Schadensersatz eines Selbstständigen nach Verkehrsunfall

In ein­er Entschei­dung des BGH vom 19.09.2017 – Az. VI ZR 530/16 – ging es im Kern um die Frage, welche Maßstäbe an die Berech­nung des Erwerb­ss­chadens bei einem selb­st­ständi­gen Zah­narzt anzule­gen sind. Der BGH entsch­ied, dass die Maßstäbe nicht zu streng sein dür­fen.


Was war passiert?

Ein selb­st­ständi­ger Zah­narzt erlei­det 2006 einen Verkehrsun­fall. Der Arzt zieht sich bei diesem Unfall u.a. Ver­let­zun­gen an der Hal­swirbel­säule, dem linken Knie und dem linken Handge­lenk zu. Durch die Ver­let­zun­gen der Hal­swirbel­säule hat der Arzt wochen­lang Kopf­schmerzen und Ohren­sausen. Doch die Ver­let­zung des Handge­lenks führt dazu, dass der Arzt seine Tätigkeit zeitweise gar nicht und im späteren Ver­lauf nur unter Schmerzen und Beein­träch­ti­gun­gen aus­führen kann. Die Ver­let­zung ist bish­er nicht aus­ge­heilt und führt eben­so zu Schwellun­gen.
Diese Schwellun­gen führen seit 2011 auch zu Mis­sempfind­un­gen in den Fin­gerkup­pen der linken Hand. Diese Auswirkun­gen behin­dern den Arzt in der Ausübung sein­er beru­flichen Tätigkeit bis heute stark.
Nach dem Unfall war der Arzt ca. eine Woche arbeit­sun­fähig. Nach dieser Woche kon­nte der Arzt seine Tätigkeit zwar wieder­aufnehmen, jedoch nicht mehr in dem Umfang fort­führen, wie vor dem Unfall. Er musste Patien­ten z.B. an Kol­le­gen weit­er­ver­weisen.
Durch die Zeit der voll­ständi­gen Arbeit­sun­fähigkeit sei dem Kläger ein Ver­di­en­staus­fall von ca. 6.000 Euro net­to ent­standen. Für die Zeit nach dem Unfall, in der er nicht mehr im sel­ben Umfang weit­er­ar­beit­en kon­nte, sei ihm jährlich ein Umsatzaus­fall von 60.000 Euro ent­standen, was einen monatlichen Ver­di­en­staus­fall von ca. 1.400 Euro net­to für ihn bedeute. Somit sei ihm von Novem­ber 2006 bis Okto­ber 2011 ein Ver­di­en­staus­fall von ca. 85.000 Euro ent­standen.
Im Vor­feld des Prozess­es vor dem Landgericht Ham­burg zahlte die Beklagten­seite dem Arzt 2.000 Euro Schmerzens­geld.

Wie entschieden die Gerichte?

Das Landgericht Ham­burg sprach dem kla­gen­den Arzt weit­ere 10.000 Euro Schmerzens­geld sowie ca. 6.000 Euro Ver­di­en­staus­fall für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit nach dem Unfall zu. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Das LG sah es als nicht erwiesen an, dass die nachgewiese­nen Umsatzrück­gänge wirk­lich als eine Folge des Unfalls anzuse­hen seien. Durch eine bessere Organ­i­sa­tion der Prax­is, Lockerungsübun­gen und Pausen, kön­nten die Beschw­er­den und die Fol­gen gut aus­geglichen wer­den, so ein Gutachter im Prozess.

OLG reduzierte Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Auch das OLG wies die Klage teil­weise ab, aber ver­ringerte das Schmerzens­geld auf ca. 7.000 Euro und den Ver­di­en­staus­fall auf ca. 5.800 Euro für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit. Zum einen sei ein Schmerzens­geld von 12.000 Euro zu hoch, da andere Gerichte in ver­gle­ich­baren Fällen ein deut­lich gerin­geres Schmerzens­geld gewährt hät­ten. Daher reduzierte das OLG Das Schmerzens­geld um 5.000 Euro.
Zum anderen sei auch der Ver­di­en­staus­fall für eine Woche Arbeit­sun­fähigkeit zu hoch und um den Betrag der ersparten Aus­la­gen zu reduzieren. Das OLG schätze diesen Betrag mit ca. 500 Euro ein (für Laborkosten, Betrieb­s­be­darf und Prax­iswäsche). Einen ent­gan­genen Gewinn für die Zeit von 2006 bis 2011 erkan­nte das OLG nicht, da der Umsatz- und Gewinn-Rück­gang nicht mit dem Unfall bzw. dessen Fol­gen schlüs­sig dargelegt wer­den kon­nte.

