Keine Pflicht zur Aufforderung zur Nacherfüllung

OLG Thürin­gen, Urteil vom 29.05.2012, Az. 4 U 549/11

Im Arzthaf­tungsrecht muss – nach fehler­hafter Behand­lung – der Patient den Arzt nicht zur Nacher­fül­lung auf­fordern, wenn er anschließend Schadenser­satz und Schmerzens­geld von dem behan­del­nden Arzt wegen dessen Behand­lungs­fehler ver­langt. Für den „ein­fachen-materiellen und imma­teriellen Schadenser­satz nach § 280, 253 Abs. 2 BGB“ ist eine Auf­forderung zur Nacher­fül­lung ent­behrlich. Dies fol­gt schon aus dem Umstand, dass ein Nacher­fül­lungsanspruch nach Beendi­gung des Behand­lungsver­trags (d. h. mit Erbringung der Hauptleis­tung aus diesem Ver­trag) nicht (mehr) beste­ht. Ein Behand­lungsab­bruch seit­ens des Patien­ten (wegen ver­lore­nen Ver­trauens) ist dabei im Regelfall als Kündi­gung des ärztlichen Behand­lungsver­trags anzusehen.

Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

BGH, Urteil vom 22.05.2012, Az. VI ZR 157/11

Für die Ein­stand­spflicht des Arztes für die Fol­gen eines Zweit­e­in­griffs durch einen nach­be­han­del­nden Arzt, der erforder­lich wird, weil dem vor­be­han­del­nden Arzt beim Erste­in­griff ein Behand­lungs­fehler unter­laufen ist.

Der gel­tend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusam­men­hang mit der durch den Schädi­ger geschaf­fe­nen Gefahren­lage ste­hen; ein „äußer­lich­er“ gle­ich­sam „zufäl­liger“ Zusam­men­hang genügt nicht. Insoweit ist eine wer­tende Betra­ch­tung geboten. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1988, Az. VI ZR 37/88. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn nach einem Behand­lungs­fehler durch den erst­be­han­del­nden Arzt Folgeschä­den aus ein­er Behand­lung durch einen nach­be­han­del­nden Arzt zu beurteilen sind. In solchen Fällen kann es an dem erforder­lichen inneren Zusam­men­hang fehlen, wenn das Schaden­srisiko der Erst­be­hand­lung zum Zeit­punkt der Weit­er­be­hand­lung schon gän­zlich abgek­lun­gen war, sich der Behand­lungs­fehler des Erst­be­han­del­nden auf den weit­eren Krankheitsver­lauf also nicht mehr aus­gewirkt hat.

Gle­ich­es gilt, wenn es um die Behand­lung ein­er Krankheit geht, die mit dem Anlass für die Erst­be­hand­lung in kein­er Beziehung ste­ht, oder wenn der die Zweitschädi­gung her­beiführende Arzt in außergewöhn­lich hohem Maße die an ein gewis­senhaftes ärztlich­es Ver­hal­ten zu stel­len­den Anforderun­gen außer Acht gelassen und der­art gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrung ver­stoßen hat, dass der einge­treten Schaden seinem Han­deln haf­tungsrechtlich wer­tend allein zuge­ord­net wer­den muss. BGH, Urteil vom 20.09.1988, Az. VI ZR 37/88 und Urteil vom 06.05.2003, Az. VI ZR 259/02