Berufung im Arzthaftungsprozess wegen Geburtsschäden

Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Wider­sprüchen von Amts wegen; Ein­wand des ver­späteten Vor­brin­gens bei fehlen­der richter­lich­er Aufk­lärung von Amts wegen; Rechts­fehler bei Begutach­tung durch Sachver­ständi­gen eines nicht ein­schlägi­gen Fachgebiets

 

  1. Ergibt sich ein Wider­spruch zwis­chen den im Ein­klang mit den Behand­lung­sun­ter­la­gen ste­hen­den Aus­führun­gen eines Sachver­ständi­gen im schriftlichen Gutacht­en und seinen Angaben in der mündlichen Ver­hand­lung (hier: Angaben zur Bemes­sung eines ph-Wertes), so ist der Tatrichter verpflichtet, den ihm zur Entschei­dung unter­bre­it­eten Sachver­halt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheit­en, Zweifeln oder Wider­sprüchen von Amts wegen nachzugehen.

 

  1. Hät­ten das erstin­stan­zliche Gericht oder auch das Beru­fungs­gericht einen solchen Wider­spruch von Amts wegen erken­nen und bei ein­er Beurteilung der Kausal­itäts­frage berück­sichti­gen müssen, so ist dahinge­hen­des Vor­brin­gen ein­er Partei nicht neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO.

 

  1. Durch die unter­lassene Berück­sich­ti­gung eines von Amts wegen klärungs­bedürfti­gen Wider­spruchs ver­let­zt das Beru­fungs­gericht den Anspruch ein­er Partei auf rechtlich­es Gehör.

 

  1. Das erstin­stan­zliche Gericht muss von Amts wegen beacht­en, dass die stre­it­i­gen Fra­gen von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wer­den. Der Umstand, dass die nicht beweis­las­tende Partei erstin­stan­zlich den Hin­weis darauf unter­lassen hat, dass eine stre­it­ige Frage nicht von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wor­den ist, nimmt ihr nicht das Recht, diesen Rechts­fehler in der Beru­fungsin­stanz zu beanstanden.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   16.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 332/14