Revision vor dem BGH erfolgreich – OLG legt zu hohe Maßstäbe an

Gegen dieses Urteil legte der Arzt Revi­sion zum BGH ein. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zum OLG zurück.
Ger­ade bei Selb­st­ständi­gen sind Prog­nosen, wie sich der Umsatz und Gewinn der aus­geübten Tätigkeit entwick­elt hätte und wie groß der ent­gan­gene Gewinn ist, nur schw­er­lich zu tre­f­fen. Dazu sind regelmäßig Geschäft­szahlen und Umsätze der Jahre vor dem schädi­gen­den Ereig­nis vorzule­gen und zu berück­sichti­gen. Wenn der Kläger aber solche Nach­weise erbracht hat, die Anhalt­spunk­te für die Schaden­shöhe geben kön­nen, so darf ein Gericht dann die Klage nicht wegen lück­en­haften Vor­trags abweisen. Das OLG hat diese Nach­weise des Klägers allerd­ings über­gan­gen und zu Unrecht die Klage abgewiesen.
Hin­sichtlich des Schmerzens­gel­danspruchs hat der BGH die Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts eben­so bemän­gelt. Ins­ge­samt habe das OLG ein­er­seits nicht genü­gend Nach­forschun­gen angestellt, inwieweit die Unfall­fol­gen den Arzt in der Ausübung sein­er Tätigkeit eingeschränkt haben und ein­schränken wer­den. Ander­er­seits habe das OLG die vorgelegten Sachver­ständi­gengutacht­en aber zu streng bew­ertet und die möglichen Auswirkun­gen nicht berück­sichtigt.

Was bedeutet dies nun?

Es geht um die Frage, wie Gerichte bei unfallbe­d­ingten Fol­gen für Men­schen, die selb­st­ständig arbeit­en, wie z.B. Ärzte, Recht­san­wälte, Architek­ten oder Steuer­ber­ater, mit zukün­fti­gen Aus­fällschä­den umge­hen. Im vor­liegen­den Fall war es den Instanzgericht­en nicht plau­si­bel genug, wie stark sich der Umsatz­zuwachs in den Jahren nach dem Unfall entwick­elt hätte.
Eine solche Prog­nose erscheint sicher­lich dann schwierig, wenn keine geeigneten Geschäft­szahlen vor­liegen. Der kla­gende Arzt legte solche Unter­la­gen jedoch vor. Die Instanzgerichte tat­en sich den­noch schw­er und woll­ten die Umsatzrück­gänge, die auf die ver­min­derte Leis­tungs­fähigkeit zurück­zuführen seien, nicht akzep­tieren. Zu Unrecht, die der BGH nun urteilte. Die Maßstäbe der Instanzgerichte hin­sichtlich der prog­nos­tizierten Umsatz­zuwächse waren zu eng. Nun muss das OLG erneut über den Fall ver­han­deln.

Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %

Der Geschädigte muss bei ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerb­s­min­derung auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

Für die Bemes­sung des Erwerb­ss­chadens ist eine Prog­nose der hypo­thetis­chen Einkom­mensen­twick­lung erforder­lich, wenn der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadens­fall im fort­geschrit­ten­em Alter eine gut bezahlte Fes­tanstel­lung erhal­ten, der Schädi­ger dies aber unter Hin­weis auf die Lage am Arbeits­markt bestre­it­et. Die Grund­sätze, die bei der Anwen­dung der Brut­tolohn­meth­ode zu beacht­en sind, ins­beson­dere wenn der Geschädigte in der geset­zlichen Sozialver­sicherung ver­sichert ist und neben den Schadenser­sat­zleis­tun­gen auch Leis­tung aus ein­er Sozialver­sicherung erhält, sind gek­lärt. (vgl. Sen­at­surteile vom 24.09.1985, Az. VI ZR 65/84; 15.11.1994, Az. VI ZR 194/93; 28.09.1999, Az. VI ZR 165/98; Janke, Der Ver­di­en­staus­fall im Schadenser­satzrecht, 3. Auflage, Kapi­tel 3, Rn. 261 ff.; Küp­pers­busch, Ersatzansprüche bei Per­so­n­en­schaden, 10. Auflage, Rn. 95 ff; Lan­genick, NZV 2009, 257 ff., 318 ff.)

