BGH-Urteil zur Ersten-Hilfe im Sportunterricht

Müssen Lehrer im Sportunterricht Erste-Hilfe leisten?

Der BGH hat sich in ein­er Entschei­dung vom 04.04.2019 – Az. III ZR 35/18 – mit dieser Frage auseinan­der­set­zen müssen, nach­dem ein Schüler durch eine nicht durchge­führte Rean­i­ma­tion einen Hirn­schaden erlitt. Stre­it­ig ist, ob dadurch das Land Hes­sen – als Arbeit­ge­ber der Sportlehrerin – schaden­er­satzpflichtig ist.


Was war passiert?

Ein 18-jähriger Schüler hat während des Aufwärm­train­ings im Sportun­ter­richt Kopf­schmerzen, unter­bricht das Train­ing und sackt neben einem Gara­gen­tor zusam­men. Auf Ansprache reagierte der Schüler nicht mehr. Sodann rief die Sportlehrerin den Ret­tungs­di­enst, der 5 bzw. 8 Minuten nach Alarmierung ein­traf.
Die Ret­tungsstelle fragte die Lehrerin, ob der Schüler noch atme. Die betreuen­den Schüler geben hierzu unter­schiedliche Antworten vor Gericht. Teil­weise gab es Aus­sagen, dass der Schüler schon blau ange­laufen sei. Von der Ret­tungsstelle wurde die Lehrerin angewiesen, den Schüler in die sta­bile Seit­en­lage zu posi­tion­ieren. Die Sportlehrerin sowie ein her­beigerufen­er Kol­lege kon­trol­lierten wed­er selb­st die Leben­sze­ichen des Schülers, noch führten sie eine Rean­i­ma­tion durch.
Als der Ret­tungs­di­enst und Notarzt ein­trafen, began­nen diese sofort mit ein­er fast 45-münti­gen Rean­i­ma­tion des Schülers. Er über­lebte zwar, hat aber durch die Sauer­stof­fun­ter­ver­sorgung einen Hirn­schaden davonge­tra­gen und bleibt für sein Leben schw­er­st­be­hin­dert.

Wie entschieden die Gerichte?

Der Schüler und seine Eltern kla­gen gegen das Land Hes­sen, da sein gesund­heitlich­er Zus­tand auf die unter­lassene Rean­i­ma­tion zurück­zuführen sei. Das Landgericht Wies­baden und das OLG Frankfurt/Main haben die Kla­gen abgewiesen.

OLG Frankfurt: Zeitpunkt des Atemstillstands unklar

Das OLG Frank­furt sah es nach der Beweisauf­nahme nicht als zweifels­frei erwiesen an, dass die Sportlehrer ihre Amt­spflicht – näm­lich alle erforder­lichen und zumut­baren Erste-Hil­fe-Maß­nah­men – ver­let­zt hät­ten. Es sei für das Gericht nicht zu ermit­teln, wann die Atmung des Schülers aus­ge­set­zt habe. Dies könne auch kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes passiert sein und nicht etwa schon zu dem Zeit­punkt, als der Ret­tungs­di­enst alarmiert wurde.
Hätte die Atmung erst kurz vor Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes aus­ge­set­zt, so lägen bei den Lehrkräften keine Ver­säum­nisse bei den Erste-Hil­fe-Maß­nah­men vor und eine Ver­let­zung ihrer Amt­spflicht könne ihnen nicht vorge­wor­fen wer­den. Die Frage, wann Wieder­bele­bungs­maß­nah­men geboten gewe­sen wären, sei vom Gericht im Nach­hinein aber auch nicht mehr fest­stell­bar. Daher war auch über die Fest­stel­lung, ob Amt­spflicht­en ver­let­zt wur­den oder nicht, nicht mehr zu entschei­den.

Keine Beweislasterleichterung für den Kläger – Lehrer und Ärzte sind nicht vergleichbar

Das OLG hat eine Beweis­las­tumkehr wegen grober Pflichtver­let­zung, ana­log der Beweis­laster­le­ichterun­gen für die Kläger bei Arzthaf­tung­sprozessen infolge grober Behand­lungs­fehler, abgelehnt, da Lehrer hin­sichtlich ihrer Pflicht Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durchzuführen nicht mit Ärzten zu ver­gle­ichen sind. Daher tre­f­fen die Kläger bzw. den Geschädigten die volle Last alle Tat­sachen vorzubrin­gen, die eine Ursäch­lichkeit zwis­chen der Amt­spflichtver­let­zung (fehler­hafte oder unter­lassene Erste-Hil­fe-Maß­nah­men) und der einge­trete­nen Beein­träch­ti­gung sein­er Gesund­heit dar­legen.

BGH: Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen

Gegen die ablehnen­den Urteile des Landgerichts und Ober­lan­des­gerichts gin­gen die Eltern und ihr Sohn in Revi­sion vor dem BGH in Karl­sruhe. Dieser hob jüngst die Entschei­dung des OLG Frank­furt auf und ver­wies die Sache dor­thin zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück.
Der BGH bestätigte die Beweis­las­tentschei­dung des OLG, da Ärzte und Lehrer hin­sichtlich ihrer Amt­spflicht­en nicht ver­gle­ich­bar sind. Zwar könne die Beweis­las­tumkehr bei groben Behand­lungs­fehlern auch auf grobe Fehler bei Berufs- oder Organ­i­sa­tion­spflicht­en aus­gedehnt wer­den, jedoch nur soweit diese Pflicht­en auch Kernpflicht­en sind. Bei Ärzten, Badeauf­sicht­en oder im Rah­men von Haus­notrufen sind Erste-Hil­fe-Maß­nah­men als Kernpflicht­en zu sehen, da das Berufs­feld dem Schutz von Leben und Gesund­heit ander­er dient. Dies ist aber bei Lehrern primär nicht der Fall, selb­st wenn Sportlehrkräfte auch in Not­si­t­u­a­tio­nen Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durchzuführen haben.
Jedoch habe das Beru­fungs­gericht ver­säumt nachzuprüfen, wann der Atem­still­stand des Klägers ein­trat. Der Beweisantrag, ein dies­bezüglich­es Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen, wurde vom OLG abgelehnt. Da dieses Gutacht­en die Behaup­tung – der Atem­still­stand wäre erst kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes einge­treten – bestätigten oder wider­legen kön­nte, hätte das OLG diesem Antrag stattgeben müssen. Dies stellt einen Ver­fahrens­fehler dar und die Entschei­dung des OLG war deshalb aufzuheben.

Was bedeutet dies nun?

