Beiträge

Anforderung an die Aufklärung bei einer Sigmaresektion

Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers den Beschluss des 1. Zivilse­n­ates de OLG Celle aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurückverwiesen.

Mit der vor­liegen­den Klage macht der Kläger gegen den beklagten Klinik­träger Schadenser­satzansprüche im Zusam­men­hang mit ein­er Dickdarm-(=Sigma-) Resek­tion gel­tend. Bei dem Kläger musste ein kün­stlich­er Aus­gang angelegt wer­den und zeitweise wurde er in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Fern­er trug er eine Arm­plexus­parese davon.

  1. Der BGH ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Beru­fungs­gericht den Anspruch des Klägers auf rechtlich­es Gehör aus Artikel 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise ver­let­zt habe.
  1. Der Gerichtssachver­ständi­ge im erstin­stan­zlichen Ver­fahren hat­te erläutert, dass eine Diver­tikuli­tis in etwa 70% der Fälle symp­tom­frei bleibe. In den übri­gen Fällen könne es zu akuten Entzün­dun­gen kom­men, die auch zu Blu­tun­gen führen kön­nten. Nach ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis (also eine Entzün­dung ohne gravierende Begleit­ef­fek­te) komme es bei kon­ser­v­a­tiv­er Behand­lung (Antibiose, Diät) in etwa 75 % der Fälle nicht zu einem weit­eren Entzün­dungss­chub. Daher habe es im Jahr 2007 [dem Jahr der stre­it­ge­gen­ständlichen Behand­lung] dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprochen, nur bei ein­er kom­plizierten Diver­tikuli­tis (mit Blu­tung, Abszess­bil­dung, Per­fo­ra­tion oder Peri­toni­tis) oder nach mehrma­li­gen Entzün­dungss­chüben eine Oper­a­tion durchzuführen.Im vor­liegen­den Fall sei von ein­er unkom­plizierten Diver­tikuli­tis im Sta­di­um 1 auszuge­hen, die bei einem ersten Schub kon­ser­v­a­tiv zu behan­deln sei (Diät, Bewe­gung, ggf. Antibiose). Eine Oper­a­tion stelle in einem solche Falle eine rein pro­phy­lak­tis­che Maß­nahme dar, die voraus­set­ze, dass der Patient dies wünsche.
  1. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, OLG Celle, reichte die dem Kläger zuteil gewor­dene Aufk­lärung aus, weil die Ärzte der Beklagten auf­grund eines nicht vor­w­erf­baren Diag­nose­fehlers von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis hät­ten aus­ge­hen dürfen.
  1. Der BGH war jedoch der Auf­fas­sung, dass diese Auf­fas­sung nicht von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird und kann zu dem Ergeb­nis, dass das Vor­brin­gen des Klägers zur dama­li­gen Befund­si­t­u­a­tion gehör­swidrig unberück­sichtigt geblieben sei.

Der Kläger kon­nte sich näm­lich auch darauf stützen, dass der Sachver­ständi­ge aus­ge­führt hat, für mehrfache Entzün­dungss­chübe gebe es keine Nach­weise und die Annahme ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tis sei daher objek­tiv nicht

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ergab eine Koloskopie bei der ersten Vorstel­lung des Klägers in der Klinik der Beklagten lediglich zwei rei­zlose Diver­tikel im Dick­darm (im Bere­ich des soge­nan­nten Sig­ma). Bei der zweit­en Vorstel­lung wegen Darmbeschw­er­den im Sep­tem­ber 2006 in der Klinik der Beklagten kon­nte deren Ursache nicht ermit­telt wer­den. Weshalb die Ärzte der Beklagten dann bei der drit­ten Vorstel­lung des Klägers wegen Darmbeschw­er­den im März 2007 von ein­er rezidi­vieren­den Diver­tikuli­tus (also ein­er wieder­holten Entzün­dung des Dick­darms) aus­ge­hen kon­nten, sei auf dieser (unstre­it­i­gen) Tat­sachen­grund­lage objek­tiv nicht nachvol­lziehbar. Unter diesen Umstän­den sei davon auszuge­hen, dass das Beru­fungs­gericht für eine Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht sprechende wesentliche Gesicht­spunk­te unberück­sichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Kläges ver­let­zt habe.

