Behandlung eines deutschen Patienten in der Schweiz unterliegt Schweizer Recht

BGH vom 19.07.2011 – VI ZR 217/10

In seinem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: VI ZR 217/10) hat sich der Bun­des­gericht­shof (BGH) mit der Frage befasst, ob ein deutsch­er Patient, der in der Schweiz behan­delt wurde, Schadenser­satzansprüche wegen unzure­ichen­der Aufk­lärung über die mit ein­er Medika­mentenein­nahme ver­bun­den Risiken nach deutschem oder schweiz­erischen Recht gel­tend machen muss.

Der BGH gelangte zu dem Ergeb­nis, dass sich der Schadenser­satzanspruch gemäß Artikel 41 Absatz 1 Nr. 1 EGBGB nach Schweiz­er Recht richtet. In beson­ders gelagerten Fällen ver­drängt diese Aus­nah­mebes­tim­mung die all­ge­meinen Anknüp­fungsregeln der Art. 38 bis 40 Absatz 2 EGBGB, welche unter anderem in Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 EGBGB ein Wahlrecht des Geschädigten vorse­hen.

Nach Auf­fas­sung des BGH kommt dabei das Recht zur Anwen­dung, mit dem der zu beurteilende Sachver­halt eine wesentlich engere Verbindung aufweist. Dies führte zu der Erken­nt­nis, dass der dem BGH vor­liegende Lebenssachver­halt mit der deutschen Recht­sor­d­nung in geringem, mit der Schweiz­er Recht­sor­d­nung jedoch in wesentlich engerem Zusam­men­hang stand. Die Behand­lung des deutschen Patien­ten fand in einem Hos­pi­tal in der Schweiz statt und dementsprechend war das ärztliche Behand­lungsver­hält­nis durch die Schweiz­er Recht­sor­d­nung geprägt. Der behauptete Aufk­lärungs­fehler wies somit einen inneren sach­lichen Zusam­men­hang  mit der Erfül­lung der Pflicht­en aus dem Behand­lungsver­hält­niss­es auf.

Let­ztlich verneinte der BGH einen Schadenser­satzanspruch, da nach Schweiz­er Recht eine Haf­tung aus­geschlossen war.