Einem Schüler geht es im Sportun­ter­richt schlecht und die Lehrerin, die für solche Sit­u­a­tion beson­ders geschult ist, über­lässt den anderen Schülern die Kon­trolle über die Leben­sze­ichen. Der Schüler läuft blau an, was landläu­fig ein Zeichen für ein Atem­prob­lem ist, aber die Lehrkräfte greifen nicht ein, son­dern set­zen den Notruf ab. Schon der gesunde Men­schen­ver­stand rät, dass die Lehrkräfte hier in der Pflicht gewe­sen wären, mehr zu tun, als nur mit der Ret­tungsstelle zu tele­fonieren. Das beklagte Land recht­fer­tigt sich in dem es sagt, man könne nicht genau sagen, wann der Atem­still­stand einge­treten ist. Auch das eher eine schwache Recht­fer­ti­gung.
Nun sind solche Sit­u­a­tio­nen für nie­man­den leicht und immer dann tragisch, wenn Men­schen dabei zu Schaden kom­men. Zutief­st schreck­lich ist die Sit­u­a­tion für den Geschädigten, weil mit ein­er Gene­sung kaum zu rech­nen sein dürfte und er mit den gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen der möglichen Pflichtver­let­zun­gen leben muss. Eine finanzielle Entschädi­gung kann zwar Milderung in der Sit­u­a­tion brin­gen, in dem sich der Geschädigte befind­et, seine Gesund­heit und seine Zukun­ft bringt sie nicht zurück.
Auf Basis der bish­er veröf­fentlicht­en Gründe, hat der BGH hier völ­lig zurecht die Entschei­dung aufge­hoben und an das OLG Frank­furt zurück­ver­wiesen. Der zen­tralen Frage, wann der Atem­still­stand einge­treten ist und ob die Lehrkräfte helfen mussten, ist weit­er nachzuge­hen. Solange dies nicht geschehen ist, kann über die Haf­tungs­frage nicht entsch­ieden wer­den.

BGH: Teilurteil gegen verbeamteten Oberarzt unzulässig

In ein­er Entschei­dung vom 21.11.2017, Az. VI ZR 436/16, hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob bei ein­er Klage gegen ein Ärzteteam gegen einen ver­beamteten Ober­arzt ein Teil­urteil zuläs­sig ist oder nicht. Es geht dabei um Fra­gen der Amt­shaf­tung nach Artikel 34 Grundge­setz und §839 BGB.


Was war passiert?

Die Klägerin wurde 2004 in ein­er Uni­ver­sität­sklinik nach einem Band­scheiben­vor­fall durch ein Ärzteteam, dem auch ein ver­beamteter Ober­arzt ange­hört hat, operiert. Durch eine spon­tane Bewe­gung, aus­gelöst durch ein Hus­ten, kam es bei der auf dem Bauch gelagerten Klägerin zu ein­er Ver­let­zung des Rück­en­marks. Ein­er der Ärzte eröffnete dabei durch die Bewe­gung mit einem Wurzel­hak­en die Duraöff­nung, sodass Rück­en­marks­flüs­sigkeit aus­floss. Durch diese Ver­let­zung kam es bei der Klägerin zu einem sog. Cau­da-Syn­drom, welch­es sich u.a. in ein­er Blasen­läh­mung im Anschluss an die OP zeigte.

Wie entscheiden die Gerichte?

Die Klägerin erhob gegen die Ärzte und die Uni­ver­sität­sklinik Klage gerichtet auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld wegen Behand­lungs- und Aufk­lärungs­fehler. Der auf­sicht­führende Ober­arzt der Anäs­the­sie ist ver­beamtet.

Haftung für fahrlässige Amtspflichtverletzungen

Die Tat­sache der Ver­beam­tung des Ober­arztes bein­hal­tet hin­sichtlich der Haf­tungs­frage einige Beson­der­heit­en. Auch Beamten kön­nen ihre Amt­spflicht­en ver­let­zen und dafür im Zuge ein­er Amt­shaf­tung bzw. Staat­shaf­tung zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Artikel 34 Grundge­setz in Verbindung mit §839 BGB stellt bes­timmte Regeln auf, in wieweit Beamte dabei haften.
Kern­punkt der Entschei­dung ist hier §839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach der Vorschrift haftet der Beamte, wenn die Amt­spflichtver­let­zung lediglich fahrläs­sig began­gen wor­den ist, nur dann, wenn nie­mand anderes in Haf­tung genom­men wer­den kann. Andere kön­nen hier z.B. Ver­sicherun­gen oder andere Ver­fahrens­beteiligte sein.

Teilurteil gegen den verbeamteten Anästhesisten – keine Fehler in der Anästhesie

Das erstin­stan­zlich befasste Gericht, das Landgericht Ros­tock, wies Teile der Kla­gen gegen die bei­den Anäs­the­sisten durch sog. Teil­urteil ab, da ihnen höch­stens im Bere­ich der Anäs­the­sie etwaige Haf­tungsansprüche ent­ge­gen-gehal­ten wer­den kön­nten. Die Anäs­the­sisten waren lediglich in diesem Bere­ich in die Behand­lung der Klägerin involviert. Im Bere­ich der Anäs­the­sie sah das Gericht aber wed­er einen Aufk­lärungs- noch einen Behand­lungs­fehler.
Gegen das Teil­urteil erhob die Klägerin erfol­g­los Beru­fung vor dem OLG Ros­tock und Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof. Der BGH hob die Entschei­dung auf und ver­wies sie zurück an das Landgericht, da das Teil­urteil in dieser Form noch nicht hätte erge­hen dür­fen, da die Gefahr sich wieder­sprechen­der Entschei­dun­gen beste­ht. Teil­urteile dür­fen nur dann erge­hen, wenn der Stre­it­ge­gen­stand über­haupt teil­bar ist und wenn die Gefahr sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen aus­geschlossen ist. Die Gefahr ist dann gegeben, wenn in einem Teil­urteil eine Frage entsch­ieden wird, die sich dem Gericht im weit­eren Ver­fahren über andere Ansprüche oder Anspruch­steile noch ein­mal stellt oder stellen kann.

Teilurteil war wegen der Gefahr sich wiedersprechender Entscheidungen unzulässig

Dem­nach hätte das Teil­urteil gegen den ver­beamten Ober­arzt auf­grund der Ver­weisung der Haf­tung auf andere in §839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht erge­hen dür­fen. Solange eine Ersatzmöglichkeit ander­er Prozess­beteiligter nicht endgültig gek­lärt ist und sich der ver­beamtete Ober­arzt auf die Ver­weisung berufen kann, beste­ht die Gefahr sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen. Wenn das Gericht näm­lich im Ver­lauf des Prozess­es zu der Entschei­dung kommt, dass eine Haf­tung der anderen Prozess­beteiligten auss­chei­det, bestünde für die Klägerin keine ander­weit­ige Ersatzmöglichkeit. Dann wäre aber das Haf­tung­spriv­i­leg des Beamten nichtig, da kein ander­er mehr in Haf­tung genom­men wer­den kön­nte. Damit hätte das Teil­urteil nicht erge­hen dür­fen.

