Schmerzensgeld nach unvollständiger Turmorentfernung

Wird ein 8-jähriges Mäd­chen auf­grund ein­er unvoll­ständi­gen Tur­morent­fer­nung schw­er­st­geschädigt, ist ein Schmerzens­geld in Höhe von 200.000,00 € und eine monatliche Schmerzens­gel­drente in Höhe von 200,00 € gerecht­fer­tigt.

Bei der Klägerin trat­en im Alter von 8 Jahren Kopf­schmerzen, Übelkeit, Schwindel und Gan­gun­sicher­heit auf. Es wurde ein Hirn­tu­mor (pilozytis­ches Astrozy­tom) fest­gestellt, der oper­a­tiv nicht voll­ständig ent­fer­nt wurde und deswe­gen ständig nach­wuchs, so dass immer wieder neue Oper­a­tio­nen notwendig wur­den, bis dass das Kind schließlich zum Schw­er­stpflege­fall wurde.

Die Klägerin lei­det auf­grund der nicht fachgerecht geplanten und aus­ge­führten ersten Tumor­op­er­a­tion unter schw­er­sten Beein­träch­ti­gun­gen. Es ist eine Run­dumbe­treu­ung in Form von Pflege- und Rehamaß­nah­men notwendig. Die Klägerin ist in Pflegestufe III ein­ge­ord­net und zu 100% schwer­be­hin­dert. Sie lei­det an erhe­blichen neu­rol­o­gis­chen Störun­gen, wie Hirn­ner­ven­störun­gen, neu­ro­gene Atem­störung, neu­ro­gene Dys­phagie, Lagoph­tal­mus (unvoll­ständi­ger Lid­schluss) bei bei­d­seit­iger Faszial­isparese, Abduzens­parese bei gestörter Oku­lo­mo­torik und zere­bel­läre Atax­ie. Nicht ein­mal eine eigen­ständi­ge Flüs­sigkeits- und Nahrungsauf­nahme ist möglich. Eine Besserung wird nicht ein­treten. Bei der­ar­tig schw­eren Fällen ist neben einem Schmerzens­geld­kap­i­tal eine Rente zuzus­prechen.

Zuerkan­nt wur­den fern­er Fahrtkosten der Eltern als Her­stel­lungskosten nach § 249 Abs. 2, S. 1 BGB sowie Kosten der Pflege der Klägerin nach Abzug der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung. Das OLG hat hier aus­ge­führt, die Klägerin sei nach dem gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gengutacht­en dauer­be­treu­ungs- und pflegebedürftig. Die Klägerin müsse sich nicht im Inter­esse der Beklagten auf eine ver­meintlich gün­stigere Pflege in ein­er Ein­rich­tung ver­weisen lassen. Sie habe Anspruch auf ambu­lante Pflege in ihrer bish­eri­gen Umge­bung. Die Höhe des Anspruchs folge den Kosten, die eine ver­gle­ich­bare ent­geltliche Pflegekraft verur­sachen würde. Es sei eine 24-stündi­ge Betreu­ung mit oft leben­snotwendi­gen von einem medi­zinisch Nichtkundi­gen nor­maler­weise nicht zu leis­ten­den Ver­rich­tun­gen erforder­lich. Die ver­langten 3.660,00 € / Monat für Pflege­mehraufwand (= 10,00 €/ Stunde x 12 Stunden/ Tag), seien danach ein­schränkungs­los zuzu­bil­li­gen. Hier­von seien die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung abzuset­zen.

OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.10.2014 1 U 136/12

100.000,00 € Schmerzensgeld Dauerfolgen nach Infektion mit Krankenhauskeimen und 8-monatigem Krankenhausaufenthalt

Sachverhalt:

Die 1944 geborene Klägerin fiel im März 2006 – stre­it­ig, ob am 14. oder am 21.03.2006 – bei der Ein­weisung von Arbeit­en auf dem Gelände des von ihr geführten Hotels auf das Gesäß.

