BGH-Urteil zur Ersten-Hilfe im Sportunterricht

Müssen Lehrer im Sportunterricht Erste-Hilfe leisten?

Der BGH hat sich in ein­er Entschei­dung vom 04.04.2019 – Az. III ZR 35/18 – mit dieser Frage auseinan­der­set­zen müssen, nach­dem ein Schüler durch eine nicht durchge­führte Rean­i­ma­tion einen Hirn­schaden erlitt. Stre­it­ig ist, ob dadurch das Land Hes­sen – als Arbeit­ge­ber der Sportlehrerin – schaden­er­satzpflichtig ist.


Was war passiert?

Ein 18-jähriger Schüler hat während des Aufwärm­train­ings im Sportun­ter­richt Kopf­schmerzen, unter­bricht das Train­ing und sackt neben einem Gara­gen­tor zusam­men. Auf Ansprache reagierte der Schüler nicht mehr. Sodann rief die Sportlehrerin den Ret­tungs­di­enst, der 5 bzw. 8 Minuten nach Alarmierung ein­traf.
Die Ret­tungsstelle fragte die Lehrerin, ob der Schüler noch atme. Die betreuen­den Schüler geben hierzu unter­schiedliche Antworten vor Gericht. Teil­weise gab es Aus­sagen, dass der Schüler schon blau ange­laufen sei. Von der Ret­tungsstelle wurde die Lehrerin angewiesen, den Schüler in die sta­bile Seit­en­lage zu posi­tion­ieren. Die Sportlehrerin sowie ein her­beigerufen­er Kol­lege kon­trol­lierten wed­er selb­st die Leben­sze­ichen des Schülers, noch führten sie eine Rean­i­ma­tion durch.
Als der Ret­tungs­di­enst und Notarzt ein­trafen, began­nen diese sofort mit ein­er fast 45-münti­gen Rean­i­ma­tion des Schülers. Er über­lebte zwar, hat aber durch die Sauer­stof­fun­ter­ver­sorgung einen Hirn­schaden davonge­tra­gen und bleibt für sein Leben schw­er­st­be­hin­dert.

Wie entschieden die Gerichte?

Der Schüler und seine Eltern kla­gen gegen das Land Hes­sen, da sein gesund­heitlich­er Zus­tand auf die unter­lassene Rean­i­ma­tion zurück­zuführen sei. Das Landgericht Wies­baden und das OLG Frankfurt/Main haben die Kla­gen abgewiesen.

OLG Frankfurt: Zeitpunkt des Atemstillstands unklar

Das OLG Frank­furt sah es nach der Beweisauf­nahme nicht als zweifels­frei erwiesen an, dass die Sportlehrer ihre Amt­spflicht – näm­lich alle erforder­lichen und zumut­baren Erste-Hil­fe-Maß­nah­men – ver­let­zt hät­ten. Es sei für das Gericht nicht zu ermit­teln, wann die Atmung des Schülers aus­ge­set­zt habe. Dies könne auch kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes passiert sein und nicht etwa schon zu dem Zeit­punkt, als der Ret­tungs­di­enst alarmiert wurde.
Hätte die Atmung erst kurz vor Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes aus­ge­set­zt, so lägen bei den Lehrkräften keine Ver­säum­nisse bei den Erste-Hil­fe-Maß­nah­men vor und eine Ver­let­zung ihrer Amt­spflicht könne ihnen nicht vorge­wor­fen wer­den. Die Frage, wann Wieder­bele­bungs­maß­nah­men geboten gewe­sen wären, sei vom Gericht im Nach­hinein aber auch nicht mehr fest­stell­bar. Daher war auch über die Fest­stel­lung, ob Amt­spflicht­en ver­let­zt wur­den oder nicht, nicht mehr zu entschei­den.

Keine Beweislasterleichterung für den Kläger – Lehrer und Ärzte sind nicht vergleichbar

Das OLG hat eine Beweis­las­tumkehr wegen grober Pflichtver­let­zung, ana­log der Beweis­laster­le­ichterun­gen für die Kläger bei Arzthaf­tung­sprozessen infolge grober Behand­lungs­fehler, abgelehnt, da Lehrer hin­sichtlich ihrer Pflicht Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durchzuführen nicht mit Ärzten zu ver­gle­ichen sind. Daher tre­f­fen die Kläger bzw. den Geschädigten die volle Last alle Tat­sachen vorzubrin­gen, die eine Ursäch­lichkeit zwis­chen der Amt­spflichtver­let­zung (fehler­hafte oder unter­lassene Erste-Hil­fe-Maß­nah­men) und der einge­trete­nen Beein­träch­ti­gung sein­er Gesund­heit dar­legen.

BGH: Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen

Gegen die ablehnen­den Urteile des Landgerichts und Ober­lan­des­gerichts gin­gen die Eltern und ihr Sohn in Revi­sion vor dem BGH in Karl­sruhe. Dieser hob jüngst die Entschei­dung des OLG Frank­furt auf und ver­wies die Sache dor­thin zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück.
Der BGH bestätigte die Beweis­las­tentschei­dung des OLG, da Ärzte und Lehrer hin­sichtlich ihrer Amt­spflicht­en nicht ver­gle­ich­bar sind. Zwar könne die Beweis­las­tumkehr bei groben Behand­lungs­fehlern auch auf grobe Fehler bei Berufs- oder Organ­i­sa­tion­spflicht­en aus­gedehnt wer­den, jedoch nur soweit diese Pflicht­en auch Kernpflicht­en sind. Bei Ärzten, Badeauf­sicht­en oder im Rah­men von Haus­notrufen sind Erste-Hil­fe-Maß­nah­men als Kernpflicht­en zu sehen, da das Berufs­feld dem Schutz von Leben und Gesund­heit ander­er dient. Dies ist aber bei Lehrern primär nicht der Fall, selb­st wenn Sportlehrkräfte auch in Not­si­t­u­a­tio­nen Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durchzuführen haben.
Jedoch habe das Beru­fungs­gericht ver­säumt nachzuprüfen, wann der Atem­still­stand des Klägers ein­trat. Der Beweisantrag, ein dies­bezüglich­es Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen, wurde vom OLG abgelehnt. Da dieses Gutacht­en die Behaup­tung – der Atem­still­stand wäre erst kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des Ret­tungs­di­en­stes einge­treten – bestätigten oder wider­legen kön­nte, hätte das OLG diesem Antrag stattgeben müssen. Dies stellt einen Ver­fahrens­fehler dar und die Entschei­dung des OLG war deshalb aufzuheben.

