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Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion

BGH, Entschei­dung vom 05.11.2013, Az.: VI ZR 527/12

Das Beru­fungs­gericht hat die Ursäch­lichkeit des Befun­der­he­bungs­fehlers für die bei dem Kind einge­trete­nen Fol­gen, ins­beson­dere für den hypox­is­chen Hirn­schaden, im Ergeb­nis mit Recht bejaht.

a) Die von der höch­strichter­lichen Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze für die Beweis­las­tumkehr für den Kausal­itäts­be­weis bei groben Behand­lungs­fehlern find­en allerd­ings grund­sät­zlich nur Anwen­dung, soweit durch den Fehler des Arztes unmit­tel­bar verur­sachte haf­tungs­be­grün­dende Gesund­heitsver­let­zun­gen (Primärschä­den) in Frage ste­hen. Für den Kausal­ität­snach­weis für Folgeschä­den (Sekundärschä­den), die erst durch die infolge des Behand­lungs­fehlers einge­tretene Gesund­heitsver­let­zung ent­standen sein sollen, gel­ten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typ­is­che Folge des Primärschadens ist (vgl. Sen­at­surteile vom 28. Juni 1988, VI ZR 210/87, vom 16. Novem­ber 2004, VI ZR 328/03, vom 12. Feb­ru­ar 2008, VI ZR 221/06, vom 02. Juli 2013, VI ZR 554/12). Für die Haf­tung für Schä­den, die durch eine (ein­fach oder grob fehler­haft) unter­lassene oder verzögerte Befun­der­he­bung ent­standen sein kön­nten, gilt nichts anderes. 

Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

Urteil des BGH vom 02.07.2013, Az.: VI ZR 554/12

In Fällen eines Befun­der­he­bungs­fehlers sind dem Primärschaden alle all­ge­mein gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen des Patien­ten unter Ein­schluss der sich daraus ergeben­den Risiken, die sich aus der unter­lasse­nen oder unzure­ichen­den Befun­der­he­bung ergeben kön­nen, zuzuord­nen.

Rechtsgutsver­let­zung (Primärschaden), auf die sich die haf­tungs­be­grün­dende Kausal­ität aus­richtet, ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts – nicht die nicht rechtzeit­ige Erken­nung ein­er bere­its vorhan­de­nen behand­lungs­bedürfti­gen Gesund­heits­beein­träch­ti­gung, hier der Hirn­ve­nen­throm­bose. Die gel­tend gemachte Kör­per­ver­let­zung (Primärschaden) ist vielmehr in der durch den Behand­lungs­fehler her­beige­führten gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung zu sehen (vgl. Sen­at­surteile vom 12. Feb­ru­ar 2008, VI ZR 221/06, Rn. 10 und vom 21. Juli 1998, VI ZR 15/98 – Juris Rn. 11). D. h. im Stre­it­fall ist Primärschaden die gesund­heitliche Befind­lichkeit der Ver­stor­be­nen, die dadurch ent­standen ist, dass am 03. Feb­ru­ar 2002 die klin­is­che Ver­lauf­skon­trolle und – in der Folge dieses Umstandes – weit­ere Unter­suchun­gen und die Behand­lung der dann ent­deck­ten Hirn­ve­nen­throm­bose bere­its an diesem Tag unterblieben. Zu dieser gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung gehörte auch ein dadurch etwa geschaf­fenes oder erhöht­es Risiko der Erblasserin, eine Epilep­sie – und dies mit tödlichen Fol­gen – zu erleiden.

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

BGH, Entschei­dung vom 19.06.2012, Az. VI ZR 77/11

War ein grober Ver­stoß gegen den ärztlichen Stan­dard grund­sät­zlich geeignet, mehrere Gesund­heitss­chä­den bekan­nter oder (noch unbekan­nter) Art zu verur­sachen, kommt eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler regelmäßig nicht deshalb in Betra­cht, weil der einge­tretene Gesund­heitss­chaden als mögliche Folge des groben Behand­lungs­fehlers zum maßgeben­den Zeit­punkt noch nicht bekan­nt war. 

Aus den Grün­den: Die behan­del­nden Ärzte hät­ten die kün­stliche Beat­mung so ein­stellen müssen, dass sie den Bedürfnis­sen des frühge­bore­nen Klägers entsprach. Stattdessen tolerierten die Ärzte der Beklagten über mehrere Tage hin­weg, ungeachtet hoch pathol­o­gis­ch­er Blut­gaswerte, die durch eine zu stark dosierte Beat­mung verur­sachte Hyper­ven­ti­la­tion mit der Folge der Hypokap­nie. Nur dieser eine – wie schon dargelegt als grob fehler­haft zu bew­er­tende – Ver­stoß gegen die ärztliche Sorgfalt­spflicht ste­ht inmit­ten. Dass die beim Kläger einge­tretene Folge der Hypokap­nie anders als andere schädliche Fol­gen der Hyper­ven­ti­la­tion – Druckschä­den an der noch unreifen Lunge des Frühge­bore­nen, Schä­den an den Augen bei Sauer­stof­füberange­bot – zur fraglichen Zeit noch nicht zum Stan­dard­wis­sen gehörte, ist wegen der auch in diesem Zusam­men­hang angezeigten objek­tiv­en Betra­ch­tung nicht von Bedeu­tung, ver­mag also eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier auch deshalb, weil das Spek­trum, der für den Mis­ser­folg der ärztlichen Behand­lung in Betra­cht kom­menden Ursachen ger­ade wegen der über mehrere Tage anhal­tenden Über­beat­mung und der ele­mentaren Bedeu­tung dieses Fehlers für die Gesund­heit des Klägers in beson­derem Maße ver­bre­it­ert bzw. ver­schoben wurde, und zwar auch im Hin­blick auf Gefahren der Hypokap­nie, die damals noch nicht bekan­nt waren.

Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler

BGH, Urteil vom 13.09.2011, Az. VI ZR 144/10

Ein ein­fach­er Befun­der­he­bungs­fehler kann zu ein­er Umkehr der Beweis­last hin­sichtlich der Kausal­ität des Behand­lungs­fehlers für den einge­trete­nen Gesund­heitss­chaden führen, wenn sich bei der gebote­nen Abklärung mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit ein reak­tion­spflichtiges pos­i­tives Ergeb­nis gezeigt hätte und sich die Verken­nung dieses Befun­des als fun­da­men­tal oder die Nichtreak­tion hier­auf als grob fehler­haft darstellen würde.

Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler

BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 87/10

Bei einem ein­fachen Befun­der­he­bungs­fehler […] ist nicht Voraus­set­zung für die Beweis­las­tumkehr zu Gun­sten des Patien­ten, dass die Verken­nung des Befun­des und das Unter­lassen der gebote­nen Ther­a­pie völ­lig unver­ständlich ist.