Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

Urteil des BGH vom 02.07.2013, Az.: VI ZR 554/12

In Fällen eines Befun­der­he­bungs­fehlers sind dem Primärschaden alle all­ge­mein gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen des Patien­ten unter Ein­schluss der sich daraus ergeben­den Risiken, die sich aus der unter­lasse­nen oder unzure­ichen­den Befun­der­he­bung ergeben kön­nen, zuzuord­nen.

Rechtsgutsver­let­zung (Primärschaden), auf die sich die haf­tungs­be­grün­dende Kausal­ität aus­richtet, ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts – nicht die nicht rechtzeit­ige Erken­nung ein­er bere­its vorhan­de­nen behand­lungs­bedürfti­gen Gesund­heits­beein­träch­ti­gung, hier der Hirn­ve­nen­throm­bose. Die gel­tend gemachte Kör­per­ver­let­zung (Primärschaden) ist vielmehr in der durch den Behand­lungs­fehler her­beige­führten gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung zu sehen (vgl. Sen­at­surteile vom 12. Feb­ru­ar 2008, VI ZR 221/06, Rn. 10 und vom 21. Juli 1998, VI ZR 15/98 – Juris Rn. 11). D. h. im Stre­it­fall ist Primärschaden die gesund­heitliche Befind­lichkeit der Ver­stor­be­nen, die dadurch ent­standen ist, dass am 03. Feb­ru­ar 2002 die klin­is­che Ver­lauf­skon­trolle und – in der Folge dieses Umstandes – weit­ere Unter­suchun­gen und die Behand­lung der dann ent­deck­ten Hirn­ve­nen­throm­bose bere­its an diesem Tag unterblieben. Zu dieser gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung gehörte auch ein dadurch etwa geschaf­fenes oder erhöht­es Risiko der Erblasserin, eine Epilep­sie – und dies mit tödlichen Fol­gen – zu erlei­den.