Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes

Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes hinsichtlich Diagnose vorbereitender Maßnahmen und Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

Der BGH hat nun mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 – entschieden:

  1. Wegen des regelmäßig gegebe­nen inneren Zusam­men­hangs der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men mit der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe der Recht­sprechung zur “dop­pel­ten Ziel­rich­tung”, vgl. Sen­at­surteil vom 9. Dezem­ber 2008 — VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 23 ; BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265, 273 f. ).
  2. Eine Erstver­sorgung durch den Durch­gangsarzt ist eben­falls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurech­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265).
  3. Bei der Bes­tim­mung der Pas­sivle­git­i­ma­tion ist regelmäßig auf den Durch­gangsarzt­bericht abzustellen, in dem der Durch­gangsarzt selb­st die “Art der Erstver­sorgung (durch den D‑Arzt)” dokumentiert.

Der BGH hat nun die Haf­tung für Fehler von Durch­gangsärzten der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung neu geregelt und seine bish­erige gegen­teilige Recht­sprechung der soge­nan­nten „dop­pel­ten Ziel­rich­tung“ aufgegeben.

 

Sachver­halt:

In dem vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger der behan­del­nden Ärztin ein Behand­lungs­fehler vorge­wor­fen, da sie eine Frak­tur LWK I nicht erkan­nt und stattdessen eine Prel­lung BWS diag­nos­tiziert habe. Die Frak­tur habe bei kor­rek­ter Diag­nose durch Ruhig­stel­lung ohne Oper­a­tion ausheilen kön­nen. Fol­gen seien dauer­hafte Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit und Min­der­be­weglichkeit der Wirbel­säule. Der Beklagte sei als Durch­gangsarzt und Che­farzt für die Fehlbe­hand­lung bei der Ein­gangs­di­ag­nose und Erstver­sorgung verantwortlich.

Der VI. Zivilse­n­at hat mit sein­er Entschei­dung nun klargestellt, dass regelmäßig ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men ein­er­seits sowie der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung ander­er­seits beste­ht. Darum sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen. Folge dieser Zuord­nung ist, dass die Unfal­lver­sicherungsträger auch für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften.

Konkret heißt das für den Ver­let­zten, dass der nach einem Arbeit­sun­fall aufzusuchende Durch­gangsarzt (D‑Arzt) für die Beruf­sgenossen­schaft und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes darüber entschei­det, ob eine all­ge­meine oder eine beson­dere (fachärztliche Behand­lung ein­er Unfal­lver­let­zung, die wegen Art oder Schwere ein­er beson­deren unfallmedi­zinis­chen Qual­i­fika­tion bedarf) Heil­be­hand­lung zu erfol­gen hat.

Die dieser Entschei­dung voraus­ge­hende Befun­der­he­bung sowie die Erstver­sorgung des Ver­let­zten gehören eben­falls zu der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes. Kommt es bei den vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men oder der Erstver­sorgung zu Behand­lungs­fehlern, trifft die Haf­tung daher die Beruf­sgenossen­schaft.

Übern­immt der Durch­gangsarzt dann aber im Rah­men der all­ge­meinen oder beson­deren Heil­be­hand­lung die Weit­er­be­hand­lung des Patien­ten, nach­dem er eine Entschei­dung über das „ob“ und über das „wie“ der Heil­be­hand­lung getrof­fen hat und unter­läuft ihm dabei ein Behand­lungs­fehler, haftet er zivil­rechtlich selbst.

Schmerzensgeld nach unvollständiger Turmorentfernung

Wird ein 8‑jähriges Mäd­chen auf­grund ein­er unvoll­ständi­gen Tur­morent­fer­nung schw­er­st­geschädigt, ist ein Schmerzens­geld in Höhe von 200.000,00 € und eine monatliche Schmerzens­gel­drente in Höhe von 200,00 € gerechtfertigt.

