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Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten

Voraus­set­zun­gen ein­er Ablehnung wegen eigen­er Sachkunde des Prozess­gerichts

Wenn es um die Beurteilung ein­er Fach­wis­sen voraus­set­zen­den Frage geht, darf der Tatrichter auf die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens nur verzicht­en, wenn er entsprechende eigene beson­dere Sachkunde aufzuweisen ver­mag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sein­er Entschei­dung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechen­den Hin­weis erteilen.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 204/14

Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

Arzthaf­tung­sprozess: Uner­lässlichkeit eines medi­zinis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des medi­zinis­chen Stan­dards und zur Ein­stu­fung des ärztlichen Fehlver­hal­tens, grober Behand­lungs­fehler

 

  1. Die Frage, welche Maß­nah­men der Arzt aus der berufs­fach­lichen Sicht seines Fach­bere­ichs unter Berück­sich­ti­gung der in seinem Fach­bere­ich voraus­ge­set­zten Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der jew­eili­gen Behand­lungssi­t­u­a­tion ergreifen muss, richtet sich in erster Lin­ie nach medi­zinis­chen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen zu ermit­teln hat. Er darf den medi­zinis­chen Stan­dard grund­sät­zlich nicht ohne eine entsprechende Grund­lage in einem Sachver­ständi­gengutacht­en oder gar ent­ge­gen den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen aus eigen­er Beurteilung her­aus fes­tle­gen.

 

  1. Bei ein­er Ein­stu­fung eines ärztlichen Fehlver­hal­tens als grob, han­delt es sich um eine juris­tis­che Wer­tung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wer­tende Entschei­dung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachver­ständi­gen mit­geteil­ten Fak­ten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zinis­che Bew­er­tung des Behand­lungs­geschehens durch den Sachver­ständi­gen stützen kön­nen.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   24.02.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 106/13

Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %

Der Geschädigte muss bei ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerb­s­min­derung auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen

… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.

Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09

Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

Für die Bemes­sung des Erwerb­ss­chadens ist eine Prog­nose der hypo­thetis­chen Einkom­mensen­twick­lung erforder­lich, wenn der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadens­fall im fort­geschrit­ten­em Alter eine gut bezahlte Fes­tanstel­lung erhal­ten, der Schädi­ger dies aber unter Hin­weis auf die Lage am Arbeits­markt bestre­it­et. Die Grund­sätze, die bei der Anwen­dung der Brut­tolohn­meth­ode zu beacht­en sind, ins­beson­dere wenn der Geschädigte in der geset­zlichen Sozialver­sicherung ver­sichert ist und neben den Schadenser­sat­zleis­tun­gen auch Leis­tung aus ein­er Sozialver­sicherung erhält, sind gek­lärt. (vgl. Sen­at­surteile vom 24.09.1985, Az. VI ZR 65/84; 15.11.1994, Az. VI ZR 194/93; 28.09.1999, Az. VI ZR 165/98; Janke, Der Ver­di­en­staus­fall im Schadenser­satzrecht, 3. Auflage, Kapi­tel 3, Rn. 261 ff.; Küp­pers­busch, Ersatzansprüche bei Per­so­n­en­schaden, 10. Auflage, Rn. 95 ff; Lan­genick, NZV 2009, 257 ff., 318 ff.)

Bei der Bemes­sung des Zukun­ftss­chadens, bei dem rech­ner­isch von einem angemesse­nen Brut­toeinkom­men aus­ge­gan­gen wer­den kann, ist auf die konkreten Ver­hält­nisse des Geschädigten hin­sichtlich der Belas­tung, der Steuern und Sozialver­sicherungs­beiträge und hin­sichtlich der Vorteile, die sich auf­grund von Lohn­er­sat­zleis­tun­gen der Drit­tleis­tungsträger ergeben, abzustellen. Eine pauschalierende Betra­ch­tung führt ins­beson­dere bei abhängig Beschäftigten vielfach zu falschen Ergeb­nis­sen.

Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht

BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 325/11

Die Klägerin litt seit der Ent­bindung ihrer Tochter unter dem Shee­han-Syn­drom (post­par­tale Hypophy­sen­vorder­lap­penin­suf­fizienz). Sie führte dies auf einen post­par­tal­en Blutschock zurück, der durch eine rechtzeit­ige Gabe weit­er­er Blut­trans­fu­sio­nen nach ein­er Plazen­talö­sungsstörung hätte ver­mieden wer­den kön­nen.

