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100.000,00 € Schmerzensgeld Dauerfolgen nach Infektion mit Krankenhauskeimen und 8‑monatigem Krankenhausaufenthalt

Sachverhalt:

Die 1944 geborene Klägerin fiel im März 2006 – stre­it­ig, ob am 14. oder am 21.03.2006 – bei der Ein­weisung von Arbeit­en auf dem Gelände des von ihr geführten Hotels auf das Gesäß.

Sie begab sich deswe­gen am 21.03.2006 in die Behand­lung des Dr. P., der nach ein­er Unter­suchung jedoch ohne Rönt­gen­be­fun­dung einen Knochen­hautreiz­zu­s­tand an der Steißbein­spitze diag­nos­tizierte. In den näch­sten 10 Tagen führte er ins­ge­samt 8 Infil­tra­tio­nen durch. Am 01.04.2006 wurde die Klägerin in eine Uni­ver­sität­sklinik ver­bracht, nach­dem sich die Beschw­er­den ver­schlim­mert hat­ten. Dort wurde erst­ma­lig ein Rönt­gen­bild gefer­tigt. Dieses erbrachte keinen Hin­weis auf eine frische knöch­erne Ver­let­zung. Am 03.04.2006 begab sie sich in die Behand­lung bei Prof. Dr. B.. Am sel­ben Tag wurde ein MRT der Lenden­wirbel­säule und des Iliosakral­ge­lenkes ange­fer­tigt. In der Zeit vom 03.04.2006 bis 13.04.2006 wur­den sodann 5 weit­ere Injek­tions­be­hand­lun­gen mit CT-Unter­stützung durchge­führt. Am 16. und 17.04.2006 nahm Dr. P. anlässlich eines Haus­be­such­es weit­ere schmerzstil­lende Infil­tra­tio­nen vor.

Seit dem 18.04.2006 befand sich die Klägerin in sta­tionär­er Behand­lung eines anderen Kranken­haus­es, ab dem 21.04.2006 in der Neu­rol­o­gis­chen Abteilung der Uni­ver­sität­sklinik und ab dem 26.05.2006 bis zum 27.01.2007 in sta­tionär­er Behand­lung in der Beruf­sgenossen­schaftlichen Unfal­lk­linik O. An den dor­ti­gen sta­tionären Aufen­thalt schlossen sich noch Rehamaß­nah­men an. Im Laufe der Behand­lung stellte sich her­aus, dass die Klägerin mit staphy­lo­coc­cus aureus infiziert war, was zu mul­ti­plen Abszessen, mul­ti­plem Organ­ver­sagen und einen zeitweilig lebens­ge­fährlichen Ver­lauf mit zweima­ligem rean­i­ma­tion­spflichti­gen Zus­tand und mehrfachen Revi­sion­sop­er­a­tio­nen führte. Fern­er wurde fest­gestellt, dass bei der Klägerin eine schon länger beste­hende Frak­tur des Beck­ens im Bere­ich des Os sacrum bestand. Dr. P. wurde ein grober Befun­der­he­bungs­fehler ange­lastet, weil er ab dem 23.03.2006 die Injek­tions­be­hand­lung fort­ge­führt habe, ohne die notwendi­ge Befun­dung in Rich­tung auf eine Steißbe­in­frak­tur durch bildgebende Ver­fahren durchzuführen.