Sie begab sich deswe­gen am 21.03.2006 in die Behand­lung des Dr. P., der nach ein­er Unter­suchung jedoch ohne Rönt­gen­be­fun­dung einen Knochen­hautreiz­zu­s­tand an der Steißbein­spitze diag­nos­tizierte. In den näch­sten 10 Tagen führte er ins­ge­samt 8 Infil­tra­tio­nen durch. Am 01.04.2006 wurde die Klägerin in eine Uni­ver­sität­sklinik ver­bracht, nach­dem sich die Beschw­er­den ver­schlim­mert hat­ten. Dort wurde erst­ma­lig ein Rönt­gen­bild gefer­tigt. Dieses erbrachte keinen Hin­weis auf eine frische knöch­erne Ver­let­zung. Am 03.04.2006 begab sie sich in die Behand­lung bei Prof. Dr. B.. Am sel­ben Tag wurde ein MRT der Lenden­wirbel­säule und des Iliosakral­ge­lenkes ange­fer­tigt. In der Zeit vom 03.04.2006 bis 13.04.2006 wur­den sodann 5 weit­ere Injek­tions­be­hand­lun­gen mit CT-Unter­stützung durchge­führt. Am 16. und 17.04.2006 nahm Dr. P. anlässlich eines Haus­be­such­es weit­ere schmerzstil­lende Infil­tra­tio­nen vor.

Seit dem 18.04.2006 befand sich die Klägerin in sta­tionär­er Behand­lung eines anderen Kranken­haus­es, ab dem 21.04.2006 in der Neu­rol­o­gis­chen Abteilung der Uni­ver­sität­sklinik und ab dem 26.05.2006 bis zum 27.01.2007 in sta­tionär­er Behand­lung in der Beruf­sgenossen­schaftlichen Unfal­lk­linik O. An den dor­ti­gen sta­tionären Aufen­thalt schlossen sich noch Rehamaß­nah­men an. Im Laufe der Behand­lung stellte sich her­aus, dass die Klägerin mit staphy­lo­coc­cus aureus infiziert war, was zu mul­ti­plen Abszessen, mul­ti­plem Organ­ver­sagen und einen zeitweilig lebens­ge­fährlichen Ver­lauf mit zweima­ligem rean­i­ma­tion­spflichti­gen Zus­tand und mehrfachen Revi­sion­sop­er­a­tio­nen führte. Fern­er wurde fest­gestellt, dass bei der Klägerin eine schon länger beste­hende Frak­tur des Beck­ens im Bere­ich des Os sacrum bestand. Dr. P. wurde ein grober Befun­der­he­bungs­fehler ange­lastet, weil er ab dem 23.03.2006 die Injek­tions­be­hand­lung fort­ge­führt habe, ohne die notwendi­ge Befun­dung in Rich­tung auf eine Steißbe­in­frak­tur durch bildgebende Ver­fahren durchzuführen.

Die Fokussierung auf das Steißbein sei fehler­haft gewe­sen und hätte nicht die erforder­liche umfassende Abklärung und den Auss­chluss ein­er Frak­tur im Beck­en­bere­ich erbrin­gen kön­nen. Die Folge des Unter­lassen aus­re­ichen­der Befun­dung sei, dass am 23.03.2006 eine Infil­tra­tions­ther­a­pie fort­ge­führt wurde, die wegen des Vor­liegens ein­er Frak­tur im Bere­ich des Os sacrum kon­train­diziert gewe­sen sei. Das Unter­lassen der zwin­gend notwendi­gen Befun­dung wurde als grober Befun­der­he­bungs­fehler ange­se­hen. Ob tat­säch­lich die zuvor bildgebende Befun­dung das Vor­liegen ein­er Frak­tur erbracht hätte, war insofern irrel­e­vant. Ein grober Befun­der­he­bungs­fehler führt zu ein­er Umkehr der Beweis­last. Diese Beweis­las­tumkehr erfasst den Primärschaden und alle Folgeschä­den, die die konkrete Aus­prä­gung des Fehlers darstellen. Das OLG hat im konkreten Falle als Primärschaden die gesund­heitliche Befind­lichkeit der Klägerin ange­se­hen, die dadurch ent­standen ist, dass ab dem 23.03.2006 keine weit­erge­hende Befun­dung erfol­gt ist und eine nicht indizierte Infil­tra­tions­ther­a­pie durchge­führt wor­den ist. Zu dieser gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung habe auch das einge­tretene Risiko der Infek­tion mit gefährlichen Keimen gehört. Eine Ver­lagerung der Beweis­last auf die Behand­lungs­seite sei nur dann aus­nahm­sweise aus­geschlossen, wenn ein haf­tungs­be­grün­den­der Ursachen­zusam­men­hang mit den Injek­tio­nen äußerst unwahrschein­lich sei. Die Keimüber­tra­gung könne über die hier fragliche Strecke über Lym­ph­wege oder Lym­ph­bah­nen erfol­gt sein.