Was bedeutet dies nun?

Einem Schüler geht es im Sportun­ter­richt schlecht und die Lehrerin, die für solche Sit­u­a­tion beson­ders geschult ist, über­lässt den anderen Schülern die Kon­trolle über die Leben­sze­ichen. Der Schüler läuft blau an, was landläu­fig ein Zeichen für ein Atem­prob­lem ist, aber die Lehrkräfte greifen nicht ein, son­dern set­zen den Notruf ab. Schon der gesunde Men­schen­ver­stand rät, dass die Lehrkräfte hier in der Pflicht gewe­sen wären, mehr zu tun, als nur mit der Ret­tungsstelle zu tele­fonieren. Das beklagte Land recht­fer­tigt sich in dem es sagt, man könne nicht genau sagen, wann der Atem­still­stand einge­treten ist. Auch das eher eine schwache Recht­fer­ti­gung.
Nun sind solche Sit­u­a­tio­nen für nie­man­den leicht und immer dann tragisch, wenn Men­schen dabei zu Schaden kom­men. Zutief­st schreck­lich ist die Sit­u­a­tion für den Geschädigten, weil mit ein­er Gene­sung kaum zu rech­nen sein dürfte und er mit den gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen der möglichen Pflichtver­let­zun­gen leben muss. Eine finanzielle Entschädi­gung kann zwar Milderung in der Sit­u­a­tion brin­gen, in dem sich der Geschädigte befind­et, seine Gesund­heit und seine Zukun­ft bringt sie nicht zurück.
Auf Basis der bish­er veröf­fentlicht­en Gründe, hat der BGH hier völ­lig zurecht die Entschei­dung aufge­hoben und an das OLG Frank­furt zurück­ver­wiesen. Der zen­tralen Frage, wann der Atem­still­stand einge­treten ist und ob die Lehrkräfte helfen mussten, ist weit­er nachzuge­hen. Solange dies nicht geschehen ist, kann über die Haf­tungs­frage nicht entsch­ieden wer­den.

BGH: Teilurteil gegen verbeamteten Oberarzt unzulässig

In ein­er Entschei­dung vom 21.11.2017, Az. VI ZR 436/16, hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob bei ein­er Klage gegen ein Ärzteteam gegen einen ver­beamteten Ober­arzt ein Teil­urteil zuläs­sig ist oder nicht. Es geht dabei um Fra­gen der Amt­shaf­tung nach Artikel 34 Grundge­setz und §839 BGB.


Was war passiert?

Die Klägerin wurde 2004 in ein­er Uni­ver­sität­sklinik nach einem Band­scheiben­vor­fall durch ein Ärzteteam, dem auch ein ver­beamteter Ober­arzt ange­hört hat, operiert. Durch eine spon­tane Bewe­gung, aus­gelöst durch ein Hus­ten, kam es bei der auf dem Bauch gelagerten Klägerin zu ein­er Ver­let­zung des Rück­en­marks. Ein­er der Ärzte eröffnete dabei durch die Bewe­gung mit einem Wurzel­hak­en die Duraöff­nung, sodass Rück­en­marks­flüs­sigkeit aus­floss. Durch diese Ver­let­zung kam es bei der Klägerin zu einem sog. Cau­da-Syn­drom, welch­es sich u.a. in ein­er Blasen­läh­mung im Anschluss an die OP zeigte.

Wie entscheiden die Gerichte?

Die Klägerin erhob gegen die Ärzte und die Uni­ver­sität­sklinik Klage gerichtet auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld wegen Behand­lungs- und Aufk­lärungs­fehler. Der auf­sicht­führende Ober­arzt der Anäs­the­sie ist ver­beamtet.

Haftung für fahrlässige Amtspflichtverletzungen

Die Tat­sache der Ver­beam­tung des Ober­arztes bein­hal­tet hin­sichtlich der Haf­tungs­frage einige Beson­der­heit­en. Auch Beamten kön­nen ihre Amt­spflicht­en ver­let­zen und dafür im Zuge ein­er Amt­shaf­tung bzw. Staat­shaf­tung zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Artikel 34 Grundge­setz in Verbindung mit §839 BGB stellt bes­timmte Regeln auf, in wieweit Beamte dabei haften.
Kern­punkt der Entschei­dung ist hier §839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach der Vorschrift haftet der Beamte, wenn die Amt­spflichtver­let­zung lediglich fahrläs­sig began­gen wor­den ist, nur dann, wenn nie­mand anderes in Haf­tung genom­men wer­den kann. Andere kön­nen hier z.B. Ver­sicherun­gen oder andere Ver­fahrens­beteiligte sein.

