Knochenzement I: kein Verbot der Fruchtziehung aus vorheriger Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Die Revi­sion eines Her­stellers von Knochen­ze­ment gegen einen Kon­tra­hen­ten, der unter Aus­nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen die Mark­t­führerstel­lung erwarb blieb ohne Erfolg. Der BGH wies die Revi­sion mit Beschluss vom 16.11.2017 – Az. I ZR 161/16 – zurück und belegte das beklagten Unternehmen nicht mit dem beantragten Ver­bot der sog. Fruchtziehung.


Was war passiert?

Die Klägerin ist ein Her­steller von Knochen­ze­menten. Die Beklagte ver­trieb von 1998 bis 2005 für die Klägerin deren Knochen­ze­mente. Ab 2005 kündigte die Klägerin den Ver­trieb über die Beklagte und ver­trieb die Knochen­ze­mente selb­st. Die Beklagte entwick­elte und ver­trieb noch im sel­ben Jahr „eigene“ Knochen­ze­mente. Wie sich im Vorver­fahren vor dem OLG Frankfurt/Main her­ausstellte, waren dies eben keinen völ­li­gen Eige­nen­twick­lun­gen der Beklagten, son­dern sie ver­wen­dete rechtswidrig Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin. Das OLG unter­sagte 2014 der Beklagten die Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen und die Her­stel­lung der Knochen­ze­mente.
Das OLG wertete die Spez­i­fika­tio­nen und die Inhaltsstoffe der Knochen­ze­mente als Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin, welche die Beklagte auch nicht an Dritte weit­ergeben durfte. Die Beklagte wurde auf Zahlung von Schadenser­satz an die Klägerin verurteilt.
2014 brachte die Beklagte neue Knochen­ze­mente auf den Markt, die nicht dem wet­tbe­werb­srechtlichen Ver­bot des OLG Frankfurt/Main aus dem Vor­prozess unter­fall­en.

Wie entschieden die Gerichte?

Die Klägerin wollte erre­ichen, dass die Beklagte mit einem teil­weisen Beliefer­ungsver­bot belegt wird. Die Beklagte sollte den Kun­den, die inner­halb den let­zten Jahre mit dem bean­stande­ten Vorgänger­pro­dukt beliefert wor­den waren, auch in ein­er Karenzzeit von 2 Jahren nicht mit dem neuen und eige­nen­twick­el­ten Knochen­ze­ment beliefert wer­den dür­fen. Auf­grund der beson­deren Umstände des Stre­it­falls wür­den die Wer­bung Beliefer­ung von Kun­den mit dem neuen Knochen­ze­ment in den Ver­bots­bere­ich von § 3 Abs. 1 UWG fall­en, obwohl diese Zemente nicht unter Ver­let­zung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin hergestellt wür­den.
Die Beklagte habe sich durch die Ver­let­zung der Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin in die Lage ver­set­zt, ein gle­ich­w­er­tiges Konkur­ren­zpro­dukt anzu­bi­eten. Dadurch habe sie sich in unlauter­er Weise durch Auf­bau bes­timmter Kun­den­beziehun­gen eine Mark­t­po­si­tion ver­schafft, die sie nun­mehr durch das Ange­bot der von ihr entwick­el­ten Pro­duk­te weit­er aus­nutze. Diese Ver­trieb­swege müssten ihr durch die Karenzzeit von 2 Jahren ver­wehrt bleiben, in der sie die bere­its beliefer­ten Kun­den nicht mehr beliefern dürfe, damit bei­de Unternehmen wieder in eine gle­iche Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion ver­set­zt wer­den, die ohne die Ver­let­zung der Betrieb­s­ge­heimnisse geherrscht hätte.

Landgericht und Oberlandesgericht lehnen Klage und Berufung ab

Landgericht Frankfurt/Main und OLG Frankfurt/Main lehn­ten Klage und Beru­fung ab. Mit dem Ver­trieb der neuen Knochen­ze­menten könne nicht unter dem Gesicht­spunkt der Fruchtziehung aus vor­ange­gan­genem rechtswidri­gen Ver­hal­ten (Nutzung der Betrieb­s­ge­heimnisse und die rechtswidrige Her­stel­lung der Vorgänger­pro­duk­te) als unlautere Geschäft­shand­lung oder Wer­bung gemäß § 3 Abs. 1 UWG ange­se­hen wer­den. Das beantragte Ver­bot sei daher unbe­grün­det.
Auch der BGH lehnte die Revi­sion ab. Die Beklagte ist wed­er mit einem teil­weisen Beliefer­ungsver­bot zu bele­gen, noch stellt die Wer­bung und der Ver­trieb der neu entwick­el­ten Knochen­ze­mente eine unlautere Geschäft­shand­lung dar. Ein Unter­las­sungsanspruch ste­he der Klägerin daher nicht zu. Bei den neuen­twick­el­ten Knochen­ze­menten han­dele es sich um solche, die nicht mit den Betrieb­s­ge­heimnis­sen der Klägerin in unmit­tel­barem Kon­takt ste­hen und damit auch nicht dem Unter­las­sungsanspruch des Vor­prozess­es unter­fall­en.

Was bedeutet dies nun?

Es geht um zwei Her­steller von Knochen­ze­menten. Erst arbeit­eten bei­de Unternehmen zusam­men, in dem die Beklagte die Knochen­ze­mente der Klägerin ver­trieben hat. Dann ver­trieb die Klägerin ihre Pro­duk­te selb­st. Die Beklagte nutze allerd­ings die Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin und kopierte deren Knochen­ze­mente. Damit über­nahm die Beklagte die Mark­t­führerschaft in dem betr­e­f­fend­en Seg­ment.

Die Klägerin gewann den Vor­prozess, in dem um die Fest­stel­lung der Nutzung von Betrieb­s­ge­heimnisse durch die Beklagte ging. Jet­zt wollte die Klägerin aber auch gegen die Mark­t­führerschaft der Beklagten vorge­hen. So wollte die Klägerin die sog. Fruchtziehung der Beklagten aus der Erlan­gung von Betrieb­s­ge­heimnis­sen ver­bi­eten lassen. In der juris­tis­chen Fach­sprache meint die Frucht oder Fruchtziehung, die Nutzung des Ertrags oder der Pro­duk­te ein­er Sache oder eines Rechts.

Ein­fach­es Beispiel: Die Früchte eines Apfel­baumes sind seine Äpfel. Die Früchte der Beklagten sind ein­er­seits die Gewinne aus dem Ver­trieb der Knochen­ze­mente. Für diese Gewinne musste die Beklagte schon im Vor­prozess Schadenser­satz leis­ten, da sie diese Knochen­ze­mente ja nur her­stellen und vertreiben kon­nte, weil sie rechtswidrig an die Betrieb­s­ge­heimnisse der Klägerin gelangte und diese nutzte. Aber durch den Ver­trieb der rechtswidri­gen Knochen­ze­mente gelangte sie auch zu Kun­denkon­tak­ten und ein­er Mark­t­führerstel­lung. Wenn sie diese Stel­lung nun für andere Pro­duk­te aus­nutzen kann, dann schadet sie der Klägerin the­o­retisch dop­pelt. Da aber die neuen Knochen­ze­mente die Eige­nen­twick­lung der Beklagten sind, ver­bot der BGH die Fruchtziehung nicht.