Knochenzement II: Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Prädikat einer Spitzenstellung

Der BGH belegte mit sein­er Entschei­dung vom 16.11.2017 – Az. I ZR 160/16 – das beklagte Unternehmen mit einem wet­tbe­werb­srechtlichen Ver­bot weit­er expliz­it mit sein­er Spitzen­stel­lung im Bere­ich der Knochen­ze­mente zu wer­ben.


Was war passiert?

Die Beklagte ver­trieb neben anderen Pro­duk­ten aus der Medi­zinsparte bis 2005 für die Klägerin Knochen­ze­mente, welche diese her­stellt. Ab 2005 ver­trieb die Klägerin diese selb­st. Im sel­ben Jahr entwick­elte und ver­trieb die Beklagte „eigene“ Knochen­ze­mente. Wie sich im Vorver­fahren vor dem OLG Frankfurt/Main her­ausstellte, waren dies eben keinen völ­li­gen Eige­nen­twick­lun­gen der Beklagten, son­dern sie ver­wen­dete Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin. Das OLG unter­sagte der Beklagten die Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen und die Her­stel­lung der Knochen­ze­mente.
Das OLG wertete die Spez­i­fika­tio­nen und die Inhaltsstoffe der Knochen­ze­mente als Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin, welche die Beklagte auch nicht an Dritte weit­ergeben durfte. Die Beklagte wurde auf Zahlung von Schadenser­satz an die Klägerin verurteilt.
2014 brachte die Beklagte neue Knochen­ze­mente auf den Markt. Für diese warb sie unter anderem damit, dass das Unternehmen „Zurück an der Spitze“ sei und somit an die Stel­lung als Mark­t­führer wieder anknüpfen kann. Die Klägerin wollte diese, ihrer Ansicht nach irreführende Wer­bung, nicht hin­nehmen und klagte dage­gen. Zwar war die Beklagte bis 2014 tat­säch­lich Mark­t­führer in dem betr­e­f­fend­en Seg­ment der Knochen­ze­mente, aber dies beruhte lediglich auf der rechtswidri­gen Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin. Für die ab 2014 neu einge­führten Knochen­ze­mente könne nicht davon die Rede sein, dass die Beklagte mit diesen Pro­duk­ten die Stel­lung als Mark­t­führer innege­habt habe. Durch das bewusste Ver­schweigen dieser Tat­sache habe die Beklagte auf irreführende Weise gem. §5a Abs. 1 UWG Wer­bung betrieben.

Wie entschieden die Gerichte?

Die Klägerin ver­langte u.a. die Unter­las­sung der irreführen­den Wer­bung sowie die Zahlung von Schadenser­satz. Die Klage vor dem Landgericht Frankfurt/Main sowie eine darauf gerichtete Beru­fung vor dem OLG Frank­furt /Main wur­den abgewiesen. Das OLG lehnte die Klage ab, da sich die Beklagte zwar die Mark­t­führerschaft über die Ver­let­zung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen ver­schafft hat­te, die Beklagte darüber aber im geschäftlichen Verkehr keine Aufk­lärungspflicht träfe.

Verschweigen von relevanten Tatsachen kann Irreführung sein

Nach § 5a Abs. 1 UWG sind bei der Beurteilung, ob das Ver­schweigen ein­er Tat­sache irreführend ist, ins­beson­dere deren Bedeu­tung für die geschäftliche Entschei­dung nach der Verkehrsauf­fas­sung sowie die Eig­nung des Ver­schweigens zur Bee­in­flus­sung der Entschei­dung zu berück­sichti­gen. Der Bedeu­tung des Ver­schweigens der Umstände wie die Beklagte zu ihrer Stel­lung als Mark­führer gekom­men ist, sah das OLG lediglich als ger­ing für die geschäftliche Entschei­dung der Ver­wen­der des Knochen­ze­mentes an. Daher meinte das OLG, dass die Beklagte auch keine Aufk­lärungspflicht tre­f­fen würde.
Der BGH sah dies jedoch anders. Die Klägerin legte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gegen den Beschluss des OLG Frank­furt ein und gewann. Die Richter des BGH übertru­gen ihre Recht­sprechung zu ein­er anderen wet­tbe­werb­srechtlichen Vorschrift auf § 5a UWG. Wenn der ver­schwiege­nen Tat­sache – hier die rechtswidrige Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen – nach Verkehrsauf­fas­sung eine solch beson­dere Rolle zukommt, dass das Ver­schweigen die Kun­den in ihrer Kaufentschei­dung neg­a­tiv bee­in­flusst, dann liegt eine irreführende Wer­bung gem. § 5a UWG vor.

Werbung für ein innovatives Produkt impliziert auch die Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Zwar stützte sich die von der Klägerin bean­standete Wer­bung auf die Mark­t­führerschaft der Beklagten bezo­gen auf die alten Knochen­ze­mente, aber solch eine Wer­bung sagt nicht nur etwas über das Pro­dukt aus, son­dern auch über die Leis­tungs­fähigkeit und Inno­va­tions­fähigkeit des Her­stellers. Nun liegt es aber auf der Hand, dass die rechtswidrige Nutzung von frem­den Inno­va­tio­nen und Entwick­lun­gen nicht viel über die Leis­tungs­fähigkeit der Beklagten aus­sagen kann. Wenn die Beklagte diese eigene Leis­tungs­fähigkeit aber dann nutzt um neue Pro­duk­te anzuwer­ben, dann führt dies die Abnehmer bei ihrer Kaufentschei­dung in die Irre. Die Beklagte wurde u.a. zur Unter­las­sung der irreführen­den Wer­bung und zur Zahlung von Schadenser­satz, welche sich aus der Nutzung der irreführen­den Wer­bung ergeben hat, verurteilt.

Worum geht es hier?

Zwei Unternehmen liegen hier augen­schein­lich schon länger im Stre­it über die Ver­wen­dung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen, irreführende Wer­bung, ent­gan­genen Gewinn und Schadenser­satz­forderun­gen. Das beklagte Unternehmen warb hier mit ein­er Mark­t­führerstel­lung, die sie zwar auch innehat­ten, dies aber nur darauf fußte, dass sie Betrieb­s­ge­heimnisse eines Kon­tra­hen­ten nutzen. Zwar stellt man fest, dass das beklagte Unternehmen diese Tat­sache nicht unbe­d­ingt öffentlich kund­tun musste, kein Unternehmen ist nor­maler­weise verpflichtet neg­a­tive Aspek­te ihrer Pro­duk­te oder Hand­lungsweisen zu nen­nen, aber auch nicht indi­rekt mit den „Frücht­en“ dieser Prax­is wer­ben durfte.
Da man mit einem inno­v­a­tiv­en oder sehr guten Pro­dukt auch immer etwas über die Leis­tungs­fähigkeit und Inno­va­tions­fähigkeit aus­sagt, hat sich das beklagte Unternehmen „fremde Fed­ern“ angesteckt. Sie hat­ten das Pro­dukt näm­lich gar nicht entwick­elt. Wenn nun aber ein Kranken­haus, ein Arzt oder ein son­stiger Abnehmer der Knochen­ze­mente dies auf die neuen Pro­duk­te des beklagten Unternehmens überträgt, dann irrt der Abnehmer genau über diese Leis­tungs­fähigkeit oder Qual­ität des Pro­duk­tes.