Teilurteil gegen den verbeamteten Anästhesisten – keine Fehler in der Anästhesie

Das erstin­stan­zlich befasste Gericht, das Landgericht Ros­tock, wies Teile der Kla­gen gegen die bei­den Anäs­the­sisten durch sog. Teil­urteil ab, da ihnen höch­stens im Bere­ich der Anäs­the­sie etwaige Haf­tungsansprüche ent­ge­gen-gehal­ten wer­den kön­nten. Die Anäs­the­sisten waren lediglich in diesem Bere­ich in die Behand­lung der Klägerin involviert. Im Bere­ich der Anäs­the­sie sah das Gericht aber wed­er einen Aufk­lärungs- noch einen Behand­lungs­fehler.
Gegen das Teil­urteil erhob die Klägerin erfol­g­los Beru­fung vor dem OLG Ros­tock und Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof. Der BGH hob die Entschei­dung auf und ver­wies sie zurück an das Landgericht, da das Teil­urteil in dieser Form noch nicht hätte erge­hen dür­fen, da die Gefahr sich wieder­sprechen­der Entschei­dun­gen beste­ht. Teil­urteile dür­fen nur dann erge­hen, wenn der Stre­it­ge­gen­stand über­haupt teil­bar ist und wenn die Gefahr sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen aus­geschlossen ist. Die Gefahr ist dann gegeben, wenn in einem Teil­urteil eine Frage entsch­ieden wird, die sich dem Gericht im weit­eren Ver­fahren über andere Ansprüche oder Anspruch­steile noch ein­mal stellt oder stellen kann.

Teilurteil war wegen der Gefahr sich wiedersprechender Entscheidungen unzulässig

Dem­nach hätte das Teil­urteil gegen den ver­beamten Ober­arzt auf­grund der Ver­weisung der Haf­tung auf andere in §839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht erge­hen dür­fen. Solange eine Ersatzmöglichkeit ander­er Prozess­beteiligter nicht endgültig gek­lärt ist und sich der ver­beamtete Ober­arzt auf die Ver­weisung berufen kann, beste­ht die Gefahr sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen. Wenn das Gericht näm­lich im Ver­lauf des Prozess­es zu der Entschei­dung kommt, dass eine Haf­tung der anderen Prozess­beteiligten auss­chei­det, bestünde für die Klägerin keine ander­weit­ige Ersatzmöglichkeit. Dann wäre aber das Haf­tung­spriv­i­leg des Beamten nichtig, da kein ander­er mehr in Haf­tung genom­men wer­den kön­nte. Damit hätte das Teil­urteil nicht erge­hen dür­fen.

Knochenzement II: Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Prädikat einer Spitzenstellung

Der BGH belegte mit sein­er Entschei­dung vom 16.11.2017 – Az. I ZR 160/16 – das beklagte Unternehmen mit einem wet­tbe­werb­srechtlichen Ver­bot weit­er expliz­it mit sein­er Spitzen­stel­lung im Bere­ich der Knochen­ze­mente zu wer­ben.


Was war passiert?

Die Beklagte ver­trieb neben anderen Pro­duk­ten aus der Medi­zinsparte bis 2005 für die Klägerin Knochen­ze­mente, welche diese her­stellt. Ab 2005 ver­trieb die Klägerin diese selb­st. Im sel­ben Jahr entwick­elte und ver­trieb die Beklagte „eigene“ Knochen­ze­mente. Wie sich im Vorver­fahren vor dem OLG Frankfurt/Main her­ausstellte, waren dies eben keinen völ­li­gen Eige­nen­twick­lun­gen der Beklagten, son­dern sie ver­wen­dete Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin. Das OLG unter­sagte der Beklagten die Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen und die Her­stel­lung der Knochen­ze­mente.
Das OLG wertete die Spez­i­fika­tio­nen und die Inhaltsstoffe der Knochen­ze­mente als Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin, welche die Beklagte auch nicht an Dritte weit­ergeben durfte. Die Beklagte wurde auf Zahlung von Schadenser­satz an die Klägerin verurteilt.
2014 brachte die Beklagte neue Knochen­ze­mente auf den Markt. Für diese warb sie unter anderem damit, dass das Unternehmen „Zurück an der Spitze“ sei und somit an die Stel­lung als Mark­t­führer wieder anknüpfen kann. Die Klägerin wollte diese, ihrer Ansicht nach irreführende Wer­bung, nicht hin­nehmen und klagte dage­gen. Zwar war die Beklagte bis 2014 tat­säch­lich Mark­t­führer in dem betr­e­f­fend­en Seg­ment der Knochen­ze­mente, aber dies beruhte lediglich auf der rechtswidri­gen Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin. Für die ab 2014 neu einge­führten Knochen­ze­mente könne nicht davon die Rede sein, dass die Beklagte mit diesen Pro­duk­ten die Stel­lung als Mark­t­führer innege­habt habe. Durch das bewusste Ver­schweigen dieser Tat­sache habe die Beklagte auf irreführende Weise gem. §5a Abs. 1 UWG Wer­bung betrieben.

Wie entschieden die Gerichte?

Die Klägerin ver­langte u.a. die Unter­las­sung der irreführen­den Wer­bung sowie die Zahlung von Schadenser­satz. Die Klage vor dem Landgericht Frankfurt/Main sowie eine darauf gerichtete Beru­fung vor dem OLG Frank­furt /Main wur­den abgewiesen. Das OLG lehnte die Klage ab, da sich die Beklagte zwar die Mark­t­führerschaft über die Ver­let­zung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen ver­schafft hat­te, die Beklagte darüber aber im geschäftlichen Verkehr keine Aufk­lärungspflicht träfe.

Verschweigen von relevanten Tatsachen kann Irreführung sein

Nach § 5a Abs. 1 UWG sind bei der Beurteilung, ob das Ver­schweigen ein­er Tat­sache irreführend ist, ins­beson­dere deren Bedeu­tung für die geschäftliche Entschei­dung nach der Verkehrsauf­fas­sung sowie die Eig­nung des Ver­schweigens zur Bee­in­flus­sung der Entschei­dung zu berück­sichti­gen. Der Bedeu­tung des Ver­schweigens der Umstände wie die Beklagte zu ihrer Stel­lung als Mark­führer gekom­men ist, sah das OLG lediglich als ger­ing für die geschäftliche Entschei­dung der Ver­wen­der des Knochen­ze­mentes an. Daher meinte das OLG, dass die Beklagte auch keine Aufk­lärungspflicht tre­f­fen würde.
Der BGH sah dies jedoch anders. Die Klägerin legte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gegen den Beschluss des OLG Frank­furt ein und gewann. Die Richter des BGH übertru­gen ihre Recht­sprechung zu ein­er anderen wet­tbe­werb­srechtlichen Vorschrift auf § 5a UWG. Wenn der ver­schwiege­nen Tat­sache – hier die rechtswidrige Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen – nach Verkehrsauf­fas­sung eine solch beson­dere Rolle zukommt, dass das Ver­schweigen die Kun­den in ihrer Kaufentschei­dung neg­a­tiv bee­in­flusst, dann liegt eine irreführende Wer­bung gem. § 5a UWG vor.