Die Gehörsver­let­zung wurde vom BGH auch als entschei­dungser­he­blich ange­se­hen. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Beru­fungs­gericht bei der gebote­nen Ein­beziehung der Befund­si­t­u­a­tion in die Aufk­lärung eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung angenom­men hätte.

­Gericht:                                           BGH, Beschluss

Entschei­dung­da­tum:                   15.09.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 170/14

Zur Aufklärung eines in seiner Auffassungsgabe geminderten Patienten

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 5 U 713/11

Behauptet der Patient, infolge ver­min­dert­er Auf­fas­sungs­gabe habe er die ärztlichen Infor­ma­tio­nen beim Aufk­lärungs­ge­spräch nicht ver­standen, ist das haf­tungsrechtlich uner­he­blich, wenn nicht vor­ge­tra­gen wird, auf­grund welch­er tat­säch­lichen Umstände der Arzt dies habe fest­stellen und berück­sichti­gen müssen. Durfte die Behan­dler­seite bei Beobach­tung der erforder­lichen Sorgfalt darauf ver­trauen, dass der Patient die Oper­a­tionsaufk­lärung ver­standen hat­te, fehlt es am Verschulden.

Pflicht zur Aufklärung bei Schnittentbindung

BGH, Urteil vom 17.05.2011, Az. VI AZR 69/10

Ist eine Schnit­tent­bindung auf­grund beson­der­er Umstände rel­a­tiv indiziert und ist sie deshalb eine echte Alter­na­tive zu ein­er vagi­nal­op­er­a­tiv­en Ent­bindung, beste­ht eine Pflicht zur Aufk­lärung der Mut­ter über die Möglichkeit der Schnittentbindung.

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen

BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 198/09

Der Umstand, dass bei der konkreten Behand­lung (hier: PRT) über eine Quer­schnittsläh­mung noch nicht berichtet wor­den ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich the­o­retis­ches Risiko einzustufen und eine Aufk­lärungspflicht zu verneinen. Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachver­ständi­gen medi­zinis­che Fra­gen zugrunde, muss der Richter man­gels eigen­er Fachken­nt­nisse Unklarheit­en und Zweifel bei den Bekun­dun­gen des Sachver­ständi­gen durch eine gezielte Befra­gung klären.

Die Notwendigkeit zur Aufk­lärung hängt bei einem spez­i­fisch mit der Ther­a­pie ver­bun­de­nen Risiko nicht davon ab, wie oft das Risiko zu ein­er Kom­p­lika­tion führt. Entschei­dend ist vielmehr die Bedeu­tung, die das Risiko für die Entschließung des Patien­ten haben kann. Bei ein­er möglichen beson­ders schw­eren Belas­tung für seine Lebens­führung ist deshalb die Infor­ma­tion über ein Risiko für die Ein­willi­gung des Patien­ten auch dann von Bedeu­tung, wenn sich das Risiko sehr sel­ten verwirklicht.

Die Haf­tung aus ver­let­zter Aufk­lärungspflicht set­zt voraus, dass das Risiko nach dama­liger medi­zinis­ch­er Erfahrung bekan­nt war (hier: anlässlich ein­er Behand­lung vom August 2011) bzw. den behan­del­nden Ärzten hätte bekan­nt sein müssen. Ist ein Risiko im Zeit­punkt der Behand­lung noch nicht bekan­nt, beste­ht keine Aufk­lärungspflicht. Ist es dem behan­del­nden Arzt nicht bekan­nt und muss es ihm auch nicht bekan­nt sein, etwa weil es nur in anderen Spezial­ge­bi­eten der medi­zinis­chen Wis­senschaft disku­tiert wird, ent­fällt eine Haf­tung des Arztes man­gels Verschulden.

Der BGH hat die Sache an das OLG zurück­ver­wiesen, damit dort mit­tels sachver­ständi­ger Beratung gek­lärt wer­den kann, ob auf­grund der anatomis­chen Gegeben­heit­en der Wirbel­säule bei ein­er PRT eben­so wie bei anderen wirbel­säu­len­na­hen Injek­tio­nen generell das spez­i­fis­che Risiko ein­er Quer­schnittsläh­mung beste­ht, und ob dies dem Beklagten zum Zeit­punkt der Behand­lung bekan­nt gewe­sen sein musste.