Die Fokussierung auf das Steißbein sei fehler­haft gewe­sen und hätte nicht die erforder­liche umfassende Abklärung und den Auss­chluss ein­er Frak­tur im Beck­en­bere­ich erbrin­gen kön­nen. Die Folge des Unter­lassen aus­re­ichen­der Befun­dung sei, dass am 23.03.2006 eine Infil­tra­tions­ther­a­pie fort­ge­führt wurde, die wegen des Vor­liegens ein­er Frak­tur im Bere­ich des Os sacrum kon­train­diziert gewe­sen sei. Das Unter­lassen der zwin­gend notwendi­gen Befun­dung wurde als grober Befun­der­he­bungs­fehler ange­se­hen. Ob tat­säch­lich die zuvor bildgebende Befun­dung das Vor­liegen ein­er Frak­tur erbracht hätte, war insofern irrel­e­vant. Ein grober Befun­der­he­bungs­fehler führt zu ein­er Umkehr der Beweis­last. Diese Beweis­las­tumkehr erfasst den Primärschaden und alle Folgeschä­den, die die konkrete Aus­prä­gung des Fehlers darstellen. Das OLG hat im konkreten Falle als Primärschaden die gesund­heitliche Befind­lichkeit der Klägerin ange­se­hen, die dadurch ent­standen ist, dass ab dem 23.03.2006 keine weit­erge­hende Befun­dung erfol­gt ist und eine nicht indizierte Infil­tra­tions­ther­a­pie durchge­führt wor­den ist. Zu dieser gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung habe auch das einge­tretene Risiko der Infek­tion mit gefährlichen Keimen gehört. Eine Ver­lagerung der Beweis­last auf die Behand­lungs­seite sei nur dann aus­nahm­sweise aus­geschlossen, wenn ein haf­tungs­be­grün­den­der Ursachen­zusam­men­hang mit den Injek­tio­nen äußerst unwahrschein­lich sei. Die Keimüber­tra­gung könne über die hier fragliche Strecke über Lym­ph­wege oder Lym­ph­bah­nen erfol­gt sein.

Kommentar:

Im vor­liegen­den Fall ist das OLG von einem weit gefassten Rah­men des Primärschadens aus­ge­gan­gen und stützte sich dabei auf das auf unser­er Inter­net­seite schon besproch­ene Urteil des BGH vom 02.07.213, VI ZR 554/12.

Der zweite Arzt, Prof. Dr. B. haftet gesamtschuld­ner­isch, weil seinen Mitar­beit­ern haf­tungs­be­grün­dende Diag­nose­fehler bei der Auswer­tung des MRT vom 03.04.2006 und den nach­fol­gen­den CT-Auf­nah­men unter­laufen sind und weil der Pati­entin am 10.04.2006 fehler­haft eine Injek­tion in den Frak­turspalt hineinge­set­zt wor­den ist. Auch auf den Auf­nah­men vom 04.04., 11.04. und 12.04.2006 war nach den Fest­stel­lun­gen des radi­ol­o­gis­chen Sachver­ständi­gen ein Frak­turspalt erkennbar und hätte erkan­nt wer­den müssen. Deshalb ging der erken­nende Sen­at nicht nur von einem Diag­no­seir­rtum, son­dern von einem unvertret­baren Diag­no­seir­rtum ( = grober Behand­lungs­fehler aus).

Gesamtschuldnerausgleich bei grob fehlerhafter ärztlicher Behandlung eines Verkehrsunfallgeschädigten mit der Folge einer hypoxischen Hirnschädigung infolge Sauerstoffunterversorgung

  1. Der Verur­sach­er eines Verkehrsun­falls wird nicht von der Haf­tung für Folgeschä­den des ver­let­zten Unfal­lopfers (hier hypox­is­ch­er Hirn­schaden) frei, nur weil diese in weit­en Teilen durch einen groben Behand­lungs­fehler des nach dem Unfall erst­be­han­del­nden Kranken­haus­es verur­sacht sind.
  2. Gle­ich­wohl kann bei der Abwä­gung der Schädi­ger­beiträge im Zuge des Gesamtschulde­naus­gle­ichs der Beitrag des Verkehrsun­fal­lverur­sach­ers (hier Verur­sachung ein­er Lun­genkon­tu­sion und ein­er Rip­pense­rien­frak­tur) durch Fahrzeugkol­li­sion voll­ständig hin­ter den Beitrag des Kranken­haus­es (hier hypox­is­ch­er Hirn­schaden wegen fehler­hafter Reak­tion auf Tubus­block­ade) zurück­treten, wenn der Beitrag des Zweitschädi­gers wesentlich eher geeignet ist, Schä­den der konkreten Art her­beizuführen. Eine schwere kom­plette Quer­schnittsläh­mung (hohe Hals­mark­läh­mung) kann ein Schmerzens­geld von 300.000,00 € rechtfertigen.

