Schmerzensgeld

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Funktion des Schmerzensgeld

Das Schmerzens­geld hat eine dop­pelte Funk­tion.

Zum Anspruch auf Schmerzens­geld hat der Bun­des­gericht­shof bere­its im Beschluss des Großen Sen­ates für Zivil­sachen vom 06.07.1955, Az: GSZ 1/55, BGHZ 18, 149/168, aus­ge­führt:

  1. der Anspruch auf Schmerzens­geld nach BGB § 847 [Anmerkung der Kan­zlei: Die Vorschrift wurde durch das 2. Gesetz zur Änderung schadenser­satzrechtlich­er Vorschriften vom 19.07.2002 mit Wirkung vom 01.08.2002 aufge­hoben und find­et sich jet­zt in § 253 BGB] ist kein gewöhn­lich­er Schadenser­satz, son­dern ein Anspruch eigen­er Art mit ein­er dop­pel­ten Funk­tion: Er soll dem Geschädigten einen angemesse­nen Aus­gle­ich für diejeni­gen Schä­den bieten, die nicht ver­mö­gen­srechtlich­er Art sind, und zugle­ich dem Gedanken Rech­nung tra­gen, dass der Schädi­ger dem Geschädigten Genug­tu­ung schuldet für das, was er ihm ange­tan hat.
  2. Bei der Fest­set­zung dieser bil­li­gen Entschädi­gung dür­fen grund­sät­zlich alle in Betra­cht kom­menden Umstände des Fall­es berück­sichtigt wer­den, darunter auch der Grad des Ver­schuldens des Verpflichteten und die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse bei­der Teile.
    1. Dabei hat die Rück­sicht auf Höhe und Maß der Lebens­beein­träch­ti­gung (Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Lei­den und Entstel­lun­gen) dur­chaus im Vorder­grund zu ste­hen, während das Rangver­hält­nis der übri­gen Umstände den Beson­der­heit­en des Einzelfall­es zu ent­nehmen ist.
    2. Find­et der Verpflichtete Ersatz sein­er Leis­tung durch einen Aus­gle­ich­sanspruch oder durch eine Haftpflichtver­sicherung, so ist dies bei der Beurteilung sein­er wirtschaftlichen Lage zu berück­sichti­gen.
  3. Mehreren Schädi­gern gegenüber ist erforder­lichen­falls die Entschädi­gung nach BGB § 847 im Ver­hält­nis zu jedem beson­ders zu bemessen.“

Ermittlung eines angemessenen Schmerzensgeld

Zu Ermit­tlung eines angemesse­nen Schmerzens­geldes fra­gen wir u.a. nach:

  1. Behin­derun­gen im All­t­ag, etwa durch Schmerzen oder psy­chis­chen Beein­träch­ti­gun­gen.
  2. Behin­derung bei Tätigkeit­en im Haushalt und in der Kör­perpflege.
  3. Behin­derun­gen im Erwerb­sleben.
  • Unmöglichkeit der Erfül­lung eines Beruf­swun­sches,
  • Auf­gabe eines Berufs mit Zukun­ft­säng­sten,
  • Auf­gabe der Kar­riere wegen Ver­lust des Part­ners, bei Sportlern wegen grundle­gen­der Umstel­lung des Lebensstils etc.,
  • nach­haltige Störung ein­er schulis­chen Entwick­lung eines Kindes durch einen lan­gen Kranken­hausaufen­thalt,
  • bei Selb­ständi­gen Min­derung der Leis­tungs­fähigkeit, ein zeitweis­er oder dauern­der Anse­hens-Ver­trauensver­lust, Zweifel an der Leis­tungskraft seit­ens poten­zieller Kun­den oder Auf­tragge­ber.
  1. Behin­derung im Fam­i­lien­leben
  • Ver­lust an Nor­mal­ität des Fam­i­lien­lebens z.B. bei gesund­heitlich dauer­haft geschädigten Part­nern oder Kindern, etc.
  1. Behin­derung in der Freizeit­gestal­tung:
  • Ver­lust an Freizeit, etwa durch häu­fige Arztbe­suche,
  • Beein­träch­ti­gung bei sportlichen Aktiv­itäten,
  • Ver­lust an sozialen Kon­tak­ten.
  1. Son­stiges.

Die Bemes­sung der Höhe des Schmerzens­geldes wird von Gericht­en zurück­hal­tend vorgenom­men.

Nur als erste Anhalt­spunk­te kön­nen die Schmerzens­geld­ta­bellen und Entschei­dun­gen in

  • www.juris.de,
  • www.beck-online.de,
  • Hacks / Well­ner / Häck­er Schmerzens­geld­Be­träge 2016, Deutsch­er Anwaltver­lag,
  • AHRS- Kull­mann u.a. Arzthaftpflichtrecht­sprechung, lose Blattsamm­lung, Erich Schmidt Ver­lag,
  • Slizyk , Beck´sche Schmerzens­geld­ta­belle 2015, Ver­lag C.H. Beck, usw.

dienen.

Kom­plexe Sachver­halte wie Arzthaftpflicht­man­date weisen eine Vielzahl von Beson­der­heit­en auf, die sich in den Entschei­dun­gen nicht wiederfind­en.

Zudem wer­den die Schmerzens­gelder in Deutsch­land nach wie vor zu niedrig ange­set­zt.

