Haushalts­führungs­schaden

Der Anspruch auf Ersatz des Haushalts­führungss­chadens entste­ht immer dann, wenn der Geschädigte den Haushalt zumin­d­est teil­weise für einen gewis­sen Zeitraum oder auf Dauer nicht führen kann.

Die Anspruchs­grund­lage ergibt sich aus § 843 Abs. 1 BGB.

Wird infolge ein­er Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit die Erwerb­s­fähigkeit des Ver­let­zten aufge­hoben oder gemindert oder tritt eine Ver­mehrung sein­er Bedürfnisse ein, so ist dem Ver­let­zten durch Entrich­tung ein­er Gel­drente Schadenser­satz zu leis­ten.

Das Gesetz unter­schei­det also zwis­chen ein­er “Aufhe­bung oder Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit” (1. Alter­na­tive) und ein­er “Ver­mehrung der Bedürfnisse” (2. Alter­na­tive).

Dabei wird je nach Fam­i­lien­stand unter­schieden:

Der Geschädigte ist verheiratet

Ehep­art­ner sind einan­der zum Unter­halt verpflichtet.

Dieser Beitrag zum Fam­i­lienun­ter­halt gemäß § 1356 BGB kann in der Form von Bargeld aber auch durch Haushalts­führung erbracht wer­den. Wird die Erbringung der Verpflich­tung zur Haushalts­führung durch eine Ver­let­zung ganz oder teil­weise beein­trächtigt, führt dies zu ein­er Beein­träch­ti­gung des Erwerbs, so dass dem Ver­let­zten ein Erwerb­ss­chaden entste­ht. Die noch herrschende Mei­n­ung ist der Auf­fas­sung, dass Per­so­n­en aus ein­er nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft hier­bei im Hin­blick auf § 1356, 1360 BGB auss­chei­den, es sei denn, es han­delt sich um Per­so­n­en ein­er lebenspart­ner­schaftlichen Verbindung gemäß § 11 LPartG.

Stirbt der geschädigte Patient, kön­nen die Hin­terbliebe­nen einen Anspruch auf Ersatz der damit gle­ichzeit­ig ent­fal­l­en­den Leis­tun­gen bei der Haushalts­führung gel­tend machen, da der haushalts­führende Ehegatte/ part­ner­schaftlich Ver­bun­dene eine Unter­halt­sleis­tung zu Gun­sten der Fam­i­lien­mit­glieder erbrachte. Mit dem Tode ergibt sich daher ein ersatzpflichtiger Unter­haltss­chaden gemäß § 844 Abs. 2 BGB. Anspruchs­berechtigt sind der Witwer bzw. die Witwe, § 1360 BGB, die Kinder, § 1601 ff. BGB und in ger­ad­er Lin­ie Ver­wandte, § 1601 ff. BGB, bzw. die gemäß § 1 LPartG Ver­bun­de­nen. Keine Ansprüche kön­nen daher Stiefkinder, Geschwis­ter und Part­ner ein­er nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft gel­tend machen.

Auch im Haushalt mithelfende geschädigte Kinder kön­nen einen Haushalts­führungss­chaden gel­tend machen. 

Der Geschädigte ist Single

Ist der geschädigte Patient Sin­gle und allein­lebend, wird kein Unter­halt geschuldet, so dass der Haushalts­führungss­chaden des Sin­gles unter dem Gesicht­spunkt ver­mehrter Bedürfnisse zu erset­zen ist.

Der Geschädigte lebt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Hier ist stre­it­ig, ob dieser über die eige­nen ver­mehrten Bedürfnisse hin­aus einen Haushalts­führungss­chaden für die Tätigkeit­en gel­tend machen kann, die er für den Part­ner erbringt. Von Geset­zes wegen beste­ht keine Unter­haltsverpflich­tung. Hier­auf kommt es nach dies­seit­iger Auf­fas­sung auch nicht an, son­dern auss­chließlich auf die im Rah­men eines Aus­tauschver­hält­niss­es erbracht­en tat­säch­lichen Leis­tun­gen.

Berechnung

Der Schadenser­satzanspruch beste­ht unab­hängig davon, ob eine Haushalt­shil­fe eingestellt wird oder ob der Ehep­art­ner, Ange­hörige oder Fre­unde die Haushalts­führung unent­geltlich übernehmen.

Konkrete Schadensberechnung:

Wird eine Haushalt­shil­fe eingestellt, so ist der Brut­toar­beit­slohn ein­schließlich der Arbeit­ge­ber­an­teile zur Sozialver­sicherung zu erset­zen.

