Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

Beru­fungsver­fahren: Berück­sich­ti­gung unstre­it­i­gen neuen Sachvor­trags; Umfang der Dar­legungslast des Schädi­gers hin­sichtlich ersparter Fahrtkosten im Rah­men des Verdienstausfallschadens

 

  1. Neuer Tat­sachen­vor­trag in der Beru­fungsin­stanz, der unstre­it­ig bleibt, darf vom Beru­fungs­gericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurück­gewiesen wer­den. Denn unstre­it­ige Tat­sachen, die erst­mals im Beru­fungsrecht­szug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sichti­gen, und zwar selb­st dann, wenn der unstre­it­ige Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweisauf­nahme erfordert (Fort­führung BGH, 18. Novem­ber 2004, IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138 und BGH, 16. Okto­ber 2008, IX ZR 135/07, Ver­sR 2010, 86).

 

  1. Der Schädi­ger genügt sein­er Dar­legungslast, indem er ersparte Aufwen­dun­gen des arbeit­sun­fähi­gen Geschädigten im Hin­blick auf beru­flich bed­ingte Fahrtkosten ein­wen­det. Es obliegt nicht ihm, näher darzule­gen, ob und in welchem Umfang dieser Erspar­nis auch Nachteile gegenüber ste­hen. Es ist vielmehr Auf­gabe des Gerichts, gegebe­nen­falls gemäß § 287 ZPO eine Schadenss­chätzung vorzunehmen und dazu die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu treffen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 551/13