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Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund unterlassener Aufklärung über das Risiko einer Querschnittslähmung bei einer Nukleotomie

Ist durch die Nuk­leotomie und die hier­bei verur­sachte Schädi­gung des Rück­en­marks nach teil­weis­er Rück­bil­dung der ursprünglichen Läh­mungs- und Aus­fall­er­schei­n­un­gen ein Dauer­schaden ent­standen, der gewisse motorische Ein­schränkun­gen, Sen­si­bil­itätsstörun­gen, zusät­zliche chro­nis­che Schmerzen in Gestalt von Brennschmerzen der Hände und Füße und eine Störung der Blasen­funk­tion erfasst, kann ein Schmerzens­geld in Höhe von 75.000 € angemessen sein.

Der Kläger hat infolge ein­er Band­scheiben­op­er­a­tion durch Laser­nuk­leotomie eine par­tielle Quer­schnittsläh­mung erlit­ten. Da er über dieses mit der Oper­a­tion ver­bun­dene Risiko nicht richtig aufgek­lärt wor­den war, wurde das Kranken­haus zum Schadenser­satz verurteilt. Dem Patien­ten wurde ein Schmerzens­geld von 75.000,00 € sowie weit­er­er Schadenser­satz zuge­sprochen.

Gericht:                                 OLG Köln
Entschei­dungs­da­tum:       23.03.2016
Akten­ze­ichen:                     5 U 8/14

Anforderung an die Aufklärung bei einer Sigmaresektion

Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers den Beschluss des 1. Zivilse­n­ates de OLG Celle aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Mit der vor­liegen­den Klage macht der Kläger gegen den beklagten Klinik­träger Schadenser­satzansprüche im Zusam­men­hang mit ein­er Dickdarm-(=Sigma-) Resek­tion gel­tend. Bei dem Kläger musste ein kün­stlich­er Aus­gang angelegt wer­den und zeitweise wurde er in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Fern­er trug er eine Arm­plexus­parese davon.

  1. Der BGH ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Beru­fungs­gericht den Anspruch des Klägers auf rechtlich­es Gehör aus Artikel 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise ver­let­zt habe.
  1. Der Gerichtssachver­ständi­ge im erstin­stan­zlichen Ver­fahren hat­te erläutert, dass eine Diver­tikuli­tis in etwa 70% der Fälle symp­tom­frei bleibe. In den übri­gen Fällen könne es zu akuten Entzün­dun­gen kom­men, die auch zu Blu­tun­gen führen kön­nten. Nach ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis (also eine Entzün­dung ohne gravierende Begleit­ef­fek­te) komme es bei kon­ser­v­a­tiv­er Behand­lung (Antibiose, Diät) in etwa 75 % der Fälle nicht zu einem weit­eren Entzün­dungss­chub. Daher habe es im Jahr 2007 [dem Jahr der stre­it­ge­gen­ständlichen Behand­lung] dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprochen, nur bei ein­er kom­plizierten Diver­tikuli­tis (mit Blu­tung, Abszess­bil­dung, Per­fo­ra­tion oder Peri­toni­tis) oder nach mehrma­li­gen Entzün­dungss­chüben eine Oper­a­tion durchzuführen.Im vor­liegen­den Fall sei von ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis im Sta­di­um 1 auszuge­hen, die bei einem ersten Schub kon­ser­v­a­tiv zu behan­deln sei (Diät, Bewe­gung, ggf. Antibiose). Eine Oper­a­tion stelle in einem solche Falle eine rein pro­phy­lak­tis­che Maß­nahme dar, die voraus­set­ze, dass der Patient dies wün­sche.
  1. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, OLG Celle, reichte die dem Kläger zuteil gewor­dene Aufk­lärung aus, weil die Ärzte der Beklagten auf­grund eines nicht vor­w­erf­baren Diag­nose­fehlers von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis hät­ten aus­ge­hen dür­fen.
  1. Der BGH war jedoch der Auf­fas­sung, dass diese Auf­fas­sung nicht von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird und kann zu dem Ergeb­nis, dass das Vor­brin­gen des Klägers zur dama­li­gen Befund­si­t­u­a­tion gehör­swidrig unberück­sichtigt geblieben sei.

