Zu spät erkannter Darmverschluss

Eine Pati­entin kann vom Kranken­haus und vom ver­ant­wortlichen Arzt 90.000 € Schmerzens­geld beanspruchen, weil ein Dün­ndar­mver­schluss zu spät erkan­nt und behan­delt wurde und ihre Gesund­heit auf­grund dieses groben Behand­lungs­fehlers dauer­haft erhe­blich beein­trächtigt ist.

Sachverhalt:

 Die Klägerin begab sich wenige Tage nach ein­er plöt­zlich aufge­trete­nen Übelkeit in die sta­tionäre Behand­lung des beklagten Kranken­haus­es und wurde im Fach­bere­ich des mitverk­lagten Arztes aufgenom­men. Ende des Jahres musste sie im Kranken­haus not­fallmäßig operiert wer­den, weil sich ihr Gesund­heit­szu­s­tand weit­er ver­schlechtert hat­te. Dabei stellte man einen aus­geprägten Ver­schluss des Dün­ndarms fest, der bere­its zum teil­weisen Abster­ben eines Darmteils und zu ein­er Per­fo­ra­tion des Darms geführt hatte.

Der Dar­mver­schluss war zu spät erkan­nt und behan­delt worden.

Rechtliche Würdigung:

 Das Schadenser­satzbegehren der Klägerin war weit­ge­hend erfolgreich.

Vor der Not­op­er­a­tion sind notwendi­ge diag­nos­tis­che und ther­a­peutis­che Maß­nah­men grob fehler­haft unter­lassen wor­den. Auf­grund anhal­tender Beschw­er­den und noch nicht ermit­tel­ter Ursachen hätte der in Betra­cht kom­mende Ver­schluss des Dün­ndarms frühzeit­ig abgek­lärt wer­den müssen, was unterblieben ist.

Durch eine frühzeit­igere chirur­gis­che Behand­lung des Dar­mver­schlusses wäre mit hoher Wahrschein­lichkeit das Abster­ben des Darmteils und die Per­fo­ra­tion zu ver­hin­dern gewe­sen. Die Klägerin lei­det an einem Kurz­darm­syn­drom, so dass ihr Dün­ndarm Fette und fet­tlös­liche Sub­stanzen nicht mehr richtig aufnehmen kann. Auch diese Folge der Dar­mverkürzung ist der grob fehler­haften Behand­lung zuzurech­nen. Weit­ere Schadens­fol­gen sind zudem eine Osteo­porose mit Wirbel­brüchen und eine von der Klägerin erlit­tene Depression.

Die von der Klägerin als Folge des Behand­lungs­fehlers erlit­te­nen erhe­blichen gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen, die zum Teil lebenslang fortbeste­hen und auch ihre Arbeit­sun­fähigkeit begrün­den, recht­fer­tigten ein Schmerzens­geld in der vom Sen­at zuerkan­nten Höhe.

Gericht:                                 OLG Hamm
Entschei­dungs­da­tum:       21.11.2014
Akten­ze­ichen:                     26 U 80/13

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund unterlassener Aufklärung über das Risiko einer Querschnittslähmung bei einer Nukleotomie

Ist durch die Nuk­leotomie und die hier­bei verur­sachte Schädi­gung des Rück­en­marks nach teil­weis­er Rück­bil­dung der ursprünglichen Läh­mungs- und Aus­fall­er­schei­n­un­gen ein Dauer­schaden ent­standen, der gewisse motorische Ein­schränkun­gen, Sen­si­bil­itätsstörun­gen, zusät­zliche chro­nis­che Schmerzen in Gestalt von Brennschmerzen der Hände und Füße und eine Störung der Blasen­funk­tion erfasst, kann ein Schmerzens­geld in Höhe von 75.000 € angemessen sein.

Der Kläger hat infolge ein­er Band­scheiben­op­er­a­tion durch Laser­nuk­leotomie eine par­tielle Quer­schnittsläh­mung erlit­ten. Da er über dieses mit der Oper­a­tion ver­bun­dene Risiko nicht richtig aufgek­lärt wor­den war, wurde das Kranken­haus zum Schadenser­satz verurteilt. Dem Patien­ten wurde ein Schmerzens­geld von 75.000,00 € sowie weit­er­er Schadenser­satz zugesprochen.

