BGH-Urteil zur Ersten-Hilfe im Sportunterricht

Müssen Lehrer im Sportunterricht Erste-Hilfe leisten?

Der BGH hat sich in ein­er Entschei­dung vom 04.04.2019 – Az. III ZR 35/18 – mit dieser Frage auseinan­der­set­zen müssen, nach­dem ein Schüler durch eine nicht durchge­führte Rean­i­ma­tion einen Hirn­schaden erlitt. Stre­it­ig ist, ob dadurch das Land Hes­sen – als Arbeit­ge­ber der Sportlehrerin – schaden­er­satzpflichtig ist.

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Was war passiert?

Ein 18-jähriger Schüler hat während des Aufwärm­train­ings im Sportun­ter­richt Kopf­schmerzen, unter­bricht das Train­ing und sackt neben einem Gara­gen­tor zusam­men. Auf Ansprache reagierte der Schüler nicht mehr. Sodann rief die Sportlehrerin den Ret­tungs­di­enst, der 5 bzw. 8 Minuten nach Alarmierung ein­traf.
Die Ret­tungsstelle fragte die Lehrerin, ob der Schüler noch atme. Die betreuen­den Schüler geben hierzu unter­schiedliche Antworten vor Gericht. Teil­weise gab es Aus­sagen, dass der Schüler schon blau ange­laufen sei. Von der Ret­tungsstelle wurde die Lehrerin angewiesen, den Schüler in die sta­bile Seit­en­lage zu posi­tion­ieren. Die Sportlehrerin sowie ein her­beigerufen­er Kol­lege kon­trol­lierten wed­er selb­st die Leben­sze­ichen des Schülers, noch führten sie eine Rean­i­ma­tion durch.
Als der Ret­tungs­di­enst und Notarzt ein­trafen, began­nen diese sofort mit ein­er fast 45-münti­gen Rean­i­ma­tion des Schülers. Er über­lebte zwar, hat aber durch die Sauer­stof­fun­ter­ver­sorgung einen Hirn­schaden davonge­tra­gen und bleibt für sein Leben schw­er­st­be­hin­dert.

Wie entschieden die Gerichte?

Der Schüler und seine Eltern kla­gen gegen das Land Hes­sen, da sein gesund­heitlich­er Zus­tand auf die unter­lassene Rean­i­ma­tion zurück­zuführen sei. Das Landgericht Wies­baden und das OLG Frankfurt/Main haben die Kla­gen abgewiesen.

OLG Frankfurt: Zeitpunkt des Atemstillstands unklar

Das OLG Frank­furt sah es nach der Beweisauf­nahme nicht als zweifels­frei erwiesen an, dass die Sportlehrer ihre Amt­spflicht – näm­lich alle erforder­lichen und zumut­baren Erste-Hil­fe-Maß­nah­men – ver­let­zt hät­ten. Es sei für das Gericht nicht zu ermit­teln, wann die Atmung des Schülers aus­ge­set­zt habe. Dies könne auch kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes passiert sein und nicht etwa schon zu dem Zeit­punkt, als der Ret­tungs­di­enst alarmiert wurde.
Hätte die Atmung erst kurz vor Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes aus­ge­set­zt, so lägen bei den Lehrkräften keine Ver­säum­nisse bei den Erste-Hil­fe-Maß­nah­men vor und eine Ver­let­zung ihrer Amt­spflicht könne ihnen nicht vorge­wor­fen wer­den. Die Frage, wann Wieder­bele­bungs­maß­nah­men geboten gewe­sen wären, sei vom Gericht im Nach­hinein aber auch nicht mehr fest­stell­bar. Daher war auch über die Fest­stel­lung, ob Amt­spflicht­en ver­let­zt wur­den oder nicht, nicht mehr zu entschei­den.

Keine Beweislasterleichterung für den Kläger – Lehrer und Ärzte sind nicht vergleichbar

Das OLG hat eine Beweis­las­tumkehr wegen grober Pflichtver­let­zung, ana­log der Beweis­laster­le­ichterun­gen für die Kläger bei Arzthaf­tung­sprozessen infolge grober Behand­lungs­fehler, abgelehnt, da Lehrer hin­sichtlich ihrer Pflicht Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durchzuführen nicht mit Ärzten zu ver­gle­ichen sind. Daher tre­f­fen die Kläger bzw. den Geschädigten die volle Last alle Tat­sachen vorzubrin­gen, die eine Ursäch­lichkeit zwis­chen der Amt­spflichtver­let­zung (fehler­hafte oder unter­lassene Erste-Hil­fe-Maß­nah­men) und der einge­trete­nen Beein­träch­ti­gung sein­er Gesund­heit dar­legen.