Knochenzement I: kein Verbot der Fruchtziehung aus vorheriger Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Die Revi­sion eines Her­stellers von Knochen­ze­ment gegen einen Kon­tra­hen­ten, der unter Aus­nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen die Mark­t­führerstel­lung erwarb blieb ohne Erfolg. Der BGH wies die Revi­sion mit Beschluss vom 16.11.2017 – Az. I ZR 161/16 – zurück und belegte das beklagten Unternehmen nicht mit dem beantragten Ver­bot der sog. Fruchtziehung.


Was war passiert?

Die Klägerin ist ein Her­steller von Knochen­ze­menten. Die Beklagte ver­trieb von 1998 bis 2005 für die Klägerin deren Knochen­ze­mente. Ab 2005 kündigte die Klägerin den Ver­trieb über die Beklagte und ver­trieb die Knochen­ze­mente selb­st. Die Beklagte entwick­elte und ver­trieb noch im sel­ben Jahr „eigene“ Knochen­ze­mente. Wie sich im Vorver­fahren vor dem OLG Frankfurt/Main her­ausstellte, waren dies eben keinen völ­li­gen Eige­nen­twick­lun­gen der Beklagten, son­dern sie ver­wen­dete rechtswidrig Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin. Das OLG unter­sagte 2014 der Beklagten die Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen und die Her­stel­lung der Knochen­ze­mente.
Das OLG wertete die Spez­i­fika­tio­nen und die Inhaltsstoffe der Knochen­ze­mente als Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin, welche die Beklagte auch nicht an Dritte weit­ergeben durfte. Die Beklagte wurde auf Zahlung von Schadenser­satz an die Klägerin verurteilt.
2014 brachte die Beklagte neue Knochen­ze­mente auf den Markt, die nicht dem wet­tbe­werb­srechtlichen Ver­bot des OLG Frankfurt/Main aus dem Vor­prozess unter­fall­en.

Wie entschieden die Gerichte?

Die Klägerin wollte erre­ichen, dass die Beklagte mit einem teil­weisen Beliefer­ungsver­bot belegt wird. Die Beklagte sollte den Kun­den, die inner­halb den let­zten Jahre mit dem bean­stande­ten Vorgänger­pro­dukt beliefert wor­den waren, auch in ein­er Karenzzeit von 2 Jahren nicht mit dem neuen und eige­nen­twick­el­ten Knochen­ze­ment beliefert wer­den dür­fen. Auf­grund der beson­deren Umstände des Stre­it­falls wür­den die Wer­bung Beliefer­ung von Kun­den mit dem neuen Knochen­ze­ment in den Ver­bots­bere­ich von § 3 Abs. 1 UWG fall­en, obwohl diese Zemente nicht unter Ver­let­zung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin hergestellt wür­den.
Die Beklagte habe sich durch die Ver­let­zung der Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin in die Lage ver­set­zt, ein gle­ich­w­er­tiges Konkur­ren­zpro­dukt anzu­bi­eten. Dadurch habe sie sich in unlauter­er Weise durch Auf­bau bes­timmter Kun­den­beziehun­gen eine Mark­t­po­si­tion ver­schafft, die sie nun­mehr durch das Ange­bot der von ihr entwick­el­ten Pro­duk­te weit­er aus­nutze. Diese Ver­trieb­swege müssten ihr durch die Karenzzeit von 2 Jahren ver­wehrt bleiben, in der sie die bere­its beliefer­ten Kun­den nicht mehr beliefern dürfe, damit bei­de Unternehmen wieder in eine gle­iche Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion ver­set­zt wer­den, die ohne die Ver­let­zung der Betrieb­s­ge­heimnisse geherrscht hätte.

Landgericht und Oberlandesgericht lehnen Klage und Berufung ab

Landgericht Frankfurt/Main und OLG Frankfurt/Main lehn­ten Klage und Beru­fung ab. Mit dem Ver­trieb der neuen Knochen­ze­menten könne nicht unter dem Gesicht­spunkt der Fruchtziehung aus vor­ange­gan­genem rechtswidri­gen Ver­hal­ten (Nutzung der Betrieb­s­ge­heimnisse und die rechtswidrige Her­stel­lung der Vorgänger­pro­duk­te) als unlautere Geschäft­shand­lung oder Wer­bung gemäß § 3 Abs. 1 UWG ange­se­hen wer­den. Das beantragte Ver­bot sei daher unbe­grün­det.
Auch der BGH lehnte die Revi­sion ab. Die Beklagte ist wed­er mit einem teil­weisen Beliefer­ungsver­bot zu bele­gen, noch stellt die Wer­bung und der Ver­trieb der neu entwick­el­ten Knochen­ze­mente eine unlautere Geschäft­shand­lung dar. Ein Unter­las­sungsanspruch ste­he der Klägerin daher nicht zu. Bei den neuen­twick­el­ten Knochen­ze­menten han­dele es sich um solche, die nicht mit den Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin in unmit­tel­barem Kon­takt ste­hen und damit auch nicht dem Unter­las­sungsanspruch des Vor­prozess­es unter­fall­en.

Was bedeutet dies nun?

Es geht um zwei Her­steller von Knochen­ze­menten. Erst arbeit­eten bei­de Unternehmen zusam­men, in dem die Beklagte die Knochen­ze­mente der Klägerin ver­trieben hat. Dann ver­trieb die Klägerin ihre Pro­duk­te selb­st. Die Beklagte nutze allerd­ings die Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin und kopierte deren Knochen­ze­mente. Damit über­nahm die Beklagte die Mark­t­führerschaft in dem betr­e­f­fend­en Seg­ment.

Die Klägerin gewann den Vor­prozess, in dem um die Fest­stel­lung der Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnisse durch die Beklagte ging. Jet­zt wollte die Klägerin aber auch gegen die Mark­t­führerschaft der Beklagten vorge­hen. So wollte die Klägerin die sog. Fruchtziehung der Beklagten aus der Erlan­gung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen ver­bi­eten lassen. In der juris­tis­chen Fach­sprache meint die Frucht oder Fruchtziehung, die Nutzung des Ertrags oder der Pro­duk­te ein­er Sache oder eines Rechts.

