Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes

Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes hinsichtlich Diagnose vorbereitender Maßnahmen und Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

Der BGH hat nun mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 – entsch­ieden:

  1. Wegen des regelmäßig gegebe­nen inneren Zusam­men­hangs der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men mit der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe der Recht­sprechung zur “dop­pel­ten Ziel­rich­tung”, vgl. Sen­at­surteil vom 9. Dezem­ber 2008 — VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 23 ; BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265, 273 f. ).
  2. Eine Erstver­sorgung durch den Durch­gangsarzt ist eben­falls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurech­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265).
  3. Bei der Bes­tim­mung der Pas­sivle­git­i­ma­tion ist regelmäßig auf den Durch­gangsarzt­bericht abzustellen, in dem der Durch­gangsarzt selb­st die “Art der Erstver­sorgung (durch den D-Arzt)” doku­men­tiert.

Der BGH hat nun die Haf­tung für Fehler von Durch­gangsärzten der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung neu geregelt und seine bish­erige gegen­teilige Recht­sprechung der soge­nan­nten „dop­pel­ten Ziel­rich­tung“ aufgegeben.

 

Sachver­halt:

In dem vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger der behan­del­nden Ärztin ein Behand­lungs­fehler vorge­wor­fen, da sie eine Frak­tur LWK I nicht erkan­nt und stattdessen eine Prel­lung BWS diag­nos­tiziert habe. Die Frak­tur habe bei kor­rek­ter Diag­nose durch Ruhig­stel­lung ohne Oper­a­tion ausheilen kön­nen. Fol­gen seien dauer­hafte Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit und Min­der­be­weglichkeit der Wirbel­säule. Der Beklagte sei als Durch­gangsarzt und Che­farzt für die Fehlbe­hand­lung bei der Ein­gangs­di­ag­nose und Erstver­sorgung ver­ant­wortlich.

Der VI. Zivilse­n­at hat mit sein­er Entschei­dung nun klargestellt, dass regelmäßig ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men ein­er­seits sowie der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung ander­er­seits beste­ht. Darum sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen. Folge dieser Zuord­nung ist, dass die Unfal­lver­sicherungsträger auch für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften.

Konkret heißt das für den Ver­let­zten, dass der nach einem Arbeit­sun­fall aufzusuchende Durch­gangsarzt (D-Arzt) für die Beruf­sgenossen­schaft und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes darüber entschei­det, ob eine all­ge­meine oder eine beson­dere (fachärztliche Behand­lung ein­er Unfal­lver­let­zung, die wegen Art oder Schwere ein­er beson­deren unfallmedi­zinis­chen Qual­i­fika­tion bedarf) Heil­be­hand­lung zu erfol­gen hat.

Die dieser Entschei­dung voraus­ge­hende Befun­der­he­bung sowie die Erstver­sorgung des Ver­let­zten gehören eben­falls zu der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes. Kommt es bei den vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men oder der Erstver­sorgung zu Behand­lungs­fehlern, trifft die Haf­tung daher die Beruf­sgenossen­schaft.

Übern­immt der Durch­gangsarzt dann aber im Rah­men der all­ge­meinen oder beson­deren Heil­be­hand­lung die Weit­er­be­hand­lung des Patien­ten, nach­dem er eine Entschei­dung über das „ob“ und über das „wie“ der Heil­be­hand­lung getrof­fen hat und unter­läuft ihm dabei ein Behand­lungs­fehler, haftet er zivil­rechtlich selb­st.

Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung selbst operieren

Mit Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 75/15, hat der VI. Sen­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden, dass ein Patient – unab­hängig davon, ob die Behand­lung lege artis erfol­gte – einen Schadenser­satzanspruch haben kann, wenn er von einem anderen als dem vere­in­barten Wahlarzt operiert wor­den ist.

Wer im Kranken­haus eine Behand­lung durch den Che­farzt vere­in­bart hat, hat auch Anspruch darauf, dass sie vom Che­farzt durchge­führt wird und darf nicht ein­fach von einem anderen Arzt operiert wer­den.