Werbung für ein innovatives Produkt impliziert auch die Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Zwar stützte sich die von der Klägerin bean­standete Wer­bung auf die Mark­t­führerschaft der Beklagten bezo­gen auf die alten Knochen­ze­mente, aber solch eine Wer­bung sagt nicht nur etwas über das Pro­dukt aus, son­dern auch über die Leis­tungs­fähigkeit und Inno­va­tions­fähigkeit des Her­stellers. Nun liegt es aber auf der Hand, dass die rechtswidrige Nutzung von frem­den Inno­va­tio­nen und Entwick­lun­gen nicht viel über die Leis­tungs­fähigkeit der Beklagten aus­sagen kann. Wenn die Beklagte diese eigene Leis­tungs­fähigkeit aber dann nutzt um neue Pro­duk­te anzuwer­ben, dann führt dies die Abnehmer bei ihrer Kaufentschei­dung in die Irre. Die Beklagte wurde u.a. zur Unter­las­sung der irreführen­den Wer­bung und zur Zahlung von Schadenser­satz, welche sich aus der Nutzung der irreführen­den Wer­bung ergeben hat, verurteilt.

Worum geht es hier?

Zwei Unternehmen liegen hier augen­schein­lich schon länger im Stre­it über die Ver­wen­dung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen, irreführende Wer­bung, ent­gan­genen Gewinn und Schadenser­satz­forderun­gen. Das beklagte Unternehmen warb hier mit ein­er Mark­t­führerstel­lung, die sie zwar auch innehat­ten, dies aber nur darauf fußte, dass sie Betrieb­s­ge­heimnisse eines Kon­tra­hen­ten nutzen. Zwar stellt man fest, dass das beklagte Unternehmen diese Tat­sache nicht unbe­d­ingt öffentlich kund­tun musste, kein Unternehmen ist nor­maler­weise verpflichtet neg­a­tive Aspek­te ihrer Pro­duk­te oder Hand­lungsweisen zu nen­nen, aber auch nicht indi­rekt mit den „Frücht­en“ dieser Prax­is wer­ben durfte.
Da man mit einem inno­v­a­tiv­en oder sehr guten Pro­dukt auch immer etwas über die Leis­tungs­fähigkeit und Inno­va­tions­fähigkeit aus­sagt, hat sich das beklagte Unternehmen „fremde Fed­ern“ angesteckt. Sie hat­ten das Pro­dukt näm­lich gar nicht entwick­elt. Wenn nun aber ein Kranken­haus, ein Arzt oder ein son­stiger Abnehmer der Knochen­ze­mente dies auf die neuen Pro­duk­te des beklagten Unternehmens überträgt, dann irrt der Abnehmer genau über diese Leis­tungs­fähigkeit oder Qual­ität des Pro­duk­tes.

Knochenzement I: kein Verbot der Fruchtziehung aus vorheriger Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Die Revi­sion eines Her­stellers von Knochen­ze­ment gegen einen Kon­tra­hen­ten, der unter Aus­nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen die Mark­t­führerstel­lung erwarb blieb ohne Erfolg. Der BGH wies die Revi­sion mit Beschluss vom 16.11.2017 – Az. I ZR 161/16 – zurück und belegte das beklagten Unternehmen nicht mit dem beantragten Ver­bot der sog. Fruchtziehung.


Was war passiert?

Die Klägerin ist ein Her­steller von Knochen­ze­menten. Die Beklagte ver­trieb von 1998 bis 2005 für die Klägerin deren Knochen­ze­mente. Ab 2005 kündigte die Klägerin den Ver­trieb über die Beklagte und ver­trieb die Knochen­ze­mente selb­st. Die Beklagte entwick­elte und ver­trieb noch im sel­ben Jahr „eigene“ Knochen­ze­mente. Wie sich im Vorver­fahren vor dem OLG Frankfurt/Main her­ausstellte, waren dies eben keinen völ­li­gen Eige­nen­twick­lun­gen der Beklagten, son­dern sie ver­wen­dete rechtswidrig Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin. Das OLG unter­sagte 2014 der Beklagten die Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen und die Her­stel­lung der Knochen­ze­mente.
Das OLG wertete die Spez­i­fika­tio­nen und die Inhaltsstoffe der Knochen­ze­mente als Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin, welche die Beklagte auch nicht an Dritte weit­ergeben durfte. Die Beklagte wurde auf Zahlung von Schadenser­satz an die Klägerin verurteilt.
2014 brachte die Beklagte neue Knochen­ze­mente auf den Markt, die nicht dem wet­tbe­werb­srechtlichen Ver­bot des OLG Frankfurt/Main aus dem Vor­prozess unter­fall­en.

Wie entschieden die Gerichte?

