Erwerbsschaden

Wird infolge ein­er Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit die Erwerb­s­fähigkeit des Ver­let­zten aufge­hoben oder gemindert, ist dem Ver­let­zten durch Entrich­tung ein­er Gel­drente Schadenser­satz zu leis­ten.

Grund­sät­zlich ist zwis­chen dem bere­its ent­stande­nen, also dem in der Ver­gan­gen­heit liegen­den Schaden und dem zukün­fti­gen zu unter­schei­den. Während der in der Ver­gan­gen­heit liegende Schaden bere­its konkret bez­if­fert wer­den kann, ist dies bei dem zukün­fti­gen Erwerb­ss­chaden noch nicht der Fall. Der Erwerb­ss­chaden ist dann anhand der Fak­ten­lage in die Zukun­ft zu prog­nos­tizieren. Neben der Zahlung ein­er quar­tal­sweise im Voraus zu zahlen­den monatlichen Rente kommt eine Reg­ulierung des Erwerb­ss­chadens auch als Kap­i­ta­l­abfind­ung in Betra­cht. Ein erhöhter Aufwand an Ver­sicherung­sprämien führt gegebe­nen­falls neben dem Erwerb­ss­chaden zum Anspruch wegen ver­mehrter Bedürfnisse.

Die Anwälte der Kan­zlei kön­nen bei der Berech­nung des Schadens auf erforder­lich­es Spezial­wis­sen und bei Ver­hand­lun­gen mit Ver­sicher­ern auf ihre langjährige Beruf­ser­fahrung zurück­greifen. Falls zur Berech­nung des Erwerb­ss­chadens die Zusam­me­nar­beit mit Gutachtern und Steuer­ber­atern erforder­lich ist, führen sie selb­stver­ständlich auch den mit diesen notwendi­gen Schriftverkehr.

A. Erwerbsschaden beim Arbeitnehmer

Ersatzfähig ist das Net­to­ge­halt und die hier­auf ent­fal­l­ende Lohn- bzw. Einkom­menss­teuer. Abzuset­zen sind kon­gru­ente Leis­tun­gen von Sozialver­sicherungsträgern, wie Kranken­geldzahlung, Ver­let­zten­geld beim BG-Fall, Arbeit­slosen­geld, ALG II, Über­gangs­geld, Erwerb­s­min­derungsrente, BG-Unfall­rente.

Nicht angerech­net wer­den Renten aus pri­vat­en Vor­sorgev­er­sicherun­gen wie der Beruf­sun­fähigkeits- oder pri­vat­en Unfall­rente. Auch vom Arbeit­ge­ber für den Ver­lust des Arbeit­splatzes gezahlte Abfind­un­gen sind nicht anzurech­nen.

Bei der Prog­nos­tizierung des Schadens in die Zukun­ft ist die voraus­sichtliche Kar­ri­ereen­twick­lung zu berück­sichti­gen. Hier­bei ist u.a. zu berück­sichti­gen, ob es in dem Betrieb des Geschädigten einen Tar­ifver­trag gibt, ob Boni gezahlt wer­den usw. Wird keine Gesamtabfind­ung der Ansprüche durch Kap­i­tal­isierung vere­in­bart, ist darauf zu acht­en, dass nicht nur der Anspruch ins­ge­samt, son­dern auch einzelne Schaden­spo­si­tio­nen der Ver­jährung unter­liegen.

B. Erwerbsschaden bei Selbstständigen

Vorbemerkungen

Bei dem geschädigten selb­st­ständi­gen Unternehmer kommt es für die Schadenser­mit­tlung nicht auf den Weg­fall sein­er Arbeit­skraft, son­dern auf die neg­a­tive Auswirkung in seinem Ver­mö­gen an.

Der Schädi­ger schuldet den hypo­thetis­chen Unternehmergewinn min­destens bis zur Wieder­her­stel­lung der Leis­tungs­fähigkeit des Geschädigten, gegebe­nen­falls auch noch darüber hin­aus, bis dieser wieder an den Unternehmergewinn anknüpfen kann, den er ohne Ein­tritt des schädi­gen­den Ereigniss­es erre­icht haben würde.

Insoweit schei­den alle diejeni­gen Fälle aus, in denen der Selb­st­ständi­ge seine vorüberge­hende Leis­tung­sein­buße nach sein­er Gene­sung zum Beispiel durch Über­stun­den (BGH NJW 1971, 836) kom­pen­siert oder durch organ­isatorische Maß­nah­men (BGH Ver­sR 1965, 85; BGH Ver­sR 1961, 1018) ohne wirtschaftlichen Nachteil abfängt. Im Unter­schied zum Arbeit­nehmer bes­timmt sich der Wert der Arbeit­sleis­tung des Selb­st­ständi­gen nicht nach seinem Zeit­ein­satz im Unternehmen, son­dern nach seinem wirtschaftlichen Erfolg. Aus diesem Grunde schei­det auch die Bez­if­fer­ung des Erwerb­ss­chadens abstrakt und fik­tiv in Höhe des Gehaltes ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Ersatzkraft aus (BGH Ver­sR 1992, 973).