Kommentar:

Im vor­liegen­den Fall ist das OLG von einem weit gefassten Rah­men des Primärschadens aus­ge­gan­gen und stützte sich dabei auf das auf unser­er Inter­net­seite schon besproch­ene Urteil des BGH vom 02.07.213, VI ZR 554/12.

Der zweite Arzt, Prof. Dr. B. haftet gesamtschuld­ner­isch, weil seinen Mitar­beit­ern haf­tungs­be­grün­dende Diag­nose­fehler bei der Auswer­tung des MRT vom 03.04.2006 und den nach­fol­gen­den CT-Auf­nah­men unter­laufen sind und weil der Pati­entin am 10.04.2006 fehler­haft eine Injek­tion in den Frak­turspalt hineinge­set­zt wor­den ist. Auch auf den Auf­nah­men vom 04.04., 11.04. und 12.04.2006 war nach den Fest­stel­lun­gen des radi­ol­o­gis­chen Sachver­ständi­gen ein Frak­turspalt erkennbar und hätte erkan­nt wer­den müssen. Deshalb ging der erken­nende Sen­at nicht nur von einem Diag­no­seir­rtum, son­dern von einem unvertret­baren Diag­no­seir­rtum ( = grober Behand­lungs­fehler aus).

200.000,00 € Schmerzensgeld Frontalhirnsyndrom nach Verletzung der Schädelbasis bei einer Nasennebenhöhlenoperation

Bei dem Kläger war durch einen niederge­lasse­nen Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde am 06.09.2011 eine oper­a­tive Kor­rek­tur der Nasen­schei­de­wand, eine Behand­lung der unteren Nasen­muschel und ein Ein­griff im Bere­ich der Nasen­neben­höhlen durchge­führt wor­den. Nach der Oper­a­tion wachte der Kläger nicht auf. Ein durchge­führtes MRT zeigte eine Ein­blu­tung ins Gehirn, woraufhin der Kläger in die Neu­rochirur­gis­che Klinik eines Uni­ver­sität­sklinikums ver­bracht und dort am 14.09.2011 operiert wurde. Bei dieser Oper­a­tion wurde eine Ver­let­zung der Schädel­ba­sis auf der recht­en Seite im hin­teren Abschnitt des Siebbein­daches auf ein­er Strecke von 1 x 2 cm fest­gestellt.

Das Gericht hat für eine Schädi­gung mit Frontal­hirn­syn­drom, welch­es mit ein­er mit­tel­gr­a­di­gen psy­chomo­torischen Ver­langsamung, ein­er erhe­blichen Ver­min­derung des Antriebs, ein­er leicht­gr­a­di­gen Depres­sion, ein­er Affek­t­min­derung bis zur Affek­t­niv­el­lierung, ein­er räum­lichen Ori­en­tierungsstörung leichteren Grades, eines ver­min­derten Selb­st­wert­ge­fühls, Unentschlossen­heit, Aufmerk­samkeits- und Konzen­tra­tionsstörun­gen, ins­beson­dere im Hin­blick auf Dauer­aufmerk­samkeit­sleis­tun­gen sowie Libidover­lust ver­bun­den ist, ein Schmerzens­geld von 200.000,00 € für angemessen erachtet. Darüber hin­aus liege ein irre­versibler Ver­lust des Riechver­mö­gens vor. Der Sachver­ständi­ge hat aus den fest­gestell­ten Ver­let­zun­gen zuläs­sig auf die Ver­let­zung der Pflicht zum sorgfälti­gen Vorge­hen in dieser Region unter Ver­let­zung der Regel, nicht medi­al der Land­marke vorzuge­hen, geschlossen. Das Vorge­hen des behan­del­nden Hals-Nasen-Ohre­narztes sei schlech­ter­d­ings nicht ver­ständlich gewe­sen. Zudem habe eine Indika­tion oder ein Anlass zum Operieren im Bere­ich des ver­let­zten Siebbeines nicht bestanden.