Die Klägerin wollte erre­ichen, dass die Beklagte mit einem teil­weisen Beliefer­ungsver­bot belegt wird. Die Beklagte sollte den Kun­den, die inner­halb den let­zten Jahre mit dem bean­stande­ten Vorgänger­pro­dukt beliefert wor­den waren, auch in ein­er Karenzzeit von 2 Jahren nicht mit dem neuen und eige­nen­twick­el­ten Knochen­ze­ment beliefert wer­den dür­fen. Auf­grund der beson­deren Umstände des Stre­it­falls wür­den die Wer­bung Beliefer­ung von Kun­den mit dem neuen Knochen­ze­ment in den Ver­bots­bere­ich von § 3 Abs. 1 UWG fall­en, obwohl diese Zemente nicht unter Ver­let­zung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin hergestellt wür­den.
Die Beklagte habe sich durch die Ver­let­zung der Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin in die Lage ver­set­zt, ein gle­ich­w­er­tiges Konkur­ren­zpro­dukt anzu­bi­eten. Dadurch habe sie sich in unlauter­er Weise durch Auf­bau bes­timmter Kun­den­beziehun­gen eine Mark­t­po­si­tion ver­schafft, die sie nun­mehr durch das Ange­bot der von ihr entwick­el­ten Pro­duk­te weit­er aus­nutze. Diese Ver­trieb­swege müssten ihr durch die Karenzzeit von 2 Jahren ver­wehrt bleiben, in der sie die bere­its beliefer­ten Kun­den nicht mehr beliefern dürfe, damit bei­de Unternehmen wieder in eine gle­iche Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion ver­set­zt wer­den, die ohne die Ver­let­zung der Betrieb­s­ge­heimnisse geherrscht hätte.

Landgericht und Oberlandesgericht lehnen Klage und Berufung ab

Landgericht Frankfurt/Main und OLG Frankfurt/Main lehn­ten Klage und Beru­fung ab. Mit dem Ver­trieb der neuen Knochen­ze­menten könne nicht unter dem Gesicht­spunkt der Fruchtziehung aus vor­ange­gan­genem rechtswidri­gen Ver­hal­ten (Nutzung der Betrieb­s­ge­heimnisse und die rechtswidrige Her­stel­lung der Vorgänger­pro­duk­te) als unlautere Geschäft­shand­lung oder Wer­bung gemäß § 3 Abs. 1 UWG ange­se­hen wer­den. Das beantragte Ver­bot sei daher unbe­grün­det.
Auch der BGH lehnte die Revi­sion ab. Die Beklagte ist wed­er mit einem teil­weisen Beliefer­ungsver­bot zu bele­gen, noch stellt die Wer­bung und der Ver­trieb der neu entwick­el­ten Knochen­ze­mente eine unlautere Geschäft­shand­lung dar. Ein Unter­las­sungsanspruch ste­he der Klägerin daher nicht zu. Bei den neuen­twick­el­ten Knochen­ze­menten han­dele es sich um solche, die nicht mit den Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin in unmit­tel­barem Kon­takt ste­hen und damit auch nicht dem Unter­las­sungsanspruch des Vor­prozess­es unter­fall­en.

Was bedeutet dies nun?

Es geht um zwei Her­steller von Knochen­ze­menten. Erst arbeit­eten bei­de Unternehmen zusam­men, in dem die Beklagte die Knochen­ze­mente der Klägerin ver­trieben hat. Dann ver­trieb die Klägerin ihre Pro­duk­te selb­st. Die Beklagte nutze allerd­ings die Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin und kopierte deren Knochen­ze­mente. Damit über­nahm die Beklagte die Mark­t­führerschaft in dem betr­e­f­fend­en Seg­ment.

Die Klägerin gewann den Vor­prozess, in dem um die Fest­stel­lung der Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnisse durch die Beklagte ging. Jet­zt wollte die Klägerin aber auch gegen die Mark­t­führerschaft der Beklagten vorge­hen. So wollte die Klägerin die sog. Fruchtziehung der Beklagten aus der Erlan­gung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen ver­bi­eten lassen. In der juris­tis­chen Fach­sprache meint die Frucht oder Fruchtziehung, die Nutzung des Ertrags oder der Pro­duk­te ein­er Sache oder eines Rechts.

Ein­fach­es Beispiel: Die Früchte eines Apfel­baumes sind seine Äpfel. Die Früchte der Beklagten sind ein­er­seits die Gewinne aus dem Ver­trieb der Knochen­ze­mente. Für diese Gewinne musste die Beklagte schon im Vor­prozess Schadenser­satz leis­ten, da sie diese Knochen­ze­mente ja nur her­stellen und vertreiben kon­nte, weil sie rechtswidrig an die Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin gelangte und diese nutzte. Aber durch den Ver­trieb der rechtswidri­gen Knochen­ze­mente gelangte sie auch zu Kun­denkon­tak­ten und ein­er Mark­t­führerstel­lung. Wenn sie diese Stel­lung nun für andere Pro­duk­te aus­nutzen kann, dann schadet sie der Klägerin the­o­retisch dop­pelt. Da aber die neuen Knochen­ze­mente die Eige­nen­twick­lung der Beklagten sind, ver­bot der BGH die Fruchtziehung nicht.

Schadensersatz eines Selbstständigen nach Verkehrsunfall

In ein­er Entschei­dung des BGH vom 19.09.2017 – Az. VI ZR 530/16 – ging es im Kern um die Frage, welche Maßstäbe an die Berech­nung des Erwerb­ss­chadens bei einem selb­st­ständi­gen Zah­narzt anzule­gen sind. Der BGH entsch­ied, dass die Maßstäbe nicht zu streng sein dür­fen.


Was war passiert?