Fiktive Schadensberechnung:

Regelmäßig wer­den der Geschädigte oder die Hin­terbliebe­nen finanziell gar nicht in der Lage sein eine Haushalt­shil­fe zu beschäfti­gen, so dass an und für sich kein Schaden ein­tritt. Nach dem nor­ma­tiv­en Schadens­be­griffs wird seit BGHZ 50, 304 eine fik­tive Entschädi­gung des Haushalts­führungss­chadens zuge­bil­ligt. Erstat­tet wird der Net­tolohn ein­er fik­tiv­en Hil­f­skraft abzüglich ersparter Sozialver­sicherungs­beiträge, BGH NJWRR 90, 34.

Nach eini­gen oberg­erichtlichen Entschei­dun­gen, so auch das OLG Frank­furt am Main, ist ein Stun­de­nansatz von 10,– € net­to /Stunde (abzüglich bere­its ersparter Sozialver­sicherungs­beiträge) für Tätigkeit­en, die auch von ein­er Putzhil­fe aus­geübt wer­den kön­nten, angemessen ( auch LG Aachen Entschei­dung vom 13.11.2009, Az. 6 S 122/09 und LG Frank­furt /Oder Urteil vom 18.05.2007, Az. 17 O 524/03).

Die Berech­nung des fik­tiv­en Haushalts­führungss­chadens gestal­tet sich regelmäßig  aufwendig. Sie erfordert vor allem auch eine Zuar­beit des Geschädigten bzw. sein­er Fam­i­lie. Bei einem dauer­haften Aus­fall der Haus­frau / Haus­mann von 20 Stun­den pro Woche und einem Stun­den­satz von € 10,– € ist bere­its eine quar­tal­sweise im Voraus zu zahlende monatliche Rente für Haushalts­führungss­chaden in Höhe von 866, 67 € zu zahlen. Der Aufwand lohnt sich daher.

Es gibt mehrere Möglichkeit­en den Umfang des Haushalts­führungss­chadens zu ermit­teln.

Die Haushalt­stätigkeit­en des Geschädigten wer­den vor und nach dem Behand­lungs­fehler ermit­telt. Hier­bei ist eine evtl. stufen­weise ein­tre­tende Heilung bis zur voll­ständi­gen Gene­sung oder der Ein­tritt eines Dauer­schadens zu berück­sichti­gen. Hier­nach ist die Stun­den­zahl zu ermit­teln, die im Haushalt unfallbe­d­ingt vom Geschädigten nicht mehr über­nom­men wer­den kann. Die Anzahl der Stun­den ist mit einem Stun­den­lohn zu mul­ti­plizieren.

Wir besprechen mit unseren Man­dan­ten die konkrete Beschaf­fen­heit des Haushalts sowie die Tätigkeit des Geschädigten im Haushalt im Einzel­nen um eine exak­te Berech­nung des Haushalts­führungss­chadens durchzuführen.

Für den Geschädigten emp­fiehlt sich von Anfang an eine Auf­schrei­bung in Form eines Schul­stun­den­plans nach Art und Umfang der Tätigkeit und nach Zeitab­schnit­ten der fortschre­i­t­en­den Gene­sung, damit später bei der Gel­tend­machung der Ansprüche nichts vergessen wird.

Zur Haushalts­führung zählen zum Beispiel fol­gende Tätigkeit­en:

  • Pla­nung und Organ­i­sa­tion des Haushaltes
  • Einkaufen von Lebens­mit­teln
  • Zubere­it­en von Mahlzeit­en
  • Reini­gung der Woh­nung
  • Instand­hal­tung von Wäsche und Klei­dung
  • Betreu­ung von Fam­i­lien­mit­gliedern
  • Garte­nar­beit
  • Reparat­u­rar­beit­en.

Fiktive Schadenberechnung nach Schulz-Borck/Hofmann

Von der Recht­sprechung ist die Ver­wen­dung des Tabel­len­werks von Schulz-Bor­ck­/Hof­mann (Schadenser­satz bei Aus­fall von Haus­frauen und Müt­tern im Haushalt) anerkan­nt so BGH, BGHZ 104, 113 ff und Urteil des BGH vom 03.02.2009, Az. VI ZR 183/08.

Hier­aus kann je nach Per­so­n­e­nan­zahl, Ausstat­tung des Haushaltes und Beson­der­heit­en des Haushaltes auf eine sta­tis­tisch ermit­telte Stun­den­zahl für den Haushalt zurück­ge­grif­f­en wer­den und für einige häu­fig vork­om­mende Kör­per­schä­den ein Prozentsatz des Aus­falls im Haushalt abge­le­sen wer­den.

