Aufklärung

Die Durchführung einer medizinischen Maßnahme ohne die Einwilligung des Patienten stellt eine tatbestandliche Körperverletzung dar. Dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten wird erst durch dessen Einwilligung gerechtfertigt. Der Patient kann jedoch in eine medizinische Behandlungsmaßnahme nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Aufklärung wirksam einwilligen.
Der Umfang und die Ausgestaltung der erforderlichen Aufklärung ist im Rahmen des neu geschaffenen Patientenrechtegesetz in § 630e BGB kodifiziert worden.

  1. Arten der Aufklärung
    1. Diagnoseaufklärung
      Im Rahmen der Diagnoseaufklärung muss der Arzt den Patienten über die ermittelten Befunde und die sich hieraus ergebenden Diagnosen informieren.Der Arzt ist jedoch nicht verpflichtet über sämtliche Verdachtsdiagnosen aufzuklären. Eine unnötige Beunruhigung des Patienten kann vom Arzt nicht verlangt werden.
    2. Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung), § 630c Abs. 2 BGB:
      Der Arzt ist verpflichtet, auch über alle Umstände aufzuklären, die der Sicherung des Behandlungserfolgs dienen und ein den Therapieerfolg nicht gefährdendes Verhalten des Patienten betreffen.Die therapeutische Aufklärung dient der Sicherung des Behandlungserfolgs. Durch sie sollen dem Patienten Verhaltensregeln für die Zukunft, wie z.B. das Beachten eines Diätplans oder Hinweise zur Medikamenteneinnahme, aufgegeben werden.

      Unterlässt der Arzt eine solche Sicherungsaufklärung, so ist hierin ein Behandlungsfehler zu sehen. Die für den Behandlungsfehler geltenden Grundsätze finden auch hier Anwendung.

    3. Risikoaufklärung, § 630e Abs. 1 BGB
      Unter einer Risikoaufklärung versteht man die Information des Patienten über die mit einer medizinischen Maßnahme verbundenen Risiken. In diesem Zusammenhang ist auch über mögliche vorübergehende oder dauerhafte Komplikationen eines Eingriffs und deren Wahrscheinlichkeit sowie Behandlungsalternativen und deren Risiken aufzuklären, welche selbst bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht gänzlich auszuschließen sind.Ausreichend und geboten ist hier in jedem Falle ein Hinweis auf die typischerweise mit der entsprechenden Maßnahme verbundenen Risiken. In welchem Umfang der Patient auch über atypische Risiken zu informieren ist, hängt von der Dringlichkeit der medizinischen Maßnahme, deren Notwendigkeit, dem eingriffsspezifischen Risiko, der Schwere des Gesundheitsschadens des Patienten im Falle der Verwirklichung des Risikos, der Häufigkeit der Schadensfolge und der Sicherheit des Heilerfolges ab. Hier gilt: je dringlicher die Maßnahme, desto weniger umfangreich hat die Aufklärung zu erfolgen.

      Durch die Risikoaufklärung soll der Patient in die Lage versetzt werden, in Kenntnis der Risiken und unter Abwägung des Für und Wider einer medizinischen Maßnahme wirksam in die Durchführung der Behandlung einzuwilligen.

    4. Verlaufsaufklärung, § 630e Abs. 1 BGB
      Im Rahmen der Verlaufsaufklärung ist der Patient durch den Arzt über die Art, die Durchführung und den Umfang des geplanten Eingriffs zu unterrichten. Auch die Kenntnis dieser Umstände benötigt der Patient, um die Bedeutung und Tragweite der medizinischen Maßnahme einschätzen und wirksam in die Maßnahme einwilligen zu können.Bei dem Umfang der Verlaufsaufklärung ist das Verständnisvermögen des individuellen Patienten zu berücksichtigen.
    5. Wirtschaftliche Aufklärung, § 630c Abs. 3 BGB
      Eine wirtschaftliche Aufklärung in Textform über die mit der ärztlichen Maßnahme voraussichtlich verbundenen Kosten muss erfolgen, wenn die Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Die wirtschaftliche Aufklärung ist vor Beginn der Behandlung vorzunehmen.
  2. Durch wen hat die Aufklärung zu erfolgen?
    1. Grundsatz

