Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

Beru­fungsver­fahren: Berück­sich­ti­gung unstre­it­i­gen neuen Sachvor­trags; Umfang der Dar­legungslast des Schädi­gers hin­sichtlich ersparter Fahrtkosten im Rah­men des Verdienstausfallschadens

 

  1. Neuer Tat­sachen­vor­trag in der Beru­fungsin­stanz, der unstre­it­ig bleibt, darf vom Beru­fungs­gericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurück­gewiesen wer­den. Denn unstre­it­ige Tat­sachen, die erst­mals im Beru­fungsrecht­szug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sichti­gen, und zwar selb­st dann, wenn der unstre­it­ige Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweisauf­nahme erfordert (Fort­führung BGH, 18. Novem­ber 2004, IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138 und BGH, 16. Okto­ber 2008, IX ZR 135/07, Ver­sR 2010, 86).

 

  1. Der Schädi­ger genügt sein­er Dar­legungslast, indem er ersparte Aufwen­dun­gen des arbeit­sun­fähi­gen Geschädigten im Hin­blick auf beru­flich bed­ingte Fahrtkosten ein­wen­det. Es obliegt nicht ihm, näher darzule­gen, ob und in welchem Umfang dieser Erspar­nis auch Nachteile gegenüber ste­hen. Es ist vielmehr Auf­gabe des Gerichts, gegebe­nen­falls gemäß § 287 ZPO eine Schadenss­chätzung vorzunehmen und dazu die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu treffen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 551/13

Implantatruptur nach Mammakarzinom

Beru­fung im Arztha­fung­sprozess: Gehörsver­let­zung bei ver­fahrens­fehler­hafter Präk­lu­sion von Parteivor­trag durch den Tatrichter; Voraus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit neuen Vor­trags, Implan­ta­trup­tur nach Mammakarzinom

 

  1. Artikel 103 Abs. 1 GG ist dann ver­let­zt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel ein­er Partei in offenkundig fehler­hafter Anwen­dung ein­er Präk­lu­sionsvorschrift zu Unrecht für aus­geschlossen erachtet.

 

  1. Die Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit neuen Vor­trags in der Beru­fungsin­stanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO set­zt voraus, dass die nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts fehler­hafte Recht­sauf­fas­sung des erstin­stan­zlichen Gerichts zumin­d­est mitursäch­lich dafür gewor­den ist, dass sich Parteivor­brin­gen in die Beru­fungsin­stanz ver­lagert hat. Dies kommt schon dann in Betra­cht, wenn das Gericht des ersten Recht­szugs, hätte es die später vom Beru­fungs­gericht für zutr­e­f­fend erachtete Recht­sauf­fas­sung geteilt, zu einem Hin­weis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewe­sen wäre.

 

  1. Der Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die erstin­stan­zliche Gel­tend­machung des neuen Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tels auch aus Grün­den unterblieben ist, die eine Nach­läs­sigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO tragen.

 

Sachver­halt

Der Klägerin, der 1999 ein Mam­makarzi­nom ent­fer­nt und in 2001 bei­d­seits Mam­maaug­men­ta­tion­splas­tiken implantiert wor­den waren, stellte sich im Jahr 2008 in der Prax­is des Beklagten, einem plas­tis­chen Chirurg vor.

 

In der Folge wech­selte dieser im Feb­ru­ar 2008 im Hin­blick auf den Ver­dacht ein­er Implan­ta­trup­tur und der Diag­nose ein­er Kap­selfi­brose bei der Klägerin die Implan­tate aus und führte eine Kap­sulek­tomie durch. Im Novem­ber 2008 wech­selte er wegen ein­er Ver­for­mung der linken Brust und ein­er fest­gestell­ten Kap­selfi­brose das linke Implan­tat erneut aus und führte zugle­ich eine nochma­lige Kap­sulek­tomie durch. Auf­grund ein­er Dis­loka­tion des linken Implan­tats kam es eben­falls noch im Novem­ber 2008 zu einem weit­eren Implan­tataus­tausch. Im Feb­ru­ar 2009 suchte die Klägerin den Beklagten mit Schmerzen und starken Bewe­gung­sein­schränkun­gen an der Schul­ter sowie ein­er harten, einge­zo­ge­nen und extrem schmerzhaften Narbe erneut auf. Auch dies­mal ergab sich der Ver­dacht auf eine Kapselfibrose.