Das Beru­fungs­gericht hat die Sache ver­fahrens­fehler­haft auf der Grund­lage des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich die notwendi­gen Beweise zu erheben und in der Sache selb­st zu entschei­den. Ob das Ver­fahren im ersten Recht­szug an einem wesentlichen Man­gel lei­det, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus­nahm­sweise eine Zurück­ver­weisung an das Gericht des ersten Recht­szugs ermöglicht, ist allein auf­grund des materiell-rechtlichen Stand­punk­ts des Erst­gerichts zu beurteilen.

Sieht der Geschäftsverteilungs­plan keine Spezialzuständigkeit ein­er Zivilka­m­mer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO vor, ist bei ein­er Entschei­dung durch den Einzel­richter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaf­tungssachen grund­sät­zlich vom vollbe­set­zten Spruchkör­p­er zu ver­han­deln sind, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf den geset­zlichen Richter gegeben.

Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess

BGH, Urteil vom 24.10.2012, Az. VI ZR 396/12

Erst­ma­lige Rüge fehler­hafter Aufk­lärung in der Beru­fungs­be­grün­dung nach auss­chließlich­er Gel­tend­machung von Behand­lungs­fehlern in erster Instanz.

Zwis­chen den Ansprüchen wegen unzure­ichen­der ärztlich­er Aufk­lärung ein­er­seits und wegen fehler­hafter Behand­lung ander­er­seits beste­ht zwar eine Verknüp­fung dergestalt, dass es Ziel des Schadenser­satzbegehrens des Patien­ten ist, eine Entschädi­gung für die bei ihm auf­grund der Behand­lung einge­trete­nen gesund­heitlichen Nachteile zu erlan­gen, doch liegen den Haf­tungstatbestän­den räum­lich und zeitlich ver­schieden gelagerte Sachver­halte zugrunde, an denen unter­schiedliche Per­so­n­en beteiligt sein kön­nen.

Auch sind die Schadensereignisse im All­ge­meinen wed­er hin­sichtlich der Auswirkun­gen noch hin­sichtlich des Ver­schuldens gle­ich­w­er­tig. Es han­delt es sich bei ein­er erst­mals mit der Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend gemacht­en Rüge ein­er fehler­haften Aufk­lärung (hier: über die Alter­na­tive eines Kaiser­schnitts), nach dem in erster Instanz die Klage auss­chließlich auf Behand­lungs­fehler gestützt wor­den war, um neuen Tat­sachen­vor­trag, der vom Beru­fungs­gericht nicht mehr zu berück­sichti­gen ist (§ 530, 531 Abs. 2 ZPO).

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von einer Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung

BGH 6. Zivilse­n­at, Urteil vom 17.07.2011, Az. VI ZR 179/10

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör liegt vor, wenn der medi­zinis­che Sachver­ständi­ge im Rah­men der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht die Aufk­lärung des Patien­ten über die Behand­lungsalter­na­tiv­en für erforder­lich gehal­ten und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hat­te und das Beru­fungs­gericht sodann ohne jede Auseinan­der­set­zung mit dem Vor­trag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachver­ständi­gen isoliert auf dessen Aus­führun­gen im schriftlichen Gutacht­en abgestellt und eine Aufk­lärungspflicht über die Behand­lungsalter­na­tiv­en verneint hat.

Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az. VI ZR 254/09

Bew­ertet das Beru­fungs­gericht das Parteivor­brin­gen materiell-rechtlich anders als das Erst­gericht, liegt kein zur Aufhe­bung und zur Zurück­ver­weisung berechti­gen­der wesentlich­er Ver­fahrens­man­gel vor. Das gilt auch dann, wenn infolge der abwe­ichen­den Beurteilung eine Beweisauf­nahme erforder­lich wird. Eine – wirk­lich oder ver­meintlich – unrichtige Recht­san­sicht des Erstrichters darf nicht auf den Umweg über eine ange­bliche Hin­weispflicht gegenüber den Parteien in einen Ver­fahrens­man­gel umgedeutet wer­den, wenn auf der Grund­lage der Auf­fas­sung des Erst­gerichts kein Hin­weis geboten war.

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht bei der Behandlung eines Feststellungsantrags

BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 177/09

Das Beru­fungs­gericht ver­let­zt den Anspruch der Partei auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hin­weis nach § 139 ZPO auf die beab­sichtigte Ausle­gung ihres Fest­stel­lungsantrags zu geben – diesen über­raschend mit der Begrün­dung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wort­laut nur auf – nicht vor­liegende – Behand­lungs­fehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf – vor­liegende Aufk­lärungs­fehler.