OLG Köln, Urteil vom 13.04.2016, 5 U 107/15

Zu spät erkannter Darmverschluss

Eine Pati­entin kann vom Kranken­haus und vom ver­ant­wortlichen Arzt 90.000 € Schmerzens­geld beanspruchen, weil ein Dün­ndar­mver­schluss zu spät erkan­nt und behan­delt wurde und ihre Gesund­heit auf­grund dieses groben Behand­lungs­fehlers dauer­haft erhe­blich beein­trächtigt ist.

Sachverhalt:

 Die Klägerin begab sich wenige Tage nach ein­er plöt­zlich aufge­trete­nen Übelkeit in die sta­tionäre Behand­lung des beklagten Kranken­haus­es und wurde im Fach­bere­ich des mitverk­lagten Arztes aufgenom­men. Ende des Jahres musste sie im Kranken­haus not­fallmäßig operiert wer­den, weil sich ihr Gesund­heit­szu­s­tand weit­er ver­schlechtert hat­te. Dabei stellte man einen aus­geprägten Ver­schluss des Dün­ndarms fest, der bere­its zum teil­weisen Abster­ben eines Darmteils und zu ein­er Per­fo­ra­tion des Darms geführt hat­te.

Der Dar­mver­schluss war zu spät erkan­nt und behan­delt wor­den.

Rechtliche Würdigung:

 Das Schadenser­satzbegehren der Klägerin war weit­ge­hend erfol­gre­ich.

Vor der Not­op­er­a­tion sind notwendi­ge diag­nos­tis­che und ther­a­peutis­che Maß­nah­men grob fehler­haft unter­lassen wor­den. Auf­grund anhal­tender Beschw­er­den und noch nicht ermit­tel­ter Ursachen hätte der in Betra­cht kom­mende Ver­schluss des Dün­ndarms frühzeit­ig abgek­lärt wer­den müssen, was unterblieben ist.

Durch eine frühzeit­igere chirur­gis­che Behand­lung des Dar­mver­schlusses wäre mit hoher Wahrschein­lichkeit das Abster­ben des Darmteils und die Per­fo­ra­tion zu ver­hin­dern gewe­sen. Die Klägerin lei­det an einem Kurz­darm­syn­drom, so dass ihr Dün­ndarm Fette und fet­tlös­liche Sub­stanzen nicht mehr richtig aufnehmen kann. Auch diese Folge der Dar­mverkürzung ist der grob fehler­haften Behand­lung zuzurech­nen. Weit­ere Schadens­fol­gen sind zudem eine Osteo­porose mit Wirbel­brüchen und eine von der Klägerin erlit­tene Depres­sion.

Die von der Klägerin als Folge des Behand­lungs­fehlers erlit­te­nen erhe­blichen gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen, die zum Teil lebenslang fortbeste­hen und auch ihre Arbeit­sun­fähigkeit begrün­den, recht­fer­tigten ein Schmerzens­geld in der vom Sen­at zuerkan­nten Höhe.

Gericht:                                 OLG Hamm
Entschei­dungs­da­tum:       21.11.2014
Akten­ze­ichen:                     26 U 80/13

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund unterlassener Aufklärung über das Risiko einer Querschnittslähmung bei einer Nukleotomie

Ist durch die Nuk­leotomie und die hier­bei verur­sachte Schädi­gung des Rück­en­marks nach teil­weis­er Rück­bil­dung der ursprünglichen Läh­mungs- und Aus­fall­er­schei­n­un­gen ein Dauer­schaden ent­standen, der gewisse motorische Ein­schränkun­gen, Sen­si­bil­itätsstörun­gen, zusät­zliche chro­nis­che Schmerzen in Gestalt von Brennschmerzen der Hände und Füße und eine Störung der Blasen­funk­tion erfasst, kann ein Schmerzens­geld in Höhe von 75.000 € angemessen sein.

Der Kläger hat infolge ein­er Band­scheiben­op­er­a­tion durch Laser­nuk­leotomie eine par­tielle Quer­schnittsläh­mung erlit­ten. Da er über dieses mit der Oper­a­tion ver­bun­dene Risiko nicht richtig aufgek­lärt wor­den war, wurde das Kranken­haus zum Schadenser­satz verurteilt. Dem Patien­ten wurde ein Schmerzens­geld von 75.000,00 € sowie weit­er­er Schadenser­satz zuge­sprochen.