Ein­fach­es Beispiel: Die Früchte eines Apfel­baumes sind seine Äpfel. Die Früchte der Beklagten sind ein­er­seits die Gewinne aus dem Ver­trieb der Knochen­ze­mente. Für diese Gewinne musste die Beklagte schon im Vor­prozess Schadenser­satz leis­ten, da sie diese Knochen­ze­mente ja nur her­stellen und vertreiben kon­nte, weil sie rechtswidrig an die Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin gelangte und diese nutzte. Aber durch den Ver­trieb der rechtswidri­gen Knochen­ze­mente gelangte sie auch zu Kun­denkon­tak­ten und ein­er Mark­t­führerstel­lung. Wenn sie diese Stel­lung nun für andere Pro­duk­te aus­nutzen kann, dann schadet sie der Klägerin the­o­retisch dop­pelt. Da aber die neuen Knochen­ze­mente die Eige­nen­twick­lung der Beklagten sind, ver­bot der BGH die Fruchtziehung nicht.

Schadensersatz eines Selbstständigen nach Verkehrsunfall

In ein­er Entschei­dung des BGH vom 19.09.2017 – Az. VI ZR 530/16 – ging es im Kern um die Frage, welche Maßstäbe an die Berech­nung des Erwerb­ss­chadens bei einem selb­st­ständi­gen Zah­narzt anzule­gen sind. Der BGH entsch­ied, dass die Maßstäbe nicht zu streng sein dür­fen.


Was war passiert?

Ein selb­st­ständi­ger Zah­narzt erlei­det 2006 einen Verkehrsun­fall. Der Arzt zieht sich bei diesem Unfall u.a. Ver­let­zun­gen an der Hal­swirbel­säule, dem linken Knie und dem linken Handge­lenk zu. Durch die Ver­let­zun­gen der Hal­swirbel­säule hat der Arzt wochen­lang Kopf­schmerzen und Ohren­sausen. Doch die Ver­let­zung des Handge­lenks führt dazu, dass der Arzt seine Tätigkeit zeitweise gar nicht und im späteren Ver­lauf nur unter Schmerzen und Beein­träch­ti­gun­gen aus­führen kann. Die Ver­let­zung ist bish­er nicht aus­ge­heilt und führt eben­so zu Schwellun­gen.
Diese Schwellun­gen führen seit 2011 auch zu Mis­sempfind­un­gen in den Fin­gerkup­pen der linken Hand. Diese Auswirkun­gen behin­dern den Arzt in der Ausübung sein­er beru­flichen Tätigkeit bis heute stark.
Nach dem Unfall war der Arzt ca. eine Woche arbeit­sun­fähig. Nach dieser Woche kon­nte der Arzt seine Tätigkeit zwar wieder­aufnehmen, jedoch nicht mehr in dem Umfang fort­führen, wie vor dem Unfall. Er musste Patien­ten z.B. an Kol­le­gen weit­er­ver­weisen.
Durch die Zeit der voll­ständi­gen Arbeit­sun­fähigkeit sei dem Kläger ein Ver­di­en­staus­fall von ca. 6.000 Euro net­to ent­standen. Für die Zeit nach dem Unfall, in der er nicht mehr im sel­ben Umfang weit­er­ar­beit­en kon­nte, sei ihm jährlich ein Umsatzaus­fall von 60.000 Euro ent­standen, was einen monatlichen Ver­di­en­staus­fall von ca. 1.400 Euro net­to für ihn bedeute. Somit sei ihm von Novem­ber 2006 bis Okto­ber 2011 ein Ver­di­en­staus­fall von ca. 85.000 Euro ent­standen.
Im Vor­feld des Prozess­es vor dem Landgericht Ham­burg zahlte die Beklagten­seite dem Arzt 2.000 Euro Schmerzens­geld.

Wie entschieden die Gerichte?

Das Landgericht Ham­burg sprach dem kla­gen­den Arzt weit­ere 10.000 Euro Schmerzens­geld sowie ca. 6.000 Euro Ver­di­en­staus­fall für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit nach dem Unfall zu. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Das LG sah es als nicht erwiesen an, dass die nachgewiese­nen Umsatzrück­gänge wirk­lich als eine Folge des Unfalls anzuse­hen seien. Durch eine bessere Organ­i­sa­tion der Prax­is, Lockerungsübun­gen und Pausen, kön­nten die Beschw­er­den und die Fol­gen gut aus­geglichen wer­den, so ein Gutachter im Prozess.

OLG reduzierte Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Auch das OLG wies die Klage teil­weise ab, aber ver­ringerte das Schmerzens­geld auf ca. 7.000 Euro und den Ver­di­en­staus­fall auf ca. 5.800 Euro für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit. Zum einen sei ein Schmerzens­geld von 12.000 Euro zu hoch, da andere Gerichte in ver­gle­ich­baren Fällen ein deut­lich gerin­geres Schmerzens­geld gewährt hät­ten. Daher reduzierte das OLG Das Schmerzens­geld um 5.000 Euro.
Zum anderen sei auch der Ver­di­en­staus­fall für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit zu hoch und um den Betrag der ersparten Aus­la­gen zu reduzieren. Das OLG schätze diesen Betrag mit ca. 500 Euro ein (für Laborkosten, Betrieb­s­be­darf und Prax­iswäsche). Einen ent­gan­genen Gewinn für die Zeit von 2006 bis 2011 erkan­nte das OLG nicht, da der Umsatz- und Gewinn-Rück­gang nicht mit dem Unfall bzw. dessen Fol­gen schlüs­sig dargelegt wer­den kon­nte.

Revision vor dem BGH erfolgreich – OLG legt zu hohe Maßstäbe an

Gegen dieses Urteil legte der Arzt Revi­sion zum BGH ein. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zum OLG zurück.
Ger­ade bei Selb­st­ständi­gen sind Prog­nosen, wie sich der Umsatz und Gewinn der aus­geübten Tätigkeit entwick­elt hätte und wie groß der ent­gan­gene Gewinn ist, nur schw­er­lich zu tre­f­fen. Dazu sind regelmäßig Geschäft­szahlen und Umsätze der Jahre vor dem schädi­gen­den Ereig­nis vorzule­gen und zu berück­sichti­gen. Wenn der Kläger aber solche Nach­weise erbracht hat, die Anhalt­spunk­te für die Schaden­shöhe geben kön­nen, so darf ein Gericht dann die Klage nicht wegen lück­en­haften Vor­trags abweisen. Das OLG hat diese Nach­weise des Klägers allerd­ings über­gan­gen und zu Unrecht die Klage abgewiesen.
Hin­sichtlich des Schmerzens­gel­danspruchs hat der BGH die Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts eben­so bemän­gelt. Ins­ge­samt habe das OLG ein­er­seits nicht genü­gend Nach­forschun­gen angestellt, inwieweit die Unfall­fol­gen den Arzt in der Ausübung sein­er Tätigkeit eingeschränkt haben und ein­schränken wer­den. Ander­er­seits habe das OLG die vorgelegten Sachver­ständi­gengutacht­en aber zu streng bew­ertet und die möglichen Auswirkun­gen nicht berück­sichtigt.

