Schmerzensgeld bei schwerem Geburtsschaden

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen (vgl. BGH, 13. Okto­ber 1992, VI ZR 201/91). Ist durch eine fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung die Per­sön­lichkeit in einem ganz erhe­blichen Umfang zer­stört wor­den, so ist ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000,00 EUR angemessen.

Sachverhalt:

Bei der Pati­entin wurde ein unauf­fäl­liges Kar­diotoko­gramm abgeleit­et und bei ein­er Ultra­schal­lun­ter­suchung fest­gestellt, dass sich die Leibesfrucht in der Beck­e­nend­lage befand. Nach­dem sich die Kindesmut­ter für eine vagi­nale Ent­bindung entsch­ieden hat­te, wurde sie in der Fol­gezeit von ein­er Assis­ten­zärztin geburtshil­flich betreut. Trotz pathol­o­gis­chem CTG wurde keine Schnit­tent­bindung ein­geleit­et, son­dern eine vagi­nale Ent­bindung des Kindes vorgenom­men. Hinzu kam, dass wed­er ein ver­siert­er Facharzt noch ein in der Rean­i­ma­tion Neuge­boren­er erfahrenes Team rechtzeit­ig vor Ort war.

Die durchge­führte Geburt­sleitung war fehler­haft und hat zur Schw­er­stschädi­gung der Klägerin (hypox­isch-ischämis­che Enzephalopathie) geführt.

Rechtliche Beurteilung:

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen; dabei sind diejeni­gen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigen­ständig zu bew­erten und es ist aus der Gesamtschau die angemessene Entschädi­gung für das sich bietende Schadens­bild zu find­en (vgl. BGH NJW 1993, 781). Vor­liegend ist die bei der Klägerin beste­hende Hirn­schädi­gung beson­ders stark aus­geprägt. Die Klägerin ist nicht in der Lage, sich eigen­ständig fortzube­we­gen, zu sitzen, zu ste­hen, zu essen, zu trinken oder zu sprechen. Die Nahrungsauf­nahme ist auf püri­erte oder flüs­sige Kost beschränkt, wobei für jede Mahlzeit ca. 50 bis 60 Minuten anfall­en und bei der Klägerin erhe­bliche Schluckbeschw­er­den beste­hen. Die Klägerin kann auch nicht gezielt nach Gegen­stän­den greifen und diese fes­thal­ten. Sie ist angesichts dessen rund um die Uhr hin­sichtlich aller Lebens­funk­tio­nen auf die Hil­fe und Unter­stützung ihrer Eltern angewiesen und wird nie ein selb­st­bes­timmtes eigenes Leben führen kön­nen. Dabei ist sie kog­ni­tiv zwar in der Lage, ihr bekan­nte Per­so­n­en zu erken­nen und auf diese zu reagieren. Sie kann sich jedoch nur in einem gerin­gen Umfang durch Lau­tieren und Gri­massieren äußern und dadurch im Sinne von Ja/Nein-Äußerun­gen gewisse Wün­sche artikulieren oder Ablehnung sig­nal­isieren. Zus­tim­mung oder Zufrieden­heit kann sie gegenüber ihren Eltern durch ein Lächeln zum Aus­druck brin­gen. Ins­ge­samt ist die Per­sön­lichkeit der Klägerin damit in einem ganz erhe­blichen Umfang durch die fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung in der Klinik des Beklagten zer­stört wor­den. Da dieser Zus­tand von Geburt an beste­ht, fehlt es dage­gen an einem beson­deren per­sön­lichen Lei­dens­druck, der bei der Höhe der Entschädi­gung eben­falls zu berück­sichti­gen war. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesam­tum­stände hielt das OLG ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000 € zum Aus­gle­ich der durch die fehler­hafte Geburt­sleitung erlit­te­nen Nachteile für angemessen, aber auch für aus­re­ichend.

Gericht:                                 OLG Düs­sel­dorf
Entschei­dungs­da­tum:       18.04.2013
Akten­ze­ichen:                     8 U 24/12