Fehlerhaftigkeit eines implantierten Herzschrittmachers

Pro­duk­thaf­tung im Bere­ich Medi­z­in­tech­nik: Fehler­haftigkeit eines implantierten Herz­schrittmach­ers; Her­steller­haf­tung für die Kosten ein­er Austauschoperation

 

  1. Bei Herz­schrittmach­ern kön­nen wegen ihrer Funk­tion, der Sit­u­a­tion beson­der­er Ver­let­zlichkeit der diese Geräte nutzen­den Patien­ten und des außergewöhn­lichen Schadenspo­ten­tials alle Pro­duk­te der­sel­ben Pro­duk­t­gruppe oder Pro­duk­tion­sserie als fehler­haft eingestuft wer­den, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie ein nen­nenswert erhöht­es Aus­fall­risiko fest­gestellt wurde, ohne dass ein Fehler bei dem im konkreten Fall implantierten Herz­schrittmach­er fest­gestellt zu wer­den braucht.

 

  1. Der Her­steller haftet für den Ersatz des durch eine chirur­gis­che Oper­a­tion zum Aus­tausch eines fehler­haften Herz­schrittmach­ers verur­sacht­en Schadens, wenn der Aus­tausch erforder­lich ist, um den Fehler zu beseit­i­gen und das Sicher­heit­sniveau wieder­herzustellen, das die Parteien zu erwarten berechtigt sind.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   09.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 284/12