Was bedeutet dies nun?

Es geht um die Frage, wie Gerichte bei unfallbe­d­ingten Fol­gen für Men­schen, die selb­st­ständig arbeit­en, wie z.B. Ärzte, Recht­san­wälte, Architek­ten oder Steuer­ber­ater, mit zukün­fti­gen Aus­fällschä­den umge­hen. Im vor­liegen­den Fall war es den Instanzgericht­en nicht plau­si­bel genug, wie stark sich der Umsatz­zuwachs in den Jahren nach dem Unfall entwick­elt hätte.
Eine solche Prog­nose erscheint sicher­lich dann schwierig, wenn keine geeigneten Geschäft­szahlen vor­liegen. Der kla­gende Arzt legte solche Unter­la­gen jedoch vor. Die Instanzgerichte tat­en sich den­noch schw­er und woll­ten die Umsatzrück­gänge, die auf die ver­min­derte Leis­tungs­fähigkeit zurück­zuführen seien, nicht akzep­tieren. Zu Unrecht, die der BGH nun urteilte. Die Maßstäbe der Instanzgerichte hin­sichtlich der prog­nos­tizierten Umsatz­zuwächse waren zu eng. Nun muss das OLG erneut über den Fall ver­han­deln.

Zur Erstattungsfähigkeit eines Elektrostimulationsgerät

Der BGH hat sich mit in einem Ver­fahren mit der Frage nach der Erstat­tungs­fähigkeit eines Elek­tros­tim­u­la­tion­s­gerät in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung beschäftigt. Nach einem Hin­weis­beschluss vom 05.07.2017, Az. IV ZR 116/15, nahm der Kläger seine Revi­sion zurück.


Was war passiert?

Der Kläger lei­det an ein­er Fußhe­ber­schwäche infolge des Aus­fall von Ner­ven­funk­tio­nen. Mith­il­fe eines Elek­tros­tim­u­la­tion­s­gerätes, welch­es über eine Man­schette elek­trische Sig­nale an einen Nerv sendet, sollte sich die Bewe­gungs­fähigkeit des Klägers verbessen.
In den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung find­et sich allerd­ings keine Bedin­gung oder Klausel, die die Über­nahme eines solchen Gerätes regelt. Der beklagte Kranken­ver­sicher­er lehnte daher die Kostenüber­nahme des fast 4.900 Euro teuren Gerätes ab.

Wie urteilten die Gerichte?

Der Kläger erhob erfol­g­los Klage und Beru­fung vor dem Amts- und Landgericht Köln. Mit der Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe wollte der Kläger eine Kostenüber­nahme, zumin­d­est jeden­falls teil­weise, erre­ichen. Er argu­men­tierte, dass das Stim­u­la­tion­s­gerät entwed­er als orthopädis­ch­er Stützap­pa­rat, Bein­prothese oder Motor-Bewe­gungss­chiene im Sinne der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen auszule­gen sei. Die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen seien dahinge­hend weit und „zukun­fts­fähig“ auszule­gen.

Kläger: PKV müssten gleiche Leistungen wie in der GKV bieten

Im Übri­gen ist der Kläger der Mei­n­ung, dass eine zumin­d­est teil­weise Kostenüber­nahme in der Höhe der Leis­tun­gen, die die geset­zliche Kranken­ver­sicherung übernehmen würde, zuzu­sich­ern wäre. Das Stim­u­la­tion­s­gerät sei in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung als medi­zinisch notwendi­ges Hil­f­s­mit­tel erstat­tungs­fähig. Zumin­d­est seit der Ein­führung von Basis­tar­ifen in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung, welche die gle­ichen Leis­tun­gen wie in der GKV garantierten, sei die Kostenüber­nahme geschuldet in dieser Höhe, egal ob man in einem Basis­tarif ver­sichert ist oder nicht.
In seinem Hin­weis­beschluss geht der BGH davon aus, dass die Revi­sion unbe­grün­det ist und gab dem Kläger die Möglichkeit hierzu Stel­lung zu nehmen. Der BGH stützt seine Erwä­gun­gen darauf, dass eine Kostenüber­nahme für das Elek­tros­tim­u­la­tion­s­gerät aus­geschlossen ist.

Stimulationsgerät besitzt offensichtlich keine Stützfunktion

Zum einen ist ein Stim­u­la­tion­s­gerät schon aus sprach­lichen Grün­den kein orthopädis­ch­er Stützap­pa­rat.

Ein Stützap­pa­rat ist nach dem Sprachge­brauch des täglichen Lebens ein mech­a­nis­ches Gerät, das infolge sein­er eige­nen Sta­bil­ität in der Lage ist, Gewichte oder Kräfte aufzunehmen, um so Kör­perteile oder Glied­maßen, die damit über­fordert sind, zu unter­stützen, zu ent­las­ten und/oder zu erset­zen“ (Rn. 14, zitiert nach juris).

Diese Funk­tion könne aber ein Stim­u­la­tion­s­gerät nicht übernehmen. Auch die Ver­gle­ich­barkeit oder Über­trag­barkeit hin­sichtlich ein­er Bein­prothese oder ein­er Motor-Bewe­gungss­chiene auf ein Stim­u­la­tion­s­gerät ist nicht ersichtlich. Dem Stim­u­la­tion­s­gerät fehle ins­beson­dere eine Funk­tion als Schiene oder als Prothese.

BGH hob Urteil des OLG Stuttgart auf: keine Basisleistungen für alle Privat-Versicherten

Der Kläger argu­men­tierte, dass nach einem Urteil des OLG Stuttgart mit der Ein­führung der Regelung in § 193 Abs. 3 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) für alle nach 2007 abgeschlosse­nen pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen ein Min­dest­stan­dard geset­zt wor­den wäre. Mit den sog. Basis­tar­ifen dürften die pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er somit nicht mehr hin­ter dem Stan­dard der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung in Art, Umfang und Höhe den Leis­tun­gen zurück­bleiben. Dieser Min­destschutz sei auch für alle anderen Tar­ife der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung zu gewährleis­ten.
Ein­er­seits ist aber der Basis­tarif zwis­chen dem Kläger und dem pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er nicht vere­in­bart wor­den und ander­er­seits hat der BGH das Urteil des OLG aufge­hoben und teilt damit nicht die Auf­fas­sung, dass der Leis­tung­sum­fang der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung nicht hin­ter dem der geset­zlichen zurück­liegen darf. Auch wenn die pri­vate Kranken­ver­sicherung die geset­zliche erset­zt (sog. sub­sti­tu­tive Kranken­ver­sicherung, § 12 VAG), so liegen doch solche Struk­tu­run­ter­schiede zwis­chen bei­den Sys­te­men vor, dass die Ver­sicherten nicht vom gle­ichen Umfang aus­ge­hen kön­nen.

