Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

BGH, Entschei­dung vom 19.06.2012, Az. VI ZR 77/11

War ein grober Ver­stoß gegen den ärztlichen Stan­dard grund­sät­zlich geeignet, mehrere Gesund­heitss­chä­den bekan­nter oder (noch unbekan­nter) Art zu verur­sachen, kommt eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler regelmäßig nicht deshalb in Betra­cht, weil der einge­tretene Gesund­heitss­chaden als mögliche Folge des groben Behand­lungs­fehlers zum maßgeben­den Zeit­punkt noch nicht bekan­nt war. 

Aus den Grün­den: Die behan­del­nden Ärzte hät­ten die kün­stliche Beat­mung so ein­stellen müssen, dass sie den Bedürfnis­sen des frühge­bore­nen Klägers entsprach. Stattdessen tolerierten die Ärzte der Beklagten über mehrere Tage hin­weg, ungeachtet hoch pathol­o­gis­ch­er Blut­gaswerte, die durch eine zu stark dosierte Beat­mung verur­sachte Hyper­ven­ti­la­tion mit der Folge der Hypokap­nie. Nur dieser eine – wie schon dargelegt als grob fehler­haft zu bew­er­tende – Ver­stoß gegen die ärztliche Sorgfalt­spflicht ste­ht inmit­ten. Dass die beim Kläger einge­tretene Folge der Hypokap­nie anders als andere schädliche Fol­gen der Hyper­ven­ti­la­tion – Druckschä­den an der noch unreifen Lunge des Frühge­bore­nen, Schä­den an den Augen bei Sauer­stof­füberange­bot – zur fraglichen Zeit noch nicht zum Stan­dard­wis­sen gehörte, ist wegen der auch in diesem Zusam­men­hang angezeigten objek­tiv­en Betra­ch­tung nicht von Bedeu­tung, ver­mag also eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier auch deshalb, weil das Spek­trum, der für den Mis­ser­folg der ärztlichen Behand­lung in Betra­cht kom­menden Ursachen ger­ade wegen der über mehrere Tage anhal­tenden Über­beat­mung und der ele­mentaren Bedeu­tung dieses Fehlers für die Gesund­heit des Klägers in beson­derem Maße ver­bre­it­ert bzw. ver­schoben wurde, und zwar auch im Hin­blick auf Gefahren der Hypokap­nie, die damals noch nicht bekan­nt waren.

Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

BGH 6. Zivilse­n­at, VI Az. ZR 108/11, Entschei­dung vom 17.04.2012

Im Delik­t­srecht ist für den Beginn der Ver­jährungs­frist bei den Ansprüchen der Sozialver­sicherungsträger auf die Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis der Mitar­beit­er der für den Regress zuständi­gen Organ­i­sa­tion­sein­heit abzustellen. Eine dem Sozialver­sicherungsträger zuzurech­nende grob fahrläs­sige Unken­nt­nis kann vor­liegen, wenn die für den Regress zuständi­ge Organ­i­sa­tion­sein­heit ohne weit­eres hätte erken­nen kön­nen, dass ein Regress ver­an­lasst sein kann. Sie kommt fern­er in Betra­cht, wenn diese Organ­i­sa­tion­sein­heit nicht in geeigneter Weise behör­den­in­tern sich­er­stellt, dass sie frühzeit­ig von Umstän­den Ken­nt­nis erhält, die einen Regress begrün­den kön­nen. Bei der Frage, ob eine Ken­nt­nis oder eine grob fahrläs­sige Unken­nt­nis im vor­ge­nan­nten Sinn gegeben ist, sind die Grund­sätze der sekundären Dar­legungslast anwendbar.

Sofern etwa wegen des lan­gen Zeitablaufs, der Nicht­beach­tung von Anweisung zur Unter­rich­tung der Regress­abteilung oder ander­er Umstände ein­er gerin­gen Anforderun­gen entsprechende Sub­stan­ti­ierung seit­ens des Beklagten erfol­gt ist, wird es mithin nach den Grund­sätzen der sekundären Dar­legungslast regelmäßig Sache des kla­gen­den Trägers der Sozialver­sicherung sein, Einzel­heit­en der inter­nen Organ­i­sa­tion und deren inter­nen Abläufe darzulegen.