Aufklärung

Die Durch­führung ein­er medi­zinis­chen Maß­nahme ohne die Ein­willi­gung des Patien­ten stellt eine tatbe­standliche Kör­per­ver­let­zung dar. Dieser Ein­griff in die kör­per­liche Unversehrtheit des Patien­ten wird erst durch dessen Ein­willi­gung gerecht­fer­tigt. Der Patient kann jedoch in eine medi­zinis­che Behand­lungs­maß­nahme nur nach vorheriger ord­nungs­gemäßer Aufk­lärung wirk­sam ein­willi­gen.
Der Umfang und die Aus­gestal­tung der erforder­lichen Aufk­lärung ist im Rah­men des neu geschaf­fe­nen Patien­ten­rechtege­setz in § 630e BGB kod­i­fiziert wor­den.

  1. Arten der Aufk­lärung
    1. Diag­noseaufk­lärung
      Im Rah­men der Diag­noseaufk­lärung muss der Arzt den Patien­ten über die ermit­tel­ten Befunde und die sich hier­aus ergeben­den Diag­nosen informieren.Der Arzt ist jedoch nicht verpflichtet über sämtliche Ver­dachts­di­ag­nosen aufzuk­lären. Eine unnötige Beun­ruhi­gung des Patien­ten kann vom Arzt nicht ver­langt wer­den.
    2. Ther­a­peutis­che Aufk­lärung (Sicherungsaufk­lärung), § 630c Abs. 2 BGB:
      Der Arzt ist verpflichtet, auch über alle Umstände aufzuk­lären, die der Sicherung des Behand­lungser­fol­gs dienen und ein den Ther­a­pieer­folg nicht gefährden­des Ver­hal­ten des Patien­ten betreffen.Die ther­a­peutis­che Aufk­lärung dient der Sicherung des Behand­lungser­fol­gs. Durch sie sollen dem Patien­ten Ver­hal­tensregeln für die Zukun­ft, wie z.B. das Beacht­en eines Diät­plans oder Hin­weise zur Medika­mentenein­nahme, aufgegeben wer­den.

      Unter­lässt der Arzt eine solche Sicherungsaufk­lärung, so ist hierin ein Behand­lungs­fehler zu sehen. Die für den Behand­lungs­fehler gel­tenden Grund­sätze find­en auch hier Anwen­dung.

    3. Risikoaufk­lärung, § 630e Abs. 1 BGB
      Unter ein­er Risikoaufk­lärung ver­ste­ht man die Infor­ma­tion des Patien­ten über die mit ein­er medi­zinis­chen Maß­nahme ver­bun­de­nen Risiken. In diesem Zusam­men­hang ist auch über mögliche vorüberge­hende oder dauer­hafte Kom­p­lika­tio­nen eines Ein­griffs und deren Wahrschein­lichkeit sowie Behand­lungsalter­na­tiv­en und deren Risiken aufzuk­lären, welche selb­st bei Anwen­dung der gebote­nen Sorgfalt nicht gän­zlich auszuschließen sind.Ausreichend und geboten ist hier in jedem Falle ein Hin­weis auf die typ­is­cher­weise mit der entsprechen­den Maß­nahme ver­bun­de­nen Risiken. In welchem Umfang der Patient auch über atyp­is­che Risiken zu informieren ist, hängt von der Dringlichkeit der medi­zinis­chen Maß­nahme, deren Notwendigkeit, dem ein­griff­sspez­i­fis­chen Risiko, der Schwere des Gesund­heitss­chadens des Patien­ten im Falle der Ver­wirk­lichung des Risikos, der Häu­figkeit der Schadens­folge und der Sicher­heit des Heil­er­folges ab. Hier gilt: je dringlich­er die Maß­nahme, desto weniger umfan­gre­ich hat die Aufk­lärung zu erfol­gen.

      Durch die Risikoaufk­lärung soll der Patient in die Lage ver­set­zt wer­den, in Ken­nt­nis der Risiken und unter Abwä­gung des Für und Wider ein­er medi­zinis­chen Maß­nahme wirk­sam in die Durch­führung der Behand­lung einzuwilli­gen.

    4. Ver­lauf­saufk­lärung, § 630e Abs. 1 BGB
      Im Rah­men der Ver­lauf­saufk­lärung ist der Patient durch den Arzt über die Art, die Durch­führung und den Umfang des geplanten Ein­griffs zu unter­richt­en. Auch die Ken­nt­nis dieser Umstände benötigt der Patient, um die Bedeu­tung und Trag­weite der medi­zinis­chen Maß­nahme ein­schätzen und wirk­sam in die Maß­nahme ein­willi­gen zu können.Bei dem Umfang der Ver­lauf­saufk­lärung ist das Ver­ständ­nisver­mö­gen des indi­vidu­ellen Patien­ten zu berück­sichti­gen.
    5. Wirtschaftliche Aufk­lärung, § 630c Abs. 3 BGB
      Eine wirtschaftliche Aufk­lärung in Textform über die mit der ärztlichen Maß­nahme voraus­sichtlich ver­bun­de­nen Kosten muss erfol­gen, wenn die Über­nahme der Behand­lungskosten durch einen Drit­ten nicht gesichert ist oder Anhalt­spunk­te hier­für vor­liegen. Die wirtschaftliche Aufk­lärung ist vor Beginn der Behand­lung vorzunehmen.
  2. Durch wen hat die Aufk­lärung zu erfol­gen?
    1. Grund­satz

      Der behan­del­nde Arzt, welch­er die geplante medi­zinis­che Maß­nahme durch­führen wird, ist grund­sät­zlich verpflichtet, die Aufk­lärung des Patien­ten selb­st durchzuführen, d.h. der Anäs­the­sist hat bei ein­er OP über das Narkoserisiko und der Oper­a­teur über das dem Ein­griff innewohnende Risiko zu informieren. Erfol­gt lediglich die Anäs­the­sieaufk­lärung fehler­haft, hat dies nicht auch die Fehler­haftigkeit der Aufk­lärung durch den Oper­a­teur zur Folge. Die einzel­nen Aufk­lärungs­ge­spräche der ver­schiede­nen Fachrich­tun­gen sind unab­hängig voneinan­der auf ihre Wirk­samkeit hin zu über­prüfen.

