auf­grund des eige­nen Entwick­lungs­stands zum Schaden­szeit­punkt noch keine zuver­läs­sige Aus­sage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermit­tlung des Erwerb­ss­chadens erforder­lichen Prog­nose auch den Beruf sowie die Vor- und Weit­er­bil­dung der Eltern, ihre Qual­i­fika­tion in der Beruf­stätigkeit, die beru­flichen Pläne für das Kind sowie schulis­che und beru­fliche Entwick­lung von Geschwis­tern berücksichtigt.

Ergeben sich auf­grund der tat­säch­lichen Entwick­lung des Kindes zwis­chen dem Zeit­punkt der Schädi­gung und dem Zeit­punkt der Schadenser­mit­tlung (weit­ere) Anhalt­spunk­te für seine Begabun­gen und Fähigkeit­en und die Art der möglichen Erwerb­stätigkeit ohne den Schadens­fall, ist auch dies bei der Prog­nose zu berück­sichti­gen und von einem dem entsprechen­den nor­malen beru­flichen Werde­gang auszugehe