Absehen von ärztlichen Maßnahmen als Behandlungsfehler

Der Bun­des­gericht­shof hat mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az.: VI ZR 67/15) entsch­ieden, dass das Abse­hen von ein­er ärztlichen Maß­nahme nicht erst dann behand­lungs­fehler­haft sei, wenn die Maß­nahme „zwin­gend“ geboten war, son­dern bere­its dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeit­punkt der Behand­lung beste­hen­den medi­zinis­chen Stan­dard zuwider­lief.

Der Stan­dard gebe Auskun­ft darüber, welch­es Ver­hal­ten von einem gewis­senhaften und aufmerk­samen Arzt in der konkreten Behand­lungssi­t­u­a­tion aus der berufs­fach­lichen Sicht seines Fach­bere­ichs im Zeit­punkt der Behand­lung erwartet wer­den kann. Er repräsen­tiere den jew­eili­gen Stand der natur­wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erre­ichung des ärztlichen Behand­lungsziels erforder­lich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.

In dem vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te sich der VI. Zivilse­n­at mit der Frage zu beschäfti­gen, inwieweit Ein­wen­dun­gen ein­er Partei gegen die erstin­stan­zliche Überzeu­gungs­bil­dung in der Beru­fungsin­stanz mit der Begrün­dung zurück­gewiesen wer­den kön­nen, die Partei habe lediglich in unzuläs­siger Weise ihre abwe­ichende Bew­er­tung an die Stelle der­jeni­gen des gerichtlichen Sachver­ständi­gen und des Landgerichts geset­zt.

Der nun ergan­gene Aufhe­bungs­beschluss weist darauf hin, dass es sich bei der Beru­fungsin­stanz auch nach Inkraft­treten des Zivil­prozess­re­for­mge­set­zes um eine zweite – wenn auch eingeschränk­te – Tat­sachenin­stanz han­delt, deren Auf­gabe in der Gewin­nung ein­er „fehler­freien und überzeu­gen­den“ und damit „richti­gen“ Entschei­dung des Einzelfall­es, beste­ht.

Die Prü­fungskom­pe­tenz des Beru­fungs­gerichts hin­sichtlich der erstin­stan­zlichen Tat­sachen­fest­stel­lung ist ins­beson­dere nicht auf Ver­fahrens­fehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitin­stan­zliche Tat­sachen­fest­stel­lung der Kon­trolle durch das Revi­sion­s­gericht unter­liegt. Ein­wen­dun­gen der Parteien gegen die erstin­stan­zliche Überzeu­gungs­bil­dung kön­nen deshalb in der Beru­fungsin­stanz nicht mit der Begrün­dung als unbeachtlich ange­se­hen wer­den, die Partei set­ze lediglich in unzuläs­siger Weise ihre abwe­ichende Bew­er­tung an die Stelle der­jeni­gen des Gerichtssachver­ständi­gen und des Landgerichts.

In dem, dem BGH vor­liegen­den, Fall stellte sich her­aus, dass die Zugänge zu dem Bypass des Patien­ten ver­stopft waren, so dass eine erneute Oper­a­tion erforder­lich war. Der Patient wurde allerd­ings dann zunächst nach Hause ent­lassen und suchte anschließend eine entsprechende Fachk­linik auf. Zu der geplanten Oper­a­tion kam es dort allerd­ings nicht mehr, weil der Mann vorher ver­starb.

Das Beru­fungs­gericht wird sich nun mit der Behaup­tung der Klägerin – der Witwe des Patien­ten – zu befassen haben, dass eine frühere Herzka­theterun­ter­suchung angesichts der Beschw­er­den ihres Ehe­mannes bere­its deshalb zwin­gend notwendig gewe­sen sei, weil nach zehn Jahren mehr als 50% der Bypässe ver­schlossen seien. Gle­ich­es gilt für die Behaup­tung der Klägerin, wonach die Ent­las­sung ihres Ehe­mannes aus dem von der Beklagten betriebe­nen Kranken­haus im Anschluss an die Herzkathederun­ter­suchung im Hin­blick auf die weit­ere Verord­nung des Medika­ments Spirono­lac­ton fehler­haft gewe­sen sei, da auf­grund der Kom­bi­na­tion der ihrem Ehe­mann verabre­icht­en Medika­mente Spirono­lac­ton und Ata­cand (AT 1-Block­er) die Gefahr des Auftretens ein­er Hyper­kaliämie bestanden habe, welche zu Herzrhyth­musstörun­gen führen könne und als Todesur­sache in Betra­cht komme.

BGH, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2015 — VI ZR 67/15