Ein selb­st­ständi­ger Zah­narzt erlei­det 2006 einen Verkehrsun­fall. Der Arzt zieht sich bei diesem Unfall u.a. Ver­let­zun­gen an der Hal­swirbel­säule, dem linken Knie und dem linken Handge­lenk zu. Durch die Ver­let­zun­gen der Hal­swirbel­säule hat der Arzt wochen­lang Kopf­schmerzen und Ohren­sausen. Doch die Ver­let­zung des Handge­lenks führt dazu, dass der Arzt seine Tätigkeit zeitweise gar nicht und im späteren Ver­lauf nur unter Schmerzen und Beein­träch­ti­gun­gen aus­führen kann. Die Ver­let­zung ist bish­er nicht aus­ge­heilt und führt eben­so zu Schwellun­gen.
Diese Schwellun­gen führen seit 2011 auch zu Mis­sempfind­un­gen in den Fin­gerkup­pen der linken Hand. Diese Auswirkun­gen behin­dern den Arzt in der Ausübung sein­er beru­flichen Tätigkeit bis heute stark.
Nach dem Unfall war der Arzt ca. eine Woche arbeit­sun­fähig. Nach dieser Woche kon­nte der Arzt seine Tätigkeit zwar wieder­aufnehmen, jedoch nicht mehr in dem Umfang fort­führen, wie vor dem Unfall. Er musste Patien­ten z.B. an Kol­le­gen weit­er­ver­weisen.
Durch die Zeit der voll­ständi­gen Arbeit­sun­fähigkeit sei dem Kläger ein Ver­di­en­staus­fall von ca. 6.000 Euro net­to ent­standen. Für die Zeit nach dem Unfall, in der er nicht mehr im sel­ben Umfang weit­er­ar­beit­en kon­nte, sei ihm jährlich ein Umsatzaus­fall von 60.000 Euro ent­standen, was einen monatlichen Ver­di­en­staus­fall von ca. 1.400 Euro net­to für ihn bedeute. Somit sei ihm von Novem­ber 2006 bis Okto­ber 2011 ein Ver­di­en­staus­fall von ca. 85.000 Euro ent­standen.
Im Vor­feld des Prozess­es vor dem Landgericht Ham­burg zahlte die Beklagten­seite dem Arzt 2.000 Euro Schmerzens­geld.

Wie entschieden die Gerichte?

Das Landgericht Ham­burg sprach dem kla­gen­den Arzt weit­ere 10.000 Euro Schmerzens­geld sowie ca. 6.000 Euro Ver­di­en­staus­fall für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit nach dem Unfall zu. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Das LG sah es als nicht erwiesen an, dass die nachgewiese­nen Umsatzrück­gänge wirk­lich als eine Folge des Unfalls anzuse­hen seien. Durch eine bessere Organ­i­sa­tion der Prax­is, Lockerungsübun­gen und Pausen, kön­nten die Beschw­er­den und die Fol­gen gut aus­geglichen wer­den, so ein Gutachter im Prozess.

OLG reduzierte Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Auch das OLG wies die Klage teil­weise ab, aber ver­ringerte das Schmerzens­geld auf ca. 7.000 Euro und den Ver­di­en­staus­fall auf ca. 5.800 Euro für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit. Zum einen sei ein Schmerzens­geld von 12.000 Euro zu hoch, da andere Gerichte in ver­gle­ich­baren Fällen ein deut­lich gerin­geres Schmerzens­geld gewährt hät­ten. Daher reduzierte das OLG Das Schmerzens­geld um 5.000 Euro.
Zum anderen sei auch der Ver­di­en­staus­fall für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit zu hoch und um den Betrag der ersparten Aus­la­gen zu reduzieren. Das OLG schätze diesen Betrag mit ca. 500 Euro ein (für Laborkosten, Betrieb­s­be­darf und Prax­iswäsche). Einen ent­gan­genen Gewinn für die Zeit von 2006 bis 2011 erkan­nte das OLG nicht, da der Umsatz- und Gewinn-Rück­gang nicht mit dem Unfall bzw. dessen Fol­gen schlüs­sig dargelegt wer­den kon­nte.

Revision vor dem BGH erfolgreich – OLG legt zu hohe Maßstäbe an

Gegen dieses Urteil legte der Arzt Revi­sion zum BGH ein. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zum OLG zurück.
Ger­ade bei Selb­st­ständi­gen sind Prog­nosen, wie sich der Umsatz und Gewinn der aus­geübten Tätigkeit entwick­elt hätte und wie groß der ent­gan­gene Gewinn ist, nur schw­er­lich zu tre­f­fen. Dazu sind regelmäßig Geschäft­szahlen und Umsätze der Jahre vor dem schädi­gen­den Ereig­nis vorzule­gen und zu berück­sichti­gen. Wenn der Kläger aber solche Nach­weise erbracht hat, die Anhalt­spunk­te für die Schaden­shöhe geben kön­nen, so darf ein Gericht dann die Klage nicht wegen lück­en­haften Vor­trags abweisen. Das OLG hat diese Nach­weise des Klägers allerd­ings über­gan­gen und zu Unrecht die Klage abgewiesen.
Hin­sichtlich des Schmerzens­gel­danspruchs hat der BGH die Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts eben­so bemän­gelt. Ins­ge­samt habe das OLG ein­er­seits nicht genü­gend Nach­forschun­gen angestellt, inwieweit die Unfall­fol­gen den Arzt in der Ausübung sein­er Tätigkeit eingeschränkt haben und ein­schränken wer­den. Ander­er­seits habe das OLG die vorgelegten Sachver­ständi­gengutacht­en aber zu streng bew­ertet und die möglichen Auswirkun­gen nicht berück­sichtigt.

Was bedeutet dies nun?

Es geht um die Frage, wie Gerichte bei unfallbe­d­ingten Fol­gen für Men­schen, die selb­st­ständig arbeit­en, wie z.B. Ärzte, Recht­san­wälte, Architek­ten oder Steuer­ber­ater, mit zukün­fti­gen Aus­fällschä­den umge­hen. Im vor­liegen­den Fall war es den Instanzgericht­en nicht plau­si­bel genug, wie stark sich der Umsatz­zuwachs in den Jahren nach dem Unfall entwick­elt hätte.
Eine solche Prog­nose erscheint sicher­lich dann schwierig, wenn keine geeigneten Geschäft­szahlen vor­liegen. Der kla­gende Arzt legte solche Unter­la­gen jedoch vor. Die Instanzgerichte tat­en sich den­noch schw­er und woll­ten die Umsatzrück­gänge, die auf die ver­min­derte Leis­tungs­fähigkeit zurück­zuführen seien, nicht akzep­tieren. Zu Unrecht, die der BGH nun urteilte. Die Maßstäbe der Instanzgerichte hin­sichtlich der prog­nos­tizierten Umsatz­zuwächse waren zu eng. Nun muss das OLG erneut über den Fall ver­han­deln.