Bei der Klägerin trat­en im Alter von 8 Jahren Kopf­schmerzen, Übelkeit, Schwindel und Gan­gun­sicher­heit auf. Es wurde ein Hirn­tu­mor (pilozytis­ches Astrozy­tom) fest­gestellt, der oper­a­tiv nicht voll­ständig ent­fer­nt wurde und deswe­gen ständig nach­wuchs, so dass immer wieder neue Oper­a­tio­nen notwendig wur­den, bis dass das Kind schließlich zum Schw­er­stpflege­fall wurde.

Die Klägerin lei­det auf­grund der nicht fachgerecht geplanten und aus­ge­führten ersten Tumor­op­er­a­tion unter schw­er­sten Beein­träch­ti­gun­gen. Es ist eine Run­dumbe­treu­ung in Form von Pflege- und Rehamaß­nah­men notwendig. Die Klägerin ist in Pflegestufe III ein­ge­ord­net und zu 100% schwer­be­hin­dert. Sie lei­det an erhe­blichen neu­rol­o­gis­chen Störun­gen, wie Hirn­ner­ven­störun­gen, neu­ro­gene Atem­störung, neu­ro­gene Dys­phagie, Lagoph­tal­mus (unvoll­ständi­ger Lid­schluss) bei bei­d­seit­iger Faszial­isparese, Abduzens­parese bei gestörter Oku­lo­mo­torik und zere­bel­läre Atax­ie. Nicht ein­mal eine eigen­ständi­ge Flüs­sigkeits- und Nahrungsauf­nahme ist möglich. Eine Besserung wird nicht ein­treten. Bei der­ar­tig schw­eren Fällen ist neben einem Schmerzens­geld­kap­i­tal eine Rente zuzusprechen.

Zuerkan­nt wur­den fern­er Fahrtkosten der Eltern als Her­stel­lungskosten nach § 249 Abs. 2, S. 1 BGB sowie Kosten der Pflege der Klägerin nach Abzug der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung. Das OLG hat hier aus­ge­führt, die Klägerin sei nach dem gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gengutacht­en dauer­be­treu­ungs- und pflegebedürftig. Die Klägerin müsse sich nicht im Inter­esse der Beklagten auf eine ver­meintlich gün­stigere Pflege in ein­er Ein­rich­tung ver­weisen lassen. Sie habe Anspruch auf ambu­lante Pflege in ihrer bish­eri­gen Umge­bung. Die Höhe des Anspruchs folge den Kosten, die eine ver­gle­ich­bare ent­geltliche Pflegekraft verur­sachen würde. Es sei eine 24-stündi­ge Betreu­ung mit oft leben­snotwendi­gen von einem medi­zinisch Nichtkundi­gen nor­maler­weise nicht zu leis­ten­den Ver­rich­tun­gen erforder­lich. Die ver­langten 3.660,00 € / Monat für Pflege­mehraufwand (= 10,00 €/ Stunde x 12 Stunden/ Tag), seien danach ein­schränkungs­los zuzu­bil­li­gen. Hier­von seien die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung abzusetzen.

OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.10.2014 1 U 136/12

100.000,00 € Schmerzensgeld Dauerfolgen nach Infektion mit Krankenhauskeimen und 8‑monatigem Krankenhausaufenthalt

Sachverhalt:

Die 1944 geborene Klägerin fiel im März 2006 – stre­it­ig, ob am 14. oder am 21.03.2006 – bei der Ein­weisung von Arbeit­en auf dem Gelände des von ihr geführten Hotels auf das Gesäß.

Sie begab sich deswe­gen am 21.03.2006 in die Behand­lung des Dr. P., der nach ein­er Unter­suchung jedoch ohne Rönt­gen­be­fun­dung einen Knochen­hautreiz­zu­s­tand an der Steißbein­spitze diag­nos­tizierte. In den näch­sten 10 Tagen führte er ins­ge­samt 8 Infil­tra­tio­nen durch. Am 01.04.2006 wurde die Klägerin in eine Uni­ver­sität­sklinik ver­bracht, nach­dem sich die Beschw­er­den ver­schlim­mert hat­ten. Dort wurde erst­ma­lig ein Rönt­gen­bild gefer­tigt. Dieses erbrachte keinen Hin­weis auf eine frische knöch­erne Ver­let­zung. Am 03.04.2006 begab sie sich in die Behand­lung bei Prof. Dr. B.. Am sel­ben Tag wurde ein MRT der Lenden­wirbel­säule und des Iliosakral­ge­lenkes ange­fer­tigt. In der Zeit vom 03.04.2006 bis 13.04.2006 wur­den sodann 5 weit­ere Injek­tions­be­hand­lun­gen mit CT-Unter­stützung durchge­führt. Am 16. und 17.04.2006 nahm Dr. P. anlässlich eines Haus­be­such­es weit­ere schmerzstil­lende Infil­tra­tio­nen vor.