Hin­weis: In der Entschei­dung hat der BGH die Pflicht zur Aufk­lärung bejaht, obwohl zum Zeit­punkt der Behand­lung kein Fall bekan­nt gewe­sen ist, bei dem es zu ein­er Quer­schnittsläh­mung infolge ein­er CT-gestützten peri­radikulären Ther­a­pie (PRT) gekom­men ist. In ein­er weit­eren Entschei­dung vom 19.10.2010, Az. VI ZR 241/09 hat der BGH die Aufk­lärungspflicht eben­falls bejaht, wenn das Risiko bish­er lediglich in einem Fachge­bi­et, das zu einem anderen Spezial­ge­bi­et gehört, disku­tiert wor­den ist und der Arzt daher nicht über das Risiko aufgek­lärt hat.

Mit bei­den Entschei­dun­gen hat der BGH die Anforderun­gen an die ärztliche Aufk­lärungspflicht erneut erhöht. Die Ver­let­zung der Aufk­lärungspflicht, führt aber nur dann zu ein­er Haf­tung, wenn von ein­er schuld­haften Pflichtver­let­zung auszuge­hen ist.

Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat

BGH, Urteil vom 15.06.2010, Az. VI ZR 204/09

In einem ein­fach gelagerten Fall kann der Arzt den Patien­ten grund­sät­zlich auch in einem tele­fonis­chen Gespräch über die Risiken eines bevorste­hen­den Ein­griffs aufk­lären, wenn der Patient damit ein­ver­standen ist.

Grund­sät­zlich kann sich der Arzt in ein­fach gelagerten Fällen auch in einem tele­fonis­chen Aufk­lärungs­ge­spräch davon überzeu­gen, dass der Patient die entsprechen­den Hin­weise und Infor­ma­tio­nen ver­standen hat. Ein Tele­fonge­spräch gibt ihm eben­falls die Möglichkeit, auf indi­vidu­elle Belange des Patien­ten einzuge­hen und evtl. Fra­gen zu beant­worten. Dem Patien­ten bleibt es unbenom­men auf einem per­sön­lichen Gespräch zu beste­hen. Han­delt es sich dage­gen um kom­plizierte Ein­griffe, mit erhe­blichen Risiken, wird eine tele­fonis­che Aufk­lärung regelmäßig unzure­ichend sein.

Zur Ein­willi­gung der Eltern für ihre min­der­jähri­gen Kinder: Nach gefes­tigter Recht­sprechung des erken­nen­den Sen­ats bedarf es bei einem min­der­jähri­gen Kind in den Fällen, in denen die elter­liche Sorge bei­den Eltern gemein­sam zuste­ht, zu einem ärztlichen Heile­in­griff der Ein­willi­gung bei­der Eltern­teile. Jedoch wird man jeden­falls in Rou­tine­fällen davon aus­ge­hen kön­nen, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Eltern­teil ermächtigt ist, die Ein­willi­gung in die ärztliche Behand­lung für den abwe­senden Eltern­teil mit zu erteilen, worauf der Arzt in Gren­zen ver­trauen darf, solange ihm keine ent­ge­gen­ste­hen­den Umstände bekan­nt sind. In anderen Fällen, in denen es um ärztliche Ein­griffe schw­er­er Art mit nicht unbe­deu­ten­den Risiken geht, wird sich der Arzt darüber hin­aus vergewis­sern müssen, ob der erschienene Eltern­teil die Ermäch­ti­gung des Anderen hat und wie weit dieser reicht; … geht es um schwierige und weit reichende Entschei­dun­gen über die Behand­lung des Kindes, etwa um eine Her­z­op­er­a­tion, die mit erhe­blichen Risiken für das Kind ver­bun­den sind, dann liegt eine Ermäch­ti­gung des einen Eltern­teils zur Ein­willi­gung in ärztliche Ein­griffe bei dem Kind durch den Anderen nicht von vorne here­in vor. Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewis­sheit ver­schaf­fen, dass der nicht erschienene Eltern­teil mit der vorge­se­henen Behand­lung des Kindes ein­ver­standen ist.