Zur Erstattungsfähigkeit eines Elektrostimulationsgerät

Der BGH hat sich mit in einem Ver­fahren mit der Frage nach der Erstat­tungs­fähigkeit eines Elek­tros­tim­u­la­tion­s­gerät in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung beschäftigt. Nach einem Hin­weis­beschluss vom 05.07.2017, Az. IV ZR 116/15, nahm der Kläger seine Revi­sion zurück.


Was war passiert?

Der Kläger lei­det an ein­er Fußhe­ber­schwäche infolge des Aus­fall von Ner­ven­funk­tio­nen. Mith­il­fe eines Elek­tros­tim­u­la­tion­s­gerätes, welch­es über eine Man­schette elek­trische Sig­nale an einen Nerv sendet, sollte sich die Bewe­gungs­fähigkeit des Klägers verbessen.
In den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung find­et sich allerd­ings keine Bedin­gung oder Klausel, die die Über­nahme eines solchen Gerätes regelt. Der beklagte Kranken­ver­sicher­er lehnte daher die Kostenüber­nahme des fast 4.900 Euro teuren Gerätes ab.

Wie urteilten die Gerichte?

Der Kläger erhob erfol­g­los Klage und Beru­fung vor dem Amts- und Landgericht Köln. Mit der Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe wollte der Kläger eine Kostenüber­nahme, zumin­d­est jeden­falls teil­weise, erre­ichen. Er argu­men­tierte, dass das Stim­u­la­tion­s­gerät entwed­er als orthopädis­ch­er Stützap­pa­rat, Bein­prothese oder Motor-Bewe­gungss­chiene im Sinne der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen auszule­gen sei. Die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen seien dahinge­hend weit und „zukun­fts­fähig“ auszule­gen.

Kläger: PKV müssten gleiche Leistungen wie in der GKV bieten

Im Übri­gen ist der Kläger der Mei­n­ung, dass eine zumin­d­est teil­weise Kostenüber­nahme in der Höhe der Leis­tun­gen, die die geset­zliche Kranken­ver­sicherung übernehmen würde, zuzu­sich­ern wäre. Das Stim­u­la­tion­s­gerät sei in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung als medi­zinisch notwendi­ges Hil­f­s­mit­tel erstat­tungs­fähig. Zumin­d­est seit der Ein­führung von Basis­tar­ifen in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung, welche die gle­ichen Leis­tun­gen wie in der GKV garantierten, sei die Kostenüber­nahme geschuldet in dieser Höhe, egal ob man in einem Basis­tarif ver­sichert ist oder nicht.
In seinem Hin­weis­beschluss geht der BGH davon aus, dass die Revi­sion unbe­grün­det ist und gab dem Kläger die Möglichkeit hierzu Stel­lung zu nehmen. Der BGH stützt seine Erwä­gun­gen darauf, dass eine Kostenüber­nahme für das Elek­tros­tim­u­la­tion­s­gerät aus­geschlossen ist.

Stimulationsgerät besitzt offensichtlich keine Stützfunktion

Zum einen ist ein Stim­u­la­tion­s­gerät schon aus sprach­lichen Grün­den kein orthopädis­ch­er Stützap­pa­rat.

Ein Stützap­pa­rat ist nach dem Sprachge­brauch des täglichen Lebens ein mech­a­nis­ches Gerät, das infolge sein­er eige­nen Sta­bil­ität in der Lage ist, Gewichte oder Kräfte aufzunehmen, um so Kör­perteile oder Glied­maßen, die damit über­fordert sind, zu unter­stützen, zu ent­las­ten und/oder zu erset­zen“ (Rn. 14, zitiert nach juris).

Diese Funk­tion könne aber ein Stim­u­la­tion­s­gerät nicht übernehmen. Auch die Ver­gle­ich­barkeit oder Über­trag­barkeit hin­sichtlich ein­er Bein­prothese oder ein­er Motor-Bewe­gungss­chiene auf ein Stim­u­la­tion­s­gerät ist nicht ersichtlich. Dem Stim­u­la­tion­s­gerät fehle ins­beson­dere eine Funk­tion als Schiene oder als Prothese.

BGH hob Urteil des OLG Stuttgart auf: keine Basisleistungen für alle Privat-Versicherten

Der Kläger argu­men­tierte, dass nach einem Urteil des OLG Stuttgart mit der Ein­führung der Regelung in § 193 Abs. 3 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) für alle nach 2007 abgeschlosse­nen pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen ein Min­dest­stan­dard geset­zt wor­den wäre. Mit den sog. Basis­tar­ifen dürften die pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er somit nicht mehr hin­ter dem Stan­dard der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung in Art, Umfang und Höhe den Leis­tun­gen zurück­bleiben. Dieser Min­destschutz sei auch für alle anderen Tar­ife der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung zu gewährleis­ten.
Ein­er­seits ist aber der Basis­tarif zwis­chen dem Kläger und dem pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er nicht vere­in­bart wor­den und ander­er­seits hat der BGH das Urteil des OLG aufge­hoben und teilt damit nicht die Auf­fas­sung, dass der Leis­tung­sum­fang der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung nicht hin­ter dem der geset­zlichen zurück­liegen darf. Auch wenn die pri­vate Kranken­ver­sicherung die geset­zliche erset­zt (sog. sub­sti­tu­tive Kranken­ver­sicherung, § 12 VAG), so liegen doch solche Struk­tu­run­ter­schiede zwis­chen bei­den Sys­te­men vor, dass die Ver­sicherten nicht vom gle­ichen Umfang aus­ge­hen kön­nen.

