Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes

Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes hinsichtlich Diagnose vorbereitender Maßnahmen und Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

Der BGH hat nun mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 – entsch­ieden:

  1. Wegen des regelmäßig gegebe­nen inneren Zusam­men­hangs der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men mit der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe der Recht­sprechung zur “dop­pel­ten Ziel­rich­tung”, vgl. Sen­at­surteil vom 9. Dezem­ber 2008 — VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 23 ; BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265, 273 f. ).
  2. Eine Erstver­sorgung durch den Durch­gangsarzt ist eben­falls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurech­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265).
  3. Bei der Bes­tim­mung der Pas­sivle­git­i­ma­tion ist regelmäßig auf den Durch­gangsarzt­bericht abzustellen, in dem der Durch­gangsarzt selb­st die “Art der Erstver­sorgung (durch den D-Arzt)” doku­men­tiert.

Der BGH hat nun die Haf­tung für Fehler von Durch­gangsärzten der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung neu geregelt und seine bish­erige gegen­teilige Recht­sprechung der soge­nan­nten „dop­pel­ten Ziel­rich­tung“ aufgegeben.

 

Sachver­halt:

In dem vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger der behan­del­nden Ärztin ein Behand­lungs­fehler vorge­wor­fen, da sie eine Frak­tur LWK I nicht erkan­nt und stattdessen eine Prel­lung BWS diag­nos­tiziert habe. Die Frak­tur habe bei kor­rek­ter Diag­nose durch Ruhig­stel­lung ohne Oper­a­tion ausheilen kön­nen. Fol­gen seien dauer­hafte Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit und Min­der­be­weglichkeit der Wirbel­säule. Der Beklagte sei als Durch­gangsarzt und Che­farzt für die Fehlbe­hand­lung bei der Ein­gangs­di­ag­nose und Erstver­sorgung ver­ant­wortlich.

Der VI. Zivilse­n­at hat mit sein­er Entschei­dung nun klargestellt, dass regelmäßig ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men ein­er­seits sowie der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung ander­er­seits beste­ht. Darum sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen. Folge dieser Zuord­nung ist, dass die Unfal­lver­sicherungsträger auch für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften.

Konkret heißt das für den Ver­let­zten, dass der nach einem Arbeit­sun­fall aufzusuchende Durch­gangsarzt (D-Arzt) für die Beruf­sgenossen­schaft und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes darüber entschei­det, ob eine all­ge­meine oder eine beson­dere (fachärztliche Behand­lung ein­er Unfal­lver­let­zung, die wegen Art oder Schwere ein­er beson­deren unfallmedi­zinis­chen Qual­i­fika­tion bedarf) Heil­be­hand­lung zu erfol­gen hat.

Die dieser Entschei­dung voraus­ge­hende Befun­der­he­bung sowie die Erstver­sorgung des Ver­let­zten gehören eben­falls zu der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes. Kommt es bei den vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men oder der Erstver­sorgung zu Behand­lungs­fehlern, trifft die Haf­tung daher die Beruf­sgenossen­schaft.

Übern­immt der Durch­gangsarzt dann aber im Rah­men der all­ge­meinen oder beson­deren Heil­be­hand­lung die Weit­er­be­hand­lung des Patien­ten, nach­dem er eine Entschei­dung über das „ob“ und über das „wie“ der Heil­be­hand­lung getrof­fen hat und unter­läuft ihm dabei ein Behand­lungs­fehler, haftet er zivil­rechtlich selb­st.