    2. Del­e­ga­tion der Aufk­lärung an andere zuläs­sig?

      Eine Del­e­ga­tion des Aufk­lärungs­ge­sprächs auf einen anderen Arzt des gle­ichen Fachge­bi­ets mit der für die Aufk­lärung notwendi­gen Qual­i­fika­tion ist grund­sät­zlich nicht zu bean­standen.
      In einem Arzthaf­tung­sprozess trifft den Arzt die Dar­legungs- und Beweis­last im Hin­blick auf die ord­nungs­gemäße Aufk­lärung in einem Gespräch mit dem Patienten.Die Aufk­lärung kann jedoch keines­falls auf nichtärztlich­es Per­son­al delegiert wer­den.

  3. Wann hat die Aufk­lärung zu erfol­gen?
    1. Grund­satz
      Die Aufk­lärung muss so rechtzeit­ig vorgenom­men wer­den, dass der Patient in Ruhe unter Abwä­gung des Für und Wider der medi­zinis­chen Maß­nahme eine Entschei­dung darüber tre­f­fen kann, ob er in die Maß­nahme ein­willigt. Eine Aufk­lärung, die erst am Tage der Durch­führung der sta­tionären ärztlichen Behand­lungs­maß­nahme erfol­gt, ist in jedem Falle nicht rechtzeit­ig.
    2. Aus­nah­men
      Bei ambu­lanten oder diag­nos­tis­chen Maß­nah­men ist ein Aufk­lärungs­ge­spräch am Tage der Maß­nahme grund­sät­zlich noch rechtzeit­ig. Jedoch ist zu beacht­en, dass der Patient nicht das Gefühl haben darf, er könne sich nicht mehr gegen die Maß­nahme entscheiden.Im Not­fall ist eine Aufk­lärung prak­tisch in vie­len Fällen gar nicht möglich. Daher ist es zuläs­sig bei Not­fall­maß­nah­men von dem oben genan­nten Grund­satz abzuwe­ichen.
  4. Beweis­last für Aufk­lärungspflichtver­stoß

    Der Patient muss den von ihm behaupteten Aufk­lärungspflichtver­stoß in Form der nicht, nicht rechtzeit­ig oder nicht voll­ständig erfol­gten Aufk­lärung durch den Arzt nicht beweisen, da er dies in der Regel nicht kann. Ihm kommt daher eine Beweis­las­tumkehr dergestalt zugute, dass er „lediglich“ die Ursäch­lichkeit der auf­grund der nicht ord­nungs­gemäßen Aufk­lärung rechtswidri­gen Behand­lung für den einge­trete­nen Gesund­heitss­chaden nach­weisen muss. D.h. der Arzt muss beweisen, dass er den Patien­ten ord­nungs­gemäß im Rah­men eines Aufk­lärungs­ge­sprächs aufgek­lärt hat.

    Diese Beweiser­le­ichterung nützt dem Patien­ten de fac­to jedoch wenig, da es aus­re­icht, um diesen Beweis zu führen, wenn der Arzt erk­lärt, er könne sich zwar nicht mehr an das konkrete Aufk­lärungs­ge­spräch erin­nern, in ver­gle­ich­baren Fällen führe er die Aufk­lärung jedoch immer ord­nungs­gemäß durch.

    Dies gilt jedoch nicht bei der ther­a­peutis­chen Aufk­lärung. Hier muss der Patient wie beim Behand­lungs­fehler beweisen, dass ein Aufk­lärungspflichtver­stoß vor­liegt und dass der Gesund­heitss­chaden auf die aus diesem Grunde rechtswidrige Behand­lung zurück­zuführen ist.

  5. Beson­der­heit­en bei der Aufk­lärung und Ein­willi­gung Min­der­jähriger

    Entschei­dend ist die Urteils­fähigkeit des Min­der­jähri­gen. Diese kann in der Regel ab einem Alter von 12- 14 Jahren angenom­men wer­den. Ob diese vor­liegt ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

    Bei Kindern, bei denen die Urteils­fähigkeit nicht gegeben ist, müssen die geset­zlichen Vertreter, d.h. die Eltern, in die ärztliche Maß­nahme ein­willi­gen.

    Besitzt der Min­der­jährige eine aus­re­ichende Urteils­fähigkeit, so müssen den­noch auch hier grund­sät­zlich die geset­zlichen Vertreter in die medi­zinis­che Maß­nahme ein­willi­gen. Dem Min­der­jähri­gen ste­ht jedoch ein Veto- Recht gegen die Entschei­dung des geset­zlichen Vertreters zu. Bei ein­fachen Behand­lungs­maß­nah­men reicht die Ein­willi­gung des Min­der­jähri­gen aus.