Strukturunterschiede rechtfertigen Annahme von Mindeststandards nicht

Die Struk­tu­run­ter­schiede wer­den schon aus der vom Kläger ange­sproch­enen Vorschrift des § 193 Abs. 3 VVG deut­lich, da es den pri­vat­en Kranken­ver­sicher­ern möglich ist, eine Selb­st­beteili­gung der Ver­sicherten von bis zu 5.000 Euro pro Kalen­der­jahr zu ver­lan­gen. In den Basis­tar­ifen liegt die Selb­st­beteili­gung gestaffelt bei bis zu 1.200 Euro (§ 12 Abs. 1a VAG).
Der Kläger zog nach dem Hin­weis­beschluss seine Revi­sion zurück.

Rechtsanwalt muss Mandanten über Rechtsmittel aufklären

Der BGH hat in sein­er Entschei­dung vom 18.07.2017 – Az. VI ZR 52/16 – dargelegt, dass der Anwalt bzw. der Prozess­bevollmächtigte seine Man­dan­ten darüber aufk­lären muss, welche Voraus­set­zun­gen für Rechtsmit­tel geset­zlich vorgeschrieben sind. Den Antrag auf Nichtzu­las­sung der Revi­sion und Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand hat der BGH mit sein­er Entschei­dung abgelehnt.


Was war passiert?

Im Kern ging es im vor­liegen­den Prozess um die Forderung ein­er Geldentschädi­gung. Während das Landgericht Lüneb­urg die Klage in einem ersten Prozess abwies, bil­ligte das OLG Celle den Klägern in der Beru­fung 3.000 Euro Entschädi­gung zu. Dage­gen woll­ten die Kläger jedoch vorge­hen und bat­en den Recht­san­walt um Infior­ma­tio­nen zum Ver­fahren und den Beson­der­heit­en.
Der Recht­san­walt der Kläger bat daraufhin eine sein­er Büroangestell­ten die Kläger darüber schriftlich zu informieren wie sie gegen das Urteil des OLG Celle weit­er vorge­hen kön­nen. Da das OLG Celle keine Revi­sion vor dem näch­sthöheren Gericht, dem Bun­des­gericht­shof, zuge­lassen hat­te, wäre gegen die sog. Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einzule­gen gewe­sen.

Nichtzulassungsbeschwerde nur durch bestimmte Anwälte beim BGH möglich

Die Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH beträgt einen Monat (§ 544 ZPO). Hier kommt allerd­ings eine Beson­der­heit der Zivil­ver­fahren vor dem BGH zum Tra­gen. Vor dem BGH dür­fen in Zivil­sachen lediglich nur wenige Recht­san­wälte über­haupt Prozesshand­lun­gen durch­führen. Die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO) regelt in den §§ 164ff., dass lediglich solche Recht­san­wälte am BGH in Zivil­ver­fahren zuge­lassen wer­den kön­nen, die min. 35 Jahre alt sind und 5 Jahre als Anwälte arbeit­en. Ein Wahlauss­chuss aus den bere­its zuge­lasse­nen Anwäl­ten wählt dann geeignete Kan­di­dat­en in diesen „erlese­nen“ Kreis. So sind nur etwa 40 Anwälte über­haupt zuge­lassen.
Die Liste der Anwälte und den Zeitraum der Beschw­erde­frist lies der Anwalt über seine Büroangestellte den Man­dan­ten mit­teil­ten. Die Büroangestellte teilte den Man­dat­en aber fälschlicher­weise eine zwei­monatige Frist mit, anstatt ein­er ein­monati­gen. Erst nach dem Ablauf der eigentlichen ein­monati­gen Frist beauf­tragten die Kläger einen vor dem BGH zuge­lasse­nen Anwalt.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldeten Versehen

Somit kam es wie kom­men musste und der Antrag war ver­spätet ein­gere­icht – Juris­ten sprechen hier auch von ver­fris­tet – und somit unzuläs­sig. Das Prozess­recht hält aber für unver­schuldete Verse­hen solch­er Art einen Rechts­be­helf parat – die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand (§§ 234ff. ZPO). Damit kön­nen z.B. Rechtsmit­te­lanträge, die eigentlich zu spät ein­gere­icht wur­den, trotz­dem noch Berück­sich­ti­gung find­en, wenn ein unver­schuldetes Verse­hen der Ver­fris­tung zu Grunde liegt. Der Anwalt berief sich darauf, dass er sein­er Angestell­ten, die solche Briefe schon öfter ver­fasste, eine klare Einze­lan­weisung gab und daher habe er das Büro­ver­se­hen nicht zu vertreten. Er habe auch frist­wahrende Tätigkeit­en an seine Mitar­beit­er delegieren dür­fen.
Der BGH wies allerd­ings den Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ab, da der Antrag­steller nicht dargelegt habe, dass es sich um ein unver­schuldetes Büro­ver­se­hen han­delte. Zwar dürfte ein Anwalt auch die Unter­rich­tung über Rechtsmit­tel­fris­ten und –Möglichkeit­en seinem gut aus­ge­bilde­ten Bürop­er­son­al über­lassen, dann muss dieses jedoch mit genauen und unmissver­ständlichen Anweisun­gen verse­hen.
Diese genaue und unmissver­ständliche Anweisung sein­er Mitar­beit­er kon­nte der Kläger aus Sicht des BGH nicht dar­legen. Zwar wies der Anwalt nach eige­nen Angaben seine Mitar­beit­er an ein Schreiben zu erstellen, dass „die Frist zur Zulas­sungs­beschw­erde und deren Begrün­dung“ mit­teilen sollte, aber darin sah der BGH kein unver­schuldetes Büro­ver­se­hen, son­dern einen Umset­zungs­fehler, da sich aus der Anweisung nicht die Mit­teilung des konkreten Datums ergebe.