      Der behandelnde Arzt, welcher die geplante medizinische Maßnahme durchführen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, die Aufklärung des Patienten selbst durchzuführen, d.h. der Anästhesist hat bei einer OP über das Narkoserisiko und der Operateur über das dem Eingriff innewohnende Risiko zu informieren. Erfolgt lediglich die Anästhesieaufklärung fehlerhaft, hat dies nicht auch die Fehlerhaftigkeit der Aufklärung durch den Operateur zur Folge. Die einzelnen Aufklärungsgespräche der verschiedenen Fachrichtungen sind unabhängig voneinander auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

    2. Delegation der Aufklärung an andere zulässig?

      Eine Delegation des Aufklärungsgesprächs auf einen anderen Arzt des gleichen Fachgebiets mit der für die Aufklärung notwendigen Qualifikation ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
      In einem Arzthaftungsprozess trifft den Arzt die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die ordnungsgemäße Aufklärung in einem Gespräch mit dem Patienten.Die Aufklärung kann jedoch keinesfalls auf nichtärztliches Personal delegiert werden.

  3. Wann hat die Aufklärung zu erfolgen?
    1. Grundsatz
      Die Aufklärung muss so rechtzeitig vorgenommen werden, dass der Patient in Ruhe unter Abwägung des Für und Wider der medizinischen Maßnahme eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er in die Maßnahme einwilligt. Eine Aufklärung, die erst am Tage der Durchführung der stationären ärztlichen Behandlungsmaßnahme erfolgt, ist in jedem Falle nicht rechtzeitig.
    2. Ausnahmen
      Bei ambulanten oder diagnostischen Maßnahmen ist ein Aufklärungsgespräch am Tage der Maßnahme grundsätzlich noch rechtzeitig. Jedoch ist zu beachten, dass der Patient nicht das Gefühl haben darf, er könne sich nicht mehr gegen die Maßnahme entscheiden.Im Notfall ist eine Aufklärung praktisch in vielen Fällen gar nicht möglich. Daher ist es zulässig bei Notfallmaßnahmen von dem oben genannten Grundsatz abzuweichen.
  4. Beweislast für Aufklärungspflichtverstoß

    Der Patient muss den von ihm behaupteten Aufklärungspflichtverstoß in Form der nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgten Aufklärung durch den Arzt nicht beweisen, da er dies in der Regel nicht kann. Ihm kommt daher eine Beweislastumkehr dergestalt zugute, dass er „lediglich“ die Ursächlichkeit der aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Aufklärung rechtswidrigen Behandlung für den eingetretenen Gesundheitsschaden nachweisen muss. D.h. der Arzt muss beweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß im Rahmen eines Aufklärungsgesprächs aufgeklärt hat.

    Diese Beweiserleichterung nützt dem Patienten de facto jedoch wenig, da es ausreicht, um diesen Beweis zu führen, wenn der Arzt erklärt, er könne sich zwar nicht mehr an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnern, in vergleichbaren Fällen führe er die Aufklärung jedoch immer ordnungsgemäß durch.

    Dies gilt jedoch nicht bei der therapeutischen Aufklärung. Hier muss der Patient wie beim Behandlungsfehler beweisen, dass ein Aufklärungspflichtverstoß vorliegt und dass der Gesundheitsschaden auf die aus diesem Grunde rechtswidrige Behandlung zurückzuführen ist.

  5. Besonderheiten bei der Aufklärung und Einwilligung Minderjähriger

    Entscheidend ist die Urteilsfähigkeit des Minderjährigen. Diese kann in der Regel ab einem Alter von 12- 14 Jahren angenommen werden. Ob diese vorliegt ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

    Bei Kindern, bei denen die Urteilsfähigkeit nicht gegeben ist, müssen die gesetzlichen Vertreter, d.h. die Eltern, in die ärztliche Maßnahme einwilligen.

    Besitzt der Minderjährige eine ausreichende Urteilsfähigkeit, so müssen dennoch auch hier grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter in die medizinische Maßnahme einwilligen. Dem Minderjährigen steht jedoch ein Veto- Recht gegen die Entscheidung des gesetzlichen Vertreters zu. Bei einfachen Behandlungsmaßnahmen reicht die Einwilligung des Minderjährigen aus.