Pflicht zur Aufklärung bei Schnittentbindung

BGH, Urteil vom 17.05.2011, Az. VI AZR 69/10

Ist eine Schnit­tent­bindung auf­grund beson­der­er Umstände rel­a­tiv indiziert und ist sie deshalb eine echte Alter­na­tive zu ein­er vagi­nal­op­er­a­tiv­en Ent­bindung, beste­ht eine Pflicht zur Aufk­lärung der Mut­ter über die Möglichkeit der Schnittentbindung.

Anspruch auf Einsicht in die Originalbehandlungsunterlagen

OLG Frank­furt, Beschluss vom 09.05.2011, Az. 8 W 20/11

Nach all­ge­mein anerkan­nter Recht­sprechung hat der Patient grund­sät­zlich ein Ein­sicht­srecht in die Orig­i­nal­be­hand­lungsak­ten. Ein Anspruch auf Zusendung beste­ht jedoch nicht. Gemäß § 811 Abs. 1 BGB ist in den Fällen des § 810 BGB der Vor­legung­sort der­jenige, an dem sich die Unter­la­gen befinden.