Seit dem 18.04.2006 befand sich die Klägerin in sta­tionär­er Behand­lung eines anderen Kranken­haus­es, ab dem 21.04.2006 in der Neu­rol­o­gis­chen Abteilung der Uni­ver­sität­sklinik und ab dem 26.05.2006 bis zum 27.01.2007 in sta­tionär­er Behand­lung in der Beruf­sgenossen­schaftlichen Unfal­lk­linik O. An den dor­ti­gen sta­tionären Aufen­thalt schlossen sich noch Rehamaß­nah­men an. Im Laufe der Behand­lung stellte sich her­aus, dass die Klägerin mit staphy­lo­coc­cus aureus infiziert war, was zu mul­ti­plen Abszessen, mul­ti­plem Organ­ver­sagen und einen zeitweilig lebens­ge­fährlichen Ver­lauf mit zweima­ligem rean­i­ma­tion­spflichti­gen Zus­tand und mehrfachen Revi­sion­sop­er­a­tio­nen führte. Fern­er wurde fest­gestellt, dass bei der Klägerin eine schon länger beste­hende Frak­tur des Beck­ens im Bere­ich des Os sacrum bestand. Dr. P. wurde ein grober Befun­der­he­bungs­fehler ange­lastet, weil er ab dem 23.03.2006 die Injek­tions­be­hand­lung fort­ge­führt habe, ohne die notwendi­ge Befun­dung in Rich­tung auf eine Steißbe­in­frak­tur durch bildgebende Ver­fahren durchzuführen.

Die Fokussierung auf das Steißbein sei fehler­haft gewe­sen und hätte nicht die erforder­liche umfassende Abklärung und den Auss­chluss ein­er Frak­tur im Beck­en­bere­ich erbrin­gen kön­nen. Die Folge des Unter­lassen aus­re­ichen­der Befun­dung sei, dass am 23.03.2006 eine Infil­tra­tions­ther­a­pie fort­ge­führt wurde, die wegen des Vor­liegens ein­er Frak­tur im Bere­ich des Os sacrum kon­train­diziert gewe­sen sei. Das Unter­lassen der zwin­gend notwendi­gen Befun­dung wurde als grober Befun­der­he­bungs­fehler ange­se­hen. Ob tat­säch­lich die zuvor bildgebende Befun­dung das Vor­liegen ein­er Frak­tur erbracht hätte, war insofern irrel­e­vant. Ein grober Befun­der­he­bungs­fehler führt zu ein­er Umkehr der Beweis­last. Diese Beweis­las­tumkehr erfasst den Primärschaden und alle Folgeschä­den, die die konkrete Aus­prä­gung des Fehlers darstellen. Das OLG hat im konkreten Falle als Primärschaden die gesund­heitliche Befind­lichkeit der Klägerin ange­se­hen, die dadurch ent­standen ist, dass ab dem 23.03.2006 keine weit­erge­hende Befun­dung erfol­gt ist und eine nicht indizierte Infil­tra­tions­ther­a­pie durchge­führt wor­den ist. Zu dieser gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung habe auch das einge­tretene Risiko der Infek­tion mit gefährlichen Keimen gehört. Eine Ver­lagerung der Beweis­last auf die Behand­lungs­seite sei nur dann aus­nahm­sweise aus­geschlossen, wenn ein haf­tungs­be­grün­den­der Ursachen­zusam­men­hang mit den Injek­tio­nen äußerst unwahrschein­lich sei. Die Keimüber­tra­gung könne über die hier fragliche Strecke über Lym­ph­wege oder Lym­ph­bah­nen erfol­gt sein.