Der Schaden kann im Prinzip nach drei Alter­na­tiv­en berech­net wer­den: es kön­nen die Kosten ein­er tat­säch­lich eingestell­ten Ersatzkraft gel­tend gemacht wer­den, der Erwerb­ss­chaden kann sich aus konkret ent­gan­genen Geschäften ergeben und let­ztlich beste­ht die Möglichkeit ein­er abstrak­ten Berech­nung auf der Grund­lage der Vor­jahre­sergeb­nisse.

I.) Kosten einer Ersatzkraft

Die Kosten ein­er Ersatzkraft müssen tat­säch­lich ange­fall­en sein, das heißt die Ersatzkraft muss eingestellt wor­den sein (BGH Ver­sR 1997, 453). Zum erstat­tungs­fähi­gen Ersatzanspruch gehören neben dem Arbeit­sent­gelt auch die Arbeit­ge­ber- sowie Arbeit­nehmer­an­teile zur Sozialver­sicherung und die abzuführende Lohn­s­teuer. Etwaige Steuer­vorteile des selb­st­ständi­gen Unternehmers als Folge der Per­son­alkosten­er­höhung wach­sen dem Schädi­ger zu.

Die unent­geltliche Mitar­beit eines Fam­i­lien­ange­höri­gen im Betrieb des ver­let­zten Selb­st­ständi­gen ent­lastet den Schädi­ger nicht.

Kommt es nicht zu einem voll­ständi­gen Aus­gle­ich des wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmers, etwa weil die eingestellte Ersatzkraft den Geschädigten nicht zu 100 % zu erset­zen ver­mag, entste­ht ein restlich­er Gewin­naus­fall. Diese Lücke ist vom Schädi­ger auszufüllen. Hier kön­nen nebeneinan­der der konkrete Erwerb­ss­chaden (Kosten Ersatzkraft) und der fik­tive Erwerb­ss­chaden (Lücke zum Unternehmergewinn ohne das schädi­gende Ereig­nis) gel­tend gemacht wer­den.

II.) Bezifferung des Gewinnentgangs durch Umsatzreduzierung

Der Geschädigte hat die Möglichkeit, seinen Erwerb­ss­chaden konkret durch ent­gan­gene Geschäfte nachzuweisen (OLG Hamm NZV 1995, 316; LG Saar­brück­en zfs 2001, 108). Hier­für ist dreier­lei nachzuweisen: zunächst, dass dem Geschädigten bes­timmte Aufträge ohne das schädi­gende Ereig­nis erteilt wor­den wären, weit­er­hin, dass der Selb­st­ständi­ge sie schadens­be­d­ingt nicht aus­führen kon­nte und schließlich, dass er diese auch später nicht nach­holen kon­nte. Trotz der Beweiser­le­ichterung des § 287 ZPO wer­den an den Nach­weis, dass einzelne Aufträge unfallbe­d­ingt ent­gan­gen sind, wegen der Manip­u­la­tion­s­ge­fahr durch Gefäl­ligkeits­bescheini­gun­gen, hohe Anforderun­gen gestellt (BGH NJW 1971, 836).

III.) Fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse

Die Schadens­bez­if­fer­ung anhand der Betrieb­sergeb­nisse der Vor­jahre erfol­gt auf der Basis ein­er Gewinn-/Ver­lus­trech­nung.

Der Schaden ermit­telt sich aus der Dif­ferenz zwis­chen dem hypo­thetis­chen Gewinn, den der Unternehmer ohne das schädi­gende Ereig­nis erzielt hätte und dem­jeni­gen, der danach tat­säch­lich erzielt wor­den ist. Maßge­blich­er Ver­gle­ich­szeitraum vor dem schädi­gen­den Ereig­nis sind die let­zten 3–5 Jahre (BGH NJW 1999, 136). Bei der Schadenser­mit­tlung ist zu berück­sichti­gen, dass Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung oder Kap­i­talerträge nicht zu berück­sichti­gen sind, weil sie von der Beein­träch­ti­gung der kör­per­lichen Integrität nicht berührt wer­den.

Im Hin­blick auf den Zukun­ftss­chaden ist auch beim Selb­st­ständi­gen eine Erwerb­sprog­nose erforder­lich.

C. Erwerbsschaden von Kindern oder noch in Ausbildung befindliche Schüler

Bei Kindern und Schülern ist eine Prog­nose anzustellen, welche beru­fliche Tätigkeit sie aus­geübt hät­ten.

Bei Studieren­den und Auszu­bilden­den gilt das Gle­iche, wenn sie den gewün­scht­en Beruf nicht ausüben kön­nen oder das Studi­um oder die Aus­bil­dung ver­spätet  abschließen.

Weiterführende Informationen zum Thema Erwerbsschaden:

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Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %

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Rechtsanwältin Faßbender

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