Im konkreten Fall hat­te sich ein Patient im August 2011 wegen eines Mor­bus Dupuytren an der linken Hand zur Han­d­op­er­a­tion in einem Klinikum vorgestellt und war von dem dor­ti­gen Che­farzt unter­sucht wor­den.

Im Sep­tem­ber 2011 schloss der Patient dann mit der Klinik eine Wahlleis­tungsvere­in­barung ab, in der Che­farzt­be­hand­lung vere­in­bart war. Tat­säch­lich wurde die Oper­a­tion jedoch von dem stel­lvertre­tenden Ober­arzt durchge­führt. In die Oper­a­tion durch den Ober­arzt hat­te der Patient nicht eingewil­ligt.

Post­op­er­a­tiv stell­ten sich erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen an der operierten Hand ein. Der Patient klagte auf Schaden­er­satz, scheit­erte jedoch in den Vorin­stanzen, da ein Sachver­ständi­ger fest­stellte, dass die Oper­a­tion an sich fehler­frei war und es nach Ansicht des Gerichts auch bei ein­er Behand­lung durch den Che­farzt zu keinem anderen Ergeb­nis gekom­men wäre.

Dieser Argu­men­ta­tion hat der Bun­des­gericht­shof wider­sprochen und fest­gestellt, dass die Behand­lung durch den Ober­arzt nicht von der Wahlleis­tungsvere­in­barung gedeckt war.

Das führe dazu, dass sich die Ein­willi­gung des Patien­ten nicht auf die Oper­a­tion durch den Ober­arzt bezog. Die fehlende Ein­willi­gung habe die Rechtswidrigkeit des Ein­griffes zur Folge. Der Ein­wand der Klinik, der Patient wäre auch mit der Oper­a­tion durch den Ober­arzt ein­ver­standen gewe­sen, sei wegen der Entschei­dungs­frei­heit des Patien­ten in seine kör­per­liche Integrität unbeachtlich. Eine andere Bew­er­tung würde nach den Aus­führun­gen des VI. Sen­ats dem Schutzz­weck des Ein­willi­gungser­forderniss­es bei ärztlichen Ein­grif­f­en wider­sprechen. Klinik oder Ärzte dürften sich nicht über das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Patien­ten und sein Recht auf kör­per­liche Integrität hin­wegset­zen.

Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

Beru­fungsver­fahren: Berück­sich­ti­gung unstre­it­i­gen neuen Sachvor­trags; Umfang der Dar­legungslast des Schädi­gers hin­sichtlich ersparter Fahrtkosten im Rah­men des Ver­di­en­staus­fallschadens

 

  1. Neuer Tat­sachen­vor­trag in der Beru­fungsin­stanz, der unstre­it­ig bleibt, darf vom Beru­fungs­gericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurück­gewiesen wer­den. Denn unstre­it­ige Tat­sachen, die erst­mals im Beru­fungsrecht­szug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sichti­gen, und zwar selb­st dann, wenn der unstre­it­ige Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweisauf­nahme erfordert (Fort­führung BGH, 18. Novem­ber 2004, IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138 und BGH, 16. Okto­ber 2008, IX ZR 135/07, Ver­sR 2010, 86).

 

  1. Der Schädi­ger genügt sein­er Dar­legungslast, indem er ersparte Aufwen­dun­gen des arbeit­sun­fähi­gen Geschädigten im Hin­blick auf beru­flich bed­ingte Fahrtkosten ein­wen­det. Es obliegt nicht ihm, näher darzule­gen, ob und in welchem Umfang dieser Erspar­nis auch Nachteile gegenüber ste­hen. Es ist vielmehr Auf­gabe des Gerichts, gegebe­nen­falls gemäß § 287 ZPO eine Schadenss­chätzung vorzunehmen und dazu die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 551/13

Implantatruptur nach Mammakarzinom

Beru­fung im Arztha­fung­sprozess: Gehörsver­let­zung bei ver­fahrens­fehler­hafter Präk­lu­sion von Parteivor­trag durch den Tatrichter; Voraus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit neuen Vor­trags, Implan­ta­trup­tur nach Mam­makarzi­nom

 

  1. Artikel 103 Abs. 1 GG ist dann ver­let­zt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel ein­er Partei in offenkundig fehler­hafter Anwen­dung ein­er Präk­lu­sionsvorschrift zu Unrecht für aus­geschlossen erachtet.

