Neuer Tatsachenvortrag in der zweiten Instanz

OLG Karl­sruhe, Urteil vom 08.08.2012, Az. 7 U 128/11

Eine Zan­genge­burt im Jahr 1979 stellte zum dama­li­gen Zeit­punkt keine Abwe­ichung vom ärztlichen Stan­dard dar und war nicht behand­lungs­fehler­haft.

Ob ein im Beru­fungsver­fahren konkretisiertes Vor­brin­gen ein neuer Tat­sachen­vor­trag darstellt und damit nicht zuzu­lassen ist, hängt davon ab, wie all­ge­mein es in erster Instanz gehal­ten war. Wenn es einen sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ersten Instanz konkretisiert oder erst­mals sub­stanzi­iert, ist er neu, nicht aber dann, wenn ein bere­its schlüs­siges Vor­brin­gen aus der ersten Instanz durch weit­ere Tat­sachen­be­haup­tun­gen zusät­zlich konkretisiert, verdeut­licht oder erläutert wird.