Ärztlicher Behandlungsfehler – Kind gelähmt

Einem 4 1/2 jähri­gen Kind, das nach der Narko­tisierung bei ein­er Oper­a­tion einen schw­eren Hirn­schaden erlei­det und auf­grund dessen an einem apal­lis­chen Syn­drom mit erhe­blichen Aus­fall­er­schei­n­un­gen der Großhirn­funk­tion und ein­er Tetraspastik (Spastik an allen vier Glied­maßen) lei­det und über eine PEG-Sonde ernährt wird und auf ständi­ge Pflege angewiesen ist (zu 100 % schwerbeschädigt, Pflegestufe III), ist ein Schmerzens­geld von etwa 650.000 € (500.000 € Schmerzens­geld­be­trag, 650 € monatliche Schmerzens­gel­drente) zuzus­prechen.

Sachverhalt:

Das sein­erzeit ca. viere­in­halb Jahre alte Kind hat­te sich im Jahr 2002 bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Bei der Oper­a­tion am Unfall­t­ag kam es infolge ärztlichen Fehlver­hal­tens zu Kom­p­lika­tio­nen, die zu einem schw­eren Hirn­schaden führten. Das Kind, zu 100 % schwerbeschädigt (Pflegestufe III), lei­det an einem apal­lis­chen Syn­drom mit erhe­blichen Aus­fall­er­schei­n­un­gen der Großhirn­funk­tion und ein­er Tetraspastik (Läh­mungen an allen vier Glied­maßen). Es wird über eine Sonde ernährt und ist auf ständi­ge Pflege angewiesen. Mit ein­er Verän­derung dieses Zus­tandes wed­er zum Pos­i­tiv­en noch zum Neg­a­tiv­en sei zu rech­nen.

Rechtliche Beurteilung:

Der für Arzthaf­tungssachen zuständi­ge 20. Zivilse­n­at des Kam­merg­erichts hat einem Kind, das infolge ärztlich­er Behand­lungs­fehler in einem Kranken­haus schw­er­ste gesund­heitliche Schä­den erlit­ten hat, ein hohes Schmerzens­geld zuge­sprochen. Es seien Zahlun­gen in ein­er Gesamthöhe von 650.000,00 € angemessen, urteilte der Sen­at in Abän­derung ein­er Entschei­dung des Landgerichts, das zu einem gerin­geren Betrag gelangt war.

Als schmerzens­gelder­höhend sah es das Gericht an, dass eine Erin­nerung des Kindes an den Zus­tand vor der schick­sal­haften Oper­a­tion nicht aus­geschlossen wer­den könne. Es sei möglich, dass dem Kind die Beschränk­theit und Auswe­glosigkeit sein­er jet­zi­gen Sit­u­a­tion in gewiss­er Weise bewusst sei. Dies unter­schei­de den Fall von den soge­nan­nten “Geburtss­chaden­fällen”.

Der zuerkan­nte Betrag ist zum Teil als Schmerzens­geld, zum Teil als Schmerzens­gel­drente zu zahlen.

Gericht:                                 Kam­merg­ericht Berlin
Entschei­dungs­da­tum:       16.02.2012
Akten­ze­ichen:                     20 U 157/10