 

  1. Die Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit neuen Vor­trags in der Beru­fungsin­stanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO set­zt voraus, dass die nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts fehler­hafte Recht­sauf­fas­sung des erstin­stan­zlichen Gerichts zumin­d­est mitursäch­lich dafür gewor­den ist, dass sich Parteivor­brin­gen in die Beru­fungsin­stanz ver­lagert hat. Dies kommt schon dann in Betra­cht, wenn das Gericht des ersten Recht­szugs, hätte es die später vom Beru­fungs­gericht für zutr­e­f­fend erachtete Recht­sauf­fas­sung geteilt, zu einem Hin­weis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewe­sen wäre.

 

  1. Der Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die erstin­stan­zliche Gel­tend­machung des neuen Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tels auch aus Grün­den unterblieben ist, die eine Nach­läs­sigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO tra­gen.

 

Sachver­halt

Der Klägerin, der 1999 ein Mam­makarzi­nom ent­fer­nt und in 2001 bei­d­seits Mam­maaug­men­ta­tion­splas­tiken implantiert wor­den waren, stellte sich im Jahr 2008 in der Prax­is des Beklagten, einem plas­tis­chen Chirurg vor.

 

In der Folge wech­selte dieser im Feb­ru­ar 2008 im Hin­blick auf den Ver­dacht ein­er Implan­ta­trup­tur und der Diag­nose ein­er Kap­selfi­brose bei der Klägerin die Implan­tate aus und führte eine Kap­sulek­tomie durch. Im Novem­ber 2008 wech­selte er wegen ein­er Ver­for­mung der linken Brust und ein­er fest­gestell­ten Kap­selfi­brose das linke Implan­tat erneut aus und führte zugle­ich eine nochma­lige Kap­sulek­tomie durch. Auf­grund ein­er Dis­loka­tion des linken Implan­tats kam es eben­falls noch im Novem­ber 2008 zu einem weit­eren Implan­tataus­tausch. Im Feb­ru­ar 2009 suchte die Klägerin den Beklagten mit Schmerzen und starken Bewe­gung­sein­schränkun­gen an der Schul­ter sowie ein­er harten, einge­zo­ge­nen und extrem schmerzhaften Narbe erneut auf. Auch dies­mal ergab sich der Ver­dacht auf eine Kap­selfi­brose.

 

Das Landgericht und das Beru­fungs­gericht haben einen Behand­lungs­fehler verneint. Das Beru­fungs­gericht hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts einen Aufk­lärungs­fehler bejaht. Es hat aus­ge­führt der Beklagte hafte, weil er die Klägerin wed­er vor der ersten Oper­a­tion im Feb­ru­ar 2008 noch vor den nach­fol­gen­den Oper­a­tio­nen im Novem­ber 2008 über ein wegen anatomis­ch­er Beson­der­heit­en auf­grund der vor­ange­gan­genen Kreb­sop­er­a­tion deut­lich erhöht­es Risiko ein­er Kap­selfi­brose aufgek­lärt habe.

 

Die vor der zweit­en Oper­a­tion erfol­gte Aufk­lärung der Klägerin über das erhöhte Risiko ein­er Kap­selfi­brose bei ein­er Revi­sion­sop­er­a­tion genüge insoweit nicht, weil damit nicht zugle­ich über die -sich aus der vor­ange­gan­genen Kreb­sop­er­a­tion ergebende- spez­i­fis­che Risiko­er­höhung aufgek­lärt wor­den sei.