Bei der Bemes­sung des Zukun­ftss­chadens, bei dem rech­ner­isch von einem angemesse­nen Brut­toeinkom­men aus­ge­gan­gen wer­den kann, ist auf die konkreten Ver­hält­nisse des Geschädigten hin­sichtlich der Belas­tung, der Steuern und Sozialver­sicherungs­beiträge und hin­sichtlich der Vorteile, die sich auf­grund von Lohn­er­sat­zleis­tun­gen der Drit­tleis­tungsträger ergeben, abzustellen. Eine pauschalierende Betra­ch­tung führt ins­beson­dere bei abhängig Beschäftigten vielfach zu falschen Ergeb­nis­sen.

Zur hypothetischen Einkommensentwicklung beim Erwerbsschaden

Soweit sich keine Anhalt­spunk­te ergeben, die über­wiegend für einen Erfolg oder einen Mis­ser­folg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhn­lichen Ver­lauf der Dinge von einem voraus­sichtlich durch­schnit­tlichen Erfolg des Geschädigten in sein­er Tätigkeit auszuge­hen und auf dieser Grund­lage die weit­ere Prog­nose der ent­gan­genen Ein­nah­men anzustellen und den Schaden gem. § 287 ZPO zu schätzen; verbleiben­den Risiken kann durch gewisse Abschläge Rech­nung getra­gen wer­den.

BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az. VI ZR 300/08

Zur hypothetischen Einkommensentwicklung beim Erwerbsschaden

BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az. VI ZR 300/08

Soweit sich keine Anhalt­spunk­te ergeben, die über­wiegend für einen Erfolg oder einen Mis­ser­folg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhn­lichen Ver­lauf der Dinge von einem voraus­sichtlich durch­schnit­tlichen Erfolg des Geschädigten in sein­er Tätigkeit auszuge­hen und auf dieser Grund­lage die weit­ere Prog­nose der ent­gan­genen Ein­nah­men anzustellen und den Schaden gem. § 287 ZPO zu schätzen; verbleiben­den Risiken kann durch gewisse Abschläge Rech­nung getra­gen wer­den.

Prognose des Erwerbschadens beim Kind

Zur erforder­lichen Prog­nose des Erwerb­ss­chadens bei Ein­tritt des Schadensereigniss­es bei einem jün­geren Kind

Trifft ein Schadensereig­nis ein jün­geres Kind, über dessen beru­fliche Zukun­ft auf­grund des eige­nen Entwick­lungs­stands zum Schaden­szeit­punkt noch keine zuver­läs­sige Aus­sage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermit­tlung des Erwerb­ss­chadens erforder­lichen Prog­nose auch den Beruf sowie die Vor- und Weit­er­bil­dung der Eltern, ihre Qual­i­fika­tion in der Beruf­stätigkeit, die beru­flichen Pläne für das Kind sowie schulis­che und beru­fliche Entwick­lung von Geschwis­tern berück­sichtigt.

Ergeben sich auf­grund der tat­säch­lichen Entwick­lung des Kindes zwis­chen dem Zeit­punkt der Schädi­gung und dem Zeit­punkt der Schadenser­mit­tlung (weit­ere) Anhalt­spunk­te für seine Begabun­gen und Fähigkeit­en und die Art der möglichen Erwerb­stätigkeit ohne den Schadens­fall, ist auch dies bei der Prog­nose zu berück­sichti­gen und von einem  nor­malen beru­flichen Werde­gang auszuge­hen.

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08

Zur erforderlichen Prognose des Erwerbsschadens bei Eintritt des Schadensereignisses bei einem jüngeren Kind

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08

Trifft ein Schadensereig­nis ein jün­geres Kind, über dessen beru­fliche Zukun­ft auf­grund des eige­nen Entwick­lungs­stands zum Schaden­szeit­punkt noch keine zuver­läs­sige Aus­sage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermit­tlung des Erwerb­ss­chadens erforder­lichen Prog­nose auch den Beruf sowie die Vor- und Weit­er­bil­dung der Eltern, ihre Qual­i­fika­tion in der Beruf­stätigkeit, die beru­flichen Pläne für das Kind sowie schulis­che und beru­fliche Entwick­lung von Geschwis­tern berück­sichtigt.

Ergeben sich auf­grund der tat­säch­lichen Entwick­lung des Kindes zwis­chen dem Zeit­punkt der Schädi­gung und dem Zeit­punkt der Schadenser­mit­tlung (weit­ere) Anhalt­spunk­te für seine Begabun­gen und Fähigkeit­en und die Art der möglichen Erwerb­stätigkeit ohne den Schadens­fall, ist auch dies bei der Prog­nose zu berück­sichti­gen und von einem dem entsprechen­den nor­malen beru­flichen Werde­gang auszuge­he

Der Geschädigte muss bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerbsminderung auf sein Erwerbseinkommen konkret darlegen und nachweisen

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.