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Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

BGH, Entschei­dung vom 19.06.2012, Az. VI ZR 77/11

War ein grober Ver­stoß gegen den ärztlichen Stan­dard grund­sät­zlich geeignet, mehrere Gesund­heitss­chä­den bekan­nter oder (noch unbekan­nter) Art zu verur­sachen, kommt eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler regelmäßig nicht deshalb in Betra­cht, weil der einge­tretene Gesund­heitss­chaden als mögliche Folge des groben Behand­lungs­fehlers zum maßgeben­den Zeit­punkt noch nicht bekan­nt war. 

Aus den Grün­den: Die behan­del­nden Ärzte hät­ten die kün­stliche Beat­mung so ein­stellen müssen, dass sie den Bedürfnis­sen des frühge­bore­nen Klägers entsprach. Stattdessen tolerierten die Ärzte der Beklagten über mehrere Tage hin­weg, ungeachtet hoch pathol­o­gis­ch­er Blut­gaswerte, die durch eine zu stark dosierte Beat­mung verur­sachte Hyper­ven­ti­la­tion mit der Folge der Hypokap­nie. Nur dieser eine – wie schon dargelegt als grob fehler­haft zu bew­er­tende – Ver­stoß gegen die ärztliche Sorgfalt­spflicht ste­ht inmit­ten. Dass die beim Kläger einge­tretene Folge der Hypokap­nie anders als andere schädliche Fol­gen der Hyper­ven­ti­la­tion – Druckschä­den an der noch unreifen Lunge des Frühge­bore­nen, Schä­den an den Augen bei Sauer­stof­füberange­bot – zur fraglichen Zeit noch nicht zum Stan­dard­wis­sen gehörte, ist wegen der auch in diesem Zusam­men­hang angezeigten objek­tiv­en Betra­ch­tung nicht von Bedeu­tung, ver­mag also eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier auch deshalb, weil das Spek­trum, der für den Mis­ser­folg der ärztlichen Behand­lung in Betra­cht kom­menden Ursachen ger­ade wegen der über mehrere Tage anhal­tenden Über­beat­mung und der ele­mentaren Bedeu­tung dieses Fehlers für die Gesund­heit des Klägers in beson­derem Maße ver­bre­it­ert bzw. ver­schoben wurde, und zwar auch im Hin­blick auf Gefahren der Hypokap­nie, die damals noch nicht bekan­nt waren.

Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung durch Unterlassen für den Schaden; Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten

BGH 6. Zivilse­n­at, Entschei­dung vom 07.02.2012, Az. VI ZR 63/11

Beste­ht die Pflichtver­let­zung in ein­er Unter­las­sung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflicht­gemäßes Han­deln den Ein­tritt des Schadens ver­hin­dert hätte. Die Dar­legungs- und Beweis­last hier­für trägt regelmäßig der Geschädigte.

Die haf­tungs­be­gren­zende Rechts­fig­ur des hypo­thetis­chen Kausalver­laufs bei recht­mäßigem Alter­na­tivver­hal­ten kommt erst dann zum Tra­gen, wenn die Ursäch­lichkeit der durchge­führten rechtswidri­gen Behand­lung für den behaupteten Schaden fest­gestellt und mithin die Haf­tung grund­sät­zlich gegeben ist.

Volle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Vorerkrankung und Unfallereignis

Private Unfallversicherungen tragen nach dem Urteil des BGH vom 23.11.2011, Az. IV ZR 70/11 die volle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Vorerkrankung und Unfallereignis

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Ver­sicherte hat­te bei der beklagten Ver­sicherung eine Unfal­lzusatzver­sicherung mit ein­er Risikolebensver­sicherung abgeschlossen. In dessen Bedin­gun­gen es unter anderem hieß „haben zur Her­beiführung des Todes bzw. der Erwerb­sun­fähigkeit neben dem Unfall Krankheit­en oder Gebrechen zu min­destens 25 % mit­gewirkt, so ver­min­dert sich unsere Leis­tung entsprechend dem Anteil der Mitwirkung.“

Der Ehe­mann der Klägerin litt an ein­er schw­eren Herz­erkrankung. Im Jahr 2004 erlitt er bei Elek­troar­beit­en einen Strom­schlag. Dieser führte zu Herzrhyth­musstörun­gen und später zum Tod des Versicherungsnehmers.

Die Ver­sicherung lehnte ihre Ein­trittspflicht mit der Begrün­dung ab, der Tod des Ehe­mannes der Klägerin sei nicht auf den Unfall, son­dern auf die Herz­erkrankung zurückzuführen.

In der I. Instanz vor dem Landgericht obsiegte die Klägerin. Das Ober­lan­des­gericht reduzierte die Ansprüche der Klägerin um die Hälfte. Der BGH hob das Urteil des Beru­fungs­gericht­es auf und wies die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück.

Der Bun­des­gericht­shof hat hierzu aus­ge­führt, dass die Beweis­last für die Mitwirkung von Krankheit­en oder Gebrechen bei dem Unfal­lver­sicher­er liegt.

Sowohl bei der Prü­fung, ob über­haupt unfal­lab­hängige Fak­toren mit­gewirkt haben und auch bei der Frage des Mitwirkungsan­teils von min­destens 25 %, ist der strenge Beweis­maßstab des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuwenden.

Kann der Ver­sicher­er diesen Nach­weis nicht brin­gen, so kommt eine Leis­tungskürzung nicht in Betracht.
Die Mitursäch­lichkeit von Vor­erkrankun­gen bet­rifft näm­lich eine Leis­tung­sein­schränkung für die grund­sät­zlich der Ver­sicher­er die volle Beweis­last trägt. Für diesen Beweis genügt nicht eine über­wiegende auf gesichert­er Grund­lage beruhende Wahrscheinlichkeit.

Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler

BGH, Urteil vom 13.09.2011, Az. VI ZR 144/10

Ein ein­fach­er Befun­der­he­bungs­fehler kann zu ein­er Umkehr der Beweis­last hin­sichtlich der Kausal­ität des Behand­lungs­fehlers für den einge­trete­nen Gesund­heitss­chaden führen, wenn sich bei der gebote­nen Abklärung mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit ein reak­tion­spflichtiges pos­i­tives Ergeb­nis gezeigt hätte und sich die Verken­nung dieses Befun­des als fun­da­men­tal oder die Nichtreak­tion hier­auf als grob fehler­haft darstellen würde.

Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler

BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 87/10

Bei einem ein­fachen Befun­der­he­bungs­fehler […] ist nicht Voraus­set­zung für die Beweis­las­tumkehr zu Gun­sten des Patien­ten, dass die Verken­nung des Befun­des und das Unter­lassen der gebote­nen Ther­a­pie völ­lig unver­ständlich ist.

Anscheinsbeweis und Kausalitätsnachweis

BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az. VI ZR 64/09

Ein Beweis des ersten Anscheins wird durch fest­ste­hende (erwiesene oder unstre­it­ige) Tat­sachen entkräftet, nach welchem die Möglichkeit eines anderen als des typ­is­chen Geschehens­ablaufs ern­sthaft in Betra­cht kommt. Für den vom Geschädigten zu erbrin­gen­den Kausal­ität­snach­weis genügt der Nach­weis der Mitursäch­lichkeit, denn nach all­ge­meinem Schaden­srecht ste­ht eine Mitursäch­lichkeit, und sei es auch nur im Sinne eines Aus­lösers neben erhe­blichen anderen Umstän­den, der Allein­ursäch­lichkeit haf­tungsrechtlich in vollem Umfang gle­ich.