Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen

BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 198/09

Der Umstand, dass bei der konkreten Behand­lung (hier: PRT) über eine Quer­schnittsläh­mung noch nicht berichtet wor­den ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich the­o­retis­ches Risiko einzustufen und eine Aufk­lärungspflicht zu verneinen. Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachver­ständi­gen medi­zinis­che Fra­gen zugrunde, muss der Richter man­gels eigen­er Fachken­nt­nisse Unklarheit­en und Zweifel bei den Bekun­dun­gen des Sachver­ständi­gen durch eine gezielte Befra­gung klären.

Die Notwendigkeit zur Aufk­lärung hängt bei einem spez­i­fisch mit der Ther­a­pie ver­bun­de­nen Risiko nicht davon ab, wie oft das Risiko zu ein­er Kom­p­lika­tion führt. Entschei­dend ist vielmehr die Bedeu­tung, die das Risiko für die Entschließung des Patien­ten haben kann. Bei ein­er möglichen beson­ders schw­eren Belas­tung für seine Lebens­führung ist deshalb die Infor­ma­tion über ein Risiko für die Ein­willi­gung des Patien­ten auch dann von Bedeu­tung, wenn sich das Risiko sehr sel­ten ver­wirk­licht.

Die Haf­tung aus ver­let­zter Aufk­lärungspflicht set­zt voraus, dass das Risiko nach dama­liger medi­zinis­ch­er Erfahrung bekan­nt war (hier: anlässlich ein­er Behand­lung vom August 2011) bzw. den behan­del­nden Ärzten hätte bekan­nt sein müssen. Ist ein Risiko im Zeit­punkt der Behand­lung noch nicht bekan­nt, beste­ht keine Aufk­lärungspflicht. Ist es dem behan­del­nden Arzt nicht bekan­nt und muss es ihm auch nicht bekan­nt sein, etwa weil es nur in anderen Spezial­ge­bi­eten der medi­zinis­chen Wis­senschaft disku­tiert wird, ent­fällt eine Haf­tung des Arztes man­gels Ver­schulden.

Der BGH hat die Sache an das OLG zurück­ver­wiesen, damit dort mit­tels sachver­ständi­ger Beratung gek­lärt wer­den kann, ob auf­grund der anatomis­chen Gegeben­heit­en der Wirbel­säule bei ein­er PRT eben­so wie bei anderen wirbel­säu­len­na­hen Injek­tio­nen generell das spez­i­fis­che Risiko ein­er Quer­schnittsläh­mung beste­ht, und ob dies dem Beklagten zum Zeit­punkt der Behand­lung bekan­nt gewe­sen sein musste.

Hin­weis: In der Entschei­dung hat der BGH die Pflicht zur Aufk­lärung bejaht, obwohl zum Zeit­punkt der Behand­lung kein Fall bekan­nt gewe­sen ist, bei dem es zu ein­er Quer­schnittsläh­mung infolge ein­er CT-gestützten peri­radikulären Ther­a­pie (PRT) gekom­men ist. In ein­er weit­eren Entschei­dung vom 19.10.2010, Az. VI ZR 241/09 hat der BGH die Aufk­lärungspflicht eben­falls bejaht, wenn das Risiko bish­er lediglich in einem Fachge­bi­et, das zu einem anderen Spezial­ge­bi­et gehört, disku­tiert wor­den ist und der Arzt daher nicht über das Risiko aufgek­lärt hat.

Mit bei­den Entschei­dun­gen hat der BGH die Anforderun­gen an die ärztliche Aufk­lärungspflicht erneut erhöht. Die Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht, führt aber nur dann zu ein­er Haf­tung, wenn von ein­er schuld­haften Pflichtver­let­zung auszuge­hen ist.