Gericht:                                 OLG Köln
Entschei­dungs­da­tum:       23.03.2016
Akten­ze­ichen:                     5 U 8/14

Schmerzensgeld bei schwerem Geburtsschaden

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen (vgl. BGH, 13. Okto­ber 1992, VI ZR 201/91). Ist durch eine fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung die Per­sön­lichkeit in einem ganz erhe­blichen Umfang zer­stört wor­den, so ist ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000,00 EUR angemessen.

Sachverhalt:

Bei der Pati­entin wurde ein unauf­fäl­liges Kar­diotoko­gramm abgeleit­et und bei ein­er Ultra­schal­lun­ter­suchung fest­gestellt, dass sich die Leibesfrucht in der Beck­e­nend­lage befand. Nach­dem sich die Kindesmut­ter für eine vagi­nale Ent­bindung entsch­ieden hat­te, wurde sie in der Fol­gezeit von ein­er Assis­ten­zärztin geburtshil­flich betreut. Trotz pathol­o­gis­chem CTG wurde keine Schnit­tent­bindung ein­geleit­et, son­dern eine vagi­nale Ent­bindung des Kindes vorgenom­men. Hinzu kam, dass wed­er ein ver­siert­er Facharzt noch ein in der Rean­i­ma­tion Neuge­boren­er erfahrenes Team rechtzeit­ig vor Ort war.

Die durchge­führte Geburt­sleitung war fehler­haft und hat zur Schw­er­stschädi­gung der Klägerin (hypox­isch-ischämis­che Enzephalopathie) geführt.

Rechtliche Beurteilung:

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen; dabei sind diejeni­gen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigen­ständig zu bew­erten und es ist aus der Gesamtschau die angemessene Entschädi­gung für das sich bietende Schadens­bild zu find­en (vgl. BGH NJW 1993, 781). Vor­liegend ist die bei der Klägerin beste­hende Hirn­schädi­gung beson­ders stark aus­geprägt. Die Klägerin ist nicht in der Lage, sich eigen­ständig fortzube­we­gen, zu sitzen, zu ste­hen, zu essen, zu trinken oder zu sprechen. Die Nahrungsauf­nahme ist auf püri­erte oder flüs­sige Kost beschränkt, wobei für jede Mahlzeit ca. 50 bis 60 Minuten anfall­en und bei der Klägerin erhe­bliche Schluckbeschw­er­den beste­hen. Die Klägerin kann auch nicht gezielt nach Gegen­stän­den greifen und diese fes­thal­ten. Sie ist angesichts dessen rund um die Uhr hin­sichtlich aller Lebens­funk­tio­nen auf die Hil­fe und Unter­stützung ihrer Eltern angewiesen und wird nie ein selb­st­bes­timmtes eigenes Leben führen kön­nen. Dabei ist sie kog­ni­tiv zwar in der Lage, ihr bekan­nte Per­so­n­en zu erken­nen und auf diese zu reagieren. Sie kann sich jedoch nur in einem gerin­gen Umfang durch Lau­tieren und Gri­massieren äußern und dadurch im Sinne von Ja/Nein-Äußerun­gen gewisse Wün­sche artikulieren oder Ablehnung sig­nal­isieren. Zus­tim­mung oder Zufrieden­heit kann sie gegenüber ihren Eltern durch ein Lächeln zum Aus­druck brin­gen. Ins­ge­samt ist die Per­sön­lichkeit der Klägerin damit in einem ganz erhe­blichen Umfang durch die fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung in der Klinik des Beklagten zer­stört wor­den. Da dieser Zus­tand von Geburt an beste­ht, fehlt es dage­gen an einem beson­deren per­sön­lichen Lei­dens­druck, der bei der Höhe der Entschädi­gung eben­falls zu berück­sichti­gen war. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesam­tum­stände hielt das OLG ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000 € zum Aus­gle­ich der durch die fehler­hafte Geburt­sleitung erlit­te­nen Nachteile für angemessen, aber auch für aus­re­ichend.