OLG Old­en­burg, Urteil v. 08. Juli 2015, 5 O 28/15

Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion

BGH, Entschei­dung vom 05.11.2013, Az.: VI ZR 527/12

Das Beru­fungs­gericht hat die Ursäch­lichkeit des Befun­der­he­bungs­fehlers für die bei dem Kind einge­trete­nen Fol­gen, ins­beson­dere für den hypox­is­chen Hirn­schaden, im Ergeb­nis mit Recht bejaht.

a) Die von der höch­strichter­lichen Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze für die Beweis­las­tumkehr für den Kausal­itäts­be­weis bei groben Behand­lungs­fehlern find­en allerd­ings grund­sät­zlich nur Anwen­dung, soweit durch den Fehler des Arztes unmit­tel­bar verur­sachte haf­tungs­be­grün­dende Gesund­heitsver­let­zun­gen (Primärschä­den) in Frage ste­hen. Für den Kausal­ität­snach­weis für Folgeschä­den (Sekundärschä­den), die erst durch die infolge des Behand­lungs­fehlers einge­tretene Gesund­heitsver­let­zung ent­standen sein sollen, gel­ten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typ­is­che Folge des Primärschadens ist (vgl. Sen­at­surteile vom 28. Juni 1988, VI ZR 210/87, vom 16. Novem­ber 2004, VI ZR 328/03, vom 12. Feb­ru­ar 2008, VI ZR 221/06, vom 02. Juli 2013, VI ZR 554/12). Für die Haf­tung für Schä­den, die durch eine (ein­fach oder grob fehler­haft) unter­lassene oder verzögerte Befun­der­he­bung ent­standen sein kön­nten, gilt nichts anderes. 

Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

Urteil des BGH vom 02.07.2013, Az.: VI ZR 554/12

In Fällen eines Befun­der­he­bungs­fehlers sind dem Primärschaden alle all­ge­mein gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen des Patien­ten unter Ein­schluss der sich daraus ergeben­den Risiken, die sich aus der unter­lasse­nen oder unzure­ichen­den Befun­der­he­bung ergeben kön­nen, zuzuord­nen.

Rechtsgutsver­let­zung (Primärschaden), auf die sich die haf­tungs­be­grün­dende Kausal­ität aus­richtet, ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts – nicht die nicht rechtzeit­ige Erken­nung ein­er bere­its vorhan­de­nen behand­lungs­bedürfti­gen Gesund­heits­beein­träch­ti­gung, hier der Hirn­ve­nen­throm­bose. Die gel­tend gemachte Kör­per­ver­let­zung (Primärschaden) ist vielmehr in der durch den Behand­lungs­fehler her­beige­führten gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung zu sehen (vgl. Sen­at­surteile vom 12. Feb­ru­ar 2008, VI ZR 221/06, Rn. 10 und vom 21. Juli 1998, VI ZR 15/98 – Juris Rn. 11). D. h. im Stre­it­fall ist Primärschaden die gesund­heitliche Befind­lichkeit der Ver­stor­be­nen, die dadurch ent­standen ist, dass am 03. Feb­ru­ar 2002 die klin­is­che Ver­lauf­skon­trolle und – in der Folge dieses Umstandes – weit­ere Unter­suchun­gen und die Behand­lung der dann ent­deck­ten Hirn­ve­nen­throm­bose bere­its an diesem Tag unterblieben. Zu dieser gesund­heitlichen Befind­lichkeit in ihrer konkreten Aus­prä­gung gehörte auch ein dadurch etwa geschaf­fenes oder erhöht­es Risiko der Erblasserin, eine Epilep­sie – und dies mit tödlichen Fol­gen – zu erleiden.

Maßstab ärztlichen Handelns, grober Behandlungsfehler

BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az. VI ZR 55/09

Gesicherte medi­zinis­che Erken­nt­nisse, deren Mis­sach­tung ein Behand­lungs­fehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erken­nt­nisse, die Ein­gang in Leitlin­ien, Richtlin­ien oder ander­weit­ige aus­drück­liche Hand­lungsan­weisung gefun­den haben. Hierzu zählen auch die ele­mentaren medi­zinis­chen Grun­dregeln, die im jew­eili­gen Fachge­bi­et voraus­ge­set­zt werden.