Schmerzensgeld nach unvollständiger Turmorentfernung

Wird ein 8-jähriges Mäd­chen auf­grund ein­er unvoll­ständi­gen Tur­morent­fer­nung schw­er­st­geschädigt, ist ein Schmerzens­geld in Höhe von 200.000,00 € und eine monatliche Schmerzens­gel­drente in Höhe von 200,00 € gerecht­fer­tigt.

Bei der Klägerin trat­en im Alter von 8 Jahren Kopf­schmerzen, Übelkeit, Schwindel und Gan­gun­sicher­heit auf. Es wurde ein Hirn­tu­mor (pilozytis­ches Astrozy­tom) fest­gestellt, der oper­a­tiv nicht voll­ständig ent­fer­nt wurde und deswe­gen ständig nach­wuchs, so dass immer wieder neue Oper­a­tio­nen notwendig wur­den, bis dass das Kind schließlich zum Schw­er­stpflege­fall wurde.

Die Klägerin lei­det auf­grund der nicht fachgerecht geplanten und aus­ge­führten ersten Tumor­op­er­a­tion unter schw­er­sten Beein­träch­ti­gun­gen. Es ist eine Run­dumbe­treu­ung in Form von Pflege- und Rehamaß­nah­men notwendig. Die Klägerin ist in Pflegestufe III ein­ge­ord­net und zu 100% schwer­be­hin­dert. Sie lei­det an erhe­blichen neu­rol­o­gis­chen Störun­gen, wie Hirn­ner­ven­störun­gen, neu­ro­gene Atem­störung, neu­ro­gene Dys­phagie, Lagoph­tal­mus (unvoll­ständi­ger Lid­schluss) bei bei­d­seit­iger Faszial­isparese, Abduzens­parese bei gestörter Oku­lo­mo­torik und zere­bel­läre Atax­ie. Nicht ein­mal eine eigen­ständi­ge Flüs­sigkeits- und Nahrungsauf­nahme ist möglich. Eine Besserung wird nicht ein­treten. Bei der­ar­tig schw­eren Fällen ist neben einem Schmerzens­geld­kap­i­tal eine Rente zuzus­prechen.

Zuerkan­nt wur­den fern­er Fahrtkosten der Eltern als Her­stel­lungskosten nach § 249 Abs. 2, S. 1 BGB sowie Kosten der Pflege der Klägerin nach Abzug der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung. Das OLG hat hier aus­ge­führt, die Klägerin sei nach dem gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gengutacht­en dauer­be­treu­ungs- und pflegebedürftig. Die Klägerin müsse sich nicht im Inter­esse der Beklagten auf eine ver­meintlich gün­stigere Pflege in ein­er Ein­rich­tung ver­weisen lassen. Sie habe Anspruch auf ambu­lante Pflege in ihrer bish­eri­gen Umge­bung. Die Höhe des Anspruchs folge den Kosten, die eine ver­gle­ich­bare ent­geltliche Pflegekraft verur­sachen würde. Es sei eine 24-stündi­ge Betreu­ung mit oft leben­snotwendi­gen von einem medi­zinisch Nichtkundi­gen nor­maler­weise nicht zu leis­ten­den Ver­rich­tun­gen erforder­lich. Die ver­langten 3.660,00 € / Monat für Pflege­mehraufwand (= 10,00 €/ Stunde x 12 Stunden/ Tag), seien danach ein­schränkungs­los zuzu­bil­li­gen. Hier­von seien die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung abzuset­zen.

OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.10.2014 1 U 136/12