 

Der vom Beklagten erhobene Ein­wand der hypo­thetis­chen Ein­willi­gung bleibe ohne Erfolg, weil das Vor­brin­gen in zweit­er Instanz gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berück­sichti­gen sei. Es han­dele sich um ein neues Vertei­di­gungsmit­tel.

 

Der Bun­des­gericht­shof war allerd­ings der Auf­fas­sung, dass der vom Beklagten erhobene Ein­wand der hypo­thetis­chen Ein­willi­gung gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hätte berück­sichtigt wer­den müssen und ver­wies deshalb die Sache zur erneuten Befas­sung an das Beru­fungs­gericht zurück.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   03.03.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 490/13

Berufung im Arzthaftungsprozess wegen Geburtsschäden

Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Wider­sprüchen von Amts wegen; Ein­wand des ver­späteten Vor­brin­gens bei fehlen­der richter­lich­er Aufk­lärung von Amts wegen; Rechts­fehler bei Begutach­tung durch Sachver­ständi­gen eines nicht ein­schlägi­gen Fachge­bi­ets

 

  1. Ergibt sich ein Wider­spruch zwis­chen den im Ein­klang mit den Behand­lung­sun­ter­la­gen ste­hen­den Aus­führun­gen eines Sachver­ständi­gen im schriftlichen Gutacht­en und seinen Angaben in der mündlichen Ver­hand­lung (hier: Angaben zur Bemes­sung eines ph-Wertes), so ist der Tatrichter verpflichtet, den ihm zur Entschei­dung unter­bre­it­eten Sachver­halt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheit­en, Zweifeln oder Wider­sprüchen von Amts wegen nachzuge­hen.

 

  1. Hät­ten das erstin­stan­zliche Gericht oder auch das Beru­fungs­gericht einen solchen Wider­spruch von Amts wegen erken­nen und bei ein­er Beurteilung der Kausal­itäts­frage berück­sichti­gen müssen, so ist dahinge­hen­des Vor­brin­gen ein­er Partei nicht neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO.

 

  1. Durch die unter­lassene Berück­sich­ti­gung eines von Amts wegen klärungs­bedürfti­gen Wider­spruchs ver­let­zt das Beru­fungs­gericht den Anspruch ein­er Partei auf rechtlich­es Gehör.

 

  1. Das erstin­stan­zliche Gericht muss von Amts wegen beacht­en, dass die stre­it­i­gen Fra­gen von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wer­den. Der Umstand, dass die nicht beweis­las­tende Partei erstin­stan­zlich den Hin­weis darauf unter­lassen hat, dass eine stre­it­ige Frage nicht von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wor­den ist, nimmt ihr nicht das Recht, diesen Rechts­fehler in der Beru­fungsin­stanz zu bean­standen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   16.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 332/14

Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung

Dar­legungs- und Beweis­last des geschädigten Ver­wen­ders; Ent­behrlichkeit ein­er Beweis­er­he­bung über Tat­sachen betr­e­f­fend den Inhalt des Auskun­ft­sanspruchs; Erhe­blichkeit des Ein­wan­des der Nichter­forder­lichkeit der Auskun­ft

 

  1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AMG Auskun­ft begehrt, muss Tat­sachen dar­legen und gegebe­nen­falls beweisen, die die Annahme begrün­den, dass ein Arzneimit­tel den Schaden verur­sacht hat. Diese Tat­sachen müssen die Ursäch­lichkeit des Arzneimit­tels für den Schaden des Anwen­ders plau­si­bel erscheinen lassen.

 

  1. Im Auskun­ftsver­fahren muss nicht Beweis erhoben wer­den über Tat­sachen, die den Inhalt des Auskun­ft­sanspruchs betr­e­f­fen und auf deren Ken­nt­nis der Auskun­ft­begehrende zur Prü­fung möglich­er Ansprüche angewiesen ist.

