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Implantatruptur nach Mammakarzinom

Beru­fung im Arztha­fung­sprozess: Gehörsver­let­zung bei ver­fahrens­fehler­hafter Präk­lu­sion von Parteivor­trag durch den Tatrichter; Voraus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit neuen Vor­trags, Implan­ta­trup­tur nach Mammakarzinom

 

  1. Artikel 103 Abs. 1 GG ist dann ver­let­zt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel ein­er Partei in offenkundig fehler­hafter Anwen­dung ein­er Präk­lu­sionsvorschrift zu Unrecht für aus­geschlossen erachtet.

 

  1. Die Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit neuen Vor­trags in der Beru­fungsin­stanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO set­zt voraus, dass die nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts fehler­hafte Recht­sauf­fas­sung des erstin­stan­zlichen Gerichts zumin­d­est mitursäch­lich dafür gewor­den ist, dass sich Parteivor­brin­gen in die Beru­fungsin­stanz ver­lagert hat. Dies kommt schon dann in Betra­cht, wenn das Gericht des ersten Recht­szugs, hätte es die später vom Beru­fungs­gericht für zutr­e­f­fend erachtete Recht­sauf­fas­sung geteilt, zu einem Hin­weis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewe­sen wäre.

 

  1. Der Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die erstin­stan­zliche Gel­tend­machung des neuen Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tels auch aus Grün­den unterblieben ist, die eine Nach­läs­sigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO tragen.

 

Sachver­halt

Der Klägerin, der 1999 ein Mam­makarzi­nom ent­fer­nt und in 2001 bei­d­seits Mam­maaug­men­ta­tion­splas­tiken implantiert wor­den waren, stellte sich im Jahr 2008 in der Prax­is des Beklagten, einem plas­tis­chen Chirurg vor.

 

In der Folge wech­selte dieser im Feb­ru­ar 2008 im Hin­blick auf den Ver­dacht ein­er Implan­ta­trup­tur und der Diag­nose ein­er Kap­selfi­brose bei der Klägerin die Implan­tate aus und führte eine Kap­sulek­tomie durch. Im Novem­ber 2008 wech­selte er wegen ein­er Ver­for­mung der linken Brust und ein­er fest­gestell­ten Kap­selfi­brose das linke Implan­tat erneut aus und führte zugle­ich eine nochma­lige Kap­sulek­tomie durch. Auf­grund ein­er Dis­loka­tion des linken Implan­tats kam es eben­falls noch im Novem­ber 2008 zu einem weit­eren Implan­tataus­tausch. Im Feb­ru­ar 2009 suchte die Klägerin den Beklagten mit Schmerzen und starken Bewe­gung­sein­schränkun­gen an der Schul­ter sowie ein­er harten, einge­zo­ge­nen und extrem schmerzhaften Narbe erneut auf. Auch dies­mal ergab sich der Ver­dacht auf eine Kapselfibrose.

 

Das Landgericht und das Beru­fungs­gericht haben einen Behand­lungs­fehler verneint. Das Beru­fungs­gericht hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts einen Aufk­lärungs­fehler bejaht. Es hat aus­ge­führt der Beklagte hafte, weil er die Klägerin wed­er vor der ersten Oper­a­tion im Feb­ru­ar 2008 noch vor den nach­fol­gen­den Oper­a­tio­nen im Novem­ber 2008 über ein wegen anatomis­ch­er Beson­der­heit­en auf­grund der vor­ange­gan­genen Kreb­sop­er­a­tion deut­lich erhöht­es Risiko ein­er Kap­selfi­brose aufgek­lärt habe.

 

Die vor der zweit­en Oper­a­tion erfol­gte Aufk­lärung der Klägerin über das erhöhte Risiko ein­er Kap­selfi­brose bei ein­er Revi­sion­sop­er­a­tion genüge insoweit nicht, weil damit nicht zugle­ich über die ‑sich aus der vor­ange­gan­genen Kreb­sop­er­a­tion ergebende- spez­i­fis­che Risiko­er­höhung aufgek­lärt wor­den sei.

 

Der vom Beklagten erhobene Ein­wand der hypo­thetis­chen Ein­willi­gung bleibe ohne Erfolg, weil das Vor­brin­gen in zweit­er Instanz gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berück­sichti­gen sei. Es han­dele sich um ein neues Verteidigungsmittel.

 

Der Bun­des­gericht­shof war allerd­ings der Auf­fas­sung, dass der vom Beklagten erhobene Ein­wand der hypo­thetis­chen Ein­willi­gung gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hätte berück­sichtigt wer­den müssen und ver­wies deshalb die Sache zur erneuten Befas­sung an das Beru­fungs­gericht zurück.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   03.03.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 490/13

Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az. VI ZR 254/09

Bew­ertet das Beru­fungs­gericht das Parteivor­brin­gen materiell-rechtlich anders als das Erst­gericht, liegt kein zur Aufhe­bung und zur Zurück­ver­weisung berechti­gen­der wesentlich­er Ver­fahrens­man­gel vor. Das gilt auch dann, wenn infolge der abwe­ichen­den Beurteilung eine Beweisauf­nahme erforder­lich wird. Eine – wirk­lich oder ver­meintlich – unrichtige Recht­san­sicht des Erstrichters darf nicht auf den Umweg über eine ange­bliche Hin­weispflicht gegenüber den Parteien in einen Ver­fahrens­man­gel umgedeutet wer­den, wenn auf der Grund­lage der Auf­fas­sung des Erst­gerichts kein Hin­weis geboten war.