BGH: Teilurteil gegen verbeamteten Oberarzt unzulässig

In ein­er Entschei­dung vom 21.11.2017, Az. VI ZR 436/16, hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob bei ein­er Klage gegen ein Ärzteteam gegen einen ver­beamteten Ober­arzt ein Teil­urteil zuläs­sig ist oder nicht. Es geht dabei um Fra­gen der Amt­shaf­tung nach Artikel 34 Grundge­setz und §839 BGB.


Was war passiert?

Die Klägerin wurde 2004 in ein­er Uni­ver­sität­sklinik nach einem Band­scheiben­vor­fall durch ein Ärzteteam, dem auch ein ver­beamteter Ober­arzt ange­hört hat, operiert. Durch eine spon­tane Bewe­gung, aus­gelöst durch ein Hus­ten, kam es bei der auf dem Bauch gelagerten Klägerin zu ein­er Ver­let­zung des Rück­en­marks. Ein­er der Ärzte eröffnete dabei durch die Bewe­gung mit einem Wurzel­hak­en die Duraöff­nung, sodass Rück­en­marks­flüs­sigkeit aus­floss. Durch diese Ver­let­zung kam es bei der Klägerin zu einem sog. Cau­da-Syn­drom, welch­es sich u.a. in ein­er Blasen­läh­mung im Anschluss an die OP zeigte.

Wie entscheiden die Gerichte?

Die Klägerin erhob gegen die Ärzte und die Uni­ver­sität­sklinik Klage gerichtet auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld wegen Behand­lungs- und Aufk­lärungs­fehler. Der auf­sicht­führende Ober­arzt der Anäs­the­sie ist ver­beamtet.

Haftung für fahrlässige Amtspflichtverletzungen

Die Tat­sache der Ver­beam­tung des Ober­arztes bein­hal­tet hin­sichtlich der Haf­tungs­frage einige Beson­der­heit­en. Auch Beamten kön­nen ihre Amt­spflicht­en ver­let­zen und dafür im Zuge ein­er Amt­shaf­tung bzw. Staat­shaf­tung zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Artikel 34 Grundge­setz in Verbindung mit §839 BGB stellt bes­timmte Regeln auf, in wieweit Beamte dabei haften.
Kern­punkt der Entschei­dung ist hier §839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach der Vorschrift haftet der Beamte, wenn die Amt­spflichtver­let­zung lediglich fahrläs­sig began­gen wor­den ist, nur dann, wenn nie­mand anderes in Haf­tung genom­men wer­den kann. Andere kön­nen hier z.B. Ver­sicherun­gen oder andere Ver­fahrens­beteiligte sein.

Teilurteil gegen den verbeamteten Anästhesisten – keine Fehler in der Anästhesie

Das erstin­stan­zlich befasste Gericht, das Landgericht Ros­tock, wies Teile der Kla­gen gegen die bei­den Anäs­the­sisten durch sog. Teil­urteil ab, da ihnen höch­stens im Bere­ich der Anäs­the­sie etwaige Haf­tungsansprüche ent­ge­gen-gehal­ten wer­den kön­nten. Die Anäs­the­sisten waren lediglich in diesem Bere­ich in die Behand­lung der Klägerin involviert. Im Bere­ich der Anäs­the­sie sah das Gericht aber wed­er einen Aufk­lärungs- noch einen Behand­lungs­fehler.
Gegen das Teil­urteil erhob die Klägerin erfol­g­los Beru­fung vor dem OLG Ros­tock und Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof. Der BGH hob die Entschei­dung auf und ver­wies sie zurück an das Landgericht, da das Teil­urteil in dieser Form noch nicht hätte erge­hen dür­fen, da die Gefahr sich wieder­sprechen­der Entschei­dun­gen beste­ht. Teil­urteile dür­fen nur dann erge­hen, wenn der Stre­it­ge­gen­stand über­haupt teil­bar ist und wenn die Gefahr sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen aus­geschlossen ist. Die Gefahr ist dann gegeben, wenn in einem Teil­urteil eine Frage entsch­ieden wird, die sich dem Gericht im weit­eren Ver­fahren über andere Ansprüche oder Anspruch­steile noch ein­mal stellt oder stellen kann.

Teilurteil war wegen der Gefahr sich wiedersprechender Entscheidungen unzulässig

Dem­nach hätte das Teil­urteil gegen den ver­beamten Ober­arzt auf­grund der Ver­weisung der Haf­tung auf andere in §839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht erge­hen dür­fen. Solange eine Ersatzmöglichkeit ander­er Prozess­beteiligter nicht endgültig gek­lärt ist und sich der ver­beamtete Ober­arzt auf die Ver­weisung berufen kann, beste­ht die Gefahr sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen. Wenn das Gericht näm­lich im Ver­lauf des Prozess­es zu der Entschei­dung kommt, dass eine Haf­tung der anderen Prozess­beteiligten auss­chei­det, bestünde für die Klägerin keine ander­weit­ige Ersatzmöglichkeit. Dann wäre aber das Haf­tung­spriv­i­leg des Beamten nichtig, da kein ander­er mehr in Haf­tung genom­men wer­den kön­nte. Damit hätte das Teil­urteil nicht erge­hen dür­fen.