Die Rechts­gedanken des Beschlusses des Großen Sen­ats für Zivil­sachen vom 06.07.1955 sind keineswegs umge­set­zt.

Teil­weise wird in der Lit­er­atur daher die Auf­fas­sung vertreten, das Schmerzens­geld Tag genau zu bemessen. Hier­bei wird ein Ver­gle­ich zu der Tag genauen Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung bei der Voren­thal­tung des Gebrauchs eines Pkw gezo­gen und dargestellt, dass Schmerzens­geld­be­träge auf den Tag bezo­gen deut­lich unter denen von Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gun­gen für Pkws liegen.

Das Sys­tem der von der Recht­sprechung anerkan­nten Schmerzens­geld­be­träge ist zudem beispiel­sweise für Ange­hörige Ver­stor­ben­er schw­er nachvol­lziehbar. Das Rechtsgut Leben ist in § 253 Abs. 2 BGB nicht expliz­it genan­nt. Dies führt zu dem nicht ver­ständlichen Wider­spruch, dass im Falle des Todes eines Ange­höri­gen je nach Dauer der Lei­den­szeit nur ein sehr geringes Schmerzens­geld gewährt wird, im Fall eines Schw­er­stver­let­zten, der für viele Jahre im Koma liegt, jedoch eine erhe­bliche Summe an Schmerzens­geld gezahlt wer­den soll.

Dieser Wer­tungswider­spruch führt zu einem Leer­laufen der Ver­hal­tenss­teuerungs­funk­tion des Haf­tungsrechts, der nicht akzept­abel ist.

Wird keine außerg­erichtliche Eini­gung über die Höhe des Schmerzens­geldes erzielt, ist im Klagev­er­fahren ein soge­nan­nter unbes­timmter Schmerzens­gel­danspruch zu stellen. Der Antrag soll den unge­fähren Rah­men und den Stre­itwert angeben, damit das Gericht gemäß § 287 ZPO von seinem Ermessensspiel­raum Gebrauch machen kann.

Der Anspruch auf Schmerzens­geld ist vererblich.

Die Erben des ver­stor­be­nen Geschädigten kön­nen dessen Schadenser­satzanspruch auf Schmerzens­geld aus überge­gan­genem Recht gel­tend machen.

Angehörigenschmerzensgeld

Auch kann nahen Ange­höri­gen ein eigen­er Schmerzens­gel­danspruch für den Ver­lust des Getöteten, etwa wenn Eltern ihr Kind ver­lieren, als Schockschaden zuste­hen.

Dies set­zt jedoch voraus, dass eine über ein nor­males Maß an Trauer vor­liegende seel­is­che Erschüt­terung den Ange­höri­gen selb­st krank macht. Der Ver­lust der nah­este­hen­den Per­son muss die kör­per­liche oder seel­is­che Ver­fas­sung nach­weis­lich und spür­bar beein­trächti­gen. Das Leid des Ange­höri­gen, Schmerzen, lan­gan­hal­tender Kum­mer oder Sor­gen, Wesen­sän­derung oder eine deut­liche Schmälerung der Lebens­freude muss Folge des Schädi­gungsereigniss­es sein und diesem kausal zugerech­net wer­den kön­nen, Urteil des BGH vom 11. Mai 1971, Az. VI ZR 78/70.

Das Schmerzensgeld ist nicht einkommensteuerpflichtig.

Das Schmerzens­geld ist nicht einkom­menss­teuerpflichtig, denn es fällt nicht unter eine der sieben steuer­baren Einkun­ft­sarten des Einkom­menss­teuerge­set­zes, BFH, Urteil vom 22. April 1982, Az. III R 135/79. Zin­serträge aus Schmerzens­geldzahlun­gen unter­liegen aber als Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen gem. §§ 2 Abs.1 S. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Steuerpflicht.

Keine Anrechnung von Schmerzensgeld auf Sozialleistungen.

Schmerzens­geldzahlun­gen sind nicht als Einkom­men bei Arbeit­slosen­geld II § 11a Abs. 2 SGB II sowie Sozial­hil­fe § 83 Abs. 2 SGB XII zu berück­sichti­gen. So BVEr­wG  Urteil vom 18. Mai 1995, Az. 5 C 22/93, NJW 1995,3001. Anges­partes Schmerzens­geld müssen sich Arbeit­slose und Sozial­hil­feempfänger auch nicht als Ver­mö­gen auf die laufend­en Leis­tun­gen anrech­nen lassen. Diese Ver­w­er­tung wäre eine beson­dere Härte und ist daher aus­geschlossen, Urteil des BSG vom 15. April 2008, Az. B 14/7b AS 6/07R. Zin­serträge dür­fen nach der Recht­sprechung des BSG jedoch aus angelegtem Schmerzens­geld als Einkom­men bedarf­s­min­dernd berück­sichtigt wer­den, Urteil des BSG vom 22. August 2012, Az. B 14 AS 103/11R. Dies gilt nach der Recht­sprechung des BVer­wG auch für das Wohn­geld, Beschluss vom 09. Feb­ru­ar 2012, Az. 5 C 10/11 NJW 2012, 1305. Für die Bezahlung eines rechtlichen Betreuers muss Schmerzens­geld eben­falls gemäß § 1836 c Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 83 Abs. 2 SGB XII nicht einge­set­zt wer­den.

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Rechtsanwältin Faßbender

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