Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht

1.Grundsatz

Auch im Arzthaf­tungsrecht gilt der all­ge­meine zivil­prozes­suale Grund­satz, dass jede Partei, die für sie gün­sti­gen Tat­sachen beweisen muss. D.h. der Patient muss das Vor­liegen eines Behand­lungs­fehlers und dessen Ursäch­lichkeit für den einge­trete­nen Gesund­heitss­chaden nach­weisen.

Der Arzt muss wiederum dar­legen und beweisen, dass er den Patien­ten ord­nungs­gemäß über die Behand­lung aufgek­lärt hat.

2. Aus­nah­men

  1. grober Behand­lungs­fehler, § 630h Abs. 5 S.1 BGB

    Liegt ein grober Behand­lungs­fehler vor, so muss der Patient nach wie vor das Vor­liegen des Behand­lungs­fehlers sowie des Primärschadens beweisen. Die Kausal­ität des Behand­lungs­fehlers für den Primärschaden wird dann ver­mutet.

    Die Ursäch­lichkeit des Behand­lungs­fehlers für den Sekundärschaden muss der Patient beweisen, es sei denn bei dem Sekundärschaden han­delt es sich um eine typ­is­che Folge des Primärschadens.

  2. ein­fach­er Befun­der­he­bungs­fehler , § 630h Abs. 5 S. 2 BGB

    Auch ein ein­fach­er Befun­der­he­bungs­fehler kann zu ein­er Beweis­las­tumkehr wie bei einem groben Behand­lungs­fehler führen, wenn sich bei der gebote­nen Abklärung der Beschw­er­den des Patien­ten mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit ein so deut­lich­er und gravieren­der Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verken­nung als fun­da­men­tal bzw. die Nichtreak­tion auf ihn als grob fehler­haft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tat­säch­lichen Gesund­heit­szu­s­tand zu verur­sachen. In diesem Falle ist eine Beweis­las­tumkehr zugun­sten des Patien­ten lediglich dann aus­geschlossen, wenn es an jeglichem haf­tungs­be­grün­den­dem Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen dem Befun­der­he­bungs­fehler und dem Gesund­heitss­chaden fehlt. Nicht voraus­ge­set­zt wird, dass die Verken­nung des Befun­des oder das Unter­lassen der gebote­nen Ther­a­pie völ­lig unver­ständlich sind. Auch der Nach­weis durch den Patien­ten, dass bei ein­er früheren Ther­a­pie der Gesund­heitss­chaden nicht in diesem Aus­maß einge­treten wäre ist nicht erforder­lich. Aus­re­ichend ist vielmehr, dass der grobe Ver­stoß des Arztes gegen medi­zinis­che Stan­dards generell geeignet ist, den bei dem Patien­ten einge­trete­nen Gesund­heitss­chaden zu verur­sachen.

    Ein grober Befun­der­he­bungs- oder Befund­sicherungs­fehler führt dann zu ein­er Beweis­las­tumkehr, wenn das Verken­nen des Befun­des oder das unter­lassen der gebote­nen Ther­a­pie völ­lig unver­ständlich sind.

  3. Diag­nose­fehler

    Ein ein­fach­er Diag­nose­fehler führt nicht zu ein­er Beweis­las­tumkehr. Unterbleibt in der Folge eine weit­ere medi­zinisch gebotene Befun­dung, so wird aus dem Diag­nose­fehler nach der Auf­fas­sung des BGH den­noch kein Befun­der­he­bungs­fehler.

    Lediglich ein grober Diag­nose­fehler führt zu ein­er Beweiser­le­ichterung zugun­sten des Patien­ten.

  4. Befund­sicherungs-/ Doku­men­ta­tions­fehler

    Ein solch­er Befund­sicherungs- oder Doku­men­ta­tions­fehler führt zu der Ver­mu­tung, dass ein reak­tion­spflichtiges pos­i­tives Befun­dergeb­nis vorgele­gen hat, wenn ein solch­es pos­i­tives Ergeb­nis hin­re­ichend wahrschein­lich ist. Die Ursäch­lichkeit der unter­lasse­nen Befun­dauswer­tung für den einge­trete­nen gesund­heitlichen Schaden des Patien­ten hat der Patient weit­er­hin zu beweisen.

    Zu ein­er Beweis­las­tumkehr kann ein Befund­sicherungs- oder Doku­men­ta­tions­fehler nur dann führen, wenn im Einzelfall gle­ichzeit­ig ein grober Behand­lungs­fehler vor­liegt, d.h. unter Würdi­gung zusät­zlich­er medi­zinis­ch­er Anhalt­spunk­te hätte sich mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit ein so deut­lich­er und gravieren­der Befund ergeben müssen, dass dessen Verken­nung durch den Behan­dler als fun­da­men­tal fehler­haft einzuord­nen ist.

  5. Ther­a­piefehler

    Hier gel­ten die zu der Beweis­last bei einem Behand­lungs­fehler getrof­fe­nen Aus­sagen entsprechend. Bei einem groben Ther­a­piefehler ist eine Beweis­las­tumkehr zugun­sten des Patien­ten vorge­se­hen.
  6. Organ­i­sa­tions­fehler bei der Behand­lung:

    Ein Organ­i­sa­tions­fehler fällt in das voll beherrschbare Risiko des Arztes oder Kranken­haus­trägers. Aus diesem Grunde führt ein Organ­i­sa­tions­fehler zu ein­er Beweis­las­tumkehr zugun­sten des Patien­ten, wenn fest­ste­ht, dass der Primärschaden im Gefahren­bere­ich dieses voll beherrschbaren Risikos ent­standen ist. Diese Beweis­las­tumkehr hat zur Folge, dass ein Organ­i­sa­tions­fehler eben­so, wie das Ver­schulden des Arztes oder Kranken­haus­trägers ver­mutet wird. Der Arzt bzw. Kranken­haus­träger muss also beweisen, dass kein Fehler in der Organ­i­sa­tion passiert ist bzw. er sich hin­sichtlich des Organ­i­sa­tions­fehlers ent­las­ten kann.

    So hat das OLG Stuttgart Az. 14 U 17/98 (Ver­sR 2000,1108) es als groben Organ­i­sa­tions­fehler ange­se­hen, wenn der Klinik­träger es ver­säumt den geburtshil­flichen Belegärzten den Auf­be­wahrung­sort des OP-Schlüs­sels mitzuteilen und es bei der Indik­tion zu ein­er Not-sec­tio zu ein­er Verzögerung der Schnit­tent­bindung kommt.