OLG Frankfurt setzt neue Maßstäbe für die Berechnung von Schmerzensgeld und Haushaltsführunsschaden

Das OLG Frankfurt/Main hat kür­zlich in ein­er Entschei­dung – Az. 22 U 97/16 – neue Maßstäbe für die Berech­nung des Schmerzens­geldes und des Haushalts­führungss­chadens geset­zt. Mit der neuen Meth­ode soll die Berech­nung von Schmerzens­geld damit mehr anhand der Umstände des Einzelfalls berech­net wer­den. Die Berech­nung des Haushalts­führungss­chadens soll sich bess­er an den mod­er­nen Gegeben­heit­en eines Haushalts ori­en­tieren.


Was war passiert?

Ein Motor­rad­fahrer befährt im süd­hes­sis­chen Obertshausen eine Straße und kol­li­diert mit einem PKW. Der PKW-Fahrer vol­l­zog trotz – ver­mut­lich – rot­er Ampel mit seinem PKW eine Wende und traf den Motor­rad­fahrer. Das Motor­rad wird beim Zusam­men­stoß so schw­er beschädigt, dass es Totalschaden erlei­det.
Der Fahrer des Motor­rads erlitt erhe­bliche Ver­let­zun­gen im Bere­ich der Hal­swirbel­säule (HWS-Dis­tor­sion), eine Bauch­wand­prel­lung sowie einen kom­plizierten Bruch der Spe­iche im linken Unter­arm (Radius­mehrfach­frak­tur). Der Bruch musste oper­a­tiv mit einem exter­nen Fix­a­teur – ein­er Appa­ratur, die einen Knochen­bruch mith­il­fe von Stan­gen, Plat­ten und Dräht­en außer­halb des Kör­pers sta­bil­isiert und zusam­men­hält – ver­sorgt wer­den. Er war über 4 Monate krankgeschrieben und bei der Führung seines Haushalts eingeschränkt. Auf­grund des Spe­ichen­bruchs lei­det der Motor­rad­fahrer dauer­haft an Sen­si­bil­itätsstörun­gen in der linken Hand.
Die Haftpflichtver­sicherung des verur­sachen­den PKW-Fahrers beglich außerg­erichtlich den Schaden am Motor­rad und zahlte dem Motor­rad­fahrer ein Schmerzens­geld von 5.000 Euro. Darüber hin­aus gehende Zahlun­gen, wie etwa den Haushalts­führungss­chaden oder den erlit­te­nen Ver­di­en­staus­fall, lehnte die Ver­sicherung ab.

Wie entschieden die Gerichte?

Der Motor­rad­fahrer klagte vor dem Landgericht Darm­stadt und ver­langte u.a. neben weit­erem Schmerzens­geld auch die Anerken­nung des Haushalts­führungss­chadens. Das Landgericht sprach dem Kläger daraufhin ein Schmerzens­geld von ins­ge­samt 10.500 Euro zu sowie den Haushalts­führungss­chaden.

 

Exkurs: Der Haushaltsführungsschaden und seine Berechnung

Immer dann, wenn ein Geschädigter durch eine Hand­lung eines anderen Ver­let­zun­gen davon­trägt (z.B. Verkehrsun­fälle, Behand­lungs­fehler), kann es zu Haushalts­führungss­chä­den kom­men. Die geschädigte Per­son ist so eingeschränkt bzw. nicht mehr leis­tungs­fähig, dass sie ihren Haushalt min­destens teil­weise nicht mehr führen kann. Dies gilt für die eigene Ver­sorgung, wie auch für die Ver­sorgung von anderen (z.B. im Haushalt lebende Kinder).
Berech­nungsmod­elle für die Höhe des Haushalts­führungss­chadens gibt es einige. Zu dif­feren­zieren ist, ob für die Arbeit­en, die die geschädigte Per­son nicht mehr aus­führen kann, entwed­er eine Haushalt­shil­fe eingestellt wird, deren Lohn vom Schädi­ger über­nom­men wer­den muss, oder falls z.B. ein Ange­höriger diese Auf­gaben übern­immt, eine fik­tive Schadens­berech­nung erfol­gt. Dabei kann das Gericht anhand der famil­iären oder per­sön­lichen Umstände auch schätzen, wie viele Stun­den als nor­male Haushalt­stätigkeit­en anfall­en wür­den und vergütet diese nach einem bes­timmten Stun­den­satz. Die Schätzung des Stun­de­naufwan­des anhand der konkreten Beein­träch­ti­gung einzel­ner Tätigkeit­en kann auch nach bes­timmten Tabel­len­werken ermit­telt wer­den, welche von der Recht­sprechung anerkan­nt sind. Wenn die geschädigte Per­son nicht völ­lig eingeschränkt ist, kann auch die Zeit für die Haushalt­stätigkeit­en vor dem Ver­let­zungsereig­nis mit der Zeit danach ver­glichen wer­den.
Die Höhe des Stun­den­satzes bes­timmt sich oft nach bes­timmten Tar­if­grup­pen öffentlich-rechtlich­er Tar­ifverträge (früher z.B. BAT, heute zumeist TVöD (kurz für Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst).

