Arztstrafrecht

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arztstrafrecht

BGH, 5 StR 386/09, Urteil v. 06.07.2010:  

Straf­barkeit ein­er Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik. Ihre Durch­führung ist keine nach § 2 Abs. 1 ESchG straf­bare Ver­wen­dung men­schlich­er Embry­onen.

BGH, 5 StR 18/10, Urteil v. 29.04.2010:  

Straf­sache wegen fahrläs­siger Tötung über die Ver­ant­wortlichkeit eines im Beweis­sicherungs­di­enst täti­gen Arztes für einen tödlich ver­laufend­en Brechein­satz gegen einen Dro­gen- Klein­deal­er. Die Sache wurde an das Landgericht zurück­gewiesen. Begrün­dung: nicht hin­re­ichend über die medi­zinis­chen Risiken der Zwang­sexko­r­po­ra­tion aufgek­lärt und dadurch in die Lage ver­set­zt, den hinzunehmenden Ein­griff scho­nen­der zu gestal­ten.