Der Kläger kon­nte sich näm­lich auch darauf stützen, dass der Sachver­ständi­ge aus­ge­führt hat, für mehrfache Entzün­dungss­chübe gebe es keine Nach­weise und die Annahme ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis sei daher objek­tiv nicht

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ergab eine Koloskopie bei der ersten Vorstel­lung des Klägers in der Klinik der Beklagten lediglich zwei rei­zlose Diver­tikel im Dick­darm (im Bere­ich des soge­nan­nten Sig­ma). Bei der zweit­en Vorstel­lung wegen Darmbeschw­er­den im Sep­tem­ber 2006 in der Klinik der Beklagten kon­nte deren Ursache nicht ermit­telt wer­den. Weshalb die Ärzte der Beklagten dann bei der drit­ten Vorstel­lung des Klägers wegen Darmbeschw­er­den im März 2007 von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tus (also ein­er wieder­holten Entzün­dung des Dick­darms) aus­ge­hen kon­nten, sei auf dieser (unstre­it­i­gen) Tat­sachen­grund­lage objek­tiv nicht nachvol­lziehbar. Unter diesen Umstän­den sei davon auszuge­hen, dass das Beru­fungs­gericht für eine Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht sprechende wesentliche Gesicht­spunk­te unberück­sichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Kläges ver­let­zt habe.

Die Gehörsver­let­zung wurde vom BGH auch als entschei­dungser­he­blich ange­se­hen. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Beru­fungs­gericht bei der gebote­nen Ein­beziehung der Befund­si­t­u­a­tion in die Aufk­lärung eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung angenom­men hätte.

­Gericht:                                           BGH, Beschluss

Entschei­dung­da­tum:                   15.09.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 170/14

Behandlung eines deutschen Patienten in der Schweiz unterliegt Schweizer Recht

BGH vom 19.07.2011 – VI ZR 217/10

In seinem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: VI ZR 217/10) hat sich der Bun­des­gericht­shof (BGH) mit der Frage befasst, ob ein deutsch­er Patient, der in der Schweiz behan­delt wurde, Schadenser­satzansprüche wegen unzure­ichen­der Aufk­lärung über die mit ein­er Medika­mentenein­nahme ver­bun­den Risiken nach deutschem oder schweiz­erischen Recht gel­tend machen muss.

Der BGH gelangte zu dem Ergeb­nis, dass sich der Schadenser­satzanspruch gemäß Artikel 41 Absatz 1 Nr. 1 EGBGB nach Schweiz­er Recht richtet. In beson­ders gelagerten Fällen ver­drängt diese Aus­nah­mebes­tim­mung die all­ge­meinen Anknüp­fungsregeln der Art. 38 bis 40 Absatz 2 EGBGB, welche unter anderem in Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 EGBGB ein Wahlrecht des Geschädigten vorse­hen.

Nach Auf­fas­sung des BGH kommt dabei das Recht zur Anwen­dung, mit dem der zu beurteilende Sachver­halt eine wesentlich engere Verbindung aufweist. Dies führte zu der Erken­nt­nis, dass der dem BGH vor­liegende Lebenssachver­halt mit der deutschen Recht­sor­d­nung in geringem, mit der Schweiz­er Recht­sor­d­nung jedoch in wesentlich engerem Zusam­men­hang stand. Die Behand­lung des deutschen Patien­ten fand in einem Hos­pi­tal in der Schweiz statt und dementsprechend war das ärztliche Behand­lungsver­hält­nis durch die Schweiz­er Recht­sor­d­nung geprägt. Der behauptete Aufk­lärungs­fehler wies somit einen inneren sach­lichen Zusam­men­hang  mit der Erfül­lung der Pflicht­en aus dem Behand­lungsver­hält­niss­es auf.

Let­ztlich verneinte der BGH einen Schadenser­satzanspruch, da nach Schweiz­er Recht eine Haf­tung aus­geschlossen war.

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von einer Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung

BGH 6. Zivilse­n­at, Urteil vom 17.07.2011, Az. VI ZR 179/10

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör liegt vor, wenn der medi­zinis­che Sachver­ständi­ge im Rah­men der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht die Aufk­lärung des Patien­ten über die Behand­lungsalter­na­tiv­en für erforder­lich gehal­ten und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hat­te und das Beru­fungs­gericht sodann ohne jede Auseinan­der­set­zung mit dem Vor­trag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachver­ständi­gen isoliert auf dessen Aus­führun­gen im schriftlichen Gutacht­en abgestellt und eine Aufk­lärungspflicht über die Behand­lungsalter­na­tiv­en verneint hat.

Zur Aufklärung eines in seiner Auffassungsgabe geminderten Patienten

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 5 U 713/11

Behauptet der Patient, infolge ver­min­dert­er Auf­fas­sungs­gabe habe er die ärztlichen Infor­ma­tio­nen beim Aufk­lärungs­ge­spräch nicht ver­standen, ist das haf­tungsrechtlich uner­he­blich, wenn nicht vor­ge­tra­gen wird, auf­grund welch­er tat­säch­lichen Umstände der Arzt dies habe fest­stellen und berück­sichti­gen müssen. Durfte die Behan­dler­seite bei Beobach­tung der erforder­lichen Sorgfalt darauf ver­trauen, dass der Patient die Oper­a­tionsaufk­lärung ver­standen hat­te, fehlt es am Ver­schulden.