 

LG Darmstadt legt TVöD zugrunde

Der Kläger kon­nte vor­liegend dar­legen, welche Tätigkeit­en er nicht mehr oder nicht in dem Maße wie vor dem Ver­let­zungsereig­nis in seinem eige­nen Haushalt (zusam­men mit sein­er Ehe­frau), aber auch in dem Haushalt sein­er Mut­ter leis­ten kon­nte und welch­er Schaden sich daraus errech­net. Das LG Darm­stadt legte bei der Berech­nung des Haushalts­führungss­chadens dann den Stun­den­satz aus Ent­gelt­gruppe V des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst zugrunde.

Beklagter erhob Rechtsmittel

Der beklagte PKW-Fahrer legte gegen das Urteil des Landgerichts vor dem OLG Frankfurt/Main Beru­fung ein, da das LG den gestell­ten Beweisanträ­gen nicht nachge­gan­gen sei. Das OLG änderte das Urteil und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von weit­erem Schmerzens­geld, wies die Beru­fung jedoch ab.

 

Exkurs: Schmerzensgeld und die Berechnung anhand von Tabellenwerken

Die Höhe des gerichtlich fest­ge­set­zten Schmerzens­geldes wird häu­fig danach beurteilt, wie Gerichte in ver­gle­ich­baren Fällen bere­its entsch­ieden haben. Dies führt dazu, das bes­timmte Schädi­gungs­fol­gen, wie z.B. der Bruch der Spe­iche im Unter­arm, anhand von Tabel­len­werken zu ein­er mehr oder weniger ein­heitlichen Höhe des Schmerzens­geldes führen kön­nen. An die Höhe der Tabel­len­werke ist allerd­ings kein Gericht gebun­den, da dies nur Ver­gle­ich­swerte oder Anhalt­spunk­te sein dür­fen. Bei der Fest­set­zung eines Schmerzens­geldes muss ein Richter nach den objek­tiv­en Umstän­den und zukün­fti­gen Auswirkun­gen sein Ermessen ausüben und dies im Urteil begrün­den. Deshalb genügt es nicht, auf die ver­gle­ich­baren Entschei­dun­gen aus den Tabel­len­werken zu ver­weisen.

 

Taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes statt Tabellenwerke

Das OLG ver­sucht daher eine tagge­naue Berech­nung, die sich ein­er­seits inten­siv­er an den Umstän­den des Einzelfalls ori­en­tiert, aber ander­er­seits auch stan­dar­d­isierte Kri­te­rien wie unter­schiedliche Behand­lungsstufen und Stufen der Schadens­fol­gen berück­sichtigt. Darüber hin­aus stellt das OLG auf den Grad der Schädi­gungs­fol­gen ab, welch­er ein Maß für die Auswirkun­gen ein­er Funk­tions­beein­träch­ti­gung eines Gesund­heitss­chadens darstellen soll. Es sind damit die Lebens­beein­träch­ti­gun­gen in den Mit­telpunkt gestellt, die für die Berech­nung des Schmerzens­geldes rel­e­vant sind.
Auf ein­er zweit­en Stufe sollen neben der tagge­nauen Berech­nung auch Zu- oder Abschläge, z.B. für mögliche zukün­ftige Beein­träch­ti­gun­gen, beson­dere Umstände jedes Einzelfalls berück­sichti­gen, die zu ein­er Ver­min­derung oder Erhöhung des Schmerzens­geldes führen kön­nen. Das OLG sieht diese sys­tem­a­tis­che Herange­hensweise an die Berech­nung des Schmerzens als vorteil­haft an, da damit nicht nur dem Einzelfall mehr Bedeu­tung zukommt, son­dern dies auch die außerg­erichtliche Ver­hand­lung zur Höhe des Schmerzens­geldes vere­in­fachen kann.
Dem Kläger wurde nach dieser tagge­nauen Berech­nungs­grund­lage vom OLG ein Betrag von ins­ge­samt 11.000 Euro als Schmerzens­geld zuge­sprochen.