 

  1. Der Ein­wand der Nichter­forder­lichkeit der Auskun­ft, für die der phar­mazeutis­che Unternehmer die volle Dar­legungs- und Beweis­last trägt, ist nur dann erhe­blich, wenn er gegen die Ansprüche nach bei­den Alter­na­tiv­en des § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG durch­greift.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   12.05.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 328/11

Fehlerhaftigkeit eines implantierten Herzschrittmachers

Pro­duk­thaf­tung im Bere­ich Medi­z­in­tech­nik: Fehler­haftigkeit eines implantierten Herz­schrittmach­ers; Her­steller­haf­tung für die Kosten ein­er Aus­tausch­op­er­a­tion

 

  1. Bei Herz­schrittmach­ern kön­nen wegen ihrer Funk­tion, der Sit­u­a­tion beson­der­er Ver­let­zlichkeit der diese Geräte nutzen­den Patien­ten und des außergewöhn­lichen Schadenspo­ten­tials alle Pro­duk­te der­sel­ben Pro­duk­t­gruppe oder Pro­duk­tion­sserie als fehler­haft eingestuft wer­den, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie ein nen­nenswert erhöht­es Aus­fall­risiko fest­gestellt wurde, ohne dass ein Fehler bei dem im konkreten Fall implantierten Herz­schrittmach­er fest­gestellt zu wer­den braucht.

 

  1. Der Her­steller haftet für den Ersatz des durch eine chirur­gis­che Oper­a­tion zum Aus­tausch eines fehler­haften Herz­schrittmach­ers verur­sacht­en Schadens, wenn der Aus­tausch erforder­lich ist, um den Fehler zu beseit­i­gen und das Sicher­heit­sniveau wieder­herzustellen, das die Parteien zu erwarten berechtigt sind.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   09.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 284/12

Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten

Voraus­set­zun­gen ein­er Ablehnung wegen eigen­er Sachkunde des Prozess­gerichts

Wenn es um die Beurteilung ein­er Fach­wis­sen voraus­set­zen­den Frage geht, darf der Tatrichter auf die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens nur verzicht­en, wenn er entsprechende eigene beson­dere Sachkunde aufzuweisen ver­mag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sein­er Entschei­dung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechen­den Hin­weis erteilen.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 204/14

Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

Arzthaf­tung­sprozess: Uner­lässlichkeit eines medi­zinis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des medi­zinis­chen Stan­dards und zur Ein­stu­fung des ärztlichen Fehlver­hal­tens, grober Behand­lungs­fehler

 

  1. Die Frage, welche Maß­nah­men der Arzt aus der berufs­fach­lichen Sicht seines Fach­bere­ichs unter Berück­sich­ti­gung der in seinem Fach­bere­ich voraus­ge­set­zten Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der jew­eili­gen Behand­lungssi­t­u­a­tion ergreifen muss, richtet sich in erster Lin­ie nach medi­zinis­chen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen zu ermit­teln hat. Er darf den medi­zinis­chen Stan­dard grund­sät­zlich nicht ohne eine entsprechende Grund­lage in einem Sachver­ständi­gengutacht­en oder gar ent­ge­gen den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen aus eigen­er Beurteilung her­aus fes­tle­gen.

 

  1. Bei ein­er Ein­stu­fung eines ärztlichen Fehlver­hal­tens als grob, han­delt es sich um eine juris­tis­che Wer­tung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wer­tende Entschei­dung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachver­ständi­gen mit­geteil­ten Fak­ten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zinis­che Bew­er­tung des Behand­lungs­geschehens durch den Sachver­ständi­gen stützen kön­nen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   24.02.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 106/13

Anforderung an die Aufklärung bei einer Sigmaresektion

Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers den Beschluss des 1. Zivilse­n­ates de OLG Celle aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Mit der vor­liegen­den Klage macht der Kläger gegen den beklagten Klinik­träger Schadenser­satzansprüche im Zusam­men­hang mit ein­er Dickdarm-(=Sigma-) Resek­tion gel­tend. Bei dem Kläger musste ein kün­stlich­er Aus­gang angelegt wer­den und zeitweise wurde er in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Fern­er trug er eine Arm­plexus­parese davon.

