Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %

Der Geschädigte muss bei ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerb­s­min­derung auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

Für die Bemes­sung des Erwerb­ss­chadens ist eine Prog­nose der hypo­thetis­chen Einkom­mensen­twick­lung erforder­lich, wenn der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadens­fall im fort­geschrit­ten­em Alter eine gut bezahlte Fes­tanstel­lung erhal­ten, der Schädi­ger dies aber unter Hin­weis auf die Lage am Arbeits­markt bestre­it­et. Die Grund­sätze, die bei der Anwen­dung der Brut­tolohn­meth­ode zu beacht­en sind, ins­beson­dere wenn der Geschädigte in der geset­zlichen Sozialver­sicherung ver­sichert ist und neben den Schadenser­sat­zleis­tun­gen auch Leis­tung aus ein­er Sozialver­sicherung erhält, sind gek­lärt. (vgl. Sen­at­surteile vom 24.09.1985, Az. VI ZR 65/84; 15.11.1994, Az. VI ZR 194/93; 28.09.1999, Az. VI ZR 165/98; Janke, Der Ver­di­en­staus­fall im Schadenser­satzrecht, 3. Auflage, Kapi­tel 3, Rn. 261 ff.; Küp­pers­busch, Ersatzansprüche bei Per­so­n­en­schaden, 10. Auflage, Rn. 95 ff; Lan­genick, NZV 2009, 257 ff., 318 ff.)

Bei der Bemes­sung des Zukun­ftss­chadens, bei dem rech­ner­isch von einem angemesse­nen Brut­toeinkom­men aus­ge­gan­gen wer­den kann, ist auf die konkreten Ver­hält­nisse des Geschädigten hin­sichtlich der Belas­tung, der Steuern und Sozialver­sicherungs­beiträge und hin­sichtlich der Vorteile, die sich auf­grund von Lohn­er­sat­zleis­tun­gen der Drit­tleis­tungsträger ergeben, abzustellen. Eine pauschalierende Betra­ch­tung führt ins­beson­dere bei abhängig Beschäftigten vielfach zu falschen Ergeb­nis­sen.

Zur hypothetischen Einkommensentwicklung beim Erwerbsschaden

Soweit sich keine Anhalt­spunk­te ergeben, die über­wiegend für einen Erfolg oder einen Mis­ser­folg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhn­lichen Ver­lauf der Dinge von einem voraus­sichtlich durch­schnit­tlichen Erfolg des Geschädigten in sein­er Tätigkeit auszuge­hen und auf dieser Grund­lage die weit­ere Prog­nose der ent­gan­genen Ein­nah­men anzustellen und den Schaden gem. § 287 ZPO zu schätzen; verbleiben­den Risiken kann durch gewisse Abschläge Rech­nung getra­gen wer­den.

BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az. VI ZR 300/08

Zur hypothetischen Einkommensentwicklung beim Erwerbsschaden

BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az. VI ZR 300/08

Soweit sich keine Anhalt­spunk­te ergeben, die über­wiegend für einen Erfolg oder einen Mis­ser­folg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhn­lichen Ver­lauf der Dinge von einem voraus­sichtlich durch­schnit­tlichen Erfolg des Geschädigten in sein­er Tätigkeit auszuge­hen und auf dieser Grund­lage die weit­ere Prog­nose der ent­gan­genen Ein­nah­men anzustellen und den Schaden gem. § 287 ZPO zu schätzen; verbleiben­den Risiken kann durch gewisse Abschläge Rech­nung getra­gen wer­den.

Prognose des Erwerbschadens beim Kind

Zur erforder­lichen Prog­nose des Erwerb­ss­chadens bei Ein­tritt des Schadensereigniss­es bei einem jün­geren Kind

Trifft ein Schadensereig­nis ein jün­geres Kind, über dessen beru­fliche Zukun­ft auf­grund des eige­nen Entwick­lungs­stands zum Schaden­szeit­punkt noch keine zuver­läs­sige Aus­sage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermit­tlung des Erwerb­ss­chadens erforder­lichen Prog­nose auch den Beruf sowie die Vor- und Weit­er­bil­dung der Eltern, ihre Qual­i­fika­tion in der Beruf­stätigkeit, die beru­flichen Pläne für das Kind sowie schulis­che und beru­fliche Entwick­lung von Geschwis­tern berück­sichtigt.

Ergeben sich auf­grund der tat­säch­lichen Entwick­lung des Kindes zwis­chen dem Zeit­punkt der Schädi­gung und dem Zeit­punkt der Schadenser­mit­tlung (weit­ere) Anhalt­spunk­te für seine Begabun­gen und Fähigkeit­en und die Art der möglichen Erwerb­stätigkeit ohne den Schadens­fall, ist auch dies bei der Prog­nose zu berück­sichti­gen und von einem  nor­malen beru­flichen Werde­gang auszuge­hen.

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08

Der Geschädigte muss bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerbsminderung auf sein Erwerbseinkommen konkret darlegen und nachweisen

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.

Zur erforderlichen Prognose des Erwerbsschadens bei Eintritt des Schadensereignisses bei einem jüngeren Kind

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08

Trifft ein Schadensereig­nis ein jün­geres Kind, über dessen beru­fliche Zukun­ft auf­grund des eige­nen Entwick­lungs­stands zum Schaden­szeit­punkt noch keine zuver­läs­sige Aus­sage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermit­tlung des Erwerb­ss­chadens erforder­lichen Prog­nose auch den Beruf sowie die Vor- und Weit­er­bil­dung der Eltern, ihre Qual­i­fika­tion in der Beruf­stätigkeit, die beru­flichen Pläne für das Kind sowie schulis­che und beru­fliche Entwick­lung von Geschwis­tern berück­sichtigt.

Ergeben sich auf­grund der tat­säch­lichen Entwick­lung des Kindes zwis­chen dem Zeit­punkt der Schädi­gung und dem Zeit­punkt der Schadenser­mit­tlung (weit­ere) Anhalt­spunk­te für seine Begabun­gen und Fähigkeit­en und die Art der möglichen Erwerb­stätigkeit ohne den Schadens­fall, ist auch dies bei der Prog­nose zu berück­sichti­gen und von einem dem entsprechen­den nor­malen beru­flichen Werde­gang auszuge­he