 

Das Landgericht und das Beru­fungs­gericht haben einen Behand­lungs­fehler verneint. Das Beru­fungs­gericht hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts einen Aufk­lärungs­fehler bejaht. Es hat aus­ge­führt der Beklagte hafte, weil er die Klägerin wed­er vor der ersten Oper­a­tion im Feb­ru­ar 2008 noch vor den nach­fol­gen­den Oper­a­tio­nen im Novem­ber 2008 über ein wegen anatomis­ch­er Beson­der­heit­en auf­grund der vor­ange­gan­genen Kreb­sop­er­a­tion deut­lich erhöht­es Risiko ein­er Kap­selfi­brose aufgek­lärt habe.

 

Die vor der zweit­en Oper­a­tion erfol­gte Aufk­lärung der Klägerin über das erhöhte Risiko ein­er Kap­selfi­brose bei ein­er Revi­sion­sop­er­a­tion genüge insoweit nicht, weil damit nicht zugle­ich über die ‑sich aus der vor­ange­gan­genen Kreb­sop­er­a­tion ergebende- spez­i­fis­che Risiko­er­höhung aufgek­lärt wor­den sei.

 

Der vom Beklagten erhobene Ein­wand der hypo­thetis­chen Ein­willi­gung bleibe ohne Erfolg, weil das Vor­brin­gen in zweit­er Instanz gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berück­sichti­gen sei. Es han­dele sich um ein neues Verteidigungsmittel.

 

Der Bun­des­gericht­shof war allerd­ings der Auf­fas­sung, dass der vom Beklagten erhobene Ein­wand der hypo­thetis­chen Ein­willi­gung gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hätte berück­sichtigt wer­den müssen und ver­wies deshalb die Sache zur erneuten Befas­sung an das Beru­fungs­gericht zurück.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   03.03.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 490/13

Berufung im Arzthaftungsprozess wegen Geburtsschäden

Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Wider­sprüchen von Amts wegen; Ein­wand des ver­späteten Vor­brin­gens bei fehlen­der richter­lich­er Aufk­lärung von Amts wegen; Rechts­fehler bei Begutach­tung durch Sachver­ständi­gen eines nicht ein­schlägi­gen Fachgebiets

 

  1. Ergibt sich ein Wider­spruch zwis­chen den im Ein­klang mit den Behand­lung­sun­ter­la­gen ste­hen­den Aus­führun­gen eines Sachver­ständi­gen im schriftlichen Gutacht­en und seinen Angaben in der mündlichen Ver­hand­lung (hier: Angaben zur Bemes­sung eines ph-Wertes), so ist der Tatrichter verpflichtet, den ihm zur Entschei­dung unter­bre­it­eten Sachver­halt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheit­en, Zweifeln oder Wider­sprüchen von Amts wegen nachzugehen.

 

  1. Hät­ten das erstin­stan­zliche Gericht oder auch das Beru­fungs­gericht einen solchen Wider­spruch von Amts wegen erken­nen und bei ein­er Beurteilung der Kausal­itäts­frage berück­sichti­gen müssen, so ist dahinge­hen­des Vor­brin­gen ein­er Partei nicht neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO.

 

  1. Durch die unter­lassene Berück­sich­ti­gung eines von Amts wegen klärungs­bedürfti­gen Wider­spruchs ver­let­zt das Beru­fungs­gericht den Anspruch ein­er Partei auf rechtlich­es Gehör.

 

  1. Das erstin­stan­zliche Gericht muss von Amts wegen beacht­en, dass die stre­it­i­gen Fra­gen von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wer­den. Der Umstand, dass die nicht beweis­las­tende Partei erstin­stan­zlich den Hin­weis darauf unter­lassen hat, dass eine stre­it­ige Frage nicht von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wor­den ist, nimmt ihr nicht das Recht, diesen Rechts­fehler in der Beru­fungsin­stanz zu beanstanden.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   16.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 332/14

Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung

Dar­legungs- und Beweis­last des geschädigten Ver­wen­ders; Ent­behrlichkeit ein­er Beweis­er­he­bung über Tat­sachen betr­e­f­fend den Inhalt des Auskun­ft­sanspruchs; Erhe­blichkeit des Ein­wan­des der Nichter­forder­lichkeit der Auskunft

 

  1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AMG Auskun­ft begehrt, muss Tat­sachen dar­legen und gegebe­nen­falls beweisen, die die Annahme begrün­den, dass ein Arzneimit­tel den Schaden verur­sacht hat. Diese Tat­sachen müssen die Ursäch­lichkeit des Arzneimit­tels für den Schaden des Anwen­ders plau­si­bel erscheinen lassen.

