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Schmerzensgeld bei schwerem Geburtsschaden

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen (vgl. BGH, 13. Okto­ber 1992, VI ZR 201/91). Ist durch eine fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung die Per­sön­lichkeit in einem ganz erhe­blichen Umfang zer­stört wor­den, so ist ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000,00 EUR angemessen.

Sachverhalt:

Bei der Pati­entin wurde ein unauf­fäl­liges Kar­diotoko­gramm abgeleit­et und bei ein­er Ultra­schal­lun­ter­suchung fest­gestellt, dass sich die Leibesfrucht in der Beck­e­nend­lage befand. Nach­dem sich die Kindesmut­ter für eine vagi­nale Ent­bindung entsch­ieden hat­te, wurde sie in der Fol­gezeit von ein­er Assis­ten­zärztin geburtshil­flich betreut. Trotz pathol­o­gis­chem CTG wurde keine Schnit­tent­bindung ein­geleit­et, son­dern eine vagi­nale Ent­bindung des Kindes vorgenom­men. Hinzu kam, dass wed­er ein ver­siert­er Facharzt noch ein in der Rean­i­ma­tion Neuge­boren­er erfahrenes Team rechtzeit­ig vor Ort war.

Die durchge­führte Geburt­sleitung war fehler­haft und hat zur Schw­er­stschädi­gung der Klägerin (hypox­isch-ischämis­che Enzephalopathie) geführt.

Rechtliche Beurteilung:

Bei schw­er­sten Hirn­schä­den ist mit dem Schmerzens­geld der in der mehr oder weniger weit­ge­hen­den Zer­störung der Per­sön­lichkeit beste­hende Ver­lust, der für sich einen imma­teriellen Schaden darstellt, auszu­gle­ichen; dabei sind diejeni­gen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigen­ständig zu bew­erten und es ist aus der Gesamtschau die angemessene Entschädi­gung für das sich bietende Schadens­bild zu find­en (vgl. BGH NJW 1993, 781). Vor­liegend ist die bei der Klägerin beste­hende Hirn­schädi­gung beson­ders stark aus­geprägt. Die Klägerin ist nicht in der Lage, sich eigen­ständig fortzube­we­gen, zu sitzen, zu ste­hen, zu essen, zu trinken oder zu sprechen. Die Nahrungsauf­nahme ist auf püri­erte oder flüs­sige Kost beschränkt, wobei für jede Mahlzeit ca. 50 bis 60 Minuten anfall­en und bei der Klägerin erhe­bliche Schluckbeschw­er­den beste­hen. Die Klägerin kann auch nicht gezielt nach Gegen­stän­den greifen und diese fes­thal­ten. Sie ist angesichts dessen rund um die Uhr hin­sichtlich aller Lebens­funk­tio­nen auf die Hil­fe und Unter­stützung ihrer Eltern angewiesen und wird nie ein selb­st­bes­timmtes eigenes Leben führen kön­nen. Dabei ist sie kog­ni­tiv zwar in der Lage, ihr bekan­nte Per­so­n­en zu erken­nen und auf diese zu reagieren. Sie kann sich jedoch nur in einem gerin­gen Umfang durch Lau­tieren und Gri­massieren äußern und dadurch im Sinne von Ja/Nein-Äußerun­gen gewisse Wün­sche artikulieren oder Ablehnung sig­nal­isieren. Zus­tim­mung oder Zufrieden­heit kann sie gegenüber ihren Eltern durch ein Lächeln zum Aus­druck brin­gen. Ins­ge­samt ist die Per­sön­lichkeit der Klägerin damit in einem ganz erhe­blichen Umfang durch die fehler­hafte geburtshil­fliche Behand­lung in der Klinik des Beklagten zer­stört wor­den. Da dieser Zus­tand von Geburt an beste­ht, fehlt es dage­gen an einem beson­deren per­sön­lichen Lei­dens­druck, der bei der Höhe der Entschädi­gung eben­falls zu berück­sichti­gen war. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesam­tum­stände hielt das OLG ein Schmerzens­geld in Höhe von ins­ge­samt 350.000 € zum Aus­gle­ich der durch die fehler­hafte Geburt­sleitung erlit­te­nen Nachteile für angemessen, aber auch für ausreichend.

