Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung selbst operieren

Mit Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 75/15, hat der VI. Sen­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden, dass ein Patient – unab­hängig davon, ob die Behand­lung lege artis erfol­gte – einen Schadenser­satzanspruch haben kann, wenn er von einem anderen als dem vere­in­barten Wahlarzt operiert wor­den ist.

Wer im Kranken­haus eine Behand­lung durch den Che­farzt vere­in­bart hat, hat auch Anspruch darauf, dass sie vom Che­farzt durchge­führt wird und darf nicht ein­fach von einem anderen Arzt operiert wer­den.

Im konkreten Fall hat­te sich ein Patient im August 2011 wegen eines Mor­bus Dupuytren an der linken Hand zur Han­d­op­er­a­tion in einem Klinikum vorgestellt und war von dem dor­ti­gen Che­farzt unter­sucht wor­den.

Im Sep­tem­ber 2011 schloss der Patient dann mit der Klinik eine Wahlleis­tungsvere­in­barung ab, in der Che­farzt­be­hand­lung vere­in­bart war. Tat­säch­lich wurde die Oper­a­tion jedoch von dem stel­lvertre­tenden Ober­arzt durchge­führt. In die Oper­a­tion durch den Ober­arzt hat­te der Patient nicht eingewil­ligt.

Post­op­er­a­tiv stell­ten sich erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen an der operierten Hand ein. Der Patient klagte auf Schaden­er­satz, scheit­erte jedoch in den Vorin­stanzen, da ein Sachver­ständi­ger fest­stellte, dass die Oper­a­tion an sich fehler­frei war und es nach Ansicht des Gerichts auch bei ein­er Behand­lung durch den Che­farzt zu keinem anderen Ergeb­nis gekom­men wäre.

Dieser Argu­men­ta­tion hat der Bun­des­gericht­shof wider­sprochen und fest­gestellt, dass die Behand­lung durch den Ober­arzt nicht von der Wahlleis­tungsvere­in­barung gedeckt war.

Das führe dazu, dass sich die Ein­willi­gung des Patien­ten nicht auf die Oper­a­tion durch den Ober­arzt bezog. Die fehlende Ein­willi­gung habe die Rechtswidrigkeit des Ein­griffes zur Folge. Der Ein­wand der Klinik, der Patient wäre auch mit der Oper­a­tion durch den Ober­arzt ein­ver­standen gewe­sen, sei wegen der Entschei­dungs­frei­heit des Patien­ten in seine kör­per­liche Integrität unbeachtlich. Eine andere Bew­er­tung würde nach den Aus­führun­gen des VI. Sen­ats dem Schutzz­weck des Ein­willi­gungser­forderniss­es bei ärztlichen Ein­grif­f­en wider­sprechen. Klinik oder Ärzte dürften sich nicht über das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Patien­ten und sein Recht auf kör­per­liche Integrität hin­wegset­zen.