 

  1. Im Auskun­ftsver­fahren muss nicht Beweis erhoben wer­den über Tat­sachen, die den Inhalt des Auskun­ft­sanspruchs betr­e­f­fen und auf deren Ken­nt­nis der Auskun­ft­begehrende zur Prü­fung möglich­er Ansprüche angewiesen ist.

 

  1. Der Ein­wand der Nichter­forder­lichkeit der Auskun­ft, für die der phar­mazeutis­che Unternehmer die volle Dar­legungs- und Beweis­last trägt, ist nur dann erhe­blich, wenn er gegen die Ansprüche nach bei­den Alter­na­tiv­en des § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG durchgreift.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   12.05.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 328/11

Fehlerhaftigkeit eines implantierten Herzschrittmachers

Pro­duk­thaf­tung im Bere­ich Medi­z­in­tech­nik: Fehler­haftigkeit eines implantierten Herz­schrittmach­ers; Her­steller­haf­tung für die Kosten ein­er Austauschoperation

 

  1. Bei Herz­schrittmach­ern kön­nen wegen ihrer Funk­tion, der Sit­u­a­tion beson­der­er Ver­let­zlichkeit der diese Geräte nutzen­den Patien­ten und des außergewöhn­lichen Schadenspo­ten­tials alle Pro­duk­te der­sel­ben Pro­duk­t­gruppe oder Pro­duk­tion­sserie als fehler­haft eingestuft wer­den, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie ein nen­nenswert erhöht­es Aus­fall­risiko fest­gestellt wurde, ohne dass ein Fehler bei dem im konkreten Fall implantierten Herz­schrittmach­er fest­gestellt zu wer­den braucht.

 

  1. Der Her­steller haftet für den Ersatz des durch eine chirur­gis­che Oper­a­tion zum Aus­tausch eines fehler­haften Herz­schrittmach­ers verur­sacht­en Schadens, wenn der Aus­tausch erforder­lich ist, um den Fehler zu beseit­i­gen und das Sicher­heit­sniveau wieder­herzustellen, das die Parteien zu erwarten berechtigt sind.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   09.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 284/12

Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten

Voraus­set­zun­gen ein­er Ablehnung wegen eigen­er Sachkunde des Prozessgerichts

Wenn es um die Beurteilung ein­er Fach­wis­sen voraus­set­zen­den Frage geht, darf der Tatrichter auf die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens nur verzicht­en, wenn er entsprechende eigene beson­dere Sachkunde aufzuweisen ver­mag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sein­er Entschei­dung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechen­den Hin­weis erteilen.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 204/14

Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

Arzthaf­tung­sprozess: Uner­lässlichkeit eines medi­zinis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des medi­zinis­chen Stan­dards und zur Ein­stu­fung des ärztlichen Fehlver­hal­tens, grober Behandlungsfehler

 

  1. Die Frage, welche Maß­nah­men der Arzt aus der berufs­fach­lichen Sicht seines Fach­bere­ichs unter Berück­sich­ti­gung der in seinem Fach­bere­ich voraus­ge­set­zten Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der jew­eili­gen Behand­lungssi­t­u­a­tion ergreifen muss, richtet sich in erster Lin­ie nach medi­zinis­chen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen zu ermit­teln hat. Er darf den medi­zinis­chen Stan­dard grund­sät­zlich nicht ohne eine entsprechende Grund­lage in einem Sachver­ständi­gengutacht­en oder gar ent­ge­gen den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen aus eigen­er Beurteilung her­aus festlegen.

 

  1. Bei ein­er Ein­stu­fung eines ärztlichen Fehlver­hal­tens als grob, han­delt es sich um eine juris­tis­che Wer­tung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wer­tende Entschei­dung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachver­ständi­gen mit­geteil­ten Fak­ten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zinis­che Bew­er­tung des Behand­lungs­geschehens durch den Sachver­ständi­gen stützen können.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   24.02.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 106/13

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger

Sach­liche Kon­gruenz zwis­chen den von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erbracht­en Maß­nah­mekosten für die Beschäf­ti­gung in ein­er Behin­derten­werk­statt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens

Zwis­chen den von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erbracht­en Maß­nah­mekosten für die Beschäf­ti­gung eines geschädigten behin­derten Men­schen im Ein­gangsver­fahren und Berufs­bil­dungs­bere­ich ein­er Werk­statt für behin­derte Men­schen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prog­nose ent­ge­hen­den Ver­di­en­stes fehlt die für den Anspruch­süber­gang nach § 116 Abs. 2 SGB X erforder­liche sach­liche Kongruenz.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   30.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 379/14

Anforderung an die Aufklärung bei einer Sigmaresektion

Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers den Beschluss des 1. Zivilse­n­ates de OLG Celle aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurückverwiesen.