Bei Zeit­en des sta­tionären Aufen­thaltes ist ein Abschlag zu machen. Bei einem Sin­gle-Haushalt fall­en in der Regel nur 15 % der son­st üblichen Haushalt­stätigkeit­en an, so dass nach der Tabelle 9 nicht 21,7 Stun­den anzunehmen sind, son­dern nur 3,25 Stun­den für diesen Zeitraum.

Ist die Min­derung der Haushalt­stätigkeit (MdH) ger­ing, so bei ein­er Min­derung der Haushalt­stätigkeit von 20 %, KG Berlin Urteil vom 04.05.2006, Az. 12 U 42/05 oder 10 %, OLG Ros­tock Urteil vom 14.06.2002, Az. 8 U 79/00, soll nach der Recht­sprechung kein Anspruch mehr auf einen Haushalts­führungss­chaden beste­hen, da der Haushalt dann durch Umor­gan­i­sa­tion mit Hil­fe des Part­ners geführt wer­den könne. Auch Ver­sicher­er ver­suchen allzu gerne die MdH herun­terzurech­nen. Eine pauschale Anwen­dung ein­er solchen Gren­ze ver­bi­etet sich jedoch, es ist eine Einzel­be­tra­ch­tung vorzunehmen.

Leistungen von Sozialversicherungsträgern

Kon­gru­ente Leis­tun­gen wer­den auf die Entschädi­gung angerech­net. Dies bedeutet, wird von drit­ter Seite eine Leis­tung erbracht, ist diese unter Umstän­den in Abzug zu brin­gen. Wird Pflegegeld oder eine Ver­let­zten­gel­drente gezahlt, sind die gezahlten Leis­tun­gen auf den Haushalts­führungss­chaden anzurech­nen. Liegt gle­ichzeit­ig ein Wege­un­fall vor, sind die Ansprüche auf den Haushalts­führungss­chaden generell von der Beruf­sgenossen­schaft zu zahlen.

Verjährung

Auch der Anspruch auf den Haushalts­führungss­chaden unter­liegt der regelmäßi­gen Ver­jährungs­frist gemäß § 199 BGB. Ver­hand­lun­gen mit dem Haftpflichtver­sicher­er hem­men die Ver­jährung, set­zen jedoch die Bez­if­fer­ung des Anspruchs voraus. Rat­sam ist auch nicht nur die Vere­in­barung eines Ver­jährungsverzicht­es, son­dern die Abgabe ein­er fest­stel­lungs­gle­ichen Erk­lärung durch den Ver­sicher­er. Zumin­d­est dann, wenn die Ansprüche nur teil­weise abge­fun­den wer­den und der Zukun­ftss­chaden davon ausgenom­men wird.

Kapital oder Rente

Der Ver­sicher­er hat den rück­ständi­gen Haushalts­führungss­chaden zu tra­gen.

Bei  einem verbleiben­den Dauer­schaden ist eine quar­tal­sweise im Voraus zu zahlende Rente läng­stens bis zum Tod an den Geschädigten zu entricht­en.

Nach Auf­fas­sung der Ver­sicher­er soll die Zahlung des Haushalts­führungss­chadens mit dem 75. Leben­s­jahr enden. Dies wird damit begrün­det, dass der ältere Men­sch ab diesem unge­fähren Alter ohne­hin Hil­fe im Haushalt benötige. Dass dies so pauschal nicht gesagt wer­den kann, ist evi­dent.

Gemäß § 843 Abs. § 3 BGB beste­ht für den Geschädigten bei Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des anstatt Renten­zahlung ein Anspruch auf Kap­i­ta­l­abfind­ung. Die Recht­sprechung zieht hier enge Gren­zen. Bei außerg­erichtlichen Ver­hand­lun­gen beste­ht insofern ein größer­er Spiel­raum, als auch der Wun­sch des Geschädigten einen Schlussstrich unter die Angele­gen­heit zu ziehen, häu­fig akzep­tiert wird.

Ein Urteil über die Zahlung ein­er zukün­fti­gen Haushalts­führungss­chaden­rente kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 323 ZPO abgeän­dert wer­den. Sowohl Geschädigter als auch Schädi­ger kön­nen bei ein­er wesentlichen Verän­derung der tat­säch­lichen oder rechtlichen Ver­hält­nisse eine Anpas­sung der Entschei­dung unter Wahrung ihrer Grund­la­gen ver­lan­gen. Dies gilt nicht für eine Kap­i­ta­l­abfind­ung.

Weiterführende Informationen zum Thema Haushaltsführungs­­schaden:

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Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %

Der Geschädigte muss bei ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit…

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