Gericht:                                 OLG Düsseldorf
Entschei­dungs­da­tum:       18.04.2013
Akten­ze­ichen:                     8 U 24/12

Berufung im Arzthaftungsprozess wegen Geburtsschäden

Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Wider­sprüchen von Amts wegen; Ein­wand des ver­späteten Vor­brin­gens bei fehlen­der richter­lich­er Aufk­lärung von Amts wegen; Rechts­fehler bei Begutach­tung durch Sachver­ständi­gen eines nicht ein­schlägi­gen Fachgebiets

 

  1. Ergibt sich ein Wider­spruch zwis­chen den im Ein­klang mit den Behand­lung­sun­ter­la­gen ste­hen­den Aus­führun­gen eines Sachver­ständi­gen im schriftlichen Gutacht­en und seinen Angaben in der mündlichen Ver­hand­lung (hier: Angaben zur Bemes­sung eines ph-Wertes), so ist der Tatrichter verpflichtet, den ihm zur Entschei­dung unter­bre­it­eten Sachver­halt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheit­en, Zweifeln oder Wider­sprüchen von Amts wegen nachzugehen.

 

  1. Hät­ten das erstin­stan­zliche Gericht oder auch das Beru­fungs­gericht einen solchen Wider­spruch von Amts wegen erken­nen und bei ein­er Beurteilung der Kausal­itäts­frage berück­sichti­gen müssen, so ist dahinge­hen­des Vor­brin­gen ein­er Partei nicht neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO.

 

  1. Durch die unter­lassene Berück­sich­ti­gung eines von Amts wegen klärungs­bedürfti­gen Wider­spruchs ver­let­zt das Beru­fungs­gericht den Anspruch ein­er Partei auf rechtlich­es Gehör.

 

  1. Das erstin­stan­zliche Gericht muss von Amts wegen beacht­en, dass die stre­it­i­gen Fra­gen von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wer­den. Der Umstand, dass die nicht beweis­las­tende Partei erstin­stan­zlich den Hin­weis darauf unter­lassen hat, dass eine stre­it­ige Frage nicht von einem Sachver­ständi­gen aus dem ein­schlägi­gen Fachge­bi­et beant­wortet wor­den ist, nimmt ihr nicht das Recht, diesen Rechts­fehler in der Beru­fungsin­stanz zu beanstanden.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   16.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 332/14

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

BGH, Entschei­dung vom 19.06.2012, Az. VI ZR 77/11

War ein grober Ver­stoß gegen den ärztlichen Stan­dard grund­sät­zlich geeignet, mehrere Gesund­heitss­chä­den bekan­nter oder (noch unbekan­nter) Art zu verur­sachen, kommt eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler regelmäßig nicht deshalb in Betra­cht, weil der einge­tretene Gesund­heitss­chaden als mögliche Folge des groben Behand­lungs­fehlers zum maßgeben­den Zeit­punkt noch nicht bekan­nt war. 

Aus den Grün­den: Die behan­del­nden Ärzte hät­ten die kün­stliche Beat­mung so ein­stellen müssen, dass sie den Bedürfnis­sen des frühge­bore­nen Klägers entsprach. Stattdessen tolerierten die Ärzte der Beklagten über mehrere Tage hin­weg, ungeachtet hoch pathol­o­gis­ch­er Blut­gaswerte, die durch eine zu stark dosierte Beat­mung verur­sachte Hyper­ven­ti­la­tion mit der Folge der Hypokap­nie. Nur dieser eine – wie schon dargelegt als grob fehler­haft zu bew­er­tende – Ver­stoß gegen die ärztliche Sorgfalt­spflicht ste­ht inmit­ten. Dass die beim Kläger einge­tretene Folge der Hypokap­nie anders als andere schädliche Fol­gen der Hyper­ven­ti­la­tion – Druckschä­den an der noch unreifen Lunge des Frühge­bore­nen, Schä­den an den Augen bei Sauer­stof­füberange­bot – zur fraglichen Zeit noch nicht zum Stan­dard­wis­sen gehörte, ist wegen der auch in diesem Zusam­men­hang angezeigten objek­tiv­en Betra­ch­tung nicht von Bedeu­tung, ver­mag also eine Aus­nahme vom Grund­satz der Beweis­las­tumkehr bei grobem Behand­lungs­fehler nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier auch deshalb, weil das Spek­trum, der für den Mis­ser­folg der ärztlichen Behand­lung in Betra­cht kom­menden Ursachen ger­ade wegen der über mehrere Tage anhal­tenden Über­beat­mung und der ele­mentaren Bedeu­tung dieses Fehlers für die Gesund­heit des Klägers in beson­derem Maße ver­bre­it­ert bzw. ver­schoben wurde, und zwar auch im Hin­blick auf Gefahren der Hypokap­nie, die damals noch nicht bekan­nt waren.

Pflicht zur Aufklärung bei Schnittentbindung

BGH, Urteil vom 17.05.2011, Az. VI AZR 69/10

Ist eine Schnit­tent­bindung auf­grund beson­der­er Umstände rel­a­tiv indiziert und ist sie deshalb eine echte Alter­na­tive zu ein­er vagi­nal­op­er­a­tiv­en Ent­bindung, beste­ht eine Pflicht zur Aufk­lärung der Mut­ter über die Möglichkeit der Schnittentbindung.