Mit der vor­liegen­den Klage macht der Kläger gegen den beklagten Klinik­träger Schadenser­satzansprüche im Zusam­men­hang mit ein­er Dickdarm-(=Sigma-) Resek­tion gel­tend. Bei dem Kläger musste ein kün­stlich­er Aus­gang angelegt wer­den und zeitweise wurde er in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Fern­er trug er eine Arm­plexus­parese davon.

  1. Der BGH ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Beru­fungs­gericht den Anspruch des Klägers auf rechtlich­es Gehör aus Artikel 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise ver­let­zt habe.
  1. Der Gerichtssachver­ständi­ge im erstin­stan­zlichen Ver­fahren hat­te erläutert, dass eine Diver­tikuli­tis in etwa 70% der Fälle symp­tom­frei bleibe. In den übri­gen Fällen könne es zu akuten Entzün­dun­gen kom­men, die auch zu Blu­tun­gen führen kön­nten. Nach ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis (also eine Entzün­dung ohne gravierende Begleit­ef­fek­te) komme es bei kon­ser­v­a­tiv­er Behand­lung (Antibiose, Diät) in etwa 75 % der Fälle nicht zu einem weit­eren Entzün­dungss­chub. Daher habe es im Jahr 2007 [dem Jahr der stre­it­ge­gen­ständlichen Behand­lung] dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprochen, nur bei ein­er kom­plizierten Diver­tikuli­tis (mit Blu­tung, Abszess­bil­dung, Per­fo­ra­tion oder Peri­toni­tis) oder nach mehrma­li­gen Entzün­dungss­chüben eine Oper­a­tion durchzuführen.Im vor­liegen­den Fall sei von ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis im Sta­di­um 1 auszuge­hen, die bei einem ersten Schub kon­ser­v­a­tiv zu behan­deln sei (Diät, Bewe­gung, ggf. Antibiose). Eine Oper­a­tion stelle in einem solche Falle eine rein pro­phy­lak­tis­che Maß­nahme dar, die voraus­set­ze, dass der Patient dies wünsche.
  1. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, OLG Celle, reichte die dem Kläger zuteil gewor­dene Aufk­lärung aus, weil die Ärzte der Beklagten auf­grund eines nicht vor­w­erf­baren Diag­nose­fehlers von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis hät­ten aus­ge­hen dürfen.
  1. Der BGH war jedoch der Auf­fas­sung, dass diese Auf­fas­sung nicht von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird und kann zu dem Ergeb­nis, dass das Vor­brin­gen des Klägers zur dama­li­gen Befund­si­t­u­a­tion gehör­swidrig unberück­sichtigt geblieben sei.

Der Kläger kon­nte sich näm­lich auch darauf stützen, dass der Sachver­ständi­ge aus­ge­führt hat, für mehrfache Entzün­dungss­chübe gebe es keine Nach­weise und die Annahme ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis sei daher objek­tiv nicht

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ergab eine Koloskopie bei der ersten Vorstel­lung des Klägers in der Klinik der Beklagten lediglich zwei rei­zlose Diver­tikel im Dick­darm (im Bere­ich des soge­nan­nten Sig­ma). Bei der zweit­en Vorstel­lung wegen Darmbeschw­er­den im Sep­tem­ber 2006 in der Klinik der Beklagten kon­nte deren Ursache nicht ermit­telt wer­den. Weshalb die Ärzte der Beklagten dann bei der drit­ten Vorstel­lung des Klägers wegen Darmbeschw­er­den im März 2007 von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tus (also ein­er wieder­holten Entzün­dung des Dick­darms) aus­ge­hen kon­nten, sei auf dieser (unstre­it­i­gen) Tat­sachen­grund­lage objek­tiv nicht nachvol­lziehbar. Unter diesen Umstän­den sei davon auszuge­hen, dass das Beru­fungs­gericht für eine Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht sprechende wesentliche Gesicht­spunk­te unberück­sichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Kläges ver­let­zt habe.

Die Gehörsver­let­zung wurde vom BGH auch als entschei­dungser­he­blich ange­se­hen. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Beru­fungs­gericht bei der gebote­nen Ein­beziehung der Befund­si­t­u­a­tion in die Aufk­lärung eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung angenom­men hätte.

­Gericht:                                           BGH, Beschluss

Entschei­dung­da­tum:                   15.09.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 170/14