Strukturunterschiede rechtfertigen Annahme von Mindeststandards nicht

Die Struk­tu­run­ter­schiede wer­den schon aus der vom Kläger ange­sproch­enen Vorschrift des § 193 Abs. 3 VVG deut­lich, da es den pri­vat­en Kranken­ver­sicher­ern möglich ist, eine Selb­st­beteili­gung der Ver­sicherten von bis zu 5.000 Euro pro Kalen­der­jahr zu ver­lan­gen. In den Basis­tar­ifen liegt die Selb­st­beteili­gung gestaffelt bei bis zu 1.200 Euro (§ 12 Abs. 1a VAG).
Der Kläger zog nach dem Hin­weis­beschluss seine Revi­sion zurück.

Rechtsanwalt muss Mandanten über Rechtsmittel aufklären

Der BGH hat in sein­er Entschei­dung vom 18.07.2017 – Az. VI ZR 52/16 – dargelegt, dass der Anwalt bzw. der Prozess­bevollmächtigte seine Man­dan­ten darüber aufk­lären muss, welche Voraus­set­zun­gen für Rechtsmit­tel geset­zlich vorgeschrieben sind. Den Antrag auf Nichtzu­las­sung der Revi­sion und Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand hat der BGH mit sein­er Entschei­dung abgelehnt.


Was war passiert?

Im Kern ging es im vor­liegen­den Prozess um die Forderung ein­er Geldentschädi­gung. Während das Landgericht Lüneb­urg die Klage in einem ersten Prozess abwies, bil­ligte das OLG Celle den Klägern in der Beru­fung 3.000 Euro Entschädi­gung zu. Dage­gen woll­ten die Kläger jedoch vorge­hen und bat­en den Recht­san­walt um Infior­ma­tio­nen zum Ver­fahren und den Beson­der­heit­en.
Der Recht­san­walt der Kläger bat daraufhin eine sein­er Büroangestell­ten die Kläger darüber schriftlich zu informieren wie sie gegen das Urteil des OLG Celle weit­er vorge­hen kön­nen. Da das OLG Celle keine Revi­sion vor dem näch­sthöheren Gericht, dem Bun­des­gericht­shof, zuge­lassen hat­te, wäre gegen die sog. Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einzule­gen gewe­sen.

Nichtzulassungsbeschwerde nur durch bestimmte Anwälte beim BGH möglich

Die Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH beträgt einen Monat (§ 544 ZPO). Hier kommt allerd­ings eine Beson­der­heit der Zivil­ver­fahren vor dem BGH zum Tra­gen. Vor dem BGH dür­fen in Zivil­sachen lediglich nur wenige Recht­san­wälte über­haupt Prozesshand­lun­gen durch­führen. Die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO) regelt in den §§ 164ff., dass lediglich solche Recht­san­wälte am BGH in Zivil­ver­fahren zuge­lassen wer­den kön­nen, die min. 35 Jahre alt sind und 5 Jahre als Anwälte arbeit­en. Ein Wahlauss­chuss aus den bere­its zuge­lasse­nen Anwäl­ten wählt dann geeignete Kan­di­dat­en in diesen „erlese­nen“ Kreis. So sind nur etwa 40 Anwälte über­haupt zuge­lassen.
Die Liste der Anwälte und den Zeitraum der Beschw­erde­frist lies der Anwalt über seine Büroangestellte den Man­dan­ten mit­teil­ten. Die Büroangestellte teilte den Man­dat­en aber fälschlicher­weise eine zwei­monatige Frist mit, anstatt ein­er ein­monati­gen. Erst nach dem Ablauf der eigentlichen ein­monati­gen Frist beauf­tragten die Kläger einen vor dem BGH zuge­lasse­nen Anwalt.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldeten Versehen

Somit kam es wie kom­men musste und der Antrag war ver­spätet ein­gere­icht – Juris­ten sprechen hier auch von ver­fris­tet – und somit unzuläs­sig. Das Prozess­recht hält aber für unver­schuldete Verse­hen solch­er Art einen Rechts­be­helf parat – die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand (§§ 234ff. ZPO). Damit kön­nen z.B. Rechtsmit­te­lanträge, die eigentlich zu spät ein­gere­icht wur­den, trotz­dem noch Berück­sich­ti­gung find­en, wenn ein unver­schuldetes Verse­hen der Ver­fris­tung zu Grunde liegt. Der Anwalt berief sich darauf, dass er sein­er Angestell­ten, die solche Briefe schon öfter ver­fasste, eine klare Einze­lan­weisung gab und daher habe er das Büro­ver­se­hen nicht zu vertreten. Er habe auch frist­wahrende Tätigkeit­en an seine Mitar­beit­er delegieren dür­fen.
Der BGH wies allerd­ings den Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ab, da der Antrag­steller nicht dargelegt habe, dass es sich um ein unver­schuldetes Büro­ver­se­hen han­delte. Zwar dürfte ein Anwalt auch die Unter­rich­tung über Rechtsmit­tel­fris­ten und –Möglichkeit­en seinem gut aus­ge­bilde­ten Bürop­er­son­al über­lassen, dann muss dieses jedoch mit genauen und unmissver­ständlichen Anweisun­gen verse­hen.
Diese genaue und unmissver­ständliche Anweisung sein­er Mitar­beit­er kon­nte der Kläger aus Sicht des BGH nicht dar­legen. Zwar wies der Anwalt nach eige­nen Angaben seine Mitar­beit­er an ein Schreiben zu erstellen, dass „die Frist zur Zulas­sungs­beschw­erde und deren Begrün­dung“ mit­teilen sollte, aber darin sah der BGH kein unver­schuldetes Büro­ver­se­hen, son­dern einen Umset­zungs­fehler, da sich aus der Anweisung nicht die Mit­teilung des konkreten Datums ergebe.

Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes

Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes hinsichtlich Diagnose vorbereitender Maßnahmen und Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

Der BGH hat nun mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 – entsch­ieden:

  1. Wegen des regelmäßig gegebe­nen inneren Zusam­men­hangs der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men mit der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe der Recht­sprechung zur “dop­pel­ten Ziel­rich­tung”, vgl. Sen­at­surteil vom 9. Dezem­ber 2008 — VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 23 ; BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265, 273 f. ).
  2. Eine Erstver­sorgung durch den Durch­gangsarzt ist eben­falls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurech­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265).
  3. Bei der Bes­tim­mung der Pas­sivle­git­i­ma­tion ist regelmäßig auf den Durch­gangsarzt­bericht abzustellen, in dem der Durch­gangsarzt selb­st die “Art der Erstver­sorgung (durch den D‑Arzt)” doku­men­tiert.

