Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung

Dar­legungs- und Beweis­last des geschädigten Ver­wen­ders; Ent­behrlichkeit ein­er Beweis­er­he­bung über Tat­sachen betr­e­f­fend den Inhalt des Auskun­ft­sanspruchs; Erhe­blichkeit des Ein­wan­des der Nichter­forder­lichkeit der Auskunft

 

  1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AMG Auskun­ft begehrt, muss Tat­sachen dar­legen und gegebe­nen­falls beweisen, die die Annahme begrün­den, dass ein Arzneimit­tel den Schaden verur­sacht hat. Diese Tat­sachen müssen die Ursäch­lichkeit des Arzneimit­tels für den Schaden des Anwen­ders plau­si­bel erscheinen lassen.

 

  1. Im Auskun­ftsver­fahren muss nicht Beweis erhoben wer­den über Tat­sachen, die den Inhalt des Auskun­ft­sanspruchs betr­e­f­fen und auf deren Ken­nt­nis der Auskun­ft­begehrende zur Prü­fung möglich­er Ansprüche angewiesen ist.

 

  1. Der Ein­wand der Nichter­forder­lichkeit der Auskun­ft, für die der phar­mazeutis­che Unternehmer die volle Dar­legungs- und Beweis­last trägt, ist nur dann erhe­blich, wenn er gegen die Ansprüche nach bei­den Alter­na­tiv­en des § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG durchgreift.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   12.05.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 328/11