Zum Vergütungsanspruch eines Zahnarztes

BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10

Bei einem (zahn-)ärztlichen Behand­lungsver­trag set­zt der Ver­lust des Vergü­tungsanspruchs wegen ver­tragswidri­gen Ver­hal­tens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das ver­tragswidrige Ver­hal­ten als schw­er­wiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzuse­hen ist. Ein ger­ingfügiges ver­tragswidriges Ver­hal­ten lässt die Pflicht, die bis zur Kündi­gung erbracht­en Dien­ste zu vergüten, unberührt. Ein (zahn-)ärztlicher Behand­lungs­fehler kann ver­tragswidriges Ver­hal­ten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB sein.

Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler

BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 87/10

Bei einem ein­fachen Befun­der­he­bungs­fehler […] ist nicht Voraus­set­zung für die Beweis­las­tumkehr zu Gun­sten des Patien­ten, dass die Verken­nung des Befun­des und das Unter­lassen der gebote­nen Ther­a­pie völ­lig unver­ständlich ist.

Zur Aufklärung eines in seiner Auffassungsgabe geminderten Patienten

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 5 U 713/11

Behauptet der Patient, infolge ver­min­dert­er Auf­fas­sungs­gabe habe er die ärztlichen Infor­ma­tio­nen beim Aufk­lärungs­ge­spräch nicht ver­standen, ist das haf­tungsrechtlich uner­he­blich, wenn nicht vor­ge­tra­gen wird, auf­grund welch­er tat­säch­lichen Umstände der Arzt dies habe fest­stellen und berück­sichti­gen müssen. Durfte die Behan­dler­seite bei Beobach­tung der erforder­lichen Sorgfalt darauf ver­trauen, dass der Patient die Oper­a­tionsaufk­lärung ver­standen hat­te, fehlt es am Verschulden.