Der BGH hat nun die Haf­tung für Fehler von Durch­gangsärzten der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung neu geregelt und seine bish­erige gegen­teilige Recht­sprechung der soge­nan­nten „dop­pel­ten Ziel­rich­tung“ aufgegeben.

 

Sachver­halt:

In dem vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger der behan­del­nden Ärztin ein Behand­lungs­fehler vorge­wor­fen, da sie eine Frak­tur LWK I nicht erkan­nt und stattdessen eine Prel­lung BWS diag­nos­tiziert habe. Die Frak­tur habe bei kor­rek­ter Diag­nose durch Ruhig­stel­lung ohne Oper­a­tion ausheilen kön­nen. Fol­gen seien dauer­hafte Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit und Min­der­be­weglichkeit der Wirbel­säule. Der Beklagte sei als Durch­gangsarzt und Che­farzt für die Fehlbe­hand­lung bei der Ein­gangs­di­ag­nose und Erstver­sorgung ver­ant­wortlich.

Der VI. Zivilse­n­at hat mit sein­er Entschei­dung nun klargestellt, dass regelmäßig ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men ein­er­seits sowie der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung ander­er­seits beste­ht. Darum sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen. Folge dieser Zuord­nung ist, dass die Unfal­lver­sicherungsträger auch für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften.

Konkret heißt das für den Ver­let­zten, dass der nach einem Arbeit­sun­fall aufzusuchende Durch­gangsarzt (D‑Arzt) für die Beruf­sgenossen­schaft und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes darüber entschei­det, ob eine all­ge­meine oder eine beson­dere (fachärztliche Behand­lung ein­er Unfal­lver­let­zung, die wegen Art oder Schwere ein­er beson­deren unfallmedi­zinis­chen Qual­i­fika­tion bedarf) Heil­be­hand­lung zu erfol­gen hat.

Die dieser Entschei­dung voraus­ge­hende Befun­der­he­bung sowie die Erstver­sorgung des Ver­let­zten gehören eben­falls zu der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes. Kommt es bei den vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men oder der Erstver­sorgung zu Behand­lungs­fehlern, trifft die Haf­tung daher die Beruf­sgenossen­schaft.

Übern­immt der Durch­gangsarzt dann aber im Rah­men der all­ge­meinen oder beson­deren Heil­be­hand­lung die Weit­er­be­hand­lung des Patien­ten, nach­dem er eine Entschei­dung über das „ob“ und über das „wie“ der Heil­be­hand­lung getrof­fen hat und unter­läuft ihm dabei ein Behand­lungs­fehler, haftet er zivil­rechtlich selb­st.

Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung selbst operieren

Mit Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 75/15, hat der VI. Sen­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden, dass ein Patient – unab­hängig davon, ob die Behand­lung lege artis erfol­gte – einen Schadenser­satzanspruch haben kann, wenn er von einem anderen als dem vere­in­barten Wahlarzt operiert wor­den ist.

Wer im Kranken­haus eine Behand­lung durch den Che­farzt vere­in­bart hat, hat auch Anspruch darauf, dass sie vom Che­farzt durchge­führt wird und darf nicht ein­fach von einem anderen Arzt operiert wer­den.

Im konkreten Fall hat­te sich ein Patient im August 2011 wegen eines Mor­bus Dupuytren an der linken Hand zur Han­d­op­er­a­tion in einem Klinikum vorgestellt und war von dem dor­ti­gen Che­farzt unter­sucht wor­den.

Im Sep­tem­ber 2011 schloss der Patient dann mit der Klinik eine Wahlleis­tungsvere­in­barung ab, in der Che­farzt­be­hand­lung vere­in­bart war. Tat­säch­lich wurde die Oper­a­tion jedoch von dem stel­lvertre­tenden Ober­arzt durchge­führt. In die Oper­a­tion durch den Ober­arzt hat­te der Patient nicht eingewil­ligt.

Post­op­er­a­tiv stell­ten sich erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen an der operierten Hand ein. Der Patient klagte auf Schaden­er­satz, scheit­erte jedoch in den Vorin­stanzen, da ein Sachver­ständi­ger fest­stellte, dass die Oper­a­tion an sich fehler­frei war und es nach Ansicht des Gerichts auch bei ein­er Behand­lung durch den Che­farzt zu keinem anderen Ergeb­nis gekom­men wäre.

Dieser Argu­men­ta­tion hat der Bun­des­gericht­shof wider­sprochen und fest­gestellt, dass die Behand­lung durch den Ober­arzt nicht von der Wahlleis­tungsvere­in­barung gedeckt war.

Das führe dazu, dass sich die Ein­willi­gung des Patien­ten nicht auf die Oper­a­tion durch den Ober­arzt bezog. Die fehlende Ein­willi­gung habe die Rechtswidrigkeit des Ein­griffes zur Folge. Der Ein­wand der Klinik, der Patient wäre auch mit der Oper­a­tion durch den Ober­arzt ein­ver­standen gewe­sen, sei wegen der Entschei­dungs­frei­heit des Patien­ten in seine kör­per­liche Integrität unbeachtlich. Eine andere Bew­er­tung würde nach den Aus­führun­gen des VI. Sen­ats dem Schutzz­weck des Ein­willi­gungser­forderniss­es bei ärztlichen Ein­grif­f­en wider­sprechen. Klinik oder Ärzte dürften sich nicht über das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Patien­ten und sein Recht auf kör­per­liche Integrität hin­wegset­zen.

Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

Beru­fungsver­fahren: Berück­sich­ti­gung unstre­it­i­gen neuen Sachvor­trags; Umfang der Dar­legungslast des Schädi­gers hin­sichtlich ersparter Fahrtkosten im Rah­men des Ver­di­en­staus­fallschadens

 

  1. Neuer Tat­sachen­vor­trag in der Beru­fungsin­stanz, der unstre­it­ig bleibt, darf vom Beru­fungs­gericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurück­gewiesen wer­den. Denn unstre­it­ige Tat­sachen, die erst­mals im Beru­fungsrecht­szug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sichti­gen, und zwar selb­st dann, wenn der unstre­it­ige Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweisauf­nahme erfordert (Fort­führung BGH, 18. Novem­ber 2004, IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138 und BGH, 16. Okto­ber 2008, IX ZR 135/07, Ver­sR 2010, 86).

 

  1. Der Schädi­ger genügt sein­er Dar­legungslast, indem er ersparte Aufwen­dun­gen des arbeit­sun­fähi­gen Geschädigten im Hin­blick auf beru­flich bed­ingte Fahrtkosten ein­wen­det. Es obliegt nicht ihm, näher darzule­gen, ob und in welchem Umfang dieser Erspar­nis auch Nachteile gegenüber ste­hen. Es ist vielmehr Auf­gabe des Gerichts, gegebe­nen­falls gemäß § 287 ZPO eine Schadenss­chätzung vorzunehmen und dazu die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 551/13