Ärztin unter Verdacht

Heimliche Spritzen während Akupunktur? / Staatsanwalt ermittelt

Von Jör­gen Link­er – erschienen am 26.11.16 in der DILL-POST (Veröf­fentlichung mit fre­undlich­er Genehmi­gung des Ver­lags) → Online-Aus­gabe

Frau Recht­san­wältin Faßben­der ist in diesem Ver­fahren auf Patien­ten­seite tätig, vgl. auch DILL-POST vom 14.02.17.

DILL-POST vom 26.11.16 (Klick­en zum Ver­größern des Artikels)

ASSLAR/WETZLAR Eine Ärztin aus Aßlar soll Patien­ten während Akupunk­turbe­hand­lun­gen heim­lich Cor­ti­son­spritzen geset­zt haben. Die Staat­san­waltschaft in Wet­zlar ermit­telt wegen gefährlich­er Körperverletzung.

Patien­ten bericht­en gegenüber dieser Zeitung von Auf­fäl­ligkeit­en bei den Akupunk­turbe­hand­lun­gen, von schmerzhaften Ein­stichen in den Po, obwohl dort keine Akupunk­tur­punk­te seien. Und sie bericht­en von gesund­heitlichen Verän­derun­gen, von typ­is­chen Cor­ti­son-Neben­wirkun­gen: von aufge­dun­se­nen Gesichtern, von Haa­raus­fall, vom Aus­bleiben der Men­stru­a­tion, von Schwächun­gen des Immun­sys­tems. Bei ein­er Pati­entin habe der Ver­dacht bestanden, dass ihr Kör­p­er kein eigenes Cor­ti­sol mehr her­stelle, dass ein Tumor in der Niere dafür ver­ant­wortlich sein kön­nte. Sie wäh­nte sich in Lebensgefahr.

Ein Dop­ingkon­trol­l­la­bor in Kreis­cha bestätigt: Im Kör­p­er der Patien­ten war von außen zuge­führtes Cor­ti­son, stets mit dem gle­ichen Wirk­stoff. Das Labor hat­te Urin und Haarproben der Patien­ten auf Rück­stände untersucht.

Der Anwalt der Ärztin bestre­it­et die Vorwürfe.

Die Polizei durch­suchte die Prax­is­räume in Aßlar und stellte Beweis­mit­tel sicher 

Er spricht von ein­er Kam­pagne. Man gönne sein­er Man­dan­tin den medi­zinis­chen Erfolg nicht. Zudem könne der im Labor ent­deck­te Cor­ti­son-Wirk­stoff auch durch Sal­ben, die sich hau­tund allergiekranke Patien

ten selb­st verabre­icht hät­ten, zus­tande gekom­men sein. Die Patien­ten wider­sprechen: Sie hät­ten keine solche Sal­ben benutzt. Außer­dem seien Medika­mente mit Cor­ti­son-Wirk­stoff ver­schrei­bungspflichtig, und anhand der Patien­te­nak­ten bei ihren Ärzten sei nach­prüf­bar, dass sie solche Medika­mente nicht erhal­ten hätten.

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft in Wet­zlar liegen bis­lang acht Anzeigen vor. Die Polizei habe die Prax­is­räume zweimal durch­sucht und Beweis­mit­tel sichergestellt.

 

Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung selbst operieren

Mit Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 75/15, hat der VI. Sen­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden, dass ein Patient – unab­hängig davon, ob die Behand­lung lege artis erfol­gte – einen Schadenser­satzanspruch haben kann, wenn er von einem anderen als dem vere­in­barten Wahlarzt operiert wor­den ist.

Wer im Kranken­haus eine Behand­lung durch den Che­farzt vere­in­bart hat, hat auch Anspruch darauf, dass sie vom Che­farzt durchge­führt wird und darf nicht ein­fach von einem anderen Arzt operiert werden.

Im konkreten Fall hat­te sich ein Patient im August 2011 wegen eines Mor­bus Dupuytren an der linken Hand zur Han­d­op­er­a­tion in einem Klinikum vorgestellt und war von dem dor­ti­gen Che­farzt unter­sucht worden.

Im Sep­tem­ber 2011 schloss der Patient dann mit der Klinik eine Wahlleis­tungsvere­in­barung ab, in der Che­farzt­be­hand­lung vere­in­bart war. Tat­säch­lich wurde die Oper­a­tion jedoch von dem stel­lvertre­tenden Ober­arzt durchge­führt. In die Oper­a­tion durch den Ober­arzt hat­te der Patient nicht eingewilligt.

Post­op­er­a­tiv stell­ten sich erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen an der operierten Hand ein. Der Patient klagte auf Schaden­er­satz, scheit­erte jedoch in den Vorin­stanzen, da ein Sachver­ständi­ger fest­stellte, dass die Oper­a­tion an sich fehler­frei war und es nach Ansicht des Gerichts auch bei ein­er Behand­lung durch den Che­farzt zu keinem anderen Ergeb­nis gekom­men wäre.

Dieser Argu­men­ta­tion hat der Bun­des­gericht­shof wider­sprochen und fest­gestellt, dass die Behand­lung durch den Ober­arzt nicht von der Wahlleis­tungsvere­in­barung gedeckt war.

Das führe dazu, dass sich die Ein­willi­gung des Patien­ten nicht auf die Oper­a­tion durch den Ober­arzt bezog. Die fehlende Ein­willi­gung habe die Rechtswidrigkeit des Ein­griffes zur Folge. Der Ein­wand der Klinik, der Patient wäre auch mit der Oper­a­tion durch den Ober­arzt ein­ver­standen gewe­sen, sei wegen der Entschei­dungs­frei­heit des Patien­ten in seine kör­per­liche Integrität unbeachtlich. Eine andere Bew­er­tung würde nach den Aus­führun­gen des VI. Sen­ats dem Schutzz­weck des Ein­willi­gungser­forderniss­es bei ärztlichen Ein­grif­f­en wider­sprechen. Klinik oder Ärzte dürften sich nicht über das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Patien­ten und sein Recht auf kör­per­liche Integrität hinwegsetzen.