BGH: Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen

Gegen die ablehnen­den Urteile des Landgerichts und Ober­lan­des­gerichts gin­gen die Eltern und ihr Sohn in Revi­sion vor dem BGH in Karl­sruhe. Dieser hob jüngst die Entschei­dung des OLG Frank­furt auf und ver­wies die Sache dor­thin zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück.
Der BGH bestätigte die Beweis­las­tentschei­dung des OLG, da Ärzte und Lehrer hin­sichtlich ihrer Amt­spflicht­en nicht ver­gle­ich­bar sind. Zwar könne die Beweis­las­tumkehr bei groben Behand­lungs­fehlern auch auf grobe Fehler bei Berufs- oder Organ­i­sa­tion­spflicht­en aus­gedehnt wer­den, jedoch nur soweit diese Pflicht­en auch Kernpflicht­en sind. Bei Ärzten, Badeauf­sicht­en oder im Rah­men von Haus­notrufen sind Erste-Hil­fe-Maß­nah­men als Kernpflicht­en zu sehen, da das Berufs­feld dem Schutz von Leben und Gesund­heit ander­er dient. Dies ist aber bei Lehrern primär nicht der Fall, selb­st wenn Sportlehrkräfte auch in Not­si­t­u­a­tio­nen Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durchzuführen haben.
Jedoch habe das Beru­fungs­gericht ver­säumt nachzuprüfen, wann der Atem­still­stand des Klägers ein­trat. Der Beweisantrag, ein dies­bezüglich­es Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen, wurde vom OLG abgelehnt. Da dieses Gutacht­en die Behaup­tung – der Atem­still­stand wäre erst kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes einge­treten – bestätigten oder wider­legen kön­nte, hätte das OLG diesem Antrag stattgeben müssen. Dies stellt einen Ver­fahrens­fehler dar und die Entschei­dung des OLG war deshalb aufzuheben.

Was bedeutet dies nun?

Einem Schüler geht es im Sportun­ter­richt schlecht und die Lehrerin, die für solche Sit­u­a­tion beson­ders geschult ist, über­lässt den anderen Schülern die Kon­trolle über die Leben­sze­ichen. Der Schüler läuft blau an, was landläu­fig ein Zeichen für ein Atem­prob­lem ist, aber die Lehrkräfte greifen nicht ein, son­dern set­zen den Notruf ab. Schon der gesunde Men­schen­ver­stand rät, dass die Lehrkräfte hier in der Pflicht gewe­sen wären, mehr zu tun, als nur mit der Ret­tungsstelle zu tele­fonieren. Das beklagte Land recht­fer­tigt sich in dem es sagt, man könne nicht genau sagen, wann der Atem­still­stand einge­treten ist. Auch das eher eine schwache Recht­fer­ti­gung.
Nun sind solche Sit­u­a­tio­nen für nie­man­den leicht und immer dann tragisch, wenn Men­schen dabei zu Schaden kom­men. Zutief­st schreck­lich ist die Sit­u­a­tion für den Geschädigten, weil mit ein­er Gene­sung kaum zu rech­nen sein dürfte und er mit den gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen der möglichen Pflichtver­let­zun­gen leben muss. Eine finanzielle Entschädi­gung kann zwar Milderung in der Sit­u­a­tion brin­gen, in dem sich der Geschädigte befind­et, seine Gesund­heit und seine Zukun­ft bringt sie nicht zurück.
Auf Basis der bish­er veröf­fentlicht­en Gründe, hat der BGH hier völ­lig zurecht die Entschei­dung aufge­hoben und an das OLG Frank­furt zurück­ver­wiesen. Der zen­tralen Frage, wann der Atem­still­stand einge­treten ist und ob die Lehrkräfte helfen mussten, ist weit­er nachzuge­hen. Solange dies nicht geschehen ist, kann über die Haf­tungs­frage nicht entsch­ieden wer­den.