Gericht:                                 OLG Köln
Entschei­dungs­da­tum:       23.03.2016
Akten­ze­ichen:                     5 U 8/14

Schmerzensgeld bei schwerem Geburtsschaden

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen (vgl. BGH, 13. Okto­ber 1992, VI ZR 201/91). Ist durch eine fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung die Per­sön­lichkeit in einem ganz erhe­blichen Umfang zer­stört wor­den, so ist ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000,00 EUR angemessen.

Sachverhalt:

Bei der Pati­entin wurde ein unauf­fäl­liges Kar­diotoko­gramm abgeleit­et und bei ein­er Ultra­schal­lun­ter­suchung fest­gestellt, dass sich die Leibesfrucht in der Beck­e­nend­lage befand. Nach­dem sich die Kindesmut­ter für eine vagi­nale Ent­bindung entsch­ieden hat­te, wurde sie in der Fol­gezeit von ein­er Assis­ten­zärztin geburtshil­flich betreut. Trotz pathol­o­gis­chem CTG wurde keine Schnit­tent­bindung ein­geleit­et, son­dern eine vagi­nale Ent­bindung des Kindes vorgenom­men. Hinzu kam, dass wed­er ein ver­siert­er Facharzt noch ein in der Rean­i­ma­tion Neuge­boren­er erfahrenes Team rechtzeit­ig vor Ort war.

Die durchge­führte Geburt­sleitung war fehler­haft und hat zur Schw­er­stschädi­gung der Klägerin (hypox­isch-ischämis­che Enzephalopathie) geführt.

Rechtliche Beurteilung:

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen; dabei sind diejeni­gen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigen­ständig zu bew­erten und es ist aus der Gesamtschau die angemessene Entschädi­gung für das sich bietende Schadens­bild zu find­en (vgl. BGH NJW 1993, 781). Vor­liegend ist die bei der Klägerin beste­hende Hirn­schädi­gung beson­ders stark aus­geprägt. Die Klägerin ist nicht in der Lage, sich eigen­ständig fortzube­we­gen, zu sitzen, zu ste­hen, zu essen, zu trinken oder zu sprechen. Die Nahrungsauf­nahme ist auf püri­erte oder flüs­sige Kost beschränkt, wobei für jede Mahlzeit ca. 50 bis 60 Minuten anfall­en und bei der Klägerin erhe­bliche Schluckbeschw­er­den beste­hen. Die Klägerin kann auch nicht gezielt nach Gegen­stän­den greifen und diese fes­thal­ten. Sie ist angesichts dessen rund um die Uhr hin­sichtlich aller Lebens­funk­tio­nen auf die Hil­fe und Unter­stützung ihrer Eltern angewiesen und wird nie ein selb­st­bes­timmtes eigenes Leben führen kön­nen. Dabei ist sie kog­ni­tiv zwar in der Lage, ihr bekan­nte Per­so­n­en zu erken­nen und auf diese zu reagieren. Sie kann sich jedoch nur in einem gerin­gen Umfang durch Lau­tieren und Gri­massieren äußern und dadurch im Sinne von Ja/Nein-Äußerun­gen gewisse Wün­sche artikulieren oder Ablehnung sig­nal­isieren. Zus­tim­mung oder Zufrieden­heit kann sie gegenüber ihren Eltern durch ein Lächeln zum Aus­druck brin­gen. Ins­ge­samt ist die Per­sön­lichkeit der Klägerin damit in einem ganz erhe­blichen Umfang durch die fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung in der Klinik des Beklagten zer­stört wor­den. Da dieser Zus­tand von Geburt an beste­ht, fehlt es dage­gen an einem beson­deren per­sön­lichen Lei­dens­druck, der bei der Höhe der Entschädi­gung eben­falls zu berück­sichti­gen war. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesam­tum­stände hielt das OLG ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000 € zum Aus­gle­ich der durch die fehler­hafte Geburt­sleitung erlit­te­nen Nachteile für angemessen, aber auch für ausreichend.

Gericht:                                 OLG Düsseldorf
Entschei­dungs­da­tum:       18.04.2013
Akten­ze­ichen:                     8 U 24/12