Anforderung an die Aufklärung bei einer Sigmaresektion

Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers den Beschluss des 1. Zivilse­n­ates de OLG Celle aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Mit der vor­liegen­den Klage macht der Kläger gegen den beklagten Klinik­träger Schadenser­satzansprüche im Zusam­men­hang mit ein­er Dickdarm-(=Sigma-) Resek­tion gel­tend. Bei dem Kläger musste ein kün­stlich­er Aus­gang angelegt wer­den und zeitweise wurde er in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Fern­er trug er eine Arm­plexus­parese davon.

  1. Der BGH ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Beru­fungs­gericht den Anspruch des Klägers auf rechtlich­es Gehör aus Artikel 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise ver­let­zt habe.
  1. Der Gerichtssachver­ständi­ge im erstin­stan­zlichen Ver­fahren hat­te erläutert, dass eine Diver­tikuli­tis in etwa 70% der Fälle symp­tom­frei bleibe. In den übri­gen Fällen könne es zu akuten Entzün­dun­gen kom­men, die auch zu Blu­tun­gen führen kön­nten. Nach ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis (also eine Entzün­dung ohne gravierende Begleit­ef­fek­te) komme es bei kon­ser­v­a­tiv­er Behand­lung (Antibiose, Diät) in etwa 75 % der Fälle nicht zu einem weit­eren Entzün­dungss­chub. Daher habe es im Jahr 2007 [dem Jahr der stre­it­ge­gen­ständlichen Behand­lung] dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprochen, nur bei ein­er kom­plizierten Diver­tikuli­tis (mit Blu­tung, Abszess­bil­dung, Per­fo­ra­tion oder Peri­toni­tis) oder nach mehrma­li­gen Entzün­dungss­chüben eine Oper­a­tion durchzuführen.Im vor­liegen­den Fall sei von ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis im Sta­di­um 1 auszuge­hen, die bei einem ersten Schub kon­ser­v­a­tiv zu behan­deln sei (Diät, Bewe­gung, ggf. Antibiose). Eine Oper­a­tion stelle in einem solche Falle eine rein pro­phy­lak­tis­che Maß­nahme dar, die voraus­set­ze, dass der Patient dies wün­sche.
  1. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, OLG Celle, reichte die dem Kläger zuteil gewor­dene Aufk­lärung aus, weil die Ärzte der Beklagten auf­grund eines nicht vor­w­erf­baren Diag­nose­fehlers von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis hät­ten aus­ge­hen dür­fen.
  1. Der BGH war jedoch der Auf­fas­sung, dass diese Auf­fas­sung nicht von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird und kann zu dem Ergeb­nis, dass das Vor­brin­gen des Klägers zur dama­li­gen Befund­si­t­u­a­tion gehör­swidrig unberück­sichtigt geblieben sei.

Der Kläger kon­nte sich näm­lich auch darauf stützen, dass der Sachver­ständi­ge aus­ge­führt hat, für mehrfache Entzün­dungss­chübe gebe es keine Nach­weise und die Annahme ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis sei daher objek­tiv nicht

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ergab eine Koloskopie bei der ersten Vorstel­lung des Klägers in der Klinik der Beklagten lediglich zwei rei­zlose Diver­tikel im Dick­darm (im Bere­ich des soge­nan­nten Sig­ma). Bei der zweit­en Vorstel­lung wegen Darmbeschw­er­den im Sep­tem­ber 2006 in der Klinik der Beklagten kon­nte deren Ursache nicht ermit­telt wer­den. Weshalb die Ärzte der Beklagten dann bei der drit­ten Vorstel­lung des Klägers wegen Darmbeschw­er­den im März 2007 von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tus (also ein­er wieder­holten Entzün­dung des Dick­darms) aus­ge­hen kon­nten, sei auf dieser (unstre­it­i­gen) Tat­sachen­grund­lage objek­tiv nicht nachvol­lziehbar. Unter diesen Umstän­den sei davon auszuge­hen, dass das Beru­fungs­gericht für eine Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht sprechende wesentliche Gesicht­spunk­te unberück­sichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Kläges ver­let­zt habe.

Die Gehörsver­let­zung wurde vom BGH auch als entschei­dungser­he­blich ange­se­hen. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Beru­fungs­gericht bei der gebote­nen Ein­beziehung der Befund­si­t­u­a­tion in die Aufk­lärung eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung angenom­men hätte.

­Gericht:                                           BGH, Beschluss

Entschei­dung­da­tum:                   15.09.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 170/14