Kommentar:

Im vor­liegen­den Fall ist das OLG von einem weit gefassten Rah­men des Primärschadens aus­ge­gan­gen und stützte sich dabei auf das auf unser­er Inter­net­seite schon besproch­ene Urteil des BGH vom 02.07.213, VI ZR 554/12.

Der zweite Arzt, Prof. Dr. B. haftet gesamtschuld­ner­isch, weil seinen Mitar­beit­ern haf­tungs­be­grün­dende Diag­nose­fehler bei der Auswer­tung des MRT vom 03.04.2006 und den nach­fol­gen­den CT-Auf­nah­men unter­laufen sind und weil der Pati­entin am 10.04.2006 fehler­haft eine Injek­tion in den Frak­turspalt hineinge­set­zt wor­den ist. Auch auf den Auf­nah­men vom 04.04., 11.04. und 12.04.2006 war nach den Fest­stel­lun­gen des radi­ol­o­gis­chen Sachver­ständi­gen ein Frak­turspalt erkennbar und hätte erkan­nt wer­den müssen. Deshalb ging der erken­nende Sen­at nicht nur von einem Diag­no­seir­rtum, son­dern von einem unvertret­baren Diag­no­seir­rtum ( = grober Behand­lungs­fehler aus).

200.000,00 € Schmerzensgeld Frontalhirnsyndrom nach Verletzung der Schädelbasis bei einer Nasennebenhöhlenoperation

Bei dem Kläger war durch einen niederge­lasse­nen Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde am 06.09.2011 eine oper­a­tive Kor­rek­tur der Nasen­schei­de­wand, eine Behand­lung der unteren Nasen­muschel und ein Ein­griff im Bere­ich der Nasen­neben­höhlen durchge­führt wor­den. Nach der Oper­a­tion wachte der Kläger nicht auf. Ein durchge­führtes MRT zeigte eine Ein­blu­tung ins Gehirn, woraufhin der Kläger in die Neu­rochirur­gis­che Klinik eines Uni­ver­sität­sklinikums ver­bracht und dort am 14.09.2011 operiert wurde. Bei dieser Oper­a­tion wurde eine Ver­let­zung der Schädel­ba­sis auf der recht­en Seite im hin­teren Abschnitt des Siebbein­daches auf ein­er Strecke von 1 x 2 cm festgestellt.

Das Gericht hat für eine Schädi­gung mit Frontal­hirn­syn­drom, welch­es mit ein­er mit­tel­gr­a­di­gen psy­chomo­torischen Ver­langsamung, ein­er erhe­blichen Ver­min­derung des Antriebs, ein­er leicht­gr­a­di­gen Depres­sion, ein­er Affek­t­min­derung bis zur Affek­t­niv­el­lierung, ein­er räum­lichen Ori­en­tierungsstörung leichteren Grades, eines ver­min­derten Selb­st­wert­ge­fühls, Unentschlossen­heit, Aufmerk­samkeits- und Konzen­tra­tionsstörun­gen, ins­beson­dere im Hin­blick auf Dauer­aufmerk­samkeit­sleis­tun­gen sowie Libidover­lust ver­bun­den ist, ein Schmerzens­geld von 200.000,00 € für angemessen erachtet. Darüber hin­aus liege ein irre­versibler Ver­lust des Riechver­mö­gens vor. Der Sachver­ständi­ge hat aus den fest­gestell­ten Ver­let­zun­gen zuläs­sig auf die Ver­let­zung der Pflicht zum sorgfälti­gen Vorge­hen in dieser Region unter Ver­let­zung der Regel, nicht medi­al der Land­marke vorzuge­hen, geschlossen. Das Vorge­hen des behan­del­nden Hals-Nasen-Ohre­narztes sei schlech­ter­d­ings nicht ver­ständlich gewe­sen. Zudem habe eine Indika­tion oder ein Anlass zum Operieren im Bere­ich des ver­let­zten Siebbeines nicht bestanden.

OLG Köln, Urteil vom 13.04.2016, 5 U 107/15