Gericht:                                 OLG Düs­sel­dorf
Entschei­dungs­da­tum:       18.04.2013
Akten­ze­ichen:                     8 U 24/12

Ärztlicher Behandlungsfehler – Kind gelähmt

Einem 4 1/2 jähri­gen Kind, das nach der Narko­tisierung bei ein­er Oper­a­tion einen schw­eren Hirn­schaden erlei­det und auf­grund dessen an einem apal­lis­chen Syn­drom mit erhe­blichen Aus­fall­er­schei­n­un­gen der Großhirn­funk­tion und ein­er Tetraspastik (Spastik an allen vier Glied­maßen) lei­det und über eine PEG-Sonde ernährt wird und auf ständi­ge Pflege angewiesen ist (zu 100 % schwerbeschädigt, Pflegestufe III), ist ein Schmerzens­geld von etwa 650.000 € (500.000 € Schmerzens­geld­be­trag, 650 € monatliche Schmerzens­gel­drente) zuzus­prechen.

Sachverhalt:

Das sein­erzeit ca. viere­in­halb Jahre alte Kind hat­te sich im Jahr 2002 bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Bei der Oper­a­tion am Unfall­t­ag kam es infolge ärztlichen Fehlver­hal­tens zu Kom­p­lika­tio­nen, die zu einem schw­eren Hirn­schaden führten. Das Kind, zu 100 % schwerbeschädigt (Pflegestufe III), lei­det an einem apal­lis­chen Syn­drom mit erhe­blichen Aus­fall­er­schei­n­un­gen der Großhirn­funk­tion und ein­er Tetraspastik (Läh­mungen an allen vier Glied­maßen). Es wird über eine Sonde ernährt und ist auf ständi­ge Pflege angewiesen. Mit ein­er Verän­derung dieses Zus­tandes wed­er zum Pos­i­tiv­en noch zum Neg­a­tiv­en sei zu rech­nen.

Rechtliche Beurteilung:

Der für Arzthaf­tungssachen zuständi­ge 20. Zivilse­n­at des Kam­merg­erichts hat einem Kind, das infolge ärztlich­er Behand­lungs­fehler in einem Kranken­haus schw­er­ste gesund­heitliche Schä­den erlit­ten hat, ein hohes Schmerzens­geld zuge­sprochen. Es seien Zahlun­gen in ein­er Gesamthöhe von 650.000,00 € angemessen, urteilte der Sen­at in Abän­derung ein­er Entschei­dung des Landgerichts, das zu einem gerin­geren Betrag gelangt war.

Als schmerzens­gelder­höhend sah es das Gericht an, dass eine Erin­nerung des Kindes an den Zus­tand vor der schick­sal­haften Oper­a­tion nicht aus­geschlossen wer­den könne. Es sei möglich, dass dem Kind die Beschränk­theit und Auswe­glosigkeit sein­er jet­zi­gen Sit­u­a­tion in gewiss­er Weise bewusst sei. Dies unter­schei­de den Fall von den soge­nan­nten “Geburtss­chaden­fällen”.

Der zuerkan­nte Betrag ist zum Teil als Schmerzens­geld, zum Teil als Schmerzens­gel­drente zu zahlen.

Gericht:                                 Kam­merg­ericht Berlin
Entschei­dungs­da­tum:       16.02.2012
Akten­ze­ichen:                     20 U 157/10

Keine Pflicht zur Aufforderung zur Nacherfüllung

OLG Thürin­gen, Urteil vom 29.05.2012, Az. 4 U 549/11

Im Arzthaf­tungsrecht muss – nach fehler­hafter Behand­lung – der Patient den Arzt nicht zur Nacher­fül­lung auf­fordern, wenn er anschließend Schadenser­satz und Schmerzens­geld von dem behan­del­nden Arzt wegen dessen Behand­lungs­fehler ver­langt. Für den „ein­fachen-materiellen und imma­teriellen Schadenser­satz nach § 280, 253 Abs. 2 BGB“ ist eine Auf­forderung zur Nacher­fül­lung ent­behrlich. Dies fol­gt schon aus dem Umstand, dass ein Nacher­fül­lungsanspruch nach Beendi­gung des Behand­lungsver­trags (d. h. mit Erbringung der Hauptleis­tung aus diesem Ver­trag) nicht (mehr) beste­ht. Ein Behand­lungsab­bruch seit­ens des Patien­ten (wegen ver­lore­nen Ver­trauens) ist dabei im Regelfall als Kündi­gung des ärztlichen Behand­lungsver­trags anzuse­hen.