Rücktritt einer Versicherungsgesellschaft von einem zwischen den Parteien geschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung unwirksam

(OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, 20 U 43/11)

Der Kläger und die Beklagte hat­ten zum 01.05.2003 eine Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung abgeschlossen.
Die Fra­gen im Ver­sicherungsantrag:

  • Sind Sie in den let­zten fünf Jahren wegen Krankheit­en, Beschw­er­den oder Störun­gen unter­sucht, berat­en oder behan­delt wor­den, hin­sichtlich:… Knochen, Gelenke, Wirbel­säule, Muskeln? ”
  • Beste­hen oder bestanden in den let­zten 12 Monat­en gesund­heitliche Beschw­er­den oder Störun­gen …, die bish­er nicht behan­delt wur­den ? “,

hat­te er verneint, obwohl er unstre­it­ig in der Zeit vom 17.09. — 21.09.1999 wegen ein­er Lum­bal­gie und vom 27.09. — 08.10.1999 wegen ein­er Ten­dovagini­tis arbeit­sun­fähig erkrankt war.

Nach Auf­fas­sung des OLG Köln liegt hierin keine Anzeigepflichtver­let­zung. Die Ver­sicherung muss zahlen.

Es hat hierzu aus­ge­führt, dass nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Ver­sicherungsnehmer die in einem Antrags­for­mu­lar gestell­ten Fra­gen nach Krankheit­en, Störun­gen oder Beschw­er­den grund­sät­zlich voll­ständig zu beant­worten habe. Der Ver­sicherungsnehmer dürfe sich bei sein­er Antwort wed­er auf Krankheit­en, Beschw­er­den oder Störun­gen beschränken, die ein erhe­blich­es Aus­maß haben, noch dürfe er eine wer­tende Auswahl tre­f­fen und dabei ver­meintlich sub­jek­tiv weniger gewichtige Gesund­heitsstörun­gen ver­schweigen.
Offenkundig belan­glose Krankheit­en, Störun­gen und Beschw­er­den seien aber nach anerkan­nter Recht­sprechung nicht anzugeben. Ob es sich um eine solche Bagatellerkrankung han­delt, sei unter Berück­sich­ti­gung aller Gesam­tum­stände zu beurteilen.
Abzustellen sei dabei auf das Gesamt­bild, das die Erkrankung über den Gesund­heit­szu­s­tand des Antrag­stellers ver­mit­teln würde.  So kön­nten auch auf­fal­l­end viele Gesund­heits­beein­träch­ti­gun­gen, die jede für sich gese­hen nicht so gravierend seien, für den Ver­sicher­er gefahrerhe­blich sein. Diese ließen unter Umstän­den Rückschlüsse auf den all­ge­meinen Gesund­heit­szu­s­tand des Ver­sicherungsnehmers zu und kön­nten einen Hin­weis auf eine noch ver­bor­gene Gefahren­lage darstellen. Auch sprächen häu­fige Arztbe­suche gegen eine Bagatellerkrankung.
In dem konkreten Fall war der Antrag­steller vom 25.01. — 29.01.1999 wegen eines grip­palen Infek­tes arbeit­sun­fähig krankgeschrieben. Diese Erkrankung sei aber nicht chro­nisch oder anlagebe­d­ingt und hätte daher nicht benan­nt wer­den müssen.
Wegen Rück­en­schmerzen seien dem Antrag­steller lediglich Sal­ben, Ver­bände verabre­icht wor­den und er sei nur wenige Tage kurzfristig krankgeschrieben wor­den.

Eine Ten­dovagini­tis sei nicht mehr aufge­treten.
Soweit der Kläger eingeräumt habe unter gele­gentlichen Rück­en­schmerzen seit der let­zten ärztlichen Kon­sul­ta­tion im Jahr 1999 gelit­ten zu haben, habe die Beklagte nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass diese gele­gentlich aufge­trete­nen Rück­en­schmerzen auch in den let­zten 12 Monat­en vor der Antrag­stel­lung in Erschei­n­ung getreten seien und eine ärztliche Behand­lung zur Folge gehabt hät­ten.
Selb­st wenn es sich bei den nicht angezeigten ärztlichen Behand­lun­gen im Jahr 1999 wegen ein­er Ten­dovagini­tis und Lum­bal­gie nicht um Bagatellerkrankun­gen gehan­delt hätte, son­dern anzeigepflichtige Umstände dargestellt hät­ten, sei ein Rück­tritt aber aus­geschlossen.
Dem Kläger könne kein schuld­haftes Ver­hal­ten in Bezug auf die Ver­let­zung der Anzeigepflicht gem. § 16 Abs. 3 VVG a. F. vorge­wor­fen wer­den. Bei der Ten­dovagini­tis han­delt es sich um eine ein­ma­lig aufge­tretene Erkrankung. Die ärztliche Behand­lung wegen der Lum­bal­gie war abgeschlossen und lag bei Antrag­stel­lung mehrere Jahre zurück.

Die gele­gentlich im Jahr 2000 aufge­trete­nen Rück­enbeschw­er­den waren jeden­falls nicht so gravierend, dass sie den Kläger ver­an­lassten, sich in ärztliche Behand­lung zu begeben.  Angesichts dessen habe der Kläger diese Erkrankung für uner­he­blich hal­ten dür­fen, da er davon aus­ge­hen durfte, dass diese Gesund­heitsstörung nichts mit seinem all­ge­meinen Gesund­heit­szu­s­tand oder gar mit ein­er sich entwick­el­nden Anlage zu Beschw­er­den ins­beson­dere im Wirbel­säu­len­bere­ich zu tun habe.

pdfRück­tritt ein­er Ver­sicherungs­ge­sellschaft von einem zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherungsver­trag
Hier Down­load der Urteils­be­grün­dung des OLG Köln im Word For­mat: Rück­tritt ein­er Ver­sicherungs­ge­sellschaft von einem zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherungsver­trag wegen vorver­traglich­er Anzeigepflichtver­let­zung unwirk­sam (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, 20 U 43/11) Rücktritt_einer_Versicherungsgesellschaft