  1. Der BGH ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Beru­fungs­gericht den Anspruch des Klägers auf rechtlich­es Gehör aus Artikel 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise ver­let­zt habe.
  1. Der Gerichtssachver­ständi­ge im erstin­stan­zlichen Ver­fahren hat­te erläutert, dass eine Diver­tikuli­tis in etwa 70% der Fälle symp­tom­frei bleibe. In den übri­gen Fällen könne es zu akuten Entzün­dun­gen kom­men, die auch zu Blu­tun­gen führen kön­nten. Nach ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis (also eine Entzün­dung ohne gravierende Begleit­ef­fek­te) komme es bei kon­ser­v­a­tiv­er Behand­lung (Antibiose, Diät) in etwa 75 % der Fälle nicht zu einem weit­eren Entzün­dungss­chub. Daher habe es im Jahr 2007 [dem Jahr der stre­it­ge­gen­ständlichen Behand­lung] dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprochen, nur bei ein­er kom­plizierten Diver­tikuli­tis (mit Blu­tung, Abszess­bil­dung, Per­fo­ra­tion oder Peri­toni­tis) oder nach mehrma­li­gen Entzün­dungss­chüben eine Oper­a­tion durchzuführen.Im vor­liegen­den Fall sei von ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis im Sta­di­um 1 auszuge­hen, die bei einem ersten Schub kon­ser­v­a­tiv zu behan­deln sei (Diät, Bewe­gung, ggf. Antibiose). Eine Oper­a­tion stelle in einem solche Falle eine rein pro­phy­lak­tis­che Maß­nahme dar, die voraus­set­ze, dass der Patient dies wün­sche.
  1. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, OLG Celle, reichte die dem Kläger zuteil gewor­dene Aufk­lärung aus, weil die Ärzte der Beklagten auf­grund eines nicht vor­w­erf­baren Diag­nose­fehlers von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis hät­ten aus­ge­hen dür­fen.
  1. Der BGH war jedoch der Auf­fas­sung, dass diese Auf­fas­sung nicht von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird und kann zu dem Ergeb­nis, dass das Vor­brin­gen des Klägers zur dama­li­gen Befund­si­t­u­a­tion gehör­swidrig unberück­sichtigt geblieben sei.

Der Kläger kon­nte sich näm­lich auch darauf stützen, dass der Sachver­ständi­ge aus­ge­führt hat, für mehrfache Entzün­dungss­chübe gebe es keine Nach­weise und die Annahme ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis sei daher objek­tiv nicht

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ergab eine Koloskopie bei der ersten Vorstel­lung des Klägers in der Klinik der Beklagten lediglich zwei rei­zlose Diver­tikel im Dick­darm (im Bere­ich des soge­nan­nten Sig­ma). Bei der zweit­en Vorstel­lung wegen Darmbeschw­er­den im Sep­tem­ber 2006 in der Klinik der Beklagten kon­nte deren Ursache nicht ermit­telt wer­den. Weshalb die Ärzte der Beklagten dann bei der drit­ten Vorstel­lung des Klägers wegen Darmbeschw­er­den im März 2007 von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tus (also ein­er wieder­holten Entzün­dung des Dick­darms) aus­ge­hen kon­nten, sei auf dieser (unstre­it­i­gen) Tat­sachen­grund­lage objek­tiv nicht nachvol­lziehbar. Unter diesen Umstän­den sei davon auszuge­hen, dass das Beru­fungs­gericht für eine Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht sprechende wesentliche Gesicht­spunk­te unberück­sichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Kläges ver­let­zt habe.

Die Gehörsver­let­zung wurde vom BGH auch als entschei­dungser­he­blich ange­se­hen. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Beru­fungs­gericht bei der gebote­nen Ein­beziehung der Befund­si­t­u­a­tion in die Aufk­lärung eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung angenom­men hätte.

­Gericht:                                           BGH, Beschluss

Entschei­dung­da­tum:                   15.09.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 170/14