Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht

1.Grundsatz

Auch im Arzthaftungsrecht gilt der allgemeine zivilprozessuale Grundsatz, dass jede Partei, die für sie günstigen Tatsachen beweisen muss. D.h. der Patient muss das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Gesundheitsschaden nachweisen.

Der Arzt muss wiederum darlegen und beweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß über die Behandlung aufgeklärt hat.

2. Ausnahmen

  1. grober Behandlungsfehler, § 630h Abs. 5 S.1 BGB

    Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, so muss der Patient nach wie vor das Vorliegen des Behandlungsfehlers sowie des Primärschadens beweisen. Die Kausalität des Behandlungsfehlers für den Primärschaden wird dann vermutet.

    Die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Sekundärschaden muss der Patient beweisen, es sei denn bei dem Sekundärschaden handelt es sich um eine typische Folge des Primärschadens.

  2. einfacher Befunderhebungsfehler , § 630h Abs. 5 S. 2 BGB

    Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr wie bei einem groben Behandlungsfehler führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Beschwerden des Patienten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental bzw. die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlichen Gesundheitszustand zu verursachen. In diesem Falle ist eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten lediglich dann ausgeschlossen, wenn es an jeglichem haftungsbegründendem Ursachenzusammenhang zwischen dem Befunderhebungsfehler und dem Gesundheitsschaden fehlt. Nicht vorausgesetzt wird, dass die Verkennung des Befundes oder das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind. Auch der Nachweis durch den Patienten, dass bei einer früheren Therapie der Gesundheitsschaden nicht in diesem Ausmaß eingetreten wäre ist nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der grobe Verstoß des Arztes gegen medizinische Standards generell geeignet ist, den bei dem Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen.

    Ein grober Befunderhebungs- oder Befundsicherungsfehler führt dann zu einer Beweislastumkehr, wenn das Verkennen des Befundes oder das unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind.

  3. Diagnosefehler

    Ein einfacher Diagnosefehler führt nicht zu einer Beweislastumkehr. Unterbleibt in der Folge eine weitere medizinisch gebotene Befundung, so wird aus dem Diagnosefehler nach der Auffassung des BGH dennoch kein Befunderhebungsfehler.

    Lediglich ein grober Diagnosefehler führt zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Patienten.

  4. Befundsicherungs-/ Dokumentationsfehler

    Ein solcher Befundsicherungs- oder Dokumentationsfehler führt zu der Vermutung, dass ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis vorgelegen hat, wenn ein solches positives Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Die Ursächlichkeit der unterlassenen Befundauswertung für den eingetretenen gesundheitlichen Schaden des Patienten hat der Patient weiterhin zu beweisen.

    Zu einer Beweislastumkehr kann ein Befundsicherungs- oder Dokumentationsfehler nur dann führen, wenn im Einzelfall gleichzeitig ein grober Behandlungsfehler vorliegt, d.h. unter Würdigung zusätzlicher medizinischer Anhaltspunkte hätte sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben müssen, dass dessen Verkennung durch den Behandler als fundamental fehlerhaft einzuordnen ist.

  5. Therapiefehler

    Hier gelten die zu der Beweislast bei einem Behandlungsfehler getroffenen Aussagen entsprechend. Bei einem groben Therapiefehler ist eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten vorgesehen.
  6. Organisationsfehler bei der Behandlung:

    Ein Organisationsfehler fällt in das voll beherrschbare Risiko des Arztes oder Krankenhausträgers. Aus diesem Grunde führt ein Organisationsfehler zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, wenn feststeht, dass der Primärschaden im Gefahrenbereich dieses voll beherrschbaren Risikos entstanden ist. Diese Beweislastumkehr hat zur Folge, dass ein Organisationsfehler ebenso, wie das Verschulden des Arztes oder Krankenhausträgers vermutet wird. Der Arzt bzw. Krankenhausträger muss also beweisen, dass kein Fehler in der Organisation passiert ist bzw. er sich hinsichtlich des Organisationsfehlers entlasten kann.

    So hat das OLG Stuttgart Az. 14 U 17/98 (VersR 2000,1108) es als groben Organisationsfehler angesehen, wenn der Klinikträger es versäumt den geburtshilflichen Belegärzten den Aufbewahrungsort des OP-Schlüssels mitzuteilen und es bei der Indiktion zu einer Not-sectio zu einer Verzögerung der Schnittentbindung kommt.