Keine Pflicht zur Aufforderung zur Nacherfüllung

OLG Thürin­gen, Urteil vom 29.05.2012, Az. 4 U 549/11

Im Arzthaf­tungsrecht muss – nach fehler­hafter Behand­lung – der Patient den Arzt nicht zur Nacher­fül­lung auf­fordern, wenn er anschließend Schadenser­satz und Schmerzens­geld von dem behan­del­nden Arzt wegen dessen Behand­lungs­fehler ver­langt. Für den „ein­fachen-materiellen und imma­teriellen Schadenser­satz nach § 280, 253 Abs. 2 BGB“ ist eine Auf­forderung zur Nacher­fül­lung ent­behrlich. Dies fol­gt schon aus dem Umstand, dass ein Nacher­fül­lungsanspruch nach Beendi­gung des Behand­lungsver­trags (d. h. mit Erbringung der Hauptleis­tung aus diesem Ver­trag) nicht (mehr) beste­ht. Ein Behand­lungsab­bruch seit­ens des Patien­ten (wegen ver­lore­nen Ver­trauens) ist dabei im Regelfall als Kündi­gung des ärztlichen Behand­lungsver­trags anzuse­hen.