Haushaltsführungsschaden

Der Sen­at des OLG entsch­ied sich bei der Berech­nung des Haushalts­führungss­chadens nicht kom­plett auf die Tabel­len­werke zurück­zu­greifen. Der für den Kläger errech­nete Wert der Haushalt­stätigkeit­en laut Tabel­len­werten betrug über 60 Stun­den pro Woche. Dieser Wert erschien dem Gericht zu hoch und entsprach auch nicht der vom Kläger eingeschätzten Zeit. Ins­ge­samt zweifelt das OLG an, ob die in den Tabel­len­werken benutzen Zahlen und Zeit­en heute noch dem mod­er­nen Zuschnitt der Haushalte entsprechen. Durch den Ein­satz bes­timmter Maschi­nen bei der Zubere­itung von Mahlzeit­en und durch robot­ergestützte Sys­teme z.B. beim Staub­saugen oder Rasen­mähen seien die Tätigkeit­szeit­en im Haushalt im Zweifel kürz­er als in den Tabel­len­werken angenom­men.
Die neuen Tabel­len­werke, die das OLG für die Berech­nung zugrunde legt, ori­en­tieren sich u.a. auch am Net­to-Einkom­men des Haushalts, da mit steigen­dem Einkom­men auch von ein­er höher­w­er­tigeren Ausstat­tung (und damit wohl auch eine größere Unter­stützung durch Maschi­nen) auszuge­hen sei. Für den Kläger errech­nete sich bei seinem Net­to-Einkom­men und dem Haushalt­szuschnitt somit eine Zeit von 18,55 Stunden/Woche an Haushalt­stätigkeit­en. Das OLG legte auf­grund der Ausstat­tung und des Net­to-Einkom­mens einen hohen Stun­den­satz für die Berech­nung des fik­tiv­en Schadens von 10 Euro/Stunde an.
Für die Zeit, die der Kläger sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wurde, zog das OLG 20% von den errech­neten Beträ­gen ab, da durch die Abwe­sen­heit des Klägers der Aufwand der Haushalt­stätigkeit­en etwas geringer sei. Ins­ge­samt sprach das Gericht dem Kläger für einen Zeitraum von ca. 5 Monat­en einen Haushalts­führungss­chaden von 1.500 Euro zu.

Was bedeutet dies nun?

Das OLG Frank­furt hat mit dieser Entschei­dung ver­sucht, die Berech­nung von Schmerzens­geld und Haushalts­führungss­chaden objek­tiv­er zu gestal­ten. Als erstes Oberg­ericht ver­wand es für bei­de Berech­nun­gen neue und verän­derte Meth­o­d­en. Die Berech­nung des Haushalts­führungss­chadens berück­sichtigt nun auch den Ein­satz von mod­er­nen Küchengeräten und ori­en­tiert sich mehr an dem Net­to-Einkom­men des Geschädigten.
Die Schmerzens­geld­berech­nung ori­en­tiert sich hinge­hen mehr an objek­tiv­en Kri­te­rien und wird tag-genau durchge­führt. Dies kön­nte dazu führen, dass schw­erere gesund­heitliche Beein­träch­ti­gun­gen und Schädi­gungs­fol­gen ins­ge­samt zu höheren Schmerzens­geldern führen wer­den, weil Dauer­schä­den bei der Berech­nung des Schmerzens­geldes ein ganz neue Berück­sich­ti­gung find­en. Bei leichteren Schädi­gungs­fol­gen kön­nte dies aber deshalb auch zu gerin­geren Schmerzens­geldern führen.
Man kann die Entschei­dung des 22. Zivilse­n­ats des OLG Frank­furt am Main dur­chaus als rev­o­lu­tionär beze­ich­nen.

Kon­nte beispiel­sweise ein 50-jähriger Geschädigter mit Unter­schenke­lam­pu­ta­tion nach bish­eriger Recht­sprechung mit einem Schmerzens­geld von rund 45.000€-60.000€ rech­nen, ergibt sich nach der tagge­nauen Berech­nungsmeth­ode des Schmerzens­geldes bere­its ein 6‑stelliger Betrag im oberen Bere­ich.

Ins­ge­samt führen die neuen Berech­nun­gen zu mehr Gerechtigkeit bezüglich des Einzelfalls, weil sie nicht mehr nur Tabel­len­werke her­anziehen, son­dern die indi­vidu­elle Sit­u­a­tion des Geschädigten in den Mit­telpunkt stellen.

Falls Sie Fra­gen haben zu der tagge­nauen Berech­nung des Schmerzens­geldes, rufen Sie uns ein­fach an unter 0641–9717454 oder schildern Sie Ihre Angele­gen­heit unter

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Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %

Der Geschädigte muss bei ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerb­s­min­derung auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

Der Geschädigte muss bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerbsminderung auf sein Erwerbseinkommen konkret darlegen und nachweisen

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.