Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat

BGH, Urteil vom 15.06.2010, Az. VI ZR 204/09

In einem ein­fach gelagerten Fall kann der Arzt den Patien­ten grund­sät­zlich auch in einem tele­fonis­chen Gespräch über die Risiken eines bevorste­hen­den Ein­griffs aufk­lären, wenn der Patient damit ein­ver­standen ist.

Grund­sät­zlich kann sich der Arzt in ein­fach gelagerten Fällen auch in einem tele­fonis­chen Aufk­lärungs­ge­spräch davon überzeu­gen, dass der Patient die entsprechen­den Hin­weise und Infor­ma­tio­nen ver­standen hat. Ein Tele­fonge­spräch gibt ihm eben­falls die Möglichkeit, auf indi­vidu­elle Belange des Patien­ten einzuge­hen und evtl. Fra­gen zu beant­worten. Dem Patien­ten bleibt es unbenom­men auf einem per­sön­lichen Gespräch zu beste­hen. Han­delt es sich dage­gen um kom­plizierte Ein­griffe, mit erhe­blichen Risiken, wird eine tele­fonis­che Aufk­lärung regelmäßig unzure­ichend sein.

Zur Ein­willi­gung der Eltern für ihre min­der­jähri­gen Kinder: Nach gefes­tigter Recht­sprechung des erken­nen­den Sen­ats bedarf es bei einem min­der­jähri­gen Kind in den Fällen, in denen die elter­liche Sorge bei­den Eltern gemein­sam zuste­ht, zu einem ärztlichen Heile­in­griff der Ein­willi­gung bei­der Eltern­teile. Jedoch wird man jeden­falls in Rou­tine­fällen davon aus­ge­hen kön­nen, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Eltern­teil ermächtigt ist, die Ein­willi­gung in die ärztliche Behand­lung für den abwe­senden Eltern­teil mit zu erteilen, worauf der Arzt in Gren­zen ver­trauen darf, solange ihm keine ent­ge­gen­ste­hen­den Umstände bekan­nt sind. In anderen Fällen, in denen es um ärztliche Ein­griffe schw­er­er Art mit nicht unbe­deu­ten­den Risiken geht, wird sich der Arzt darüber hin­aus vergewis­sern müssen, ob der erschienene Eltern­teil die Ermäch­ti­gung des Anderen hat und wie weit dieser reicht; … geht es um schwierige und weit reichende Entschei­dun­gen über die Behand­lung des Kindes, etwa um eine Her­z­op­er­a­tion, die mit erhe­blichen Risiken für das Kind ver­bun­den sind, dann liegt eine Ermäch­ti­gung des einen Eltern­teils zur Ein­willi­gung in ärztliche Ein­griffe bei dem Kind durch den Anderen nicht von vorne here­in vor. Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewis­sheit ver­schaf­fen, dass der nicht erschienene Eltern­teil mit der